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Reichsbürger:innen-Aufmarsch blockiert

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Vergangenen Samstag, den 31. August, versammelten sich knapp 400 Reichsbürger:innen in München, welche aus ganz Deutschland angereist waren. Nach Aufmärschen in Gera, Magdeburg und Dresden haben sie nun auch in unserer Stadt ein „Treffen der 25+1 Bundesstaaten“ abgehalten. Mit verschiedensten Flaggen der deutschen Königreiche und Reichsflaggen zogen sie nach einer Kundgebung durch die Innenstadt. Der Königsplatz, als Start- und Endpunkt, war hierbei nicht zufällig gewählt. Nicht nur wurde er nach König Ludwig dem I. benannt, sondern fungierte auch während des deutschen Faschismus als Kundgebungsort und Startpunkt der Aufmärsche der „NSDAP“. Davon lässt sich klar die monarchistische und faschistische Seite der Gruppe „25+1 Bundesstaaten“ ableiten. Genau deswegen ließen wir diesen Aufmarsch […]

AfD-Politiker gibt Ämter auf

dpa/jW|

Nach einem kurzzeitig bei Tik Tok zu sehenden Video des hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Maximilian Müger hat dessen Fraktions- und Parteispitze seinen Rückzug aus mehreren Ämtern mitgeteilt. Müger habe den Innenausschuss des Landtags verlassen, teilten die AfD-Landesvorsitzenden Robert Lambrou und Andreas Lichert auf Anfrage der dpa mit. Auch als Vizelandeschef der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) sei Müger zurückgetreten. Der AfD-Opposition im Hessischen Landtag in Wiesbaden gehört Müger nach Angaben der Fraktion weiterhin an. Mügers gelöschtes Video zeigt ihn mit einem Sturmgewehr im Anschlag. Er fordert dabei »freie Waffen für freie Bürger!« und schießt dreimal in die Luft. Die junge Welt ist eine linke, marxistisch orientierte, überregionale Tageszeitung mit einem hohen Anteil an […]

Der historische Antimilitarismus der antifachistischen Bewegung

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Am 1. September, war Antikriegstag. Wir werfen daher einen Blick auf die Frage, wie der Kampf gegen Aufrüstung, Krieg und Militarisierung historisch mit dem antifaschistischen verbunden ist. Die Ablehnung des Militärs und die Ablehnung der Hochrüstung desselben durch die linke antifaschistische Bewegung ist kein Ausdruck des Pazifismus – Gewalt kann in manchen Situationen notwendig sein – aber sie darf dabei nie der imperialistischen Ausdehnung oder der Unterdrückung gesellschaftlicher Gruppen dienen. Der Militarismus wird dabei unter anderem von Karl Liebknecht als Mittel der herrschenden Klasse beschrieben, um die arbeitende Klasse zu unterdrücken: Durch die ungleiche Mittelverteilung im kapitalistischen System wird es der herrschenden Klasse ermöglicht sich waffentechnisch einen Vorteil gegenüber der […]

Feuer für AfD

anonym|

Wir haben in der Nacht vom 26. auf den 27. August den Audi des AfD-Stadtverordneten Michael Moses-Meil abgefackelt. Der Poltiker übernimmt seit Jahren Aufgaben für die Partei in Stadt und Land. Wir wollen damit an die Aktionen gegen die AfD in Hessen anknüpfen und freudige Grüße nach Bremen, Leipzig und Hamburg senden, wo in den vergangenen Nächten ebenfalls Autos der Partei gebrannt haben. Auch in Kassel teilen wir das Motto: alle Personen, die Funktionen für die AfD einnehmen, müssen hier und jetzt mit persönlichen Konsequenzen rechnen. Die Freude kann uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die antifaschistische Praxis durch den institutionalisierten und häufig überalterten Faschismus der AfD ebenso vor Fragen gestellt […]

Offener Brief an die Liederhalle zum „Bürgergipfel 2024“

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Anlässlich des für den 7.9.2024 in der Stuttgarter Liederhalle angekündigten „Bürgergipfel“, hinter dem sich ein offenes Treffen verschiedener Akteure aus dem rechten Spektrum verbirgt, haben wir der Liederhalle sowie den kommunal zuständigen Aufsichtsräten einen Brief geschrieben. Wir fordern, diese Veranstaltung zu verhindern sowie zukünftig ähnliches zu vermeiden. Mittlerweile hat sich die Verwaltung dazu geäußert. Wie üblich werden keinerlei Anstalten gemacht, die Rechten aus städtischen Räumen raus zu halten. Von der Haltung der Stadt sind wir zwar enttäuscht, gleichwohl haben wir leider nichts anderes erwartet. Selbst vermeintlich aussichtslose Rechtsstreitigkeiten bewirken nach unserer Überzeugung etwas, wie zuletzt die Stadt Essen beim AfD-Bundesparteitag gezeigt hat. Es setzt ein Zeichen, dass Rechte jedweder Couleur […]

90 Jahre antifaschistische Einheitsfront an der Saar

Michael Polster (jW)|

»Nie zu Hitler!« Unter der Losung »Nie zu Hitler!« kamen am 26. August 1934 mehr als 60.000 Teilnehmer in Sulzbach/Saar zu einer Einheitsfrontkundgebung von KPD und SPD zusammen. Es war die größte antifaschistische Manifestation jener Zeit. Damit war eine politische Haltung angezeigt, wonach das Saargebiet nicht erneut Teil des Deutschen Reichs werden sollte. Diese Frage war im Sommer 1934 durchaus relevant, weil eine entsprechende Volksabstimmung für den Januar des folgenden Jahres angesetzt war. Nach der Niederlage des Deutschen Kaiserreiches im Ersten Weltkrieg verständigten sich die Siegermächte im Versailler Vertrag auf eine auf 15 Jahre befristete Abtrennung des Industriereviers zur Wiedergutmachung der französischen Kriegsschäden. Solange blieb das Saargebiet unter Aufsicht des […]

Solidarität mit Nico

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Vergangene Woche musste der Genosse Nico seine 3-jährige Haftstrafe antreten. Ursprünglich sollte er diese in der JAV Ulm absitzen. Die Behörden beschlossen jedoch ihn noch am Abend seines Haftantritts in die JAV Heimsheim zu verlegen. Über diese Maßnahme sind wir mehr als empört. Dennoch ist unsere Solidarität jederzeit bei ihm! Genoss:innen aus vielen Städten solidarisieren sich mit ihm. Hier eine Sammlung einiger Solibilder:    

Mannheimer Knast verschönert

anonym|

In Solidarität mit unserem Genossen Nico haben wir den Knast in Mannheim mit einer großen Parolen und ein paar Farbflecken verschönert. Der Stuttgarter Antifaschist Nico sitzt seit Kurzem im Knast in Heimsheim. Er wurde zu einer Haftstrafe von über 3 Jahren verurteilt, weil ihm vorgeworfen wird an der Stuttgarter Krawallnacht 2020 beteiligt gewesen zu sein. Nach den Ausschreitungen von Jugendlichen, die sich gegen Racial Profiling und Schikane der Bullen wehrten, suchten die Stuttgarter Repressionsbehörden wahnhaft nach Verantwortlichen und verhängten drakonische Strafen. Wie so oft kam die Radikale Linke ins Visier der Behörden und es wurde versucht deren Beteiligung und die Steuerung der Krawalle durch Linke zu konstruieren. In diesem Zuge […]

Rechte Lügen für mediale Hetze

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Fake-Überfälle auf Rechte durch Antifas oder „Südländer“ bringen große mediale Aufmerksamkeit. Eine „Tat wie aus einem Horrorfilm“, berichtete die rechte Partei „Freie Sachsen“ auf ihrem Telegram-Kanal über einen angeblichen Antifa-Überfall, bei dem der Neonazi Alexander W. drei Finger verloren hatte. Diese seien ihm bei einem Spaziergang im Chemnitzer Stadtpark von der „Macheten-Antifa“ abgehackt worden. Das rechte Magazin „Compact“ titelte bald darauf „Linke hacken Patrioten drei Finger ab“. BILD & Co griffen die Story begierig auf. Doch selbst das LKA Sachsen und die „Soko Linx“ mussten im Laufe der Ermittlungen von einem „zunächst wahrscheinlichen Verdacht für eine politisch motivierte Straftat“ dazu übergehen, gegen den Geschädigten selbst wegen des Vortäuschens einer Straftat […]

Zukunft der AfD-Parteijugend

AFP (jW)|

AfD will wohl andere Jugendorganisation Die oberste AfD-Ebene arbeitet einem Medienbericht zufolge an Plänen, ihre bisherige Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA) aus der Partei herauszulösen. Statt dessen wolle sie eine neue Jugendorganisation mit anderem Namen gründen, die enger an die Partei angebunden sei und demnach auch stärker in ihrem Sinne handele, berichtete das Portal Table.Briefings am Freitag unter Berufung auf Bundesvorstandskreise der Partei. Die neue Organisation soll dem Bericht zufolge wie das »Juso-Modell« funktionieren. Alle AfD-Mitglieder unter 36 Jahren sollen demnach dieser Organisation automatisch angehören. Im Umkehrschluss müssten alle Mitglieder der Jugendorganisation ein Parteibuch führen und dürften keine Vergangenheit in Organisationen haben, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Die junge […]

Anklage gegen „C18“-Anhänger

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Die Bundesanwaltschaft hat Anfang 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die bekannten Neonazis Stanley Röske, Keven Langner, Gregor Alexander Michels und Robin Schmiemann erhoben. Die Angeschuldigten sollen als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ aufrecht erhalten haben. Trotz Verbots betrieben die Beschuldigten die Vereinigung gemeinsam mit diversen anderen Mitgliedern bis zum Frühjahr 2022 fort, wobei ihnen eine zentrale Rolle zukam. Angeführt von Stanley Röske richtete die Gruppe ab Ende Oktober 2020 mindestens 14 konspirative Treffen aus. Während dieser Treffen absolvierten die Teilnehmer u.a. „Leistungsmärsche“ und veranstalteten Aufnahmeverfahren für „Supporter“. Gegenstand der maßgeblich von Langner und Schmiemann betreuten Aufnahmeverfahren war neben einer praktischen Prüfung […]

Feuer bei AfD-Abgeordneten

anonym|

„In finsteren Zeiten wird da auch gesungen werden? Da wird auch gesungen werden von den finsteren Zeiten!“ (Bert Brecht) Wir haben am 21.08.24 Feuer unter einem hochpreisigen Auto auf der Straße vor dem Haus von Bernd Baumann im Trenknerweg 111 in Hamburg gelegt um die Stimmung etwas anzuheizen. Wir sahen davon ab ein Fahrzeug auf dem Grundstück der Hausgemeinschaft anzuzünden um keine Unbeteiligten zu gefährden. Im September 2024 wird die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erhebliche Stimmgewinne einfahren. Erklärtes Ziel ist es, in den drei Bundesländern die stärkste Fraktion zu stellen. Die absehbaren Erfolge der AfD werden ihre Strukturen stärken und einen weiteren Schritt bedeuten auf […]