Verurteilung wegen Kreidespray BerichtRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|18.10.23 Heute stand eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Backnang. Angeklagt wurde sie wegen angeblicher Sachbeschädigung im Kontext der Mobilisierung zum AfD-Landesparteitag 2021 in Bad Cannstatt. Die Mobilisierung der Kampagne Bad Cannstatt Nazifrei war in soweit erfolgreich, dass der Parteitag nicht wie geplant dort stattfinden konnte. Stattdessen musste er auf die Fildern verlegt werden, die geplante Demonstration wurde nun erst recht aufrecht gehalten. Am Tag der Demonstration wurde aber deutlich, dass die Polizei kein Interesse daran hatte, diese durch Cannstatt laufen zu lassen. Der darauffolgende Angriff, bei der mehrere Personen mit Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt wurden, war so absurd begründet (Auflagenverstoß wegen zu langer Transparente) dass sogar die Stuttgarter Zeitung ihr Unverständnis […]
Zum Tod von Roland Hägele BerichtStuttgart KONTEXT, AABS|18.10.23 Am Puls des Protests Roland Hägele verlieh dem politischen Streit in Stuttgart Gesichter. Am vergangenen Montag verstarb der Fotograf nach schwerer Krankheit im Alter von 66 Jahren. Wer in Stuttgart schon mal auf einer Demo war, hatte gute Chancen, Roland Hägele vor die Linse zu laufen. Der Fotograf war nah dran am Puls des Protests. Egal, ob die Wahnsinnsmieten in der Landeshauptstadt viele Tausend auf die Straßen trieben oder ob die Linksradikalen vom Zentrum Lilo Hermann vor dem Verfassungsschutz warnten: Wenn etwas anstand, konnte man sich sicher sein, Roland Hägele ist dabei. Oft als einer der ersten. Die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 – in dieser Woche gab es die 680. […]
Kundgebung & Proteste gegen AfD AufrufReutlingen Bündnis gegen Rechts Reutlingen/Tübingen|18.10.23 Betzingen bleibt nazifrei! Am 21. Oktober lädt die AfD zum zweiten Mal zu einer Veranstaltung in der Julius-Kemmler-Halle in Betzingen ein. Dieses Mal will der AfD-Kreisverband unter dem Motto ‚Politik für unsere Stadt‘ in den Wahlkampf für die Kommunalwahlen starten. Für uns ist klar: Dagegen gibt es Protest! AfD-Lokalpolitiker*innen geben sich besonders gern als ganz normale Nachbar*innen, denen die Anliegen der Reutlinger Bevölkerung als Einzige wirklich am Herzen liegen. So auch Hans-Jörg Schrade, Gemeinderatsmitglied der AfD, der sich beim Spaziergang auf die Achalm vom Lokalblatt in Szene setzen ließ und sich vermeintlich ganz nah und persönlich zeigte. Diese Inszenierung ist kein Zufall: Indem sie sich auf die AfD-Politiker*innen als Privatpersonen […]
Polen hat gewählt Über den TellerrandPolen Reinhard Lauterbach (jW)|17.10.23 Rechtkonservative Partei PiS verliert bei Wahlen mit hoher Beteiligung ihre Mehrheit Bei den Wahlen in Polen am Sonntag hat die seit acht Jahren regierende rechtskonservative Partei PiS offenbar ihre Mehrheit verloren. Unklar war aber am Montag mittag noch das Ausmaß der Niederlage. Nachwahlumfragen und offizielle Teilergebnisse ergaben ein widersprüchliches Bild. Klar ist, dass die PiS stärkste Kraft geblieben ist. Ihre Werte lagen in der Nachwahlumfrage bei knapp 37 Prozent, stiegen in der Nacht bis auf etwa 42 Prozent und gingen im Laufe des Vormittags nach Auszählung von knapp 60 Prozent der Wahllokale auf 37,8 Prozent zurück. Die stärkste Kraft der Opposition, die »Bürgerkoalition« unter Donald Tusk, erhielt in der Nachwahlumfrage […]
Kundgebung gegen Rassismus in Asperg AufrufLudwigsburg AABS|16.10.23 In Tamm und Asperg brodelt es. Auf einer Wiesen- und Ackerfläche zwischen den beiden Gemeinden soll nach Plänen des Landes eines Erstaufnahme-Einrichtung (LEA) für geflüchtete Menschen gebaut werden. Dagegen macht seit März eine „Bürgerinitiative“ mobil. Wo anfangs überwiegend nachvollziehbare Bedenken wie Naturschutz-Aspekte oder fehlende Infrastruktur angeführt wurden, überwiegt nun – unterschiedlich offener – Rassismus. Über das Bild zunehmender Kriminalität und unsicherer öffentlicher Räume wird Angst vor geflüchteten Menschen geschürt. Am Sonntag, den 22. Oktober, plant diese Bürgerinitiative eine nächste Kundgebung in Asperg. Zeit, die rassistische Hetze nicht länger unwidersprochen zu lassen! Wir sagen: • Kritik und Wut auf die Bebauung des Schanzackers, das System LEAs und eine Politik über die […]
Aktion gegen AfD-Stand BerichtLandau OAT Landau|15.10.23 Für den heutigen Samstag [14.10.] hatte sich die AfD Landau/Südliche Weinstraße mit einem ihrer verhältnismäßig seltenen Infoständen in der Landauer Fußgängerzone angekündigt. Auch wenn sie dabei in Vergangenheit oft kaum Zulauf hatten oder erst gar nicht auftauchten, wollten wir den Versuch rechter Raumnahme nicht unkommentiert lassen. Gegen 12 Uhr tauchten um die 15 Antifaschist:innen am Stand der Rechten auf und schirmten diesen mit einem Transparent ab, was einige AfD’ler:innen zu doch eher peinlichem Rumgepöbel veranlasste. Wir konnten rund um den Stand viele unserer Flyer an Passant:innen verteilen. Die nahezu ausnahmslos positiven Rückmeldungen – auch ein gespendeter Obstkorb als „Dankeschön“ – und die politischen Diskussionen bestätigen uns in unserem Handeln. Auch […]
Kampagne gegen Wiederaufbau der Normannia/Cimbria empfohlenAufrufHeidelberg Kampagne: Kein neues Kapitel!|14.10.23 Die Burschenschaft Normannia ist Heidelbergs bekannteste Nazi-Struktur. Von ihr gingen jahrzehntelang immer wieder antisemitische, rassistische und sexistische Aktionen aus. Ihr Haus, die „Villa Stückgarten“ unterhalb des Heidelberger Schlosses, war ein Treffpunkt der rechten Szene Baden-Württembergs. 2020 wurde die Aktivitas der Burschenschaft Normannia nach einem antisemitischen Angriff offiziell aufgelöst. Die Burschenschaft besteht jedoch weiter und will einen Neuanfang wagen. Wie aus veröffentlichten Emails hervorgeht, wurde durch die hinter der Burschenschaft stehende Vereinsstruktur am 29. April 2023 beschlossen, dass sie in Burschenschaft Cimbria umbenannt werden soll und aus dem Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ austreten wird. Damit will sie ein neues Kapitel aufschlagen. Wir werden das verhindern! Wir werden nicht zulassen, dass die Burschenschaft […]
AfD und IB Outing in Neu-Ulm BerichtUlm anonym|14.10.23 In dieser Woche wurden mehrere faschistische Akteure in Neu-Ulm und Umgebung in ihrer Nachbarschaft oder bei der Arbeit geoutet. Plakate wurden in der unmittelbaren Umgebung angebracht und Flyer verteilt, um Anwohner und Kollegen zu informieren. Wir sehen das als Beitrag zur antifaschistischen Kampagne im Rahmen der bayrischen Landtagswahl – auch nach der erfolgreichen Wahl für die Rechten wird auf ihre Agitation Konsequenzen folgen. Heidi Baumann arbeitet bei Beiselen in der Blauberer Straße in Ulm. 2021 trat sie als Sprecherin der IB in der SWR Doku „Vergiftete Heimat – die netten Rechten von nebenan“ auf. Auf der Webseite von Beiselen finden sich bis jetzt noch ihre Kontaktdaten: Beraterin Öko-Betriebsmittel, heidi.baumann@beiselen.de, Telefon […]
Kundgebung „Kein Knoten für Zetkin“ und Besuch der öffentlichen Ratssitzung AufrufTübingen Kein Knoten für Zetkin|13.10.23 Am Donnerstag, 26. Oktober, findet ab 16 Uhr auf dem Tübinger Marktplatz vor dem Rathaus eine Kundgebung des Aktionsbündnisses „Kein Knoten für Zetkin“ (keinknoten.wordpress.com) mit Redebeiträgen von verschiedenen, das Bündnis unterstützenden antifaschistischen, feministischen und linken Organisationen statt. Anlass ist, dass an diesem Tag, geht es nach der Stadt Tübingen, der Gemeinderat entscheiden soll, die Tübinger Clara-Zetkin-Straße mit einem „Knoten“ aus dem 3D-Drucker als „kritikwürdig“ zu markieren – eine solche Markierung erhalten sonst nur nach Faschisten oder Kriegsverbrechern benannte Straßen! Nach der Kundgebung wollen wir gemeinsam die öffentliche Gemeinderatssitzung besuchen; diese beginnt um 17 Uhr im Rathaus. Wir wollen verhindern, dass die Clara-Zetkin-Straße mit einem Knoten markiert und Zetkin so in […]
Kundgebung gegen „Bürgerdialog“ der AfD AufrufVillingen-Schwenningen OAT Villingen-Schwenningen|13.10.23 Für Dienstag den 24.Oktober plant die AfD einen ihrer „Bürgerdialoge“ – mal wieder im in Villingen in der Neuen Tonhalle. Auftreten soll dabei einige prominente Gesichter der AfD-Bundestagsfraktion. Die AfD bezeichnet sich selbst gerne als „Partei der kleinen Leute“ oder neuerdings auch als „Friedenspartei“. Sie stellen sich so als Alternative zu den restlichen Parteien da. Als einzige Partei die sich tatsächlich für das Interesse der breiten Bevölkerung einsetzt. Die Wahrheit sieht aber ganz anderes aus. Die AfD ist eine durch und durch unsoziale Partei, welche einzig für die Reichen Deutschlands Politik macht und außer rassistischer, sexistischer und reaktionärer Demagogie nichts für den Rest der Menschen zu bieten hat. Statt einer […]
74 Jahre DGB Analysebundesweit Ver.di, Anitfa-Info Redaktion|13.10.23 Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Geburtstag Diese Gelegenheit wollen wir nutzen, um auf die Bedeutung der Gewerkschaft für fortschrittliche, insbesondere den antifaschistischen Kampf hinzuweisen. Die Gewerkschaft ist die größte Vertreterin der Werktätigen. Gewerkschaften in der Form, wie wir sie heute kennen, sind ein erkämpftes Recht unserer Klasse, und viele Rechte die wir heute als selbstverständlich erachten, sind wiederum Rechte die diese Gewerkschaften erkämpft haben. Gleichzeitig ist der Rahmen der heutigen Gewerkschaften ein in das System eingepflegter. So ist die Gewerkschaft ein umkämpftes Gebiet zwischen Klassenkampf und Befriedung. Der Klassencharakter des Faschismus, der den Klassengegensatz zu Gunsten der Kapitalist:innen mit der Ideologie der „Volksgemeinschaft“ verschleiert, macht Faschismus und Gewerkschaft zu unversöhnlichen Feinden. […]
Mörder von Samuel Yeboah nach 32 Jahren verurteilt BerichtKoblenz Marc Bebenroth (jW), Antifa Saar|13.10.23 OLG Koblenz verurteilt Rechtsterroristen wegen Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft 1991 in Saarlouis. Antifa prangert Ermittlungsversagen an Von Marc Bebenroth (jW) Samuel Kofi Yeboah habe »nicht ansatzweise eine Chance« gehabt, »diesem Feuerball zu entkommen«: Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen den 52jährigen Hauptangeklagten Peter S. am Oberlandesgericht Koblenz hat am Montag seine Entscheidung begründet. Das Gericht verurteilt den Neonazi für den tödlichen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis 1991 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Weil der Deutsche zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt war, wurde die Strafe nach Jugendstrafrecht verhängt. Sie erfolgt wegen Mordes sowie versuchten Mordes in 12 Fällen und besonders schwerer Brandstiftung. Mit der Tat geprahlt Der […]
