Beiträge aus der Region Heidelberg

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AfD-naher Verein tritt bei Gemeinderatswahl an

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Die „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ (IDA) will bei der Heidelberger Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 mit 48 Kandidat*innen als eigenständige Liste antreten. Am 25. Februar 2024 fand dazu eine Informationsveranstaltung im Gesellschaftshaus Pfaffengrund statt, an der neben bekannten Personen aus dem Impfgegner*innenspektrum auch einige AfD-Politiker*innen und -sympathisant*innen teilnahmen, darunter der AfD-Stadtrat Timethy Bartesch. Der rechtsoffene Verein IDA entstand während der Corona-Pandemie und ist unter anderem Sprachrohr der Heidelberger Impfgegner*innen. Aus dem Kreis der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus hat sich ein fester Organisator*innenkern gebildet, der nicht nur inhaltliche, sondern auch personelle Schnittmengen mit der AfD hat. Die Ankündigung der IDA zur Teilnahme an der Gemeinderatswahl und […]

Kein Hoffen auf den Staat

empfohlen
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Warum wir uns der Forderung nach einem AfD-Verbot nicht anschließen Mit der Veröffentlichung der investigativen Recherche von Correctiv zu einem geheimen Treffen zwischen namhaften Vertreter*innen der AfD, CDU, Identitären Bewegung und anderen Rechten ist die Forderung noch lauter geworden: Die AfD müsse verboten werden oder die Möglichkeit dafür geprüft werden. Der Ansatz, rechte Strukturen zu verbieten, ist weder neu noch vielversprechend. Im folgenden Text geht es darum, die Forderung nach einem Verbot der AfD kritisch einzuordnen: auch wenn wir uns im tatsächlichen Fall eines Verbots der AfD darüber nicht beklagen würden, gibt es für uns einige Gründe, uns der Forderung danach nicht anzuschließen. Gerade weil die Gefahr einer großen Machtverschiebung […]

Gegen die AfD und die Festung Europa

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Gemeinsames Statement von Seebrücke und Antifaschistischer Initiative Heidelberg im Kontext der Demonstration am 20.01. in Heidelberg Am Samstag gingen in Heidelberg mehr als 18.000 Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen die AfD und ihre rassistische Politik zu setzen. Dem Aufruf zur Demonstration hatten sich binnen weniger Tage etliche zivilgesellschaftliche Akteur*innen und der überwiegende Teil der Parteien des Heidelberger Gemeinderats (außer der AfD selbst) angeschlossen. Der Mobilisierungserfolg kann durchaus Mut machen und ist für viele ein wichtiges Zeichen im momentanen Rechtsruck. Die Demonstration in Heidelberg reiht sich ein in die deutschlandweite Mobilisierungswelle, die ihren Ursprung in der Empörung über ein Treffen von Neonazis, darunter einige AfD-Politiker*innen, hat, in welchem […]

Demo gegen rechts am 20.1.

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Für Samstag, 20. Januar 2024, ruft ein breites Bündnis unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Gemeinsam stark gegen rechts!“ zu einer Demonstration auf. Auch wir unterstützen die Demo, die um 15 Uhr an der Schwanenteichanlage beginnt. Die Demo will ein klares Zeichen gegen die faschistischen Ideen der AfD und rechte Gewalt setzen. Dem schließen wir uns an. Zugleich ist für uns aber auch klar, dass Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Trans*feindlichkeit und andere rechte Ideen nicht auf die AfD und Neonazi-Strukturen beschränkt sind. Wenn wir am Samstag auf die Straße gehen, protestieren wir damit genauso dagegen, dass eine rassistische Abschottungs- und Abschiebepolitik, Kriege und Aufrüstung sowie rechte Krisenlösungsstrategien von fast allen […]

Demo zum Abschluss der Kampagne „Kein neues Kapitel!“

Kampagne „Kein neues Kapitel!“|

Am 09.12. fand unsere Kampagne „Kein neues Kapitel!“ mit einer lautstarken und kämpferischen Demo durch die Altstadt ihren vorläufigen Abschluss. Von der Stadtbücherei aus zogen wir mit über 200 Antifaschist:innen, darunter angereisten Genoss:innen des OAT Mannheim, Karlsruhe und Landau, einmal mehr vor das Anwesen der Burschenschaft Normannia. Mehrmals wurde die kämpferische Stimmung unterwegs durch Feuerwerk untermalt, was die Polizei sichtlich nervös machte. Diese war mit einem Großaufgebot vor Ort, begleitete die Demo eng und stoppte sie mehrmals. Absurd wurde es, als sich zwei Zivilbeamte in einem Parkhaus verschanzten, um von dort aus Fotos zu machen, die Bereitschaftspolizei unten auf der Straße diese aber für linke Demonstrant*innen hielt und kurz davor […]

Demonstration zum Kampagnenabschluss

Kampagne: Kein neues Kapitel!|

Vor fast zwei Monaten startete unsere Kampagne „Kein neues Kapitel! Gegen den Wiederaufbau der Nazi-Burschenschaft Normannia/Cimbria!“. Wir haben seitdem zahlreiche Veranstaltungen organisiert, uns mit Genoss:innen ausgetauscht und Aufklärungsarbeit betrieben. Wir waren und sind im öffentlichen Raum mit unseren Positionen aufgetreten und konnten diese bis in die bürgerliche Presse einbringen. Gerade zu Semesterbeginn haben wir versucht, das Thema Studentenverbindungen und speziell die Burschenschaft Normannia präsent zu halten und unsere antifaschistische Sicht darauf zu vermitteln. Währenddessen zeigte die mediale Aufmerksamkeit auf den Fall Daniel Halemba, dass Verbindungen zwischen Nazi-Burschenschaften und der AfD enger denn je und sicher keine Einzelfälle sind. Am 09.12. wird eine antifaschistische Demonstration den Abschluss der Kampagne bilden. Obwohl […]

Bei Prozessbeobachtung abgeholt: Hausdurchsuchung bei Antifaschist

Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim|

Wir teilen das folgende Statement der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim zur gestrigen Hausdurchsuchung in Heidelberg. Jetzt heißt es mehr denn je: zusammenstehen und sich nicht einschüchtern lassen! Gemeinsam können wir verhindern, dass die Repression ihren Zweck erfüllt. Sucht den Kontakt zu euren Genoss:innen, vermeidet Spekulationen (die helfen nur den Bullen) und lasst Solidarität praktisch werden. Wenn ihr euch austauschen möchtet, kommt zu den kommenden Veranstaltungen, zum Alerta am 14. Dezember und informiert euch beim Rechtshilfevortrag, den wir am 8. Dezember gemeinsam mit der Roten Hilfe HD/MA veranstalten. [Antifaschistische Initiative Heidelberg am 28.11.2023 hier] Presseerklärung der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim vom 28.11.2023: Bei Prozessbeobachtung abgeholt: Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten in Heidelberg Am 27. […]

Erst knüppeln dann klagen

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Prozessbeobachtung am 27.11. Am 9. Oktober 2022 fand in Heidelberg unter dem Titel „Winter is Coming“ eine Demonstration gegen Preiserhöhungen, Ausbeutung und Umverteilung von unten nach oben statt. Die Polizei, die mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot am Kundgebungsort wartete, begann schon vor Beginn der Veranstaltung mit ihre Einschüchterungsversuchen. Der Aufzug wurde mehrmals gestoppt, und im Nachhinein gab es mehrere Festnahmen und Anzeigen, von denen eine zu einer Verurteilung führte. Die staatlichen Behörden hatten damit aber nicht genug und versuchten gleichzeitig, den Anmelder der Demonstration zu belangen: Da er sich angeblich nicht genug dafür eingesetzt habe, dass die Auflagen der Demonstration von den Teilnehmer:innen umgesetzt werden, wurde ihm eine Geldstrafe auferlegt. Gegen […]

Demo gegen das GEAS

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Die EU möchte das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verschärfen. Nach einem Machtwort von Olaf Scholz stimmt die deutsche Bundesregierung den menschenverachtenden Plänen ohne Einschränkungen zu. Egal als was Politiker*innen die Verschärfungen in Reden und Interviews verkaufen werden, die Verschärfungen des GEAS sind nichts weniger als die faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl! Mit ihnen versucht die EU die letzten Lücken in den Mauern Europas zu schließen und Europa vollends zur unüberwindbaren Festung auszubauen: Die Verschärfungen sollen Abschiebemechanismen effektiver machen, neue Abschiebegründe konstruieren, werden Haftlager an den EU-Außengrenzen bringen und es den europäischen Staaten ermöglichen, durch das Ausrufen einer „Krise“ die minimalen Standards für den Umgang mit Geflüchteten missachten zu dürfen. […]

Absurde Platzverweise bei Protest gegen GEAS

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Am Samstag waren wir auf der Straße und haben mit einer Kundgebung auf die drohenden Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aufmerksam gemacht sowie auf unsere Demo am 18.11. hingewiesen. Wir haben den Demoaufruf verlesen, einen Redebeitrag gehört und konnten trotz des Regens viele Flugblätter verteilen. Leider wurde unsere Stimmung jedoch dadurch getrübt, dass die Polizei auf absurde Weise präventiv aktiv wurde, um möglichen Gegenprotest gegen einen Infostand der AfD zu verhindern und mit diesem Grund die Anreise zu unserer Kundgebung behinderte. So sprachen die Cops einigen Antifaschist*innen, die zu unserer Kundgebung kommen wollten, Platzverweise und Anzeigen aus und drohten ihnen Ingewahrsamnahme an. Die Platzverweise sollten der „Gefahrenabwehr“ wegen Verdachts […]

Cops als übermotivierte Handlanger der AfD

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Heute [4. November] stand die AfD mit einem Infostand auf dem Bismarckplatz. Dass die Heidelberger Polizei diese mit mehreren Wannen und einigen Einsatzkräften schützt, ist nichts neues und ein Zeichen dafür, dass die AfD hier in Heidelberg stets mit Gegenprotest rechnen muss. Wie sich die Heidelberger Bullen heute aufgespielt haben, stellt Vergangenes allerdings in den Schatten. Um der AfD einen absolut reibungsfreien Ablauf zu garantieren, gingen die Cops präventiv gegen jede potenzielle „Störung“ vor. So wurde eine Gruppe Antifaschist:innen, die in einiger Entfernung zum Infostand Parolen auf Plakate gemalt haben sollen, präventiv wegen des Verdachts auf Beleidigung in einer Maßnahme festgehalten und unter Androhung von Ingewahrsamnahme vom Bismarckplatz verwiesen. Eine […]