Gegen rassistische Stimmungsmache und Gesetzgebung

Bericht zur Kundgebung vor der „Ausländerbehörde“ am 13.09.23 Vor der sogenannten „Ausländerbehörde“ im Zentrum von Stuttgart herrschen seit Wochen katastrophale Zustände: Wartende Menschen campen vor dem Amt, um beispielsweise ihre Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis zu verlängern. Bei ihnen geht es oft um nicht weniger als ihren Job, ihre oftmals prekäre Wohnsituation oder gar ihre ganze Existenz. Auch für die Angestellten, die in der Behörde arbeiten, ist die Situation belastend. Diese sind nicht nur unterbezahlt, sondern auch unterbesetzt, und es herrscht ein hoher Krankenstand. Die Stadt als Arbeitgeberin könnte das ändern, aber lieber wird seit Jahren an den wichtigen Stellen gespart. Wir empfehlen der Stadt, doch einmal die von ver.di lange geforderte, […]

Kampagne: Hessen gegen Rechts

Am 8. Oktober steht in Hessen die Landtagswahl an. Und wieder ist die faschistische AfD dabei. Im vergangenen Jahrzehnt hat es die Partei geschafft, sich in ganz Deutschland zu etablieren. Doch ein Blick in die anderen Bundesländer zeigt: der Aufstieg der AfD ist noch nicht vorbei! Laut aktuellen Umfragewerten würde die AfD in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft im Landtag werden. In Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wäre sie zweitstärkste. Umso wichtiger ist es, dass Hessen sich dieses Jahr klar gegen die AfD positioniert. Zwar inszeniert sich die AfD gerne als Alternative zu den etablierten Parteien und dem Status quo, sie stellt jedoch eine Gefahr für große Teile der Bevölkerung dar. […]

Kein Raum für rechte Hetze von Beatrix von Storch

Am kommenden Samstag (16.09) wird die rechte Hetzerin Beatrix von Storch zu einer Kundgebung in Wasserburg zu Gast sein. Das werden wir nicht unwidersprochen zulassen! Kommt zusammen mit uns nach Wasserburg und macht den Auftritt von von Storch zum Desaster! Für eine gemeinsame Anreise aus Rosenheim treffen wir uns um 16:16 Uhr am Rosenheimer Bahnhof! Lasst uns wenige Wochen vor der Landtagswahl noch einmal zeigen, dass die AFD auch im bayerischen Hinterland nicht willkommen ist, und dass es niemals toleriert werden darf, wenn eine Beatrix von Storch ihre Hetze verbreiten will – jene AFD-Politikerin, die 2016 forderte, an den deutschen Grenzen auf Frauen und Kinder zu schießen. Alleine in diesem […]

Kein Raum der AfD in Betzingen

Am Sa, 16.09. macht die AfD eine Saalveranstaltung in Betzingen! Was heißt das für uns? Na klar, Protest! Also Blockt euch schon mal den Tag und achtet auf aktuelle Ankündigungen. Als Bündnis rufen wir zur Kundgebung auf und wollen die AfD so gut es geht stören. Bringt also gerne alles mit, was es braucht, um laut zu sein: Pfeifen, Tröten usw… Es wird Redebeiträge geben von: Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen IGM Jugend Reutlingen-Tübingen Offenes Treffen gegen Faschismsu und Rassismus Tübingen und die Region Seebrücke Reutlingen Kulturschock Zelle Reutlingen Sagts weiter, sprecht auf der Arbeit und in der Schule darüber, ladet eure Familie ein, schnappt euch […]

Gegen AfD und Serge Menga

Gemeinsam die Wahlkampfsveranstaltung der AFD mit ihren Gast Serge Menga am Ludwigsplatz in Rosenheim stören. Antifaschistischer Protest am Freitag (15. September) um 18:45 rund um den Ludwigsplatz in Rosenheim. Auf Einladung der AFD wird Serge Menga (ein rechter Influencer) am 15. September nach Rosenheim kommen. Auf den Ludwigsplatz möchte er über Flucht und Migration reden. Serge Menga ist ein aus dem Kongo stammender rechter Influencer und Unternehmer, der durch ein von ihm veröffentlichtes Video auf Facebook über die Silvesternacht 2015/2016,  in dem er gegen Migrant*innen hetzte, an Aufmerksamkeit erlangte. Seine Aufgabe sieht er darin Brücken zu bauen, denn laut Menga sei der Dialog die “stärkste Waffe”. Warum er dann 2017 […]

Schlecht getarnte AfD-Wahlveranstaltung im Vorfeld verhindert

Für den 24. September hatten verschiedene rechte Telegram-Kanäle zum Besuch eines „Nürnberger Friedensfestes“ am Sebalder Platz aufgerufen. Dabei handelte es sich jedoch nicht um eine Protestaktion gegen den deutschen Imperialismus oder den neuen Militarismus, der mittlerweile von der AfD bis zu den Grünen vertreten wird. Im Gegenteil, die Kundgebung hätte als verdeckte AfD-Wahlveranstaltung fungiert. Doch nun, nach etwa einem Monat der Bewerbung der Veranstaltung und drei Tage nach der Ankündigung von Gegenprotesten aus der antifaschistischen Bewegung hat der Organisator, Harald „The Machine“ Pfizenmaier aus Roth, seine Anmeldung zurückgezogen. Pfizenmeier hatte in der Vergangenheit selbst für die AfD kandidiert. Die Aktion wurde lokal beworben vom selbsternannten „Team Menschenrechte“, das in letzter […]

Protest gegen AfD-„Bürgerdialog“

Für Donnerstag, den 14.09.2023, rufen wir zum Protest gegen einen sogenannten »Bürgerdialog« der AfD gegenüber des Gasthofs zum Hirsch, Ortsstraße 4 in Krugzell/Altusried auf! Wir haben die menschenverachtenden, populistischen Veranstaltungen dieser faschistischen Partei satt und möchten stattdessen für eine solidarische Welt ohne Rassismus, Faschismus und andere gefährliche Ideologien einstehen. Zeigt mit uns zusammen laut und deutlich euren Widerstand! Bei der AfD-Veranstaltung soll es um »Rente, Energie, Bundeswehr« und einen Weg »Raus aus der Krise« gehen. Als Redner treten unter anderem Peter Felser, der dem völkischen Milieu zuzuordnen ist und Andreas Mayer auf, der durch Inhalte auf verschiedensten Plattformen seine extrem rechte Gesinnung preis gibt. Statt eines vernünftigen Bürgerdialogs ist also […]

Die Schlandmauer

Wie die Union unter Friedrich Merz auf das Konto der AfD einzahlt Folgt man dem aktuellen ARD-Deutschland-Trend, ist nur ein Drittel der Wahlberechtigten der Meinung, bei der CDU wisse man genau, wofür sie steht. In der Union selbst wäre man mit einem Drittel in diesen Tagen schon recht gut bedient. Seit dem Ende der Ära Merkel sucht die Partei ihre Daseinsberechtigung zwischen AfD und FDP. Es liegen eine Reihe von Grundsatzfragen auf dem Tisch: Wie hält man es mit der Migration? Wie mit dem Klima oder der Sozialpolitik? Und was heißt eigentlich noch Konservatismus? Friedrich Merz, der marktradikale Merkel-Rivale, der im Januar 2022 nach dem dritten Anlauf den Parteivorsitz der CDU […]

Auto von AfD-Querdenkern tiefer gelegt

Wir haben in der Nacht auf Montag, 04.09, das Auto von Astrid Hartmann und ihrem Lebensgefährtten Frank (alias „Franzikowski“ auf Youtube) angegriffen. Beide sind führende Köpfe des örtlichen Querdenken-Ablegers „Team Menschenrechte“ und gleichzeitig bei AfD-Kundgebungen am Start. Beide hetzten gegen Migranten und Queers, arbeiten politisch offen mit der AfD zusammen und waren Mitinitiatoren der Gegenkundgebung zum CSD in Nürnberg dieses Jahr. Ihre Adresse wurde schon vor längerem hier geoutet und lautet Erhardstraße 13 Nürnberg, das Auto ist rot und hat das Kennzeichen „N QD 911“. Es wird üblicherweise für Materialtransport für ihre Demos am Montagabend genutzt. Heute wird das aufgrund aufgeschlitzter Reifen und vollgesprühter Scheiben auf allen Seiten eher schwierig. […]

Protest gegen AfD-Wahlkampfstand in der Innenstadt

Vergangenen Samstag wollte die Augsburger AfD nutzen, um ihren ersten Wahlkampfstand durchzuführen. Spontan versammelten wir uns zum Gegenprotest, um den Stand mit Transparenten zu blockieren und Flyer der Wahlkampfkampage „Antifaschistische Offensive – Weil uns keine Wahl bleibt“ zu verteilen. Jedoch wurden wir direkt von der Polizei weggezogen und lange  in der  Personenkontrolle festgehalten. In dieser Zeit solidarisierten sich viele Passant*innen mit uns. Die Polizei wieß uns einen Versammlungsort weiter entfernt zu. Dort verteilten wir weiter viele Flyer und erhielten viel Zuspruch von Passant*innen. Die Redebeiträge fassten den Inhalt unseres Wahlkampfkampagnen-Flyers zusammen. Als wir gegen Ende des Standes selbstbestimmt gehen wollten, hielt die Polizei uns auf und drängte uns gegen die […]

Antifaschistischer Redebeitrag am Antikriegstag

Für uns Antifaschist:innen ist klar: weder Putin noch Nato! Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten! Deshalb waren wir am 01. September, dem Antikriegstag gemeinsam auf der Straße. Wir haben mit der VVN BdA, dem Antikapitalistischen Klimatreffen (ToAkt), der Kommunistischen Organisation (KO), der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und weiteren Gruppen zu einer Kundgebung aufgerufen, an der sich ca. 150 Menschen beteiligten. Gemeinsam haben wir ein klares Zeichen gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen – für Frieden und internationale Solidarität gesetzt! Neben aktuellen Informationen und allgemeinen Einschätzungen zum Charakter des Kriegs in der Ukraine gab es eine Schweigeminute für alle Menschen, die in diesem Krieg schon ihr Leben lassen […]

Solidarität nach München und Rosenheim

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) Kurze Stellungnahme zur Antifaschistischen Offensive Bayern Zur Lage: Diesen Herbst stehen in Bayern wieder einmal Landtagswahlen an. In Zeiten der Krisen versuchen Rechte mit Scheinlösungen und menschenfeindlicher Hetze potentielle Wähler:innen für sich zu gewinnen, so auch die AfD- Aber auch die momentan regierende Koalition aus CSU und Freien Wählern (Bayern) vertritt einen hart rechten Kurs, in dem sie auch häufig die Rhetorik der AfD aufgreift. Die Rechtsentwicklung in der wir uns befinden zeigt sich in diesem Wahlkampf ganz besonderes deutlich. Von dem Antisemitismus-Skandal rund um den „Freie Wähler“ Vorsitzenden Aiwanger mal ganz abzusehen. Die Antwort heißt Antifa: Diese gesellschaftliche Entwicklung bleibt aber nicht unbeantwortet […]