CDU und FDP normalisieren und stützen AfD BerichtThüringenbundesweit Pauline Jäckels (nd)|15.09.23 CDU und FDP reißen Brandmauer weiter ein: Erst der Anfang? Pauline Jäckels über die Thüringer AfD-Affaire »Merz’ Brandmauer ist Geschichte«, beteuerte Alice Weidel am Donnerstag mit Stolz. Thüringen sei erst der Anfang. So gruselig ehrlich die Ansage der AfD-Chefin klingt – von einem Anfang kann hier wirklich nicht die Rede sein. Indem sie sich von der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD-Fraktion zum Erfolg verhelfen ließen, führen CDU und auch FDP nur das weiter, was sie in den vergangenen Monaten perfektioniert haben: In Minischrittchen bauen sie die politische und auch die inhaltliche Brandmauer nach rechts ab. Immer gerade so viel oder wenig, dass es ihnen danach schnell noch mal gelingt, sich […]
Farbe für Kardinal Woelki AufrufKöln anonym|15.09.23 In der vergangenen Nacht [12.09.] wurde das Erzbischöfliche Haus Köln von Feminist:innen mit Farbe markiert und die Worte „Woelki= Missbrauch und Frauenhass“ hinterlassen. Hier ein paar Worte dazu: Der Marsch für das Leben rückt immer näher und auch dieses Jahr können wir damit rechnen, dass Kardinal Woelki es sich nicht nehmen lässt, ein Grußwort zu schreiben, wenn er nicht sogar in Person auftaucht. Es ist ja auch eine willkommene Einladung, wenn der Marsch für das Leben zum ersten Mal in seiner Heimatstadt stattfindet. In seinem letzten Grußwort schreibt er: „Wo sich Menschen zu Herren über Leben und Tod aufwerfen, haben sie den Weg der Menschlichkeit bereits verlassen. Das gilt auch […]
Gegen rassistische Stimmungsmache und Gesetzgebung BerichtStuttgart Stuttgart gegen Rechts|15.09.23 Bericht zur Kundgebung vor der „Ausländerbehörde“ am 13.09.23 Vor der sogenannten „Ausländerbehörde“ im Zentrum von Stuttgart herrschen seit Wochen katastrophale Zustände: Wartende Menschen campen vor dem Amt, um beispielsweise ihre Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis zu verlängern. Bei ihnen geht es oft um nicht weniger als ihren Job, ihre oftmals prekäre Wohnsituation oder gar ihre ganze Existenz. Auch für die Angestellten, die in der Behörde arbeiten, ist die Situation belastend. Diese sind nicht nur unterbezahlt, sondern auch unterbesetzt, und es herrscht ein hoher Krankenstand. Die Stadt als Arbeitgeberin könnte das ändern, aber lieber wird seit Jahren an den wichtigen Stellen gespart. Wir empfehlen der Stadt, doch einmal die von ver.di lange geforderte, […]
Kampagne: Hessen gegen Rechts empfohlenAufrufHessen Hessen Gegen Rechts|13.09.23 Am 8. Oktober steht in Hessen die Landtagswahl an. Und wieder ist die faschistische AfD dabei. Im vergangenen Jahrzehnt hat es die Partei geschafft, sich in ganz Deutschland zu etablieren. Doch ein Blick in die anderen Bundesländer zeigt: der Aufstieg der AfD ist noch nicht vorbei! Laut aktuellen Umfragewerten würde die AfD in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft im Landtag werden. In Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wäre sie zweitstärkste. Umso wichtiger ist es, dass Hessen sich dieses Jahr klar gegen die AfD positioniert. Zwar inszeniert sich die AfD gerne als Alternative zu den etablierten Parteien und dem Status quo, sie stellt jedoch eine Gefahr für große Teile der Bevölkerung dar. […]
Outing von antifeministischer Kleinstpartei Bündnis C BerichtKarlsruhe anonym|13.09.23 Heute Nacht [12.09.] haben wir dem Bündnis C – Christen für Deutschland an ihrem Bundesbüro in der Winterstraße 29 in Karlsruhe einen Besuch abgestattet und es wurde eine Parole hinterlassen! Das Bündnis C – Christen für Deutschland ist einen antifeministische, homophobe, Trans feindliche, rassistische und rückschrittliche kleinst Partei die in den vergangenen Jahren bei Europa- wie auch Landtags- und Kommunalwahlen angetreten ist. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Stärkung der Familie und der Ehe. Sie behaupten das „die Frau“ aufgrund der Modernen Gesellschaft, des Gender Mainstream sowie des Feminismus ihre von Gott gegeben Rolle vergessen hat. Diese darf, nach Auffassung des Bündnis C, ihr leben nicht selbstbestimmt führen sonder muss ihre […]
Identitärer Nazi Michael Seibold geoutet BerichtStuttgart anonym|13.09.23 Während Michael Seibold mit seinen Nazifreunden aus der Schweiz, Österreich und Deutschland in Schwäbisch Hall wandern ist (1), haben wir die Zeit genutzt, um ihn in seiner Nachbarschaft als das zu outen was er ist: ein führender und langjährig aktiver Nazi. Denn gerade in Zeiten, in denen rechte Parteien wie die AfD Aufwind bekommen, der Hetze und der Protest gegen Geflüchtete zunimmt und rechte Gewalt steigt, ist es wichtig antifaschistisch aktiv zu sein. Aktiv, um Nazis und ihre Lügen zu entlarven, sich zu benennen, als das was sie sind und sie in letzter Konsequenz schon frühzeitig zu bekämpfen. Dazu gehört auch, sie aus der Anonymität zu reißen und ihr Image […]
23 Jahre „Blood & Honour“-Verbot Analysebundesweit Antifa-Infoblatt, Exif, NSU-Watch|12.09.23 Am 12. September 2000 wird in der BRD die faschistische Gruppierung „Blood & Honour“ verboten. Der Schritt hätte schon viel früher passieren können und ist rein symbolisch und taktisch: Die Repression gegen die Nazis fällt mager aus und ihre Arbeit wird durch das Verbot kaum beeinträchtigt – ausgerechnet „Combat 18“ als militanter Arm der Bewegung wird erst 2020 verboten. Wir wissen, dass der Staat politisch kein großes Interesse an der Verfolgung von Faschist:innen hat – weil Faschist:innen keine Feinde des bürgerlichen Staates sind, aber umgekehrt für die Herrschenden, insbesondere in Zeiten der kapitalistischen Krise, nützlich sein können. Es kann aber dennoch aus taktischen Gründen für den Staat Sinn ergeben, einzelne […]
Kein Raum für rechte Hetze von Beatrix von Storch AufrufWasserburg OAPRO, Antifa Wasserburg|12.09.23 Am kommenden Samstag (16.09) wird die rechte Hetzerin Beatrix von Storch zu einer Kundgebung in Wasserburg zu Gast sein. Das werden wir nicht unwidersprochen zulassen! Kommt zusammen mit uns nach Wasserburg und macht den Auftritt von von Storch zum Desaster! Für eine gemeinsame Anreise aus Rosenheim treffen wir uns um 16:16 Uhr am Rosenheimer Bahnhof! Lasst uns wenige Wochen vor der Landtagswahl noch einmal zeigen, dass die AFD auch im bayerischen Hinterland nicht willkommen ist, und dass es niemals toleriert werden darf, wenn eine Beatrix von Storch ihre Hetze verbreiten will – jene AFD-Politikerin, die 2016 forderte, an den deutschen Grenzen auf Frauen und Kinder zu schießen. Alleine in diesem […]
Kein Raum der AfD in Betzingen Aufruf Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts|12.09.23 Am Sa, 16.09. macht die AfD eine Saalveranstaltung in Betzingen! Was heißt das für uns? Na klar, Protest! Also Blockt euch schon mal den Tag und achtet auf aktuelle Ankündigungen. Als Bündnis rufen wir zur Kundgebung auf und wollen die AfD so gut es geht stören. Bringt also gerne alles mit, was es braucht, um laut zu sein: Pfeifen, Tröten usw… Es wird Redebeiträge geben von: Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen IGM Jugend Reutlingen-Tübingen Offenes Treffen gegen Faschismsu und Rassismus Tübingen und die Region Seebrücke Reutlingen Kulturschock Zelle Reutlingen Sagts weiter, sprecht auf der Arbeit und in der Schule darüber, ladet eure Familie ein, schnappt euch […]
Gegen AfD und Serge Menga AufrufRosenheim OAP Rosenheim|12.09.23 Gemeinsam die Wahlkampfsveranstaltung der AFD mit ihren Gast Serge Menga am Ludwigsplatz in Rosenheim stören. Antifaschistischer Protest am Freitag (15. September) um 18:45 rund um den Ludwigsplatz in Rosenheim. Auf Einladung der AFD wird Serge Menga (ein rechter Influencer) am 15. September nach Rosenheim kommen. Auf den Ludwigsplatz möchte er über Flucht und Migration reden. Serge Menga ist ein aus dem Kongo stammender rechter Influencer und Unternehmer, der durch ein von ihm veröffentlichtes Video auf Facebook über die Silvesternacht 2015/2016, in dem er gegen Migrant*innen hetzte, an Aufmerksamkeit erlangte. Seine Aufgabe sieht er darin Brücken zu bauen, denn laut Menga sei der Dialog die “stärkste Waffe”. Warum er dann 2017 […]
Der andere 11. September Über den TellerrandChile Revolutionäre Einheit Darmstadt |11.09.23 Beitrag zum Gedenken an den Putsch in Chile 1973 Salvador Allende war 1970-1973 gewählter chilenischer Präsident, der eine wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA erreichen und eine sozialistische Gesellschaft in Chile aufbauen wollte. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts wurden die Postkolonialen Staaten Lateinamerikas auch nach offizieller Unabhängigkeit weiterhin wirtschaftlich ausgebeutet. Es mussten zwar keine Abgaben mehr an die spanische Krone gemacht werden, aber stattdessen gehörte der großteil des Kapitals, sowie die Rechte zur Rohstoffförderung ausländischen, vorallem US-Amerikanischen und Britischen Unternehmen. Mit Beginn von Allendes Regierungszeit folgte in Chile eine radikale Umkehr durch eine entschädigungslose Verstaatlichung der Rohstoffe, Enteignung der Produktionsmittel, sowie sonstigem ausländischem Kapital und einer umfassenden Agrarreform. Auch entstand eine […]
Schlecht getarnte AfD-Wahlveranstaltung im Vorfeld verhindert BerichtNürnberg Organisierte Autonomie Nürnberg|11.09.23 Für den 24. September hatten verschiedene rechte Telegram-Kanäle zum Besuch eines „Nürnberger Friedensfestes“ am Sebalder Platz aufgerufen. Dabei handelte es sich jedoch nicht um eine Protestaktion gegen den deutschen Imperialismus oder den neuen Militarismus, der mittlerweile von der AfD bis zu den Grünen vertreten wird. Im Gegenteil, die Kundgebung hätte als verdeckte AfD-Wahlveranstaltung fungiert. Doch nun, nach etwa einem Monat der Bewerbung der Veranstaltung und drei Tage nach der Ankündigung von Gegenprotesten aus der antifaschistischen Bewegung hat der Organisator, Harald „The Machine“ Pfizenmaier aus Roth, seine Anmeldung zurückgezogen. Pfizenmeier hatte in der Vergangenheit selbst für die AfD kandidiert. Die Aktion wurde lokal beworben vom selbsternannten „Team Menschenrechte“, das in letzter […]
