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Proteste gegen AfD-„Bürgerdialog“

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Rottweil, Villingen und jetzt in Bad Dürrheim: die AfD kündigt einen weiteren ihrer „Bürgerdialoge“ an. Stattfinden soll die AfD Veranstaltung am 1. Dezember im Haus des Bürgers in Bad Dürrheim. Was die rechtsaußen Partei dort einmal mehr erzählt wird nichts neues sein. Wir sagen: Die AfD ist keine Alternative. Rentenkürzungen, Schuldenbremse, Sozialabbau, militärische Aufrüstung, Krieg und die Umverteilung von unten nach oben ist genauso das Programm der AfD. Der AfD, welche sich das Image der Friedenspartei verpasst, geht die Aufrüstung Deutschlands nicht weit und nicht schnell genug. Die AfD fordert noch mehr Milliarden für die Bundeswehr. Aufrüstung, Militarismus, das Recht des Stärkeren, rassistische Hetze, reaktionäre Mobilmachung und Krieg sind nicht […]

Gedenktag für die Opfer des Faschismus

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Am vergangenem Totensonntag haben wir an dem, traditionell von der VVN-BdA Karlsruhe veranstalteten, Gedenktag für die Opfer des Faschismus teilgenommen. Der erste Gedenktag fand 1946 statt. Seither wird jährlich der millionenfach Ermordeten, aber auch der Widerstandskämpfer:innen erinnert. Der Totensonntag ist ein Feiertag, der in Deutschland am letzten Sonntag vor dem ersten Advent begangen wird.Insbesondere im Kontext des Zweiten Weltkriegs und des Faschismus in Deutschland gewinnt dieser Tag für uns eine Bedeutung. So haben wir uns unter anderem an während dem Faschismus ermordete Widerstandskämpfer:innen gedacht. Diese Widerstandskämpfer.innen spielten eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Faschismus in Deutschland. Sie organisierten Sabotageakte, verteilten Flugblätter, halfen Verfolgten und leisteten auf vielfältige Weise Widerstand […]

Extrem rechte Clans

Völkische Verbindungen Kappen|

Niederbayern: Wo sich die Sprösslinge völkischer Sippen sammeln Teil 1: Die Novaks, ein Clan rechtsextremer Burschenschafter und Autoren Zahlreiche Medien griffen in den letzten Jahren das Thema völkischer Landnahme und rechtsextremer Sippen auf. Angestoßen durch Aussteiger:innenberichte und die Recherchen von Journalist:innen, entstanden Medienberichte und Dokumentationen über völkische Ferienlager, neonazistischen Drill und die klandestinen Landnahmestrategien ganzer Nazisippen. Das Thema kam in der öffentlichen Rezeption gut an – sensationslüstern schaute man in die völkischen Siedlungshotspots in Niedersachsen und fragte sich: Wer sind die Kinder, die in den Lagern mit militärischem Drill zu guten Germanen erzogen werden – und was wird aus ihnen? Die Antwort hingegen stößt gerne auf Abwehrreaktionen und Verharmlosung, denn: Sie […]

Rassist Wilders gewinnt Wahl

Perspektive Online|

Geert Wilders wurde für seine Islamhetze europaweit bekannt. Nun zieht er mit seiner rechtsextremen Partei als stärkste Kraft in das niederländische Parlament ein und führt den Siegeszug der Faschist:innen in Europa fort. Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat die rechtsextreme PVV (Partij voor de Vrijheid, deutsch: Partei für die Freiheit) ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt und ist mit 23,6% aller Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Wahlen hatten stattgefunden, nachdem der bisherige niederländische Premierminister Mark Rutte zurückgetreten war. Ruttes VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, deutsch: Volkspartei für Freiheit und Demokratie) wurde mit einem deutlichen Stimmenverlust nur noch drittstärkste Kraft. Das Wahlergebnis wird von Expert:innen als „politisches […]

Feminismus bleibt links

Jeune Garde Lyon|

In Zeiten, in denen die extreme Rechte, ob in den Parlamenten oder als Bewegung, Verwirrung sät und Kämpfe vereinnahmt die historisch von der Linken geführt werden, erscheint es uns wichtig einiges für den diesjährigen 25. November klarzustellen. Nein! Der RN steht nicht für die Emanzipation der Frauen, noch für ihr Recht über ihren Körper zu entscheiden. Diese Partei hat sich in Öffentlichkeit und Abstimmungen immer gegen die gleiche Bezahlung positioniert. Sie war 2022 gegen die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung, die dieses Recht schützen sollte. Nein! Die Bewegungsrechte wie Nemesis will nicht das ende der sexistischen und sexualisierten Gewalt. Diese Gruppe instrumentalisiert den feministischen Kampf um einen […]

Razzien gegen Reichsbüger:innen

Autonome Antifa Freiburg|

Am 23. November gab es bundesweit Razzien gegen „Reichsbürger“. Die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft München geleitet. In acht Bundesländern wurden Wohnungen von rund 280 Bullen durchsucht: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen. Einer der Schwerpunkte war Baden-Württemberg, wo neun der 20 Beschuldigten leben. Hier gab es zehn Razzien in den Landkreisen Biberach, Karlsruhe, Rastatt, Ravensburg, Sigmaringen, Tübingen, Tuttlingen sowie im Zollernalbkreis und im Bodenseekreis. Nach den Erfahrungen in Boxberg rückte die Polizei in Baden-Württemberg mit SEK-Bullen an, wobei an diesem Tag nur eine Schreckschusswaffe gefunden wurde. Ermittelt wird wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Rechtsradikalen sollen versucht haben, durch gezielte massenhafte Kontaktaufnahme […]

Erst knüppeln dann klagen

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Prozessbeobachtung am 27.11. Am 9. Oktober 2022 fand in Heidelberg unter dem Titel „Winter is Coming“ eine Demonstration gegen Preiserhöhungen, Ausbeutung und Umverteilung von unten nach oben statt. Die Polizei, die mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot am Kundgebungsort wartete, begann schon vor Beginn der Veranstaltung mit ihre Einschüchterungsversuchen. Der Aufzug wurde mehrmals gestoppt, und im Nachhinein gab es mehrere Festnahmen und Anzeigen, von denen eine zu einer Verurteilung führte. Die staatlichen Behörden hatten damit aber nicht genug und versuchten gleichzeitig, den Anmelder der Demonstration zu belangen: Da er sich angeblich nicht genug dafür eingesetzt habe, dass die Auflagen der Demonstration von den Teilnehmer:innen umgesetzt werden, wurde ihm eine Geldstrafe auferlegt. Gegen […]

Sponti nach Hausdurchsuchungen in Leipzig

anonym|

+++Zusendung+++ Wütende Sponti auf Grund von Hausdurchsuchungen in Leipzig.Wie so häufig durchsuchten die Cops heute mal wieder Wohnungen unserer Genoss*innen und Freund*innen in Leipzig. Laut Presseartikeln werden den Antifaschist*innen verschiedene Straftaten -unteranderem „versuchter Totschlag“ – im Rahmen der Proteste zu Tag X in Leipzig vorgeworfen. Am 03.06 wollten über 1000 Antifas ihre Solidarität mit Lina und den anderen Betroffenen im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren auf die Straße tragen. Die Versuche, unsere Solidarität kämpferisch auf die Straße zu tragen, beantworteten die Cops mit der Einkesselung von über 1000 Antifas. Die Repression an Tag X und die heutigen Hausdurchsuchungen in Leipzig stehen in einer Reihe mit der zunehmenden Kriminalisierung unseres antifaschistischen Aktivismus. Erst vorgestern […]

Drohende Auslieferung im Budapest-Kontext

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Am Dienstag, 21.11.2023, wurde Gabriele in Mailand von den örtlichen Carabinieri verhaftet. Er wartet gegenwärtig im Hausarrest auf seine Auslieferungsanhörung. Grundlage der Festnahme war ein von Ungarn ausgestellter europäischer Haftbefehl. Dem Genossen wird vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen mit Faschisten rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Die ungarischen Behörden werfen den Betroffenen neben diversen Körperverletzungsdelikten bzw. deren Vorbereitung auch die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ vor. Dabei soll es sich um dieselbe Vereinigungwie im Antifa Ost-Verfahren handeln, welche ihren Schwerpunkt in Leipzig gehabt haben soll und deren angebliche Existenz im vergangenen Mai erstmals von einem Gericht als erwiesen angesehen wurde. Die Absurdität, […]

OLG Stuttgart betrachtet RDL-Durchsuchung als rechtmäßig

Autonome Antifa Freiburg|

Das als notorisch rechts bekannte Oberlandesgericht Stuttgart hat nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Durchsuchung der Privaträume eines Redakteurs von Radio Dreyeckland am 17. Januar für rechtmäßig erklärt. Zuvor hatte das Landgericht Karlsruhe noch das Gegenteil entschieden. Anlass für die Razzien war ein RDL-Artikel zur Einstellung eines §129-Verfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium im August 2017. Der Artikel enthielt insbesondere einen Link zum Archiv der linksradikalen Nachrichtenseite. Am 2. August wurden erneut die Räume der vermeintlichen BetreiberInnen durchsucht, welche das Bundesinnenministerium bereits vor sechs Jahren durchsuchen ließ und gegen die sich das §129-Verfahren richtete. Die Staatsanwaltschaft wollte mit den Razzien den Beweis erbringen, dass […]

Unheilige Allianz

Carmela Negrete (jW)|

Seit Wochen demonstrieren Tausende Faschisten gegen die neue Regierung und gegen eine Amnestie für katalanische Separatisten Vor den Büros der sozialdemokratischen Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) versammeln sich seit zwei Wochen regelmäßig ungehindert allerlei Faschisten. Der Anlass ist das »Amnestiegesetz« für katalanische Separatisten, das der PSOE mit der katalanischen Partei Junts ausgehandelt hat. Die Vereinbarung ermöglichte die Koaliton mit dem Linksbündnis Sumar und damit den Machterhalt des PSOE. Junts unterstützt im Gegenzug für die Amnestie die Vorhaben der Minderheitsregierung für die neue Legislaturperiode. Die Vereinbarung hat viele Menschen in Spanien verärgert. Mehr als tausend Juristen haben die vorgesehene Amnestie in einer Erklärung aber als verfassungsmäßig gewertet. Es ist offensichtlich, dass es […]

AfD-Gegenprotest und Polizeigewalt

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Massive Polizeigewalt auf AfD Gegenprotest! Der Protest davor: Umso kämpferischer! Am Samstag, den 7.10. hatte die AfD Augsburg ihren letzten Infostand vor den Wahlen und auch wir waren im Rahmen unserer Kampagne „Antifaschistische Offensive Bayern“ wieder vor Ort, um unseren Gegenprotest besonders an diesem Tag lautstark auf die Straße zu bringen. Wir stellten uns selbstbestimmt vor den Stand, um ihn von Passant*innen abzuschirmen. Nach ca. 30 Minuten unseres Protestes fuhr das USK an. Die Beamten zögerten nicht lange, bevor sie mit Fäusten in unsere Gesichter schlugen und uns mit ihren Schlagstöcken zusammengeschlagen haben. Das Ergebnis waren 2 Arztbesuche, blaue Augen und weitere Verletzungen. Wir sind nicht überrascht! An jenem Samstag […]