Präventive Aufenthaltsverbote für Antifaschist:innen BerichtReutlingenTübingen Bündnis gegen Rechts Reutlingen/Tübingen|27.01.26 Im Folgenden findet ihr ein Statement des Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen rund um präventiv verteilte Aufenthaltsverbote für Antifaschist:innen nach einer Blockade des AfD-Infostandes in der Reutlinger Innenstadt. Einige von der in unserem Bündnis aktiven Gruppen haben letzten Samstag den AfD-Infostand in der Reutlinger Innenstadt blockiert. Damit wurde die AfD zumindest zeitweise daran gehindert, ihre rassistische Hetze und rechte Spaltung in die Reutlinger Stadtgesellschaft zu tragen. Vielerorts ist die AfD schon normalisiert, deshalb ist Protest wie der am Samstag in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je. Dass ein Einstehen gegen rechts diesem Staat ein Dorn im Auge ist, hat sich schon häufiger gezeigt – jetzt legt […]
Protest gegen AfD-Bürgerdialog BerichtReutlingen Bündnis gegen Rechts Reutlingen/Tübingen|27.01.26 Wir waren am gestrigen Freitag mit über 400 Leuten auf der Straße und haben den Bürgerdialog der AfD in Betzingen lautstark mit Protest begleitet! Trotz massivem Polizeiaufgebot haben wir mit einer ausdrucksstarken Kundgebung, lauten Gitterprotest und gleich zwei kämpferischen Spontan-Demonstrationen gezeigt: Es ist kein Platz für die rassistische und rechte Hetze der AfD in Betzingen! Neben einer ausführlichen Bündnis-Moderation, die die Redner der AfD einordnete und zu internationalen Solidarität aufrief, gab es mehrere starke Reden auf der Kundgebung: Die DGB-Jugend Reutlingen machte in ihrer Rede deutlich, dass die AfD in keinem Falle eine „Friedenspartei“ sei – im Gegenteil: die AfD befürworte Wehrpflicht und Militarisierung. Die Seebrücke kritisierte stark, dass die […]
Neue Anquatschversuche des „Verfassungsschutzes“ BerichtHeidelberg Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim|26.01.26 Der Inlandsgeheimdienst ist wieder auf Anwerbetour in der Region: Am 22. Januar 2026 kam es wieder zu Anquatschversuchen des sog. Verfassungsschutzes (VS), der auf der Suche nach Informant*innen ist. Der eine Vorfall ereignete sich am frühen Nachmittag in einem Nachbarort von Heidelberg und lief nach einem recht typischen Muster dieser VS-Besuche ab. Zwei Männer klingelten an der Tür einer linken Aktivistin und stellten sich als Mitarbeiter des Landes Baden-Württemberg vor. Einer trug eine eckige blaue Brille und eine hellbraune Jacke und führte das Gespräch. Sein Kollege mit dunkelbraunem Bart und dunkelgrauer Steppjacke hielt sich eher im Hintergrund. Das Auto, mit dem sie gekommen waren, hatte Mannheimer Kennzeichen. Mit Anspielungen auf […]
Vier gestreckte Finger für den Umsturz BerichtDresdenSachsen Hendrik Lasch (nd)|26.01.26 Prozess gegen »Sächsische Separatisten« in Dresden begonnen. Verhandlung bleibt öffentlich Als sich am 2. Februar 2020 eine Gruppe junger Männer zu einer Wehrsportübung im Planitzwald im sächsischen Brandis traf, war der jüngste Teilnehmer erst 16 Jahre alt. Auch andere Beteiligte, die später paramilitärische Trainings absolvierten, den Häuserkampf übten, sich mit militärischer Ausrüstung eindeckten und deshalb von der Generalbundesanwaltschaft einer terroristischen Vereinigung namens »Sächsische Separatisten« zugerechnet werden, waren anfangs Jugendliche oder Heranwachsende. Mit diesem Umstand begründeten ihre Verteidiger in dem Prozess gegen die Gruppe, der an diesem Freitag in einem Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden begann, ihre Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Gericht beriet darüber mehrere Stunden, wies das Ansinnen […]
Gründungserklärung des Antifa Aufbau Erlangen BerichtErlangen Antifa Aufbau Erlangen|22.01.26 Die faschistische Bedrohung wird immer größer. In den letzten Jahren konnte die rechte Szene immer mehr Zulauf verzeichnen und hat inzwischen auch einen etablierten und großen parlamentarischen Arm, die AfD. Das Erstarken der AfD steht jedoch nicht allein, auch die meisten bürgerlichen Parteien steigern mehr oder weniger offen in das Wettrennen nach rechts ein. Die politische Atmosphäre in Deutschland ist geprägt von Rassismus und der Vorbereitung auf imperialistische Kriege. Gleichzeitig erhalten die Repressionsorgane immer mehr Kompetenzen um jeden Widerstand gegen Faschist:innen, Autoritarisierung und Kriegsmobilmachung gewaltsam niederzuschlagen. Angetrieben durch die allgegenwärtige Hetze ist die AfD inzwischen in ganz Deutschland stark. Auch andere neonazistische Partien wie „die Heimat“ und „der dritte Weg“ […]
1.500 Menschen gegen die AfD – gegen den Auftritt von Markus Frohnmaier BerichtHeidelberg AIHD|21.01.26 Am 19.01.2026 war der rechtsradikale Ministerpräsidentschaftskandidat der AfD Markus Frohnmaier im Rahmen seiner Landtagswahlkampftour in Heidelberg. Seinem Auftritt im Bürgerhaus Bahnstadt stellten sich 1.500 Menschen entgegen. Auf dem Gadamerplatz fanden drei Gegenkundgebungen statt: eine Antifa-Kundgebung, eine des Queerfeministischen Kollektivs Heidelberg und eine des Bündnisses Kein Schritt nach Rechts. Auf ersterer Kundgebung gab es Redebeiträge von der AIHD, der Seebrücke Heidelberg, den Falken Heidelberg, der linksjugend (’solid) Heidelberg und der VVN-BdA Heidelberg. Der ursprünglich angedachte Einlass zur Veranstaltung wurde schnell blockiert und so hatten einige AfDler*innen Schwierigkeiten, den Eingang zu finden, was sich in lautem Rumgejapse äußerte. Die Besucher*innen der AfD-Veranstaltung mussten über die gesamte Dauer lautstarke Parolen und ein Pfeifkonzert […]
Rote Hilfe gewinnt vor Gericht gegen Sparkasse Göttingen BerichtGöttingen Rote Hilfe|20.01.26 Das Landgericht Göttingen hat die Sparkasse verpflichtet, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, weder erhöhter Prüfaufwand noch Reputationsbedenken rechtfertigten diesen Schritt. Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen gegen politisch motivierte Kontokündigungen. Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen per einstweiliger Verfügung, das Konto der linken Solidaritätsorganisation fortzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht in seiner mündlichen Begründung. Die Sparkasse hatte die Kündigung mit einem angeblich erhöhten Prüfaufwand infolge der Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch die US-Regierung begründet. Zudem machte sie mögliche Reputationsschäden […]
Budapest-Komplex: Prozessbeginn im Terrorbunker BerichtDüsseldorfbundesweitBudapest John Malamatinas (nd)|15.01.26 140 Menschen unterstützen Angeklagte Antifas in Düsseldorf Der Hochsicherheitssaal ist mit rund 150 Unterstützerinnen und Journalistinnen bis auf den letzten Platz gefüllt – der Hubschrauberlandeplatz hingegen bleibt leer. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen sechs mutmaßliche Antifaschist*innen im sogenannten Budapest-Komplex begonnen. Es handelt sich um eines der politisch aufgeladensten Mammut-Staatsschutzverfahren der letzten Jahre – und um den bislang schwerwiegendsten deutschen Prozess im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen gegen Neonazis in Ungarn. Den sechs Beschuldigten wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an Angriffen auf Teilnehmende des rechtsextremen »Tags der Ehre« beteiligt gewesen zu sein. Als »Budapest-Komplex« wird ein Zusammenhang grenzüberschreitender Ermittlungen, Haftbefehle und Gerichtsverfahren bezeichnet, der als […]
Gegen AfD-Wahlkampfauftakt in Badnerlandhalle BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|15.01.26 Nachdem wir schon am Morgen beim Warnstreik der Tarifbeschäftigten der Länder den Streik unterstützt haben und für den Protest gegen die AfD Veranstaltung mobilisiert hatten, kamen am Abend etwa 300 Menschen vor der Badnerlandhalle zusammen, um gegen das „große Gipfeltreffen“ der AfD zu demonstrieren. Die Hauptredner bei der AfD-Veranstaltung waren die beiden Ministerpräsidentskandidaten und Bundestasabgeordneten Frohnmaier und Siegmund. Siegmund hat in Sachsen-Anhalt hohe Chancen dieses Amt auch zu bekommen. Warum auch immer tauchte auch der rechte Streamer Weichreite auf und besuchte die AfD-Veranstaltung Die Veranstaltung heute [14.01.2025] war der Startschuss für den Wahlkampf der AfD, aber auch die nächsten Wochen wird es immer wieder viele Gelegenheiten geben um aktiv zu […]
Solidaritätsdemonstrationen zum Jahreswechsel BerichtKarlsruheSüddeutschland Anonym|05.01.26 Mit 200 Genoss:innen sind wir am 31.12. gemeinsam zur JVA Karlsruhe gezogen um die Gefangenen zu grüßen. Die Tradition an Silvester zu den Knästen zu gehen, um gemeinsam mit den politischen und sozialen Gefangenen in das neue Jahr zu starten, hat für unsere Bewegung in der gesamten Bundesrepublik eine lange Tradition. Vor 36 Jahren versammelten sich in Stuttgart-Stammheim Linke und Revolutionär:innen, um ihre Solidarität mit den Gefangenen der Roten Armee Fraktion auszudrücken. Auch heute sitzen wieder so viele Linke Aktivist:innen in Haft wie schon lange nicht mehr. Für unsere heutige Bewegung in Karlsruhe fand zum ersten Mal eine Demonstration zu Silvester in unserer Stadt statt. Nachdem die Demonstration direkt an […]
Feuerwerks-Grüße an Leandra in der JVA BerichtMemmingen anonym|31.12.25 Kurz vor Weihnachten grüßten wir die Aktivistin Leandra, die seit Anfang September in der JVA Memmingen in U-Haft sitzt mit Feuerwerk. Ihr wird vorgeworfen Anfang September mit 4 weiteren Aktivist:innen einen Angriff auf den ulmer Standort des Israelischen Waffenkonzern Elbit Systems verübt zu haben und dort erheblichen Schaden an technischen Geräten in einem Wert von 1 Millionen Euro verursacht zu haben. Der Konzern ist für einen großen Teil der Technologien und Waffen die in Gaza genutzt werden verantwortlich und profitiert dadurch aktiv am Genozid. Die Aktion zeigt erfolgreich wie Solidarität mit dem palestinensischen Volk praktisch werden kann und wie wichtig und wirksam es ist die Profiteure des Genozides bei uns […]
Nazi-Outing von Marika Hartmann BerichtAschaffenburg anonym|31.12.25 Aktivisti verteilten heute Nacht [29.12.2025] Flyer in der Nachbarschaft [in Hösbach bei Aschaffenburg] und klärt über die Machenschaften von Marika Hartmann auf. Nachdem Michael Hetzel (Rhein-Main Steht Auf) seine Organisation aufgelöst und damit auch die Silvesterdemo in Aschaffenburg abgesagt hat, gründen Marika Hartmann und Kamil Asiltürk das „Team der Macher“, welches „Ganz anders vorgehen“ wird. Durch Marikas Verbindungen in die Reichsbürger*innen- und Neonaziszene ist eine weitere Radikalisierung der Szene in Aschaffenburg zu befürchten. Bei ihrer Deutschlandweiten Teilnahme an Reichsbürger*innen Demos und Anti-CSD-Protesten baute sie gute Verbindungen zu rechten Gruppierungen wie „Deutscher Störtrupp“ (DST) und „Aryan People Resistence“ (APR) auf, welche auch schon in Aschaffenburg auf Demos von „Rhein-Main Steht Auf“ […]
