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Grevesmühlen: Ressentiments und rechte Hetze

Kristian Stemmler (jW)|

Zweite Bürgerversammlung in Grevesmühlen zu Geflüchtetenunterkunft ohne Störung. Landrat und Anwohner fühlen sich überrumpelt Für reaktionäre Revolverblätter kamen die Proteste gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischen ­Upahl offenbar wie gerufen. So hetzt Bild seit Tagen gegen das Vorhaben und behauptete am Wochenende, Upahl sei Symbol einer »versagenden Migrationspolitik«. Und sogar von Österreich aus schlug das der ÖVP nahestehende Boulevardportal exxpress.at dieselben Töne an: Das »Versagen in der Flüchtlingspolitik in Deutschland« habe einen »neuen Namen: Upahl«. Anders als von diesen Medien vermutlich erhofft, kam es am Freitag abend aber zu keiner neuerlichen Eskalation. Bei der Bürgerversammlung in einer Sporthalle in Grevesmühlen blieb es eher ruhig. Anders verlief es beim ersten […]

Protestaktion beim Neujahrsempfang der Grünen

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Aktivist:innen der Antifaschistischen Linken Freiburg protestierten am Sonntag, den 5.2.2023 während des Neujahrsempfangs der Grünen in Freiburg, um auf die anhaltende Tatenlosigkeit der Partei gegen den Angriffskrieg in Kurdistan aufmerksam zu machen. In Freiburg störten Aktivist:innen der Antifaschistische Linke Freiburg am Sonntag den Neujahrsempfang der Grünen und verteilten Flugblätter, auf denen der Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee, die andauernden Waffenlieferungen an die Türkei und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mitsamt ihrer angeblichen Nachfolgeorganisationen thematisiert wurde. Kriegsverbrechen und Tatenlosigkeit der Grünen Nils Bornstedt, Sprecher der Gruppe kommentiert dazu: „Nie zuvor hat die Türkei mehr Kriegsverbrechen begangen als 2022. Allein in den letzten Kriegsmonaten setzte die türkische Armee über […]

Broschüre über antifaschistische Organisierung

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Antifaschistische Politik befindet sich in einer Krise. Rechte und reaktionäre Bewegungen erstarken und bekommen seit einigen Jahren durch sich zuspitzende Krisentendenzen Zulauf. Mit der AfD existiert eine etablierte rechte Partei mit offen faschistischem Flügel. Der gesellschaftliche Diskurs öffnet Tür und Tor für reaktionäres Gedankengut in der Gesellschaft, bis in weite Teile unserer Klasse. Faschist:innen bewaffnen sich und morden wieder. Gleichzeitig haben sich in den letzten 10 Jahren bundesweit einige einflussreiche Antifa-Strukturen aufgelöst oder sind mit veränderter Schwerpunktsetzung in anderen politischen Projekten aufgegangen. Doch wenn wir ehrlich sind, ist effektive Antifa-Politik gerade jetzt so notwendig wie eh und je. Dabei muss Antifa nicht neu erfunden werden, sondern mit Ernsthaftigkeit und aufbauend […]

Sponsor von „Ostdeutschland kämpft“ angegriffen

anonym|

Vergangene Nacht [30.01.] haben wir das Tattoo- und Piercingstudio „BEKÖ Art“ in der Leipziger Sternwartenstraße 20 mit Hämmern und Buttersäure angegriffen. Diese sind wiederholt als Sponsor für neonazistisch geprägte Kampfsportveranstaltungen in Erscheinung getreten. Am 5. Februar 2023 soll in der “SAX Clubzone Dölzig”, einer Discothek in Schkeuditz bei Leipzig, die Kampfsportveranstaltung „Ostdeutschland kämpft“ stattfinden. Gleichnamige Events fanden bereits zum zwanzigsten und fünfundzwanzigsten Jubiläum statt, beide ebenfalls im “SAX Dölzig”. Anlass ist die Gründung von “Black Rainbow Security” vor dreißig Jahren. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Neonazis und rechtsoffene Kampfsportler in Firmenkleidung der “Black Rainbow Security” gesehen. Darunter Robert Böttger aus Borna, Benjamin Brinsa, Konrad Dyrschka, Jonas Fichtler, Marcus Kottke, […]

Kundgebung am 18.02. anlässlich des rassistischen Terroranschlags in Hanau

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Wir teilen hier den Aufruf der Initiative 19. Februar. Bei uns in der Stadt wird es am 18.02. Um 15 vor dem Snipes Ecke Kaiserstraße eine Kundgebung geben. Es sind 1065 Tage vergangen. 1065 Tage – das sind 2 Jahre und 11 Monate. Tage, die wir zählen, seitdem wir Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan verloren haben durch einen rassistischen Mörder. Jahre, Monate und Tage vergehen, aber der Schmerz wächst weiter. Der 19. Februar 2020 – an jenem Tag wurden unsere Liebsten auf brutale Weise aus unserem Leben gerissen. Die Wunden, die dieser Tag in uns hinterlassen hat, verheilen nicht. Jahre, Monate und Tage […]

Hanau niemals vergessen – Gedenken heißt kämpfen

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Hanau darf niemals vergessen werden, deswegen gehen wir auch dieses Jahr wieder auf die Straße, um den Opfern des rassistischen Anschlags in Hanau zu gedenken! Am 19. Februar 2020 erschoss ein Rechtsterrorist gezielt neun Migrant*innen in und vor einer Shisha Bar sowie einem Kiosk in Hanau. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov mussten sterben, weil sie nicht in das Weltbild des Täters passten. Wie so oft, wenn es um rechten Terror und rechte Netzwerke geht, wurden Thesen eines Einzeltäters mit fremdenfeindlichen Motiven verbreitet. Die Ermittlungen wurden eingestellt und die Angehörigen im Stich gelassen. Die vielen […]

3 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Wir trauern und erinnern

empfohlen
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Aufruf und Plakate zum dritten Jahrestag am 19.02.2023. Es sind 1065 Tage vergangen. 1065 Tage – das sind 2 Jahre und 11 Monate. Tage, die wir zählen, seitdem wir Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan verloren haben durch einen rassistischen Mörder. Jahre, Monate und Tage vergehen, aber der Schmerz wächst weiter. Der 19. Februar 2020 –  an jenem Tag wurden unsere Liebsten auf brutale Weise aus unserem Leben gerissen. Die Wunden, die dieser Tag in uns hinterlassen hat, verheilen nicht. Jahre, Monate und Tage werden vergehen –  der Schmerz bleibt. Seit dem 19. Februar 2020 wissen wir auch, dass unsere Liebsten nicht nur ein […]

Moxa wählt AfD-Bürgermeister

Robert D. Meyer (nd)|

In einer Thüringer Gemeinde wurde der erste Bürgermeister mit Parteibuch der extremen Rechten gewählt Was Wikipedia über die kleine Gemeinde Moxa verrät, ist übersichtlich. Ein Dorf im Südosten Thüringens, als Highlight des Ortes dürfte das Geodynamische Observatorium der Universität Jena gelten. Dennoch sorgt Moxa dieser Tage über die Grenzen des Freistaates hinaus für Schlagzeilen. Der Grund: Das Dorf hat mit Johannes Linke Thüringens ersten Bürgermeister mit AfD-Parteibuch gewählt. Der 27-Jährige bekam bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag 75 Prozent der abgegebenen Stimmen. Linke profitierte dabei von einem Umstand: Sein einziger Konkurrent, der parteilose Dirk Schulze, hatte vor der Stichwahl erklärt, im Fall eines Sieges den Posten des ehrenamtlichen Bürgermeisters nicht antreten […]

3 Jahre Hanau – Niemals vergessen

Verschiedene Gruppen|

Gemeinsam gegen rechten Terror und Rassismus Update (14.02.2023) – Aufruf auf Englisch & Türkisch +++ Sonntag, den 19. Februar 2023, um 15 Uhr auf dem Marktplatz Tübingen +++ Der rassistische Mord an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin in Hanau jährt sich am 19.02.2023 zum dritten Mal. Drei Jahre sind vergangen, in denen keine der offenen Fragen wirklich geklärt wurde: Warum war der Notausgang der Arena-Bar verschlossen? Warum war der Notruf nicht erreichbar? Warum kann der Vater des Täters die angehörigen Familien weiterhin bedrohen? Warum wird weiterhin am Mythos der „exzellenten Polizeiarbeit“ festgehalten? Wir wissen […]

Identitäre verlieren Räumlichkeiten in Ulm

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Kurz vor Jahreswechsel war ein angemieteter Transporter mit einigen bekannten IB Mitgliedern vor der Karlstraße 56 beim Auszug zu sehen. Der Mietvertag lief zum 31.12.2022 aus. Damit ist nun klar: Die Faschos sind raus aus dem Raum. Wir haben unser Ziel erreicht und das am Anfang des Jahres gebührend gefeiert. Wir ziehen ein positives Fazit: Innerhalb von acht Monaten konnten wir erreichen, was wir uns vorgenommen haben: Karlstraße 56 faschofrei. Selbstverständlich hatten wir dabei eine gute Portion Glück, dass die Vermietung sich früh und klar positioniert hat. Auf ihre Worte folgten nun Taten. Als einen zentralen Erfolgsfaktor sehen wir das Zusammenspiel von Recherche und unserer gemeinsamen antifaschistischen Präsenz. Als die […]

Kämpferische Gedenkdemo am Jahrestag von Hanau

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„Hanau war kein Einzelfall – Let‘s fight back!“ Kämpferische Gedenkdemo in Stuttgart am 19. Februar 2023 – 15:00 Uhr – Karlsplatz Stuttgart Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Kein Vergeben! Kein Vergessen! Gendenken und Kämpfen! Sie sind die Opfer des Terroranschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau, verübt durch einen Rassisten, der sich bewusst Migrant:innen ausgesucht hat. Er hat sie sich ausgesucht, weil sie nach seiner rechten Weltanschauung minderwertige Menschen sind, die angeblich die Kultur und den Wohlstand des Deutschen Volkes bedrohen. Scheinbar minderwertig genug, um das Leben dieser jungen Menschen blutig zu beenden. Die […]

„Krawallnacht-Prozesse“: Mobi-Transpis & Berufungstermie

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Update (01.02.2023): Prozesstermine verschoben! Die ersten 3 Termine fallen krankheitsbedingt aus. Achtet auf Ankündigungen für neue Termine. Nachdem der zweite Prozesstag [des dritten Prozesses gegen Linke im Kontext der sog. „Krawallnacht“ in Stuttgart] am 24.02. gegen die Genossin aufgrund des Urteilsspruchs letzte Woche ausfiel, haben wir diesen Tag genutzt und waren mit einigen Transpis im Gepäck in Stuttgart unterwegs. Diese wurden an größeren Zufahrtsstraßen richtung Innenstadt aufgehängt und sollen Autofahrer:innen sowie Passanti:nnen die Krawallnacht sowie derer Legitimität noch einmal präsenter machen. Nachdem nun die ersten drei Urteile zwischen 20-45 Monaten Knast gesprochen wurden geht es in die zweite Runde: Am Donnerstag den 02.02.2023 findet der erste von insgesamt vier Berufungsprozesstagen […]