35. Todestag von Rafael Blumenstock

Am 04.11.2025 jährt sich die Ermordung von Rafael Blumenstock in Ulm zum 35. Mal. Wir rufen auf zu einem Gedenkspaziergang. Obwohl die Gründe für Rafaels Ermordung bis heute ungeklärt sind, ist es wahrscheinlich, dass es ein Mord aus Hass war: getötet, weil anders. Rafael Blumenstock war ein Mensch, der Kleider trug und gegen die Norm lebte, dass es nur Männer und Frauen gibt. Dieser Tag darf uns nicht in Vergessenheit geraten. Seit letztem Jahr ist die Bodenplatte auf dem Münsterplatz zu einem sichtbaren Denkmal geworden. Diverse Podcasts und Fernsehbeiträge über Rafaels Ermordung haben den Fall im letzen Jahr breiter bekannt gemacht. Es ist uns wichtig, Menschen nicht rückwirkend in Kategorien […]

Nächste Runde der Rachejustiz

Budapest-Prozess gegen sieben Antifas Ab dem 4. November stehen sieben Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Budapest-Komplex“ und dem Antifa-Ost-Verfahren vor dem OLG Dresden. Die Anklage stützt sich auf konstruierte Vorwürfe, vage Indizien und politische Deutungsmuster – und markiert einen weiteren Höhepunkt staatlicher Repressionspolitik gegen antifaschistisches Engagement. In wenigen Wochen startet der zweite Prozess vor einem deutschen Gericht im sogenannten Budapest-Komplex: Ab dem 4. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden statt. Zusätzlich zu den Vorfällen in Budapest 2023 enthält die Anklageschrift noch Vorwürfe aus dem sogenannten Antifa-Ost-Komplex. Konkret geht es in der jetzigen Anklage in Dresden zum einen um den Budapest-Komplex, eine seit […]

Auf die Straße gegen die AfD in Donau

Am 25. Oktober will die AfD zum wiederholten Male in Donaueschingen ihren Wahlkampf einläuten. Das Motto der rechten Hetzer dieses Mal „Bürgerdialog“. Unter anderem mit der Parteivorsitzenden Weidel und dem Kandidaten für die kommenden Landtagswahlen Frohnmaier. Gemeinsam im Bündnis mit Anderen rufen wir zu Protesten auf: Für Demokratie und Solidarität – Gegen die AfD! Für uns heißt das auch nicht zu schweigen über die Politik der Regierung: Demokratische Rechte wurden in den letzten Jahren massiv eingeschränkt, Gesetze werden verschärft und es findet eine militärische Aufrüstung statt, nach innen und nach außen, wie sie es Jahrzehnte nicht mehr gab. Wenn von Demokratie die Rede ist, braucht es soziale Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe […]

Warum & wie am 3. Oktober zur Antikriegsdemo

Warum nehmt ihr eigentlich an der Demo am 3. Oktober teil? Weil wir finden, dass es nicht die Rechten und bürgerlichen Kräfte sein sollten, die den Protest gegen Krieg und Militarisierung prägen. Das ist aber gerade so. Die lautesten Stimmen gegen die deutsche Kriegspolitik kommen aktuell von der militaristischen AfD, von Querdenken, dem BSW und Co. Die großen Pro-Palästina-Demos einmal ausgenommen. Eine neue Antikriegsbewegung von links ist notwendig – und zwar nicht irgendeine, sondern eine klassenkämpferische, antifaschistische und sozialistische, die sich konsequent gegen Imperialismus und Kapitalismus positioniert. Die Demo am 3. Oktober wird in Stuttgart maßgeblich aus dem Spektrum der alten Friedensbewegung gestemmt; wir gehen aber davon aus, dass tatsächlich […]

Rein in die Proteste gegen Krieg und Militarisierung

Deutschland rüstet wieder auf – und das massiv. Große Teile des Staatshaushaltes werden investiert, um Deutschland kriegstüchtig zu machen und die Militarisierung der Gesellschaft wird in schnellen Schritten voran getrieben. Wenn es nach den Interessen der Herrschenden geht, stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklung. Doch gegen die voranschreitende Militarisierung beginnt sich erster Widerstand in verschiedenen Teilen der Gesellschaft zu regen. Die Beweggründe dafür sind unterschiedlich: Die anstehende Einführung der Wehrpflicht, das Ausbluten lassen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Gunsten von Rüstungsausgaben, moralische Widersprüche zur Kriegstreiberei, oder die Angst, in einen Krieg verwickelt zu werden, von dem man direkt betroffen sein wird. Hinzu kommen die schon lange laufenden Proteste gegen den […]

Wir sind alle Antifa

Die Rote Hilfe hat eine neue Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus und Antifaschist:innen ins Leben gerufen. Auf der Seite werden laufende Verfahren zusammengefasst und erklärt, aktuelle Meldungen gepostet, Kampagnen-Material beworben und Möglichkeiten erläutert um selbst gegen Repression aktiv werden zu können. Die Idee und Ziele der Kampagne:  Gemeinsam gegen Rechtsruck und Kriminali­sierung Antifaschismus steht unter massivem staatlichem Druck. Ob mit Prozessen, langen Haftstrafen oder internationalen Fahndungen – immer wieder sollen Einzelne herausgegriffen und stellvertretend verurteilt werden. Diese Angriffe zielen auf alle, die sich dem rechten Vormarsch in den Weg stellen und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Unterdrückung kämpfen. Aber wir wissen: Unsere Stärke liegt in der Solidarität. […]

Keine Spaltung, sondern ein gemeinsamer Kampf!

In wenigen Tagen geht der erste Prozess im Budapest-Komplex zu Ende. Am sogenannten „Tag der Ehre“ treffen sich in der ungarischen Hauptstadt jährlich Hunderte Faschist:innen aus ganz Europa, um z.T. in Uniform der Wehrmacht und Waffen-SS dem NS-Regime zu huldigen. Einer ganzen Reihe Antifaschist:innen aus mehreren europäischen Ländern wird vorgeworfen 2023 zu diesem Tag ebenfalls nach Budapest gereist zu sein, und dort wichtige Funktionäre der deutschen und ungarischen Neonazi-Szene angegriffen zu haben. Diese paar verletzten Faschisten lösten ausgehend von der ungarischen Justiz eine europaweite Ermittlung aus – mit internationalen Haftbefehlen, einer illegalen Auslieferung, viele Menschen sahen sich gezwungen unterzutauchen, und am Ende so viele Antifaschist:innen in deutschen Knästen, wie seit […]

Marsch für das Leben verhindern

Am Samstag den 20.9. findet in Köln der sogenannten „Marsch für das Leben“ statt. Beim Aufmarsch sammeln sich Abtreibungsgegner:innen aller couler – christlichen Fundamentalist:innen, Freikirchen und Teile der katholischen Kirche. Es ist eine reaktionäre und antifeministische Mobilisierung so wundert es nicht, dass sich rechte Politiker:innen bis hin zu offenen Nazis daran beteiligen. Sie hetzten gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen und die nicht ihren patriarchalen Rollenbildern entsprechen – neben Frauen* trifft das genauso queere Menschen. Sie fordern ein totales Abtreibungsverbot unter dem Vorwand des Lebensschutz, gemeint ist dabei lediglich das ungeborene Leben. Es ist ein Frontalangriff gegen jegliche körperliche Selbstbestimmung. Deshalb: Diesen Marsch wollen wir verhindern – es […]

AfD-Podium in Tübingen? Nicht mit uns!

„Wenn sie in ihren Sälen hetzen, sagt: »Ja und Amen – aber gern! Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!« Und prügeln sie, so lobt den Herrn. Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft! Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.“ – aus „Rosen auf den Weg gestreut“ von Kurt Tucholsky, 1931 Aber fangen wir von vorne an: Die AfD plante am 19.7. eine Kundgebung in Tübingen am Zinserdreieck. Dagegen formierte sich jedoch direkt groß angelegter Gegenprotest. Von überall her war Empörung zu hören. Störaktionen, Kundgebungen und Demos waren angekündigt. Ein Auftreten der AfD schien quasi unmöglich. In dieser Situation fürchteten einige lokale Geschäfte um die Umsätze ihres Sommerschlussverkaufs. […]

Neue Türen für Antifaschist:innen nach Hausdurchsuchungen

Am 29. Juli wurden bei mehreren Antifaschist*innen in Augsburg früh morgens die Türen vom Staatsschutz mit Gewalt geöffnet. Mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs während einer Demonstration gegen Anhänger des Faschisten Martin Sellner durchsuchte die Polizei insgesamt acht Wohnungen. Ein weiterer Genosse wurde auf der Rückreise vom Urlaub am Flughafen abgefangen. Der Polizei ging es nicht um die Verfolgung bestimmter Taten, sondern um die Kriminalisierung aller, die am 01. Juli gegen Martin Sellner in Augsburg protestierten. Link zur Gofundme-Kampagne Oder überweist eine Spende an die Rote Hilfe Augsburg Verwendungszweck: Hausdurchsuchungen IBAN: DE58 4306 0967 4007 2383 60 Das gespendete Geld wird in erster Linie verwendet, um die Reparaturkosten für zwei […]

AfD-Demo in Ludwigshafen verhindern

Gemeinsam der AfD entgegenstellen Vor zwei Tagen entschied der Ludwigshafener Wahlausschuss, den rechtsradikalen AfD -Politiker Joachim Paul nicht als Kandidat bei der kommenden OB-Wahl im September zuzulassen. Paul ist stellvertretender AfD-Fraktions-vorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag und fiel in der Vergangenheit u.a. durch seine Kontakte zu IB-Gründer Martin Sellner, seine Vergangenheit in einer rechten Burschenschaft sowie besonders rassistische und radikale Aussagen in der Öffentlichkeit auf. In Reaktion auf den Ausschluss von der OB-Wahl mobilisiert die AfD nun diesen Sonntag, den 10. August, ab 14 Uhr nach Ludwigshafen-Maudach. Ihr Aufruf erfährt auf den Social-Media-Kanälen der AfD bundesweit Resonanz. Das OAT Ludwigshafen ruft zu Gegenprotesten auf – wir schließen uns an! Wir wissen: Die […]

Wir solidarisieren uns mit Maja und allen Antifaschist:innen des „Budapest-Komplexes“

Seit über einem Jahr sitzt Antifaschist:in Maja in Ungarn in Isolationshaft. Schon die Auslieferung Majas als nonbinäre Person an den rechtsautoritären und queerfeindlichen ungarischen Staat ist an sich ein Skandal – zumal sie unter bewusster Umgehung des Bundesverfassungsgerichts und Ignorierung der Rechtsprechung erfolgte. Doch damit nicht genug: Was Maja in Haft erdulden muss, verschärft das begangene Unrecht zusätzlich. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Mangelnde Hygienestandards, Ungeziefer in der Zelle, kaum Sonnenlicht und monatelange Videoüberwachung rund um die Uhr verstärken die menschenfeindlichen Effekte der andauernden Isolationshaft, die an sich bereits als eine Form der Folter gilt. Trotz Hungerstreik und internationalem Druck haben sich die Bedingungen, unter denen Maja inhaftiert ist, kaum verbessert. […]