Frankfurt – Kraftvolle Demo Am Abend des 13. Dezember zog eine kraftvolle Demonstration der Kampagne „Kein Einzelfall“ gegen rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und das System Polizei durch die Frankfurter Innenstadt. Trotz Minusgraden, Wind und eisiger Kälte fanden sich etwa 550 Menschen zusammen, um das Datum mit einer Demonstration zu begehen. Um 17:30 Uhr sammelte sich die Demonstration am Willy-Brandt-Platz. Obwohl die Bullen bereits nach wenigen Metern verlautbaren ließen, das Fronttransparent der Demo stelle eine Straftat dar (angeblich sei dies sogar bereits von der Staatsanwaltschaft ebenso gewürdigt worden), ließ sich die Demo nicht beirren und zog, untermalt von einigen bunten Funken, über den Mainkai und mit lauten Parolen am dort …
Neue Schikanen: Schreibt Findus – Gemeinsam der Klassenjustiz trotzen
Seit beinahe 1,5 Jahren sitzt unser Genosse Findus nun bereits für sein politisches Engagement hinter Gittern. Ende 2020 hatte das Amtsgericht Stuttgart ihn zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. In dem Sammelverfahren ging es um insgesamt 10 Anklagepunkte, u.a. tätlicher Angriff, Körperverletzung und Beleidigung gegen „Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen antifaschistischer Proteste, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung. Findus machte in dem Verfahren deutlich, dass er zu seinem politischen Engagement und dessen Notwendigkeit steht und ließ sich auch dann nicht zu Distanzierungen oder Reuebekundungen hinreißen, als ihm dafür eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt wurde. Mit dieser aufrechten Haltung ging Findus im Juli 2021 in den Knast und war Wärter:innen, Stockwerks- und Anstaltsleitungen …
„Neue Schikanen: Schreibt Findus – Gemeinsam der Klassenjustiz trotzen“ weiterlesen
Besuch bei Neonazi Pierre Krebs
Demo gegen die Innenminister:innenkonferenz
Femizid in Illerkirchberg – Rechte instrumentalisieren
Am vergangenen Montag kam es in Illerkirchberg (nähe Ulm) zu einem Angriff mit einem Messer auf zwei junge Mädchen. Eine der Beiden erlag kurze Zeit später ihren schweren Verletzungen. Der Tatverdächtige wurde kurz darauf festgenommen. Die Tatsache, das es sich dabei um eine Person eritreischer Herkunft handelt, löste ein rassistisches Medienecho aus. Wir sind traurig und wütend. Traurig darüber, wieder von einem Femizid erfahren zu müssen. Nach aktuellen Statistiken wird in Deutschland fast jeden dritten Tag eine Frau durch einen Mann getötet. Und wütend darüber, dass die Rechte diesen Mord als Vorwand für ihre rassistische Hetze gegen Geflüchtete missbraucht. Noch am Tag der Tat wurde das Thema breit in der …
„Femizid in Illerkirchberg – Rechte instrumentalisieren“ weiterlesen
Razzien gegen Reichsbürger:innen-Szene
Freispruch im Prozess wegen Querdenken-Blockade
Gestern, am Montag 05.12. gings weiter mit den „Querdenken-Prozessen“. Zwei Genoss*innen standen vor Gericht und sollten stellvertretend für unseren Protest gegen Querdenken kriminalisiert werden. Etwa 20 Antifaschist*innen versammelt sich deshalb schon am frühen Morgen und Mittags dann ein zweites Mal, vor dem Amtsgericht in Tübingen, um die Prozesse solidarisch zu begleiten. Für die erste Verhandlung am morgen war es bereits der dritte Termin, die wider erwarten mit einem Freispruch für die Genossin endete! In ihrer Prozesserklärung sagte sie: „Auch wenn sich in den Demos vielerorts Spinner, Esos und Impfgegner tummelten, die mit ihrem selbstsüchtigen Ruf nach vermeintlicher Freiheit, zu Lasten der ganzen Gesellschaft und für den Erhalt einer pandemischen Lage, …
„Freispruch im Prozess wegen Querdenken-Blockade“ weiterlesen
„Blood & Honour“-Prozess in München: Nicht-Aufklärung mit Ansage
Nach nur acht Prozesstagen kam es am 3. August 2022 im Münchener Landesgericht zur Urteilsverkündung. Um die verhängten Bewährungs- bzw. Geldstrafen wurde vorher eifrig gefeilscht. Ein kurzer Prozess, der erneut zeigt, warum die Zerschlagung extrem rechter Netzwerke nicht dem Staat überlassen werden darf und warum der Umgang der Justiz Teil des Problems ist. Wovor Antifaschist*innen schon lange warnten, war spätestens seit den Razzien im Dezember 2018 kein Geheimnis mehr. Das im Jahr 2000 verhängte Verbot gegen die neonazistische „Blood & Honour Division Deutschland“ hatte kaum Auswirkungen auf deren Aktivitäten. Vorangegangen waren Abhörmaßnahmen vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Angeklagten Sven Büschen und Ringo N., welche zu Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern …
„„Blood & Honour“-Prozess in München: Nicht-Aufklärung mit Ansage“ weiterlesen
Mal wieder Nazis im Restaurant „Olive“
Staatsanwaltschaft mit Farbe angegriffen
AfD-Infostand gestört
Wohnung und Arbeitsplatz von AfDler:innen angegriffen
Aktionen gegen Polizeigewalt am 13.12.22
Neue Schikanen: Schreibt Findus – Gemeinsam der Klassenjustiz trotzen
Seit beinahe 1,5 Jahren sitzt unser Genosse Findus nun bereits für sein politisches Engagement hinter Gittern. Ende 2020 hatte das Amtsgericht Stuttgart ihn zu 2,5 Jahren Haft verurteilt. In dem Sammelverfahren ging es um insgesamt 10 Anklagepunkte, u.a. tätlicher Angriff, Körperverletzung und Beleidigung gegen „Vollstreckungsbeamte“ im Rahmen antifaschistischer Proteste, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung. Findus machte in dem Verfahren deutlich, dass er zu seinem politischen Engagement und dessen Notwendigkeit steht und ließ sich auch dann nicht zu Distanzierungen oder Reuebekundungen hinreißen, als ihm dafür eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt wurde. Mit dieser aufrechten Haltung ging Findus im Juli 2021 in den Knast und war Wärter:innen, Stockwerks- und Anstaltsleitungen …
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Besuch bei Neonazi Pierre Krebs
Hausdurchsuchung in Karlsruhe
Heraus zum Tag der politischen Gefangenen
Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag
Demo gegen die Innenminister:innenkonferenz
Femizid in Illerkirchberg – Rechte instrumentalisieren
Am vergangenen Montag kam es in Illerkirchberg (nähe Ulm) zu einem Angriff mit einem Messer auf zwei junge Mädchen. Eine der Beiden erlag kurze Zeit später ihren schweren Verletzungen. Der Tatverdächtige wurde kurz darauf festgenommen. Die Tatsache, das es sich dabei um eine Person eritreischer Herkunft handelt, löste ein rassistisches Medienecho aus. Wir sind traurig und wütend. Traurig darüber, wieder von einem Femizid erfahren zu müssen. Nach aktuellen Statistiken wird in Deutschland fast jeden dritten Tag eine Frau durch einen Mann getötet. Und wütend darüber, dass die Rechte diesen Mord als Vorwand für ihre rassistische Hetze gegen Geflüchtete missbraucht. Noch am Tag der Tat wurde das Thema breit in der …
„Femizid in Illerkirchberg – Rechte instrumentalisieren“ weiterlesen
Razzien gegen Reichsbürger:innen-Szene
Freispruch im Prozess wegen Querdenken-Blockade
Gestern, am Montag 05.12. gings weiter mit den „Querdenken-Prozessen“. Zwei Genoss*innen standen vor Gericht und sollten stellvertretend für unseren Protest gegen Querdenken kriminalisiert werden. Etwa 20 Antifaschist*innen versammelt sich deshalb schon am frühen Morgen und Mittags dann ein zweites Mal, vor dem Amtsgericht in Tübingen, um die Prozesse solidarisch zu begleiten. Für die erste Verhandlung am morgen war es bereits der dritte Termin, die wider erwarten mit einem Freispruch für die Genossin endete! In ihrer Prozesserklärung sagte sie: „Auch wenn sich in den Demos vielerorts Spinner, Esos und Impfgegner tummelten, die mit ihrem selbstsüchtigen Ruf nach vermeintlicher Freiheit, zu Lasten der ganzen Gesellschaft und für den Erhalt einer pandemischen Lage, …
„Freispruch im Prozess wegen Querdenken-Blockade“ weiterlesen
„Blood & Honour“-Prozess in München: Nicht-Aufklärung mit Ansage
Nach nur acht Prozesstagen kam es am 3. August 2022 im Münchener Landesgericht zur Urteilsverkündung. Um die verhängten Bewährungs- bzw. Geldstrafen wurde vorher eifrig gefeilscht. Ein kurzer Prozess, der erneut zeigt, warum die Zerschlagung extrem rechter Netzwerke nicht dem Staat überlassen werden darf und warum der Umgang der Justiz Teil des Problems ist. Wovor Antifaschist*innen schon lange warnten, war spätestens seit den Razzien im Dezember 2018 kein Geheimnis mehr. Das im Jahr 2000 verhängte Verbot gegen die neonazistische „Blood & Honour Division Deutschland“ hatte kaum Auswirkungen auf deren Aktivitäten. Vorangegangen waren Abhörmaßnahmen vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Angeklagten Sven Büschen und Ringo N., welche zu Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern …
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