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Ausschusschef mit Nähe zum Terror

Hendrik Lasch (nd)|

Widerstand im Landtag gegen AfD-Besetzung für Verfassungsgremium Diesen Mittwoch tagt in dem im September neu gewählten sächsischen Landtag erstmals einer der Fachausschüsse. Das für Inneres zuständige Gremium befasst sich in einer Sondersitzung auf Antrag der AfD mit den Protesten gegen deren Bundesparteitag in Riesa und dem zugehörigen Polizeieinsatz. Leiten wird die Sitzung der neue Ausschussvorsitzende Lars Kuppi. Der AfD-Abgeordnete ist Polizist und war Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, aus der er 2020 wegen eines Auftritts mit dem aus der Partei geflogenen Neonazi Andreas Kalbitz ausgeschlossen wurde. 2022 ging er mit Querdenkern auf die Straße. Kuppi ist einer von vier Ausschussvorsitzenden der AfD in der aktuellen Wahlperiode. Die Partei wird in Sachsen […]

Protest und Demonstration gegen AfD in Bergener Festhalle

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Die Traunsteiner AfD organisierte am vergangenen Sonntag eine Wahlkampfveranstaltung in Bergen bei Traunstein. Gemeinsam mit dem Offenen Antifaplenum Traunstein organisierten wir eine antifaschistische Gegendemo! Etwa 150 Menschen zogen mit uns gemeinsam vom Bahnhof in Bergen die etwa 2 km lange Route zur Festhalle. Unsere Demonstration begann am Bahnhof von Bergen, dort gingen wir in Reden auf die Gefahren der AfD ein, wir machten deutlich, dass die AfD keine Alternative für uns sein kann! Außerdem beschäftigten wir uns mit der Lage der Versammlungsfreiheit in der Region und berichteten über eine großteils erfolgreiche Klage gegen die Demoauflagen des Landratsamtes Traunstein, so wollte die Behörde uns unsere Demoroute verbieten und uns so aus dem Ortskern Bergens […]

600 Personen bei Protest gegen AfD-Neujahrsempfang

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Vergangenen Samstag, den 18.01., sind wir als Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim auf die Rheinau gefahren, da der AfD Kreisverband Mannheim zum Neujahrsempfang geladen hatte – natürlich nicht ohne unseren Gegenprotest. Die Veranstaltung der Partei fand erneut im Rheinauer Bürgersaal statt. Obwohl wir schon im letzten Jahr lautstark bei den zahlreichen AfD Veranstaltung protestierten, darf diese weiter die Räumlichkeiten nutzen. Einer gemeinsamen Anreise des OAT Mannheim schlossen sich auch Heidelberger, Landauer, Ludwigshafener und Wieslocher Antifaschist:innen an, sodass bereits 200 Personen mit einer kämpferischen Spontandemonstration vom Rheinauer Bahnhof zum Versammlungsort zogen und dort Stellung an den Gittern bezogen. Das dazugehörige Polizeiaufgebot war wieder unverhältnismäßig hoch. Eine kleine Gruppe rechtsradikaler Protestler:innen, welche eine […]

7 Beschuldigte im Budapest-Komplex stellen sich

Anonym|

Heute haben sich die Nachrichten zum Budapest-Komplex überschlagen. Doch worum geht es überhaupt? In Budapest finden seit 1997 jährlich, rund um den 11. Februar, Versammlungen von tausenden Nazis aus Ungarn und ganz Europa statt. Der sogennante „Tag der Ehre“ soll an die von der Roten Armee belagerten Nazi-Truppen im Jahr 1945 erinnern. Um die NS-Glorifizierung nicht unwidersprochen zu lassen, gibt es seit einigen Jahren antifaschistischen Gegenprotest; 2023 kam es im Zuge derer auch zu handfesten Auseinandersetzungen. Darauf folgten einige Verhaftungen vor Ort, öffentliche Fahndungen, Hausdurchsungen, weitere Festnahmen und vieles mehr an Repressialen gegen Antifaschist:innen. Einige der gesuchten Beschuldigten sind heute aus dem Untergrund aufgetaucht und stellten sich den Behörden. Im […]

Großer Protest gegen AfD-Wahlkampfauftakt in der Karlsburg

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Am 16.01.2025, waren wir in Durlach vor der Karlsburg, um den Wahlkampfauftakt der AfD zu stören. Lautstark haben wir mit mehr als 1000 Leuten, den Einlass der AfDler:innen untermalt und konnten ihnen diesen deutlich unangenehm gestalten. Auch in der Karlsburg selbst, war unser Protest die ganze AfD Veranstaltung über zu hören. Empörung und Wut war von allen Teilen der Kundgebung zu spüren. Den Protest beendeten wir mit einer starken Spontandemonstration durch Durlach, die zum Teil von klatschenden und jubelden Anwohner:innen begleitet wurde. Mit uns standen auch heute bürgerliche Parteien auf der Straße. Doch auffällig ist, dass sie nur dann anzutreffen sind, wenn die AfD aktiv skandalös in den vordergrund rückt. […]

Kampf der Repression

anonym|

Das Jahr 2024 geht zu Ende und war wie die Jahre zuvor von Repressionen geprägt Antifa Ost-, Budapest Verfahren, die Jagd nach den ehemaligen RAF Mitgliedern und die aggressive Kriminalisierung der Palästina Solidaritäts Bewegung. Viele von uns nahmen die unzähligen Ereignisse als erdrückend war. Auch vor uns in Köln machten die Repressionen keinen Halt. Regelmäßige Gewalterfahrungen durch die Bullen auf der Straße, unzählige Briefe, Öffentlichkeitsfahndung und Gerichtsverfahren, die nicht selten mit einer Verurteilung und immensen Geldstrafen enden. Diese Repressionen finden nicht im luftleeren Raum statt und so können wir in den letzten Jahren eine deutliche Steigerung der Repressionen gegen linke Bewegungen im ganzen Bundesgebiet festmachen. Dabei ist es dem Staat […]

Schikanen der JVA Heimsheim gegen Nico

Solikreis Stuttgart|

Besuche werden verhindert – Zeitungen verweigert Seit August 2024 sitzt der Stuttgarter Antifaschist Nico eine 3 jährige Haftstrafe ab, zu der er aufgrund der Beteiligung an der sogenannten Krawallnacht verurteilt wurde. Die ersten sechs Monate der Haft waren geprägt von Repression und Schikanen seitens der JVA. Bereits wenige Stunden nach Haftantritt wurde Nico von der JVA Ulm – mit der Begründung, er bzw. seine politische Haltung gefährde die „Sicherheit und Ordnung der JVA“ nach Heimsheim verlegt. Seine Verlegung noch vor der ersten Nacht in Haft haben wir bereits öffentlich gemacht und bewertet. Mittlerweile ist klar, die Schikanen gegen Nico als politischen Gefangenen werden auch in der JVA Heimsheim fortgesetzt. Die […]

Neues Theaterstück: Der LKA-Präsident und seine Sorgen

Seebrücke Heidelberg, Linksjugend ('solid)|

Auf Einladung der Rhein-Neckar-Zeitung wird am Dienstag, den 14.01.2025, LKA-Präsident Andreas Stenger im Heidelberger Theater darüber reden, wie schwer es die Polizei hat. Wir können das nicht unkommentiert lassen. Am kommenden Dienstag, den 14.01.2025, wird Andreas Stenger, Präsident des baden-württembergischen Landeskriminalamts, mit der Rhein-Neckar-Zeitung bei deren Veranstaltung im historischen Theatersaal über „das herausfordernde Jahr der Polizei“ sprechen. Der Ankündigungstext deutet an, dass es vor allem darum gehen wird, darüber zu jammern, wie schwer es die Polizei hat. Einen Ausblick, wie das Gespräch verlaufen könnte, veranschaulicht ein Stream der CDU Heidelberg, in dem Stenger nach dem Mord an George Floyd durch einen US-amerikanischen Cop 2020 mit Alexander Föhr über das „aktuelle […]

Gedenken an Oury Jalloh – Rassismus tötet

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Vor 20 Jahren, am 7. Januar 2005, verbrannte der aus Sierra Leone geflüchtete Oury Jalloh in Zelle 5 des Polizeireviers Dessau bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Sicherheitsmatratze fixiert. Oury Jalloh war die dritte Person, die im Gewahrsam der Dessauer Polizei ermordet wurde, und die zweite in dieser Zelle. Am Tatort wurde kein Zündmittel gefunden. Ein Feuerzeug tauchte wenige Tage später im Labor des Landeskriminalamtes auf. Die polizeilichen Ermittler behaupteten, dass dieses Feuerzeug aus den Brandresten der Zelle 5 stamme und unter dem Leichnam von Oury Jalloh gelegen habe. Das Feuerzeug zeigte keinerlei Spuren von Kontakt zu Oury Jallohs Körper, seiner Kleidung oder der Matratze, auf […]

Kämpferischer Jahresabschluss an der JVA

Anonym|

Mit bis zu 200Genoss:innen haben wir heute Nico und die anderen Gefangenen in der JVA Heimsheim gegrüßt. Kämpferische Reden, eine Menge Feuerwerk und eine selbstbestimmte Spontandemo sorgten für einen revolutionären Jahresabschluss 2024. Da unser Genosse Nico seit August in Heimsheim im Knast sitzt, war für uns klar, ihn an Silvester zu besuchen und mit ihm zusammen ein starkes Zeichen fürs neue Jahr zu setzen. Gemeinsam mit Genoss:innen aus vielen Städten des Landes zogen wir mit einer lauten Demo, untermalt mit Bengalos und Rauch, vor die JVA Heimsheim. Dort angekommen hielten wir eine Kundgebung ab, in der wir die verschiedenen Facetten von Repression, der momentanen politischen Lage und die Aussichten auf […]

Knastspaziergang an der JVA Stammheim

anonym|

Die Knastspaziergänge in Stammheim und anderen Knästen Deutschlands haben eine lange Tradition. Sie sind zum einen die Fortsetzung der Solidarität mit dem militanten Widerstand der 80er Jahre und zum anderen sind sie konkreter Ausdruck der Solidarität mit politischen Gefangenen heute. In Stuttgart versucht die Polizei seit einigen Jahren, diese selbstbestimmten Solidaritätsbekundungen zu schikanieren oder ganz zu verhindern. Dem zum Trotz haben am 29.12.24 rund 80 Aktivist:innen die politischen und sozialen Gefangenen am Stammheimer Knast besucht. Ohne Polizeibegleitung gelang der Demonstrationszug bis an die Knastmauern und konnte dort ungestört entlang ziehen. Mit Feuerwerk, Leuchtfeuern und Parolen konnten wir unsere Solidarität über die Knastmauern hinweg für die Gefangenen hör- und sichtbar machen. […]

Farbe und brennende Barrikade für Burschenschaft Germania

Anonym|

Das ist fast wie Weihnachten und Silvester zugleich! Wir haben in der Nacht vom 29.12. auf den 30.12.2024 der Burschenschaft Germania in Hamburg mit Farbkugeln und brennender Barrikade einen besonderen Jahresausklang beschert. Seit über zwei Jahren hat die extrem rechte Hamburger Burschenschaft Germania (HBG) ihr zu Hause in der Jüthornstraße 104. Vorher hatte die pflichtschlagende und farbentragende Studentenverbindung seit 1959 ihr Haus in der Sierichstraße im noblen Winterhude, wo sich auch die „Identitäre Bewegung“ traf. Immer wieder waren die Nachbar*innen von den Burschis und deren Gästen genervt, die besonders durch Lärm während ihrer Feiern und auch mehrmals durch „Sieg Heil“-Rufe auffielen. Immer wieder wurden Ruhestörungen gemeldet. 2017 erwirkten Anwohner*innen ein […]