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Nach Koalitionsbruch: Rechte errichten eigenmächtig Grenzkontrollen

Perspektive Online|

Nachdem die Forderungen zu einer ultrarechten Asylpolitik vom extrem rechten Parteichef Geert Wilders abgelehnt wurden ist die instabile Koalitionsregierung letzte Woche geplatzt. Daraufhin nahmen sich rechte Aktivist:innen, laut Berichten aus Den Haag, das Recht raus eigenmächtige Kontrollen an der deutschen Grenze durchzuführen. Dabei wurden Autos gestoppt, um diesen nach „illegalen Migranten“ zu durchsuchen. Geert Wilders fand dies eine „phantastische Initative“. Diese Entwicklung ist erschreckend und verdeutlicht die auch seit Jahren in den Niederlanden voranschreitende Rechtsentwicklungen sichtbar. Wie sich der Streit um die Asylpolitik auf die Neuwahlen und eine neue Regierungbildung auswirken wird bleibt abzuwarten. Mehr zu dem eventuell auch taktischen Bruch und den Geschehnissen im nachfolgenden Artikel von Perspektive Online. […]

Trump eskaliert mit Nationalgarde

Julian Hitschler (nd)|

Weißes Haus will Abschiebungen fortsetzen, Kaliforniens Gouverneur droht mit Klage Nach heftigen Protesten gegen die Festnahme von Migrant*innen hat US-Präsident Donald Trump am Samstagabend (Ortszeit) die Nationalgarde nach Los Angeles befohlen. In der südkalifornischen Metropole war es in den vergangenen Tagen zu entschlossenem – und in Teilen offenbar spontanem – Widerstand gegen Festnahmen durch die Einwanderungspolizei ICE (Immigration and Customs Enforcement) gekommen. Vor einem Verwaltungs- und Gefängniskomplex der US-Bundesregierung im Stadtzentrum waren Demonstrant*innen bereits am Samstag von der Polizei mit Tränengas beschossen worden. Etwa 60 Demonstrierende wurden festgenommen, darunter Minderjährige. Auch im Stadtteil Westwood und in Paramount, einem Vorort mit einem hohen Bevölkerungsanteil von Latinos, kam es laut dem Fernsehsender […]

Familientreff der Reaktion

Jörg Kronauer (jW)|

Internationales Vernetzungsevent CPAC bringt erneut in Budapest rechte und faschistoide Kräfte zusammen. AfD mit Vorsitzender Weidel vertreten Alice Weidel hatte ihren Auftritt auf der CPAC Hungary erst am zweiten Tag des rechten Netzwerkevents. Am Freitag – direkt nach einer kurzen Ansprache des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó – war die AfD-Bundesvorsitzende an der Reihe. Weidel zog hart über die vorigen Bundesregierungen und über die aktuelle her, denen sie vorwarf, die Bundesrepublik per Öffnung für Geflüchtete und Migranten in eine »Gefahrenzone« verwandelt zu haben. Dann attackierte sie die Einstufung der AfD als rechtsextrem und die Debatte über ein mögliches Verbot ihrer Partei. In diesem Zusammenhang dankte Weidel, wie aus veröffentlichten Aufnahmen hervorgeht, […]

Marsch der Schande

Carmela Negrete (jW)|

Spanische Faschisten ziehen durch Madrids Straßen. Die Polizei lässt sie gewähren Sie treten martialisch auf, marschieren in Reih und Glied, kleiden sich in Schwarz und tragen dabei sowohl die spanische Nationalflagge als auch die der Franco-Diktatur: Spaniens neue Faschisten sind jung. Sehr jung – viele gar noch minderjährig. Rund 300 von ihnen demonstrierten am vergangenen Freitag in Madrid. Sie ähneln zwar den neuen Neonazigruppen, die sich auch in Deutschland formiert haben. Doch Spanien hat seine ganz eigene faschistische Tradition: Aufgerufen hatte die nach wie vor legale Partei der Falangisten. Vor dem Rathaus der Stadt zeigte die Menge den sogenannten römischen Gruß und sang die Hymne der Diktatur »Cara al Sol« […]

Verbotsverfahren gegen Genoss:innen der Jeune Garde

Jeune Garde & Antifa-Info Redaktion|

Gegen die antifaschistische Gruppe Jeune Garde in Frankreich wurde ein Verbotsverfahren eingeleitet. Die Jeune Garde ist seit 7 Jahren in verschiedenen Teilen Frankreichs aktiv. Gegründet wurde sie 2018 in Lyon als Antwort auf steigende Präzens militanter faschistischer Organisationen. Neben Lyon gibt es noch Gruppen in Strasbourg und Paris. Als Grundlage für das Verfahren dienen Auseinandersetzungen mit faschistischen Gruppierungen, nicht aber etwa gewaltsames Vorgehen gegen den Staat. »Frankreichs rechtsextreme Bewegung wird von einer rechtsextremen Regierung geschützt. Sie bietet damit Hilfe für die rechtsextremen Gruppierungen, wodurch sie natürlich nur noch mehr Legitimation und Motivation ziehen«, kommentiert ein Mitglied der Jugendorganisation, das anonym bleiben möchte, am Sonntag im Gespräch mit junge Welt. Wir […]

Bewundernswerte Operation

Gerhard Feldbauer (jW)|

Mit dem bewaffneten Aufstand am 25. April 1945 befreiten Partisanen ganz Norditalien. Die Kommunisten nahmen dabei eine führende Rolle ein Im April 1945 waren die Tage des Besatzungsregimes der Hitlerwehrmacht und ihrer Vasallen, der Mussolini-Faschisten, gezählt. Am 25. April rief das Comitato di Liberazione Nazionale Alto Italia (CLNAI), die Regionalleitung des Nationalen Befreiungskomitees (CLN) für Norditalien, zum allgemeinen bewaffneten Aufstand auf. Die Initiative zur Resistenza, dem nationalen Befreiungskrieg, ging von der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI/IKP) aus. Die Erhebung war durch einen von Turin, dem Sitz des Rüstungskonzerns Fiat, ausgehenden Generalstreik, zu dem die IKP aufgerufen hatte, vorbereitet worden, der fast alle noch von der Wehrmacht besetzten Städte Norditaliens erfasste. Während […]

Anklagebank für Bolsonaro

Peter Steiniger (nd)|

Brasiliens Ex-Präsidenten wird wegen nicht verwirklichter Staatsstreich-Pläne der Prozess gemacht Die Entscheidung der fünf Richter der Ersten Kammer des Obersten Gerichtshofs (STF) in Brasília fiel nach zweitägiger Verhandlung einstimmig. Am Mittwoch sprachen sie sich dafür aus, die von der Generalstaatsanwaltschaft im Februar erhobene Anklage gegen Jair Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis Ende 2022 regierte, und sieben weitere mutmaßliche Verschwörer zuzulassen. Zuvor war es den Anwälten der Beschuldigten mit ihren Plädoyers nicht gelungen, das Gremium davon zu überzeugen, dass die Anklage wegen Vorbereitung eines Staatsstreichs haltlos und die von der Bundespolizei zusammengetragenen Beweise nicht stichhaltig seien. Bolsonaro selbst bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung. Doch Hunderte sichergestellte Dokumente, Dateien und […]

Drei rote Pfiffe

Barbara Eder (jW)|

Österreich: Auf Wanderung durch das Lepena-Tal berichtet Nachkomme vom antifaschistischen Widerstandskampf der Partisanin Helena »Jelka« Kuchar Das Lepena-Tal in der Gemeinde Železna Kapla ist bis heute mehrheitlich von Kärntner Slowenen bewohnt. Obwohl Artikel 7 des Staatsvertrags den Schutz und die Förderung der slowenischen Minderheit ausdrücklich garantiert, führten rassistische Sprach- und Beschäftigungspolitiken zur weitgehenden Assimilation. In den Schluchten zwischen den Bergen haben Sprache und Kultur überdauert – bis heute schwebt ein widerständiger Geist über diesen Feldern. Hier bewirtschaftet Zdravko Haderlap seinen Vinklhof. Nach Jahren in Berlin kehrte er 2001 an seinen Herkunftsort zurück. Er lädt mit alpinen Spaziergängen auch dazu ein, sich Schritt für Schritt einer Vergangenheit anzunähern, die auch seine […]

Rechter Aufmarsch in Warschau

Reinhard Lauterbach (jw)|

Polen: 100.000 Nationalisten auf der Straße: »Unabhängigkeitsmarsch« größer als zuvor Am diesjährigen »Unabhängigkeitsmarsch« in Warschau haben am Montag nach Angaben der Veranstalter über 100.000 Rechte, Nationalisten und Faschisten teilgenommen. Dass die Beteiligung größer war als in den vergangenen Jahren, räumte auch der liberale Fernsehsender TVN 24 ein. Die Stadtverwaltung sprach von etwa 90.000 Teilnehmenden. Unter ihnen waren zahlreiche Politiker der bis Oktober 2023 regierenden Partei PiS sowie der rechten »Konföderation«. In Statements erklärten sie, der 11. November sei ein Fest des Stolzes darauf, Pole zu sein. Der PiS-Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Jarosław Kaczyński begründete im Vorfeld seine Teilnahme an dem Marsch bei einer Pressekonferenz: »Wir wollen, dass das patriotische Lager […]

Im Griff des antikurdischen Rassismus

Civaka Azad (Antifa Infoblatt)|

Die gewaltsamen Angriffe auf die kurdische Gemeinschaft in Belgien dürften der Öffentlichkeit wohl kaum entgangen sein. Ende März 2024 wurden Kurd:innen auf dem Heimweg von einem Newroz-Fest angegriffen. Es spielten sich brutale Szenen ab, bei denen Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Täter selbst sind es, die Videos des Angriffs online stellen, die eine unverhohlene Jagd auf Kurd:innen zeigen. Wie so oft sahen sich Kurd:innen schnell mit einer Umkehrung der Täter-Opfer-Rolle konfrontiert. Kurdisches Leben wird mitten in Europa bedroht und es stellt sich die Frage: Steckt Belgien tief im Griff des antikurdischen Rassismus? Was war geschehen? Am 24. März feierten mehrere tausend Menschen in Belgien das kurdische Newroz-Fest. Für […]

Erneut Demonstrationen in England

Dieter Reinisch (jW)|

Antifaschisten auf der Straße London: Tausende nehmen an antimuslimischer Demonstration teil, über 20.000 Personen bei Gegenprotest Großer Andrang zur Demonstration gegen antimuslimischen Rassismus: Laut der linken Tageszeitung Morning Star kamen am Sonnabend über 20.000 Personen zur antifaschistischen Demonstration im Zentrum Londons. Die English Defence League (EDL) hatte zu einer »Großdemonstration« vor der Statue des ehemaligen Premierministers Winston Churchill aufgerufen – mehrere tausend Faschisten waren gekommen. Es war der erste größere Aufmarsch der britischen Rechten seit den islamfeindlichen Ausschreitungen in ganz England Anfang August. Zwei Teilnehmer der rechten Demonstration wurden wegen »Störung der öffentlichen Ruhe« verhaftet. Zu der Demonstration hatte der EDL-Gründer, Tommy Robinson, der mit bürgerlichen Namen Stephen Yaxley-Lennon heißt, […]

Rechte Morde in den eigenen Reihen

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Zwischen 1919 und 1923 kam es zu hunderten von rechten Morden in Deutschland. Circa 30 waren „Fememorde“ – und richteten sich gegen die eigenen Reihen. Der historische Hintergrund Als die Novemberrevolution im Jahr 1918 in Deutschland die Monarchie und den Krieg beendete, entstand über Nacht eine extrem rechte und gewaltbereite Subkultur, die es zuvor in Deutschland nicht gegeben hatte. Innerhalb weniger Wochen wurde die Reichswehr demobilisiert und zehntausende junger Männer, die eben noch unter Waffen an der Front gestanden hatten, fanden sich in einem neuen Staat und vielfach ohne Perspektive wieder. Während die Revolution auch von revolutionären Soldaten getragen worden war, entstand parallel eine breite Subkultur von ehemaligen Soldaten, die […]