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Solidarische Prozessbegleitung – angebliche Körperverletzung an AfDlerinnen

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Am Mittwoch, den 09.11.2022 fand der Prozess gegen einen Genossen statt. Der Vorwurf war (versuchte) Körperverletzung. Er soll bei 2 AfD-Ständen im letzten Jahr jeweils eine AfDlerin angerempelt und dadurch verletzt haben. Wie man in dem Prozess schnell merkte, wussten die beiden bloß selber nicht genau, was eigentlich passiert sein soll. Gut daran erinnern können sie sich nicht mehr, haben es aber in der Situation auch gar nicht richtig mitbekommen. Der einzige Punkt, in dem sie sich sicher waren: Unser Genosse soll Schuld sein. Die weiteren Zeugen, die alle komplett verschiedene Geschichten erzählt haben, konnten auch nicht zu einer besseren Glaubwürdigkeit beitragen. Mal wurde die AfDlerin angerempelt, konnte sich aber […]

Vielfältige Aktionen im Gedenken an die Pogromnacht 1938

empfohlen
Anitfa-Info Redaktion|

Anlässlich der Pogromnacht am 9. November 1938 fanden auch dieses Jahr vielfältige Gedenkaktionen statt. Hier sollen in gekürzter Form Gedenkaktionen, die in Süddeutschland dieses Jahr stattgefunden haben (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), zusammengefasst werden. In Villingen versammelten sich um 18 Uhr einige Antifaschist:innen zu einer Kundgebung auf dem Latschariplatz in Villingen. Das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Villingen-Schhwenningen schreibt in seinem Nachbericht zu der Gedenkkundgebung: „Wir als OAT zeigten in einem ersten Redebeitrag und mit zwei Aufstellern auf, dass die Pogrome nicht vom Himmel gefallen sind. Mit der Pogromnacht einher ging auch eine Enteignung der jüdischen Bevölkerung und die Arisierung ihres Vermögens. Sehr große Teile des deutschen Kapitals profitierten kräftig, sie nahmen […]

Bericht zu den antifaschistischen Protesten gegen die AfD-Kundgebung am 12.11.

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Anknüpfend an die bundesweite Kampagne mit Demo-Höhepunkt in Berlin versuchte die Landes-AfD heute [12.11.2022] mit sozialen Themen zu punkten. Unter dem Motto „Gegen Armut, Not und Kälte“ mobilisierten die Rechten 300-400 Menschen auf den Stuttgarter Marktplatz. Gemeinsam mit dem Stuttgarter Bündnis gegen Rechts und weiteren Unterstützer:innen riefen wir zu einer Kundgebung mit anschließenden Protesten auf. Nach knapp zweiwöchiger Mobilisierung stellten sich so heute an die 400 Antifaschist:innen den Rechten entgegen. Beim Auftakt am Mahnmal für die Opfer des Faschismus gab es Beiträge vom Bündnis, ver.di und dem AABS. Thema unserer Rede war ein Blick auf die aktuellen Verhältnisse in Ostdeutschland und – daraus abgeleitet – die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands. Im […]

Genosse zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – solidarische Prozessbegleitung

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Gestern [11.11.2022] fand vor dem Jugendschöffengericht Waiblingen ein politischer Prozess gegen einen jungen Genossen statt. Mit der Solidaritäts-Kampagne „Das Land braucht Linke – Linke brauchen Solidarität!“ mobilisierten wir zur solidarischen Prozessbegleitung. Ab 8:00 Uhr wurde mit einem Infostand vor dem Amtsgerichtsgebäude Waiblingen und einem kurzen Redebeitrag über den Prozess und den politischen Kontext informiert. Der Infostand blieb während der gesamten Prozessdauer aufgebaut und erfuhr einigen Zuspruch und Solidaritätsbekundungen durch die Waiblinger Bevölkerung. Auch bestand das Angebot Briefe an politische Gefangene zu schreiben, welches ebenfalls genutzt wurde. Die ca. 30 solidarischen Prozessbegleiter:innen waren mit Schikanen des Gerichts konfrontiert. So wurde vor Betreten des Gerichtssaals von allen Zuschauer:innen die Personalien aufgenommen, Taschen […]

Bericht zu den Protesten gegen die AfD-Veranstaltung am 11.11.

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Am Freitag, 11.11. sind wir mit etwa 50 Antifaschist*innen aus Tübingen nach Reutlingen gefahren, um gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Dort hatte due AfD zu einem Herbstempfang in den Spitalhof eingeladen. Mit dem Bündnis „Gemeinsam und Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen“ haben wir zu einer antifaschistischen Kundgebung aufgerufen und danach in Hör- und Sichtweite gegen die AfD protestiert. Nachdem der AfD-Neujahresempfang die letzten beiden Jahre ausgefallen ist, fand am Freitag seit langem die erste rechte Saalveranstaltung in Reutlingen statt. Unter dem Thema „20 Jahre Energie(w)ende – Untergang oder Weltrettung?“, versuchte die AfD dort die aktuellen Teuerungen und die berechtigen Sorgen um die Energiekrise für sich zu […]

Linke Politik verteidigen!

anonym|

Linke Politik verteidigen! https://vimeo.com/770181087 Am späten Freitag Abend fand in der Waiblinger Innenstadt eine kämpferische Spontandemonstration mit ca. 40 Personen statt. Anlass dafür war die Verurteilung eines Linken im Rems-Murr-Kreis, der für seine konsequente linke und antifaschistische Politik vor Gericht stand. Bei dem Gerichtsprozess am gestrigen Tag wurden mehrere Anklagepunkte zu einem Sammelprozess zusammengelegt. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen die AfD aber auch mit der revolutionären ersten Mai Demonstration in Waiblingen. Das verschiedene Anklagepunkte zusammengezogen wurden um daraus das Urteil einer Bewährung zu konstruieren ist keine Überraschung – das Urteil reiht sich ein in eine steigende Repression gegen Linke in Deutschland. Deutlich wurde das zuletzt bei […]

Polizeiwache mit Farbe angegriffen

anonym|

Wir haben heute Nacht [10.11.2022] das besetzte 16. Polizeirevier in Frankfurt-Griesheim mit Farbe eingedeckt. Warum? Im Jahre 2022 braucht es eigentlich keine Erklärung mehr, warum wir die Bullen angreifen. Morde, Racial Profiling, grassierende Repression und ständig auftauchende Nazichats sind alles keine Neuigkeiten mehr für uns. Und genau das ist der Grund, aus dem wir jetzt nicht mehr stillsitzen wollen. Wir müssen der Abstumpfung, die aus dem Dauerbeschuss mit Berichten von Bullengewalt entsteht, entgegentreten. Wir sehen den Angriff als Ausweg aus der lähmende Spirale aus Verzweiflung und Resignation. Gruß und Kuss an Alle, die gerade gegen die Bullen kämpfen, auf welche Weise auch immer. Hoffentlich inspiriert die Aktion ein paar mehr […]

Letzte Infos zu den Protesten gegen die AfD

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Seit etwa zweieinhalb Wochen mobilisiert die AfD zu einer ersten „Krisen-Kundgebung“ im Ländle auf den Stuttgarter Marktplatz. Die Initiative ging wohl vom im Juli neu konstituirten Landesverband aus, gleichwohl auch der Stuttgarter Kreisverband zur Beteiligung aufruft – was in der Vergangenheit angesichts der harten Flügelkämpfe selten war. Angemeldet hat die AfD großspurige 1000 Personen, auf Sharepics in Social Media und Telegram-Gruppen versucht sie den offensichtlichen Versuch an entsprechende Dynamiken in Ostdeutschland anzuknüpfen im Vorfeld als „Großdemo“ zu vermarkten. Ob sich am morgigen Samstag nun letztlich 50, 500 oder gar doch die angemeldeten 1000 Rechten in Stuttgart einfinden sollten: Wir werden sie mit unserem gemeinsamen und entschlossenen antifaschistischen Widerstand konfrontieren und […]

Kampf der Klassenjustiz – Farbe für das Amtsgericht

anonym|

Vor kurzem wurden zwei Genossen in Stuttgart wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der sogenannten Krawallnacht in Stuttgart und weiterer Vorwürfe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht ausführlich über die politischen Hintergründe der Krawallnacht auslassen, dass haben Andere bereits ausführlich gemacht, so hier, hier, hier und hier. Klar ist: die Krawallnacht war legitimer Widerstand gegen Rassismus, Verdrängung und Bullenstaat und unabhängig davon, ob die Angeklagten Genoss:innen daran beteiligt waren, ist es für Revolutionär:innen richtig sich an solchen Aufständen zu beteiligen. Um die Repressionsbehörden daran zu erinnern, dass sie angreifbar sind und es Konsequenzen hat, wenn sie einige von uns verurteilen und um klar zu machen, dass […]

Zurück zu den Wurzeln

Hansgeorg Hermann (jW)|

Neuer Chef beim Rassemblement National: Frankreichs Ultrarechte sucht Anschluss an Bürgerliche – und radikalisiert sich Frankreichs ultrarechte Sammelbewegung Rassemblement National (RN) hat sich am Wochenende mit dem erst 27 Jahre alten Jordan Bardella einen neuen Anführer gewählt. Auf ihrem 28. Kongress seit Gründung der Partei im Oktober 1972 – damals unter dem Namen Front National (FN) – stimmten knapp 85 Prozent der in Paris versammelten Delegierten für den Abgeordneten im EU-Parlament aus Drancy (Seine-Saint-Denis). Zum ersten Mal steht damit kein Mitglied der Familie Le Pen mehr an der Spitze der faschistoiden Formation. Dem Parteigründer und mehrfach verurteilten Rassisten Jean-Marie Le Pen war im Januar 2011 seine Tochter Marine Le Pen […]

Gegen das „Heldengedenken“ des III. Wegs

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Nazis keine Ruhe lassen! Für einen konsequenten Antifaschismus Am 12. November 2022 will die als Partei getarnte Neonazi-Kameradschaft „Der III. Weg“ wieder in Wunsiedel aufmarschieren. Das sogenannte „Heldengedenken“ ist neben dem 1. Mai eines der zentralen Events deutscher Neonazis. Während sie ihre menschenverachtende Gesinnung, ihren Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus verbreiten, tut der deutsche Staat alles dafür, dass sie dabei ungestört bleiben. Wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht von Nazis und auch nicht von aggressiven Cops. Kommt mit uns am 12. November nach Wunsiedel. Wir lassen den Nazis keine Ruhe, nicht in Wunsiedel und auch nirgendwo sonst – Für einen konsequenten Antifaschismus! Die Nazis Naziaufmärsche in Wunsiedel haben eine lange Tradition. […]

Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters

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Türkçe versiyon için buraya tıklayın Ich will wissen, warum die Morde und Anschläge nicht verhindert wurden. Ich will wissen, was Polizei und Verfassungsschutz wussten und warum deren Spitzel bis heute geschützt werden. Ich möchte, dass die NSU-Akten den Anwälten übergeben werden […] Solange eine 100%ige Aufklärung nicht wenigstens versucht wurde, kann und werde ich damit nicht abschließen können. Gamze Kubaşık 2021 Heute [28.10.2022] wurde der in weiten Teilen geschwärzte Geheimbericht geleakt. In Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter 120 Jahre sollte der Geheimbericht – oft bezeichnet als „NSU-Akten“ – des hessischen Geheimdienstes über […]