Protest gegen AfD-Wahlkampfauftakt

Nächsten Mittwoch veranstaltet die AfD eine Veranstaltung zum Thema „Grüne Energiewende“. Diese Veranstaltung werten wir als Auftakt des Wahlkampfes, für die Landtagswahlen am 8. Oktober 2023. Das aktuelle Umfragehoch der AfD zeigt, was uns in den nächsten Monaten, im Wahlkampf, bevorsteht. Es liegt an uns ihnen den Wahlkampf so schwer wie möglich zu machen, die Scheinlösungen der AfD aufzudecken und sie als das aufzuzeigen was sie ist – eine rechte Partei. Damit wollen wir so früh wie möglich beginnen! Deshalb kommt am Mittwoch den 19.07, um 16:00 Uhr an den Platz vor dem Zeughaus. Wir gehen in die Antifaschistische Offensive!

Demo gegen Auftritt von Maaßen

Keine Bühne für rechte Hetze! Gemeinsam gegen den Auftritt von Hans Georg Maaßen in Bad Aibling! Auf Einladung von “Rosenheim steht auf” wird der Vorsitzende der Werteunion und ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen am 19.07 nach Bad Aibling kommen. Im Kurhaus wird Maaßen zu einem angeblichen “Umbau der Gesellschaft” referieren. Mit Hans Georg Maaßen kommt ein überregional populärer Akteur der extremen Rechten in die oberbayerische Kleinstadt. Von 2012 bis 2018 war Maaßen als Verfassungsschutzpräsident tätig. Schon dort fiel er durch verschiedene Skandale auf. So hat er zum Beispiel die AfD Politikerin Frauke Petry beraten, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Im Jahr 2018 wurde er dann […]

Klassistische und rassistische Streifen

Im Zeitraum zwischen dem 11.7. und dem 30.7. werden in Neuperlach und Messestadt sogenannte Schwerpunktkontrollen der Münchner Polizei stattfinden. Ziel ist es, kurz vor der Landtagswahl und in Zeiten des Rechtsrucks, rassistische Stimmungsmache in genau den Orten zu betreiben, in denen die arbeitende Klasse lebt. Diese Polizeikontrollen finden nicht FÜR uns statt. Während die Schwabinger Jugend an der Isar eine Line Koks nach der Anderen zieht und sich keine Sorge über ihre Zukunft oder Bullenschikanen machen muss, ziehen die Münchner Bullen immer wieder ihre Kräfte in unseren Vierteln gegen uns zusammen. Bei uns hagelt es andauernd Anzeigen und das ist kein Zufall. Die Bullen sichern die alltägliche Ausbeutung. Im Kapitalismus […]

Veranstaltung zu Zentrum: „Keine Gewerkschaft sondern Nazis!“

Spätestens seit den „Wasen-Verfahren“ haben wir vermutlich fast alle schon mal von Zentrum Automobil gehört. Oder wenn man mit Kolleg:innen aus der Region Stuttgart und Rems-Murr geredet hat, denn dort ist Zentrum Automobil schon länger ein Problem. Zentrum Automobil – die rechte Pseudo-Gewerkschaft, mit der Neonazis versuchen in den Betrieben präsent zu sein, und ihr rechtes Gedankengut dort zu verbreiten. Sie versuchen (und schaffen es) sich bei Betriebsratswahlen wählen zu lassen, nutzen die Schwächen der IG Metall aus, und inszenieren sich als Opposition zu den Bossen, die die kleinen Arbeiter:innen im Blick hat. Doch das Gegenteil ist der Fall: Sie sind durchweg Faschist:innen – teils mit langjähriger rechter Vergangenheit – […]

Gedenken: 12 Jahre nach rechtem Attentat auf Utøya

Am 22. Juli 2011 wurden bei einem Attentat auf das Sommerzeltlager der norwegischen sozialistischen Jugendorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF) sowie bei einem Bombenanschlag im Regierungsviertel in Oslo insgesamt 77 Menschen von einem Rechtsradikalen ermordet. Wir, die Sozialistische Jugend – Die Falken Heidelberg und die Jusos Heidelberg wollen am 22. Juli 2023 gemeinsam unseren ermordeten Genoss*innen gedenken und ein Zeichen gegen rechten Terror setzen. Dabei ist klar: Auch in Deutschland setzt sich die Gewalt von rechts seit Ende des zweiten Weltkriegs kontinuierlich fort. Das Attentat von München 2016 oder die rechten Terrorangriffe in Halle und Hanau sind dabei nur einige Beispiele. Diese Vorfälle sind keine vereinzelten Taten von Neonazis, sondern ergeben sich […]

Demonstration zum Jahrestag des rechten Anschlags am OEZ

Am 22.7.2023 jährt sich der rechtsterroristische und rassistische Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München zum siebten Mal.Wir gedenken Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda.Nach wie vor kämpfen die Angehörigen und Überlebenden darum, dass der politische Hintergrund der Tat anerkannt und benannt wird. Und sie kämpfen gegen die Stille um diesen Anschlag in München und bundesweit. Lasst uns am 22.7. Seite an Seite mit den Angehörigen und Überlebenden stehen. Lasst uns für Aufklärung kämpfen und Anerkennung vorantreiben. Lasst uns gemeinsam rechten Terror stoppen. Lassen wir die Angehörigen und Überlebenden an diesem Tag nie mehr allein. Verbündet Euch mit den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden des Anschlags […]

Antifaschistische Wahlkampf-Kampagne startet

In Bayern stehen am 8. Oktober 2023 die Landtagswahlen an. Gerade in Zeiten von Krieg und Krise, in denen sich gerechtfertigte Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik breitmacht, versuchen die Rechten mit einfachen Scheinlösungen Wähler:innenstimmen für sich zu gewinnen. Um der allgemeinen Rechtsentwicklung entgegenzutreten, müssen wir uns flächendeckend und nachhaltig organisieren, um die Rechten zurückzudrängen. Wir müssen ihnen dort begegnen, wo sie auftreten und weiterhin dafür sogen, dass rechte Positionen und rassistische Hetze eingedämmt werden, die gerade in Wahlkampfzeiten – nicht nur von der AfD – genutzt werden. Uns bleibt daher keine Wahl: Wir gehen in die antifaschistische Offensive! Das heißt: Wir werden die rechten Scheinlösungen entlarven und eigene, linke Krisenlösungen […]

Solidarität mit den Aufständen in Frankreich – Gegen rassistische Polizeigewalt

Solidarität mit den Aufständen in Frankreich! Gegen rassistische Polizeigewalt! Am 27. Juni wurde der 17-jährige Naёl bei einer Verkehrskontrolle in Frankreich erschossen. Dieser Mord reiht sich ein in eine Serie von 16 Morden durch die Cops seit 2022 ein, die alle darauf beruhen, dass die französische Polizei befähigt ist, schon bei „Verweigerung des Gehorsams“ zu schießen. Seitdem gehen in ganz Frankreich Menschen auf die Straße, gegen Regierung und Cops. Es werden Rathäuser angezündet und Polizeiwachen geplündert. Der Staat antwortet mit voller Härte und fährt seinen gesamten Repressionsapparat auf. Außerdem wurden seit Freitag mehr als 4.000 Menschen verhaftet, mehrere sitzen nach Eilverfahren auch schon im Knast. Wir solidarisieren uns mit den […]

Protest gegen AfD in Uhingen

Am 22.7.23 will die rechtsextreme ,,Alternative für Deutschland“ im Uditorium in Uhingen eine Veranstaltung abhalten. Dagegen wehren wir uns! Wir werden den rechten keinen Millimeter überlassen um ihre Menschenverachtende Ideologie zu verbreiten! Rechtsextremismus, Rassismus, Sexismus und Arbeiter*innenfeindlichkeit, all das und noch vieles mehr hat in Uhingen nichts zu suchen! Und genau deshalb gehen wir am 22.07.2023 auf die Straße um zu zeigen: Es gibt kein Ruhiges Hinterland für Nazis und Rassisten! 365 Tage im Jahr! 17:30 Bahnhof 18:00 Uditorium  

Ditzingen ist kein Ort für rechte Hetze

Eine Gruppe engagierter Bürger*innen und Organisationen ruft die Menschen in Ditzingen und Umgebung dazu auf, am 08. Juli 2023 gegen eine geplante Veranstaltung der AfD (Alternative für Deutschland) zu protestieren. Die Kundgebung soll ein Zeichen gegen die rassistische und spaltende Politik der Partei setzen. Die Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion, die für den 08. Juli in der Ditzinger Stadthalle angekündigt ist, beunruhigt viele Menschen, die sich für eine tolerante und offene Gesellschaft einsetzen. Die Partei hat sich wiederholt durch Aussagen und Positionen hervorgetan, die Hass und Ausgrenzung schüren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Neben dem Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten Martin Hess sind Markus Frohnmaier, Nicole Höchst und Jan Nolte als Redner und Rednerinnen der […]

Asylrechtabschaffung stoppen – Abschottung heißt Massenmord

Die Bundesregierung und andere EU-Regierungen führen Krieg – gegen Menschen, die Zuflucht suchen! Am 14. Juni 2023 sank erneut ein Boot mit Flüchtenden vor der griechischen Küste. Ungefähr 600 Menschen, viele aus Afghanistan, Pakistan und Syrien ertranken – sie wurden ermordet! Die Aussagen der Überlebenden, Satellitenbilder und Eingeständnisse  der griechischen Küstenwache belegen: Trotz Hilferufen hat die Küstenwache die Menschen nicht gerettet, sondern sie versuchte das überfüllte Boot in Richtung Italien zu schleppen und brachte es so erst zum Kentern. Das wäre nicht das erste Mal. Geflüchtete berichten immer wieder, dass sie illegal von der griechischen Küstenwache auf offener See ausgesetzt werden. Grenzbeamt:innen schießen auf Geflüchtete, zerstören ihre Bootsmotoren auf offener See, entführen an Land ganze Familien, verprügeln sie und setzen sie hilflos auf hoher See aus. Systematischer Terror an der EU-Außengrenze, mit zehntausenden Toten, mit nur einem Ziel: Abschreckung […]