Beiträge mit dem Schlagwort AfD

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Proteste gegen die AfD-Veranstaltung in der Karlsburg

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Die AfD veranstaltete heute in Karlsruhe Durlach in der Karlsburg eine Saalveranstaltung, an der unter anderem Marc Jongen, Marc Bernhard und Nathalie Höchst von der AfD anwesend waren. An unserem lautstarken Gegenprotest beteiligten sich ca. 150 – 200 entschlossene Antifaschist:innen. Die Polizei hat, wie nicht anders zu erwarten, ein Großaufgebot an Einsatzkräften aufgestellt. Der selbstverschuldete Verlust der internen Einsatzdokumente vom 04. März in Offenburg beim Landesparteitag der AfD, hängt den Cops anscheinend noch in den Knochen. Wahrscheinlich aber auch der kämpferische Gegenprotest gegen die AfD in Durlach im Jahr 2021, welche in mehreren Gerichtsverfahren mündete. Wir begannen heute mit einer Kundgebung, bei der das Offene Antifaschistische Treffen Karlsruhe, die Verdi […]

Proteste gegen Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion

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Die AfD Bundestagsfraktion wird am Freitag dem 17. März eine Saalveranstaltung in der Durlacher Karlsburg durchführen. Es werden Marc Bernhard, Nicole Höchst und Marc Jongen im Rahmen der sogenannten „Politik für Deutschland“ Kampagne sprechen. Die Politik der AfD, die sie in der Kampagne und dann eben in Durlach bewerben wollen, kennen wir zu Genüge. Schon so lange die AfD existiert stellt sie eine Gefahr für uns alle da: Durch die Förderung sozialer Ungleichheit durch ihren Neoliberalismus, eine rassistische Migrationspolitik und ihre völkischen Positionen, ein „traditionelles“ und rückständiges Familien- und Frauenbild, ihre diskriminierende Position zu Geschlechterrollen, die Verharmlosung oder gar Leugnung des menschengemachten Klimawandels oder auch der Hang zu Verschwörungsmythen, egal […]

Leak interner Dokumente zum Polizeieinsatz beim AfD-Landesparteitag

anonym|

„Wer’s findet, darf’s behalten. Interne Polizeidokumente des Offenburger Einsatzes geleakt!“ Am Wochenende des 4. und 5. März 2023 hat der Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in der Offenburger-Oberrheinhalle stattgefunden. Er wurde von großen Protesten begleitet. Nachdem eine erste Demonstration gegen die AfD vom Marktplatz in Richtung Messegeländer gezogen ist, machte sich eine zweite, antifaschistische Demonstration auf den Weg zurück in die Innenstadt. Nur wenigen Metern nach Beginn der Demonstration versuchte die sichtlich unvorbereitete und überrumpelte Polizei die kämpferische Demonstration aufzuhalten. Erst nach circa 200 Metern gelang es den Cops, die Demonstration unter Einsatz von massiver Gewalt zu stoppen. Im Verlauf der unübersichtlichen Situation verloren die Cops Helme, Schlagstöcke und interne Dokumente, […]

Protest gegen AfD und Compact anlässlich der SiKo

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Am Samstag, den 18.02.2022 haben AfD und das Compact Magazin anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Kundgebung auf dem Karl-Stützel-Platz aufgerufen. Unter dem Motto „Kriegstreiber stoppen“ war dieser Aufruf der Versuch eine Friedensbewegung von Rechts zu initieren. Darüber hinaus war es der Versuch, wie schon bei dem bundesweiten Aktionstag der AfD letztes Jahr zum Thema „Gesund ohne Zwang“, die rechtsoffenen Querdenken Proteste für sich zu vereinnahmen. Denn zu Protesten gegen die Siko hatten neben einem linken Bündnis und den Rechten auch das Bündnis „München steht auf“ aufgerufen, welche bisher vor allem Proteste gegen die Coronamaßnahmen auf die Straßen gebracht haben. Es war also einiges los in München und auch die […]

Große Proteste gegen AfD-Parteitag in Offenburg

#OG23-Kampagne|

Mit den seit Langem größten Protesten hat der Landesparteitag der baden-württembergischen AfD am Samstag in Offenburg begonnen. Mehr als 1200 Menschen beteiligten sich am 4. März 2023 an unterschiedlichen Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Treffen der Rechten in der städtischen Oberrheinhalle. Die Polizei griff im Laufe des Tages eine antifaschistische Demonstration brutal an und sorgte für deren Auflösung.

Mobilisierung & letzte Infos zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag

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Am morgigen Samstag ist es soweit: Aus vielen Städten Baden-Württembergs werden Antifaschist:innen nach Offenburg fahren, um sich am Aktionstag gegen die AfD und ihren Landesparteitag zu beteiligen. Viele Aktivist:innen waren in den verganenen Wochen und Tagen in ihrer Region aktiv und haben für die Proteste geworben – sei es mit den Kampagnen-Plakaten und -Flyern oder mit eigenen Aktionen, Material und Videos, aber auch mit Informationsveranstaltungen, Inputs und Durchsagen. Damit auch der Aktionstag erfolgreich wird und ihr bestmöglichst vorbereitet seid, sollen mit diesem Post auch die wichtigsten Informationen für morgen zusammengefasst werden. Aktionstag #OG23 Die Proteste beginnen am 4. März bereits um 11 Uhr, erstrecken sich dann aber über den gesamten […]

Rechte Chatgruppe bei Polizei

Perspektive Online|

Mindestens drei Freiburger Polizisten haben in einer Chatgruppe mit 40 Mitgliedern faschistische, rassistische und homophobe Bilder und Videos versendet. Vor eineinhalb Jahren hetzte ein rechter Mob unter Führung eines Polizisten einen Migranten durch ein Freiburger Viertel. Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg im Breisgau. Grund ist der Fund von 140 Bild- und Videodateien in einer Chatgruppe mit etwa 40 Mitgliedern. Das Landeskriminalamt, das im Zuge eines Disziplinarverfahrens Mobiltelefone kontrollierte und die Inhalte fand, schrieb, dass bei den gefundenen Bildern und Videos “insbesondere ein rechtsradikaler, ausländerfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist”. In dem Chat seien laut LKA auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefunden wurden. Darunter […]

AfD-Gruppe im Verfassungsschutz

Perspektive Online|

Recherchen zufolge sollen sich zwölf AfD-nahe Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz regelmäßig in Köln getroffen haben. Mittlerweile ist es fast ein Jahr her, seitdem die Behörde die AfD geheimdienstlich beobachten darf. Seit knapp drei Jahren treffen sich 12 Beamte des Verfassungsschutzes einmal im Monat zu einem geheimen Essen – allesamt sind sie Mitglieder oder Sympathisanten der AfD, wie Recherchen von FOCUS Online herausfanden. Zwei der Männer gehören außerdem dem höheren Dienst an, doch auch die restlichen 10 sollen Zugriff auf streng geheime Verschlusssachen haben. Ob diese geheimen Daten oder Schriftstücke auch AfD-Parteigremien zugespielt worden sind, ist unklar. Auch Sprecher:innen des Inlandsgeheimdienstes verhielten sich bisher zurückhaltend gegenüber den Pressevertreter:innen: Ihnen würden […]

Politischer Aschermittwoch der AfD verhindert und Ersatzveranstaltung gestört

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Kein Raum der AfD! Öffentlicher politischer Aschermittwoch der Rosenheimer AfD verhindert und Ersatzveranstaltung gestört! Mit prominentem Besuch wollte die Rosenheimer AfD ihren politischen Aschermittwoch „Beim Anzinger“ in Schwabering veranstalten. Mit einer E-Mail und einem Anruf informierten wir die Gastwirtin über ihre rassistischen Gäste und die AfD Veranstaltung in den Räumen ihrer Gaststätte. Auch informierten wir sie, dass wir zu öffentlichem Gegenprotest gegen die Veranstaltung der AfD aufrufen werden. Scheinbar eingeschüchtert durch unsere Ankündigung am Aschermittwoch einen Ausflug nach Schwabering zu machen, sagte die Gastwirtin die Veranstaltung der AfD ab! Im OVB spricht Andreas Winhart von einer „linksterroristischen“ Aktion und hat angekündigt, uns wegen Nötigung anzuzeigen. Wir werden uns durch die […]

Die AfD ist keine Friedenspartei – Proteste gegen rechte Anti-Siko-Kundgebung

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Update vom 16. Februar 2023: Anreise des Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg zu den Protesten gegen die Rechten. Update vom 15. Februar 2023: Anreise des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region zu den Protesten gegen die Rechten. Am kommenden Wochenende (17. – 19. Februar 2023) findet wieder die selbsternannte „Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo)“ statt. Alljährlich werden hier, größtenteils von der Privatwirtschaft finanziert, Kriegsminister:innen, Waffenlobbyist:innen und ranghohe Militärs der NATO-Staaten und deren Verbündeten zusammen gebracht. Anders als an offiziellen Gipfel-Events steht hier nicht die PR im Vordergrund, sondern explizit der Austausch hinter verschlossenen Türen. Hier werden Waffendeals abgewickelt und die westlichen Kriegsstrategien zu den verschiedenen Brandherden der Welt diskutiert. Mehr als genug Gründe als […]

Zwei Legislaturperioden

Lisa Krug (der rechte rand)|

Die Wahl zum Europäischen Parlament 2014 war erst die zweite große Wahl für die »Alternative für Deutschland« (AfD) und ihr erster großer Erfolg. Sieben Abgeordnete durften nach Brüssel und Straßburg gehen, bei der Wahl fünf Jahre später waren es schon elf, von denen heute immerhin noch neun für die Partei aktiv sind. Die ersten AfDler*innen, die es 2014 in das EU-Parlament (EP) geschafft haben, waren unter anderem das Dreiergestirn Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty und Bernd Lucke. Bernd Lucke – Parteimitglied der ersten Stunde – war stellvertretender Vorsitzender des EU-Sonderausschusses zu »Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung«. Henkel, ehemaliger Präsident des mächtigen Lobbyvereins »Bundesverband der deutschen Industrie«, war im […]