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Gedenkkundgebung für Ertekin Ö.

Kommunalinfo Mannheim, OAT Mannheim|

Genau eine Woche nachdem Ertekin Ö. am 23.12. in Mannheim-Schönau auf offener Straße und vor den Augen von Freund_innen und Familienangehörigen von Polizeibeamten getötet wurde, organisierte die Initiative 2.Mai am 30.12. eine Kundgebung am Plankenkopf in Mannheim. Mehr als 300 Personen haben daran teilgenommen, um ihrer Anteilnahme Ausdruck zu verleihen sowie die öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen erneuten Fall von tödlicher Polizeigewalt in Mannheim aufrecht zu erhalten und Kritik an der Polizei zu erheben. In mehreren Redebeiträgen (u.a. DIDF, Initiative 2.Mai, Mannheim sagt Ja,…) wurden die Geschehnisse vom 23.12. noch einmal aus Perspektive von Zeug_innen und Angehörigen geschildert und Fragen an die Polizei gerichtet. Beispielsweise warum Angehörige vor Ort von der […]

Nazidenkmal eingefärbt

anonym|

In der Nacht zum 24.12 haben wir in Heidenheim an der Brenz das Denkmal für den Faschisten Erwin Rommel mit roter Farbe umgestaltet. Jetzt ist dort „Nazisau“ und „Antifa“ zu lesen. Wir sind noch immer wütend, dass eine Person wie Rommel ein Gedenkstein in unserer Stadt hat. Wir lassen uns nicht von einer Kunstinstallation, welche an die tausenden Minenopfer von Rommel erinnern soll beschwichtigen. Wir können uns bei den bürgerlichen Parteien nicht auf  einen konsequenten Antifaschismus verlassen und nehmen es selbst in die Hand. Antifaschismus bleibt Handarbeit! Das Bild stammt von einer ähnlichen Aktion 2009, dokumentiert auf zukunft-braucht-erinnerung.de in einem Artikel, der eine Ausstellung über Rommel im Stuttgarter „Haus der […]

Demonstration gegen Eröffnung von Nazizentrum

Antifaschistische Aktion Süd, Die LINKE Ortenau, Gemeinsam Kämpfen Freiburg, Solidarity Ortenau u.a.|

Am ersten Samstag des Jahres 2024 will der faschistische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz in Lahr (bei Offenburg) sein neues Bürgerbüro mit einem mehrstündigen Fest eröffnen. Seitz ist seit Jahren Anhänger und Protagonist der faschistischen Strömung innerhalb der AfD, dem sogenannten „Flügel“, um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. In der jüngeren Vergangenheit machte er insbesondere durch rassistische Aussagen und Pandemie-Leugnung von sich reden. Seitz plant das Büro explizit nicht als Verwaltungsstelle seiner Bundestagstätigkeit, sondern als offenen Ort, an dem sich die extreme Rechte vernetzen und austauschen soll. Entsprechend trägt das Büro auch den irreführenden Namen „Alternatives Zentrum“. Niemand sollte sich davon täuschen lassen. Seitz‘ Initiative knüpft ohne Zweifel an den Versuchen von […]

Rassistische Hetze pünktlich zum Neujahr

Luis Tetteritzsch (PO)|

„Blinde Wut“, „Chaoten“, „Krawallmacher“ – Auch zu diesem Silvester wird ordentlich Angst geschürt und Migrant:innen werden einmal mehr pauschal diffamiert. Doch dieses Jahr geschieht die rassistische Hetze der bürgerlichen Medien vor dem Hintergrund der schärfsten Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten in der EU seit langem. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch Fast jedes Jahr kann man in den Nachrichten nach Silvester über Konfrontationen zwischen größeren Menschengruppen und dem Staat – speziell mit der Polizei – lesen. Dabei fliegen Böller und Feuerwerkskörper auf Polizist:innen, aber auch auf Krankenwagen oder Einsatzkräfte der Feuerwehr. „Failed city“, Versagen des „Rechtsstaats“ und „migrantische Mobs“ – solche aufwiegelnden Titel waren bei der Berichterstattung über die […]

Rechter Terror in Hessen

Antifa-Frankfurt.org, Perspektive Online|

Wächtersbach – eine hessische Beispielstadt für rechten Terror & rassistische Normalzustände Der rassistische Brandanschlag Im Wächtersbacher Stadtteil Wittgenborn kam es in der Nacht auf den 25. Dezember 2023 zu einem rassistischen Brandanschlag. Bislang Unbekannte sprühten an mehrere Innenwände des Familienhauses rassistische Parolen und legten einen Großbrand. Durch das komplexe Feuer, welches erst nach acht Stunden gelöscht werden konnte, wurde das Haus unbewohnbar. Die Familie, der das Haus gehört, war glücklicherweise zu dem Zeitpunkt nicht daheim. Ein geschätzter Schaden von 350.000€ entstand. Laut Medienberichten erhielten die Bewohner*innen bereits in den Wochen zuvor Morddrohungen per Telefon. Berichterstattung Bis das Ausmaß des Brandes und dessen ideologische Hintergründe – Rassismus und Menschenfeindlichkeit – erkannt […]

Wut und Trauer: Wieder ein Toter nach einem Polizeieinsatz und wieder gibt es viele Fragen

Kummunalinfo Mannheim|

Im Mannheimer Stadtteil Schönau ist am 23. Dezember 2023 der 49-jährige Ertekin Ö. durch Schüsse bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Er soll Polizist*innen mit einem Messer bedroht haben. Nach der Veröffentlichung mehrerer Videos, auf denen der Vorfall zu sehen ist, wurde Kritik am Polizeieinsatz laut. Es ist bereits der zweite Fall von Polizeigewalt mit Todesfolge, der für öffentliches Entsetzen sorgt. Am Mittwoch, 27. Dezember fand am Tatort eine Mahnwache statt. 15 Personen waren angemeldet, hunderte sind gekommen. Viele Menschen aus dem Stadtteil hatte der Vorfall sichtlich aufgewühlt. Am Tatort in der Johann-Schütte-Straße wurden Kerzen und Blumen niedergelegt. Auf Schildern war zu lesen „Sie sollen uns beschützen nicht töten“. Die Initiative […]

Gegen Rassismus und Antisemitismus

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Zum Krieg in Gaza und seinen Auswirkungen in der BRD Seit dem Angriff des von der Hamas angeführten Militär-Bündnisses am 7. Oktober 2023 auf israelische Streitkräfte und dem Massaker an israelischen Zivilist:innen bestimmt der Krieg in Gaza die gesellschaftliche und mediale Debatte. Auch viele Gruppen und Organisationen aus der antifaschistischen Bewegung haben sich seitdem „positioniert“ und „abgrenzt“, wenig wurde jedoch über die Konsequenzen für das eigene Handeln geschrieben und diskutiert. Eine Ausnahme ist hier sicherlich der Text der NEA aus Berlin. Die Absage der überregionalen Demonstration gegen faschistische Umtriebe Mitte November in Eisenach verdeutlicht die Sprengkraft, welche der „Israel-Palästina-Konflikt“ nach wie vor in Teilen der antifaschistischen Bewegung zu haben scheint […]

Wenn ein AfDler Oberbürgermeister wird

Gitta Düperthal & Nico Popp (jW)|

»Wir dürfen vor Faschisten nicht zurückweichen« Antifaschisten trotzen bundesweit erstem AfD-Oberbürgermeister in Pirna. Ein Gespräch mit Ina Richter Die AfD konnte mit Tim Lochner erstmals einen Oberbürgermeister stellen, so geschehen in der sächsischen Stadt Pirna »mit katastrophalem Ergebnis für die Demokratie« aus Ihrer Sicht. Welche Probleme kommen auf die VVN-BdA sowie die Bewohnerinnen und Bewohner zu? Wir sehen die antifaschistische Gedenk- und Erinnerungsarbeit in Gefahr. Wie kann ein Oberbürgermeister einer faschistischen Partei glaubhaft Schirmherr für Aktionen am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz 1945, oder am 9. November, Beginn der Novemberpogrome 1938, sein? Diese Frage treibt mehrere für die Geschichtsaufarbeitung, Aufklärung und Erinnerungskultur in Pirna tätige Vereine […]

Silvester zum Knast – Freiheit für alle politischen Gefangenen

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Ein weiteres Jahr politischer Kampf und Organisierung liegt hinter uns. Im letzten Jahr hat sich die gesellschaftliche Krise weiter zugespitzt, die Antwort des Systems darauf war auch die Zuspitzung der Repression gegen AktivistInnen und politisch Engagierte. Das Jahr 2023 ist damit auch das Jahr der Klimaaktivist:Innen in Präventivhaft und ihrer Gruppen, die zu kriminellen Vereinigungen erklärt werden, der Antifaschistinnen und Antifaschisten die lange Haftstrafen antreten oder in den Untergrund gehen müssen. Der kurdischen und palästinensischen Aktivist:innen, deren Kundgebungen und Organisationen verboten werden. Deren Initiative für eine bessere Welt werden mit Haftstrafen oder Abschiebungen bestraft. Also lasst uns zusammen mit unseren Freund:innen und Genoss:innen, deren Existenz durch Repression angegriffen und zerstört […]

Erneuter Fall von tödlicher Polizeigewalt

Initiative 2. Mai|

Wie viele noch? Wieder betrauern wir in Mannheim einen Menschen, der Opfer von Polizeigewalt wurde. Am 23. Dezember wurde Ertekin von der Polizei in Mannheim-Schönau erschossen. Der türkeistämmige Ertekin rief, nach immer wieder andauernden Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt die Polizei. Ertekin war psychisch erkrankt und lebte mit seinen drei Kindern bei seiner Mutter in Schönau. Am Oberkörper nicht bekleidet und mit einem Messer in der Hand, wurde Ertekin von der Polizei mitten auf der Straße gestellt. Seine Mutter und Tochter sahen dabei zu, als er aus Entfernung von der Polizei mit vier Schüssen auf den Brustkorb niedergeschossen wurde. Nachdem am 2. Mai bereits mit A.P. und am 10. Mai 2022 […]

Knastmauern und Grenzen sprengen

KaTS|

english below Silvester zum Knast! Auch dieses Jahr wollen wir wieder gemeinsam mit euch vor die Knastmauern ziehen, um für eine Welt ohne Knäste zu demonstrieren. Wir wollen den Menschen hinter den Mauern zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben und auch weiterhin für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse streiten! Wir wollen hier in Freiburg aber auch für die Menschen demonstrieren, die in anderen Knästen hinter Mauern sind, seien es Menschen in Abschiebegefängnissen in der Festung Europa oder Gefährt*innen aufgrund der Verfolgung von Antifaschistischen Aktionen, in Deutschland Italien und Ungarn. Knäste sind ein Mittel des Staates, um ein Gesellschaftssystem zu erhalten, dass auf Rassismus, dem Patriarchat, Heteronormativität und weiteren Mechanismen der […]

Arbeitnehmer:innenrechte bei AfD unerwünscht

Autonome Antifa Freiburg|

Das Pforzheimer Amtsgericht hat den 68-jährigen baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Gögel Anfang Dezember wegen Schwarzarbeit zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 160 Euro, insgesamt also 8.000 Euro, verurteilt. Der ehemalige Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion hatte „zwischen 2014 und 2017 als alleiniger Geschäftsführer einer Speditionsfirma billigend in Kauf genommen hat, dass Bekannte von regulär Beschäftigten im Betrieb ausgeholfen haben, aber mit Trinkgeldern abgespeist wurden.“ Damit hatte Gögel die Beiträge für die Sozialversicherung hinterzogen. Der Ständige Ausschuss des Landtags hatte im September 2022 Gögels Immunität aufgehoben, woraufhin er nach fünf Jahren vom Fraktionsvorsitz zurücktrat. Verteidigt wurde Bernd Gögel von der Nazianwältin und AfD-Fraktionsgeschäftsführerin Meike Hammer.