Identitäre Bewegung verliert Räume

Nach einer ausführlichen Recherche und einer antifaschistischen Demonstration im Mai hat die „Identitäre Bewegung Ulm“ ihre Räume in der Karlstraße zum Jahresende verloren. Die Hausverwaltung begründete ihre Kündigung mit falschen Angaben im Mietvertrag, da die IB die Räume im Namen des Tarnvereins „Schwäbischer Kulturverein e.V. für Heimat und Traditionspflege / Identitärer Jugendverein“ angemietet hatte. Die IB Ulm machte im Laufe des Jahres immer wieder durch provokante Aktionen von sich reden:

Sponti an der JVA in Solidarität mit den politischen Gefangenen

Am Silvesterabend versammelten sich einige Antikapitalist:innen und Revolutionär:innen in München, um den Gefangenen im Knast in Stadelheim einen Besuch abzustatten. Mit einer lauten Spontandemonstration, viel Pyrotechnik und einer Rede, wurden die Gefangenen gegrüßt und klar gemacht das sie hinter den grauen Knastmauern nicht alleine sind. In München sitzen gerade mehrere Aktivist:innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung von der letzten Generation im Knast, welche wir in unserer Rede und in Parolen explizit grüßten. Auch wenn an den Aktionsformen der letzten Generation vieles zu kritisieren ist, so sehen wir trotzdem die staatlichen Angriffe und die mediale Hetze gegen die letzte Generation exemplarisch dafür, wie der Staat fortschrittliche Kräfte angreift. Dabei geht es einerseits darum […]

Feuerwerk und Farbangriff – Knastspaziergang bei Jo

Am 28. Dezember haben wir unseren inhaftierten Genossen Jo mit einer Demonstration, einer direkten Ansprache und einer Pyro-Show vor der JVA Offenburg gegrüßt. Während der Demo am Knast wurden die Parolen „Free Jo“ und „Gegenmacht aufbauen“ sowie Hammer und Sichel großflächig an eine Gefängnismauer gesprüht. Außerdem wurden dutzende Farbkugeln geworfen. Jo sitzt nun seit 4,5 Monaten im Knast, weil er an einem Angriff auf Nazis im Rahmen der Querdenken-Proteste 2020 beteiligt gewesen sein soll, bei dem einer der Rechten, der als Teil einer Schutztruppe selbst mit Schlagringen ausgestattet war, schwer verletzt wurde. Inhaftiert ist er eigentlich in der JVA Ravensburg, wurde aber wegen einer ihm auferlegten „Sozialmaßnahme“ kurzzeitig in den […]

Silvester-Feuerwerk am Knast

Wie schon in den letzten Jahren gab es auch zu diesem Jahreswechsel einen Besuch am Tübinger Knast. Am Abend des 29.12.22 hat ein dutzend Aktivist*innen die Gefangenen mit Bengalos, Raketen und Parolen gegrüßt, was von der anderen Seite der Mauern mit Jubeln und Rufen entgegnet wurde. Auch wenn der Tübinger Knast eher klein ist, so gehört er als Untersuchungs – und Abschiebeknast doch zu den ekelhafteren, da die Bedingungen bei dieser Form der Inhaftierung nochmal unwürdiger sind, als das Kanstsystem an sich. Auch unser Gefährte Dy saß 2021 für mehrere Monate im Tübinger Knast in U-Haft da ihm vorgeworfen wird Nazis eine handgeste Ansage erteilt zu haben. Grüße gehen raus […]

Knastspaziergang in Stammheim und Demo in der Innenstadt

heute, zum 31.12.22, haben wir wie auch schon in vergangenen Jahren zu einer Demonstration an der JVA-Stammheim aufgerufen. Die Knastspaziergänge sind seit über 30 Jahren ein Teil revolutionärer Tradition in Stuttgart. In Solidarität mit den inhaftierten politischen und sozialen Gefangenen sowie der Perspektive eines revolutionären Bruches mit dem Kapitalismus werden seit Jahren die unangemeldeten Spaziergänge zum Jahresabschluss organisiert. 120 Menschen sind dieses Jahr dem Aufruf unter dem Motto „Kriminell ist das System – Unserer Solidarität gegen ihre Repression“ gefolgt. Wir haben es dieses Jahr nicht geschafft, gegenüber den Bullen einen Spaziergang um den Knast herum durchzusetzen. Vor dem Haupteingang drehte der Demonstrationszug daher um. An dieser Stelle gab es einiges […]

Knastbesuch bei Findus

Mit Genoss:innen aus mehreren Städten sind wir am Vorabend von Silvester nach Heimsheim gefahren um unserem Genossen Findus revolutionäre Silvestergrüße über die Knastmauern zu senden. Findus sitzt seit mittlerweile knapp 1,5 Jahren als politischer Gefangener hinter Gittern, zuerst in Ravensburg und jetzt schon längere Zeit in Heimsheim. Die Klassenjustiz kriminalisiert damit antifaschistische und revolutionäre Praxis und meint nicht nur einen, sondern eine ganze Bewegung. Dementsprechend antworten wir auch gemeinsam als Bewegung und richten unsere Aktionen nicht nach bürgerlichen Spielregeln und Gesetzbüchern aus, sondern nach unserem Ermessen und Notwendigkeit. Von zwei Positionen aus fand so zahlreiche Pyrotechnik den Weg in den Nachthimmel von Heimsheim und über die Knastmauern, zudem wurde auch […]

AfD-Veranstaltung verhindert

Für den 10. Januar kündigte die AfD erstmals seit langem öffentlich eine Veranstaltung an, hielt den genauen Ort jedoch geheim, um bei der sogenannten „Alternativen Runde“ ungestört ihre Hetze verbreiten zu können. Doch dabei haben sie wohl nicht mit der Grunbacher Bevölkerung gerechnet, welche uns mit einem Tipp half, den genauen Ort ihres Treffens in Erfahrung zu bringen: Die Remstalkegelstuben in Grunbach. Durch unseren Offenen Brief an die Wirtin, welchen wir in einem persönlichen Gespräch überreicht haben, konnten wir sie nach anfänglichem Zögern davon überzeugen die AfD auszuladen. Öffentlich positionieren wollte sich die Wirtin allerdings nicht und ging auch nicht auf unser Angebot ein mit einem Schild der Respekt! Kein […]

Farbanschlag auf AfD-Büro

In der Nacht vom 27. – 28.12.22 haben wir beschlossen, der AfD einen nächtlichen Besuch abzustatten, um ihnen ihre farbigen Geschenke fachgerecht zu überbringen. Mit einigen mit Farbe gefüllten Christbaumkugeln verschönerten wir die Glasscheiben des Rosenheimer AfD-Büros. Dieser Angriff galt der Infrastruktur der rassistischen AfD und ihren Politikern persönlich. Auch im neuen Jahr werden wir unsere Aktionen und Aktionsformen selbstbestimmt wählen und uns nicht von Repression und Bullenschweinen einschüchtern lassen! Gemeinsam werden wir das Wahljahr 2023 für die AfD zum Desaster machen! Unser Widerstand wird überall dort warten, wo sie am Wenigsten damit rechnen! Lasst uns unsere Wut über die Drecksrassisten der AfD auch weiterhin auf die Straße tragen! Sei […]

Outing des AfD-Stadtrats Erhard Brucker

Pünktlich zu Weihnachten entschlossen wir uns in der Nacht vom 23. auf den 24. dazu, AfD-Stadtrat Erhard Brucker mit einem Outing ein wenig die Feiertage zu vermiesen. Dabei verteilten wir in der Umgebung um seine Wohnung in der Zimmerstraße 1, sowie sein Geschäft „Tauchsport Dreizack“ Infoflyer und Plakate, um seine Nachbar*innen und Kund*innen seines Ladens über ihn zu informieren und warnen, und füllten seine Briefkästen mit Bauschaum. Alleine eine Mitgliedschaft in der AfD sollte Grund genug sein, als Antifaschist*innen zu intervenieren, allerdings handelt es sich bei Brucker nicht nur um einen AfDler, sondern auch einen jahrelang rechtsextrem organisierten Aktivisten. So war er u.a. eins der wichtigsten regionalen Gesichter der PEGIDA […]

Widerständig bleiben – Prozessbericht vom 15.12.2022

Diese Woche fand die vorerst letzte Verhandlung bezüglich der AfD-Veranstaltung in Karlsruhe-Durlach vor dem dortigen Amtsgericht statt. Der Angeklagte wurde beschuldigt aus dem hinteren Bereich der Demonstration Polizeibeamte mit einer Plastikflasche beworfen zu haben und anschließend im vorderen Bereich selbige mit einer Fahnenstange zu stupsen und zu schlagen. Dieser Gerichtsverhandlung ging diesen Sommer schon eine Hausdurchsuchung voraus. Wie gewohnt stellte sich die Exekutive vor Gericht als Opfer dar. Opfer, welche regelmäßig Demonstranten mit Stöcken verprügeln. Opfer, welche literweise Pfefferspray in Menschenmassen sprühen ohne Rücksicht was mit ihnen passieren könnte. Opfer, die verantwortlich für zahlreiche Morde sind und mit Sicherheit noch weiter morden werden. Opfer, bei denen nicht die Frage ist, […]

Solidarische Prozessbegleitung 13.12.

Am Mittag des 13.12. versammelten wir uns wieder vor dem Tübinger Amtsgericht um unseren Genossen bei seinem Prozess zu unterstützten. Am Ende des Tages wurde der Genosse zu 80 Tagessätze, vom Gericht verurteilt. Er soll Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung gewesen sein und zu groben Störungen angemeldeter Versammlungen von Querdenken beitragen haben. Wenn unsere Proteste das tatsächlich geschafft haben, also wenn sie die Querdenker gestört haben, dann haben wir alles richtig gemacht. Denn, wie der Genosse in seiner seiner Prozesserklärung sagte: „Dieser antifaschistische Protest war notwendig und richtig.“ Die Razzien vergangene Woche gegen die „Patriotische Union“ legten eine Vernetzung bewaffneter Reichsbürger*innen, Querdenker*innen, Ex-Elitesoldat*innen, Ärzt*innen, Polizeibeamt*innen, Unternehmer*innen, einer Richterin und der […]