Protest gegen AfD-Wahlkampfabschluss

Einen Tag vor der Europa- und Kommunalwahl will die AfD bei uns in Karlsruhe ihren Wahlkampfabschluss auf dem Marktplatz abhalten. Wir sagen laut Nein zur AfD und zu anderen rechten Parteien, die zur Wahl stehen. Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker*innen, Nazis, Mitglieder der „Werteunion“ und Unternehmer*innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft zu deportieren. Die AfD von heute ist gezieltes Produkt von Rechten Akteur:innen. Ihr Nationalismus ist weit konsequenter und aggressiver als der bisher erlebte Rechtsruck. Eine sog. „Alternative für Deutschland“ in Regierungsbeteiligung würde einen […]

Identitäre und faschistische AfD-Nachwuchspolitiker

Vergangene Woche erreichte uns ein anonymer Hinweis auf eine Bekanntmachung aus Bochum-Wattenscheid. In dieser Bekanntmachung machten Wattenscheider*innen auf den in ihrer Nachbarschaft wohnenden Leon Biallawons aufmerksam, der dort rassistische Propaganda und Deportationsfantasien verbreitet und für die AfD-Wahlkampf betreibt. Wir haben daraufhin zu dem gutsituierten 25-jährigen Rechten recherchiert. In Bochum versucht das neurechte Netzwerk innerhalb der AfD Strukturen aufzubauen. Dafür soll das Mitglied der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) Leon Biallawons aus Bochum-Wattenscheid aufgebaut werden. Dieses Netzwerk, welches entlang der personellen Achse Höcke-Helferich verläuft vertritt und propagiert offen neofaschistische, rassistische und völkische Ideen. Die Spitzen des Eisberges sind dabei nur die wiederholte Verwendung der SA-Parole durch Höcke und die Selbstbezeichnung Helferichs als […]

Protest gegen AfD in Wiesensteig

Bei der Demo gegen die Versammlung der AfD am 31.05. in Wiesensteig kamen trotz kaltem Dauerregen viele zusammen um mit uns zu protestieren. Schon direkt am Anfang und im späteren Verlauf spielte die AfD den Song „L’Amour Toujours“ von Gigi D’Agostino mehrmals ab. Dieser wurde in jüngsten Vorfällen von Rechten bis Rechtsextremen genutzt um ausländerfeindliche Parolen zu verbreiten. Die Wahl des Liedes würde sicherlich mit diesen Hintergedanken getroffen. Doch statt der AfD diese Möglichkeit zu geben, änderten wir die Lyrik nach unserem Geschmack ab. Vielen Dank an alle Anwesenden, die lautstark Widerstand leisten.        

Erneut AfD-Stand blockiert

Wir haben heute wieder einen Infostand der AfD blockiert. Nach einem Hinweis aus Ettlingen haben wir uns auf den Weg gemacht, um die AfD dort zu konfrontieren. Dem schlechtem Wetter zum trotz trafen wir auf einige Afd‘ler älteren Semesters. Durch unsere Durchsagen, in denen wir erläuterten, dass die AfD nicht nur rassistische und Menschenverachtende Meinungen vertritt, sondern auch der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Mosaiks ist, konnten wir den Umstehenden Publikum deutlich machen, warum es wichtig bleibt, 365 Tage im Jahr gegen Rechts vorzugehen. Trotz einem zügigen Anrücken der Polizei konnten wir so lange den Infostand abschirmen, bis die AfD geknickt ihren Stand nach wenigen Stunden abgebaut hat. Trotz des […]

Messerattacke auf rassistischen Hetzer

Offenbar gab es heute einen Messerangriff auf eine Kundgebung der rassistischen „Bürgerbewegung PAX Europa“. In vielen Medien werden „PAX Europa“ und der angeblich verletzte Redner Michael Stürzenberger als „Islam-kritisch“ beschrieben. Folglich liegt die Vermutung nahe, der Angreifer sei Islamist. Eine Einordnung ist fällig. Stürzenberger und „PAX Europa“ sind Rassist:innen die mit Faschist:innen gemeinsame Sache machen Stürzenberger, der sich selbst gerne als „Islamkritiker“ bezeichnet, ist ein rassistischer Ideologe und Vorreiter der identitären und kulturrassistischen Rechten. Stürzenberger war früher Bundesvorsitzender der extrem rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ und erklärte bei der Auflösung der Partei „Alle politischen Aufgaben“ seien „in den Händen der AfD bestens aufgehoben“. 2019 warb Stürzenberger für eine Schwarz-Blaue Koalition in […]

Über 300 Menschen auf Kundgebung für Hanna

Die heutige [30.05.] Kundgebung war geprägt von emotionalen Worten, kämpferischen und bestärkenden Beiträgen, aber auch von politischen Analysen und Einordnungen des Vorgehens gegen die Antifaschistin. Verschiedene Reden zeigt, wie breit vernetzt und stabil verankert Hanna in ihrem Umfeld ist und machten somit einmal mehr deutlich, dass die Anordnung der Untersuchungshaft eine rein politische Entscheidung ist. Dem Aufruf des Solikreises zur Kundgebung für Hanna an der JVA Nürnberg folgten am heutigen Donnerstag über 300 Menschen. In verschiedenen Reden wurden auch Hannas verschiedene Lebensbereiche widergespiegelt. Die Naturfreunde berichteten von ihr als engagierter Teil ihrer Zusammenhänge und stellten auch die antifaschistische Geschichte der Naturfreunde heraus. Die Kolleginnen von Hanna schilderten den Alltag im […]

AfD-Mitglieder mit Farbbeuteln beworfen

Unbekannter zielt auf AfD-Infostand an Neubrunnenplatz Ein Unbekannter hat am Samstagmittag (25. Mai) einen Infostand der AfD in Mainz mit Farbbeuteln beworfen – und dabei nicht nur den Stand, sondern auch die Personen dahinter getroffen. Das berichtet die Polizei Mainz. Mitglieder der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) betrieben am Samstag einen Wahlinfostand am Neubrunnenplatz. Am Mittag warf ein noch unbekannter Täter im Vorbeigehen Farbbeutel in Richtung des Infostands. Dabei traf er auch die AfD-Mitglieder. Getroffen hat es laut antifa-frankfurt.org unter anderem Benjamin Steiner (IB/Germania Halle zu Mainz).

Demonstration gegen AfD und Rechtsentwicklung

Für den 1. Juni rufen wir, die Kampagne Gegen die AfD und ihre Fans, zu einer Demonstration in Oberhausen auf. Wir richten uns gegen den europäischen Rechtsruck, die AfD und ihren Wahlkampf zur Europawahl. Wir tun das, um für eine bessere, gerechtere Welt zu streiten. In vielen Ländern Europas wittern Rechte unterschiedlicher Ausprägung Morgenluft. In Ländern wie Ungarn oder Italien stellen sie bereits Regierungen – zum Schaden der Menschen, die dort unter ihrer Politik leiden. In Ländern wie Österreich oder Frankreich geiern sie auf künftige Wahlerfolge. In Polen träumen sie von der Rückkehr an die Macht. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Auch hierzulande läuft der AfD mit Blick […]

Mörder, Polizist und Faschist auf Kreistagsliste der AfD

Mörder & Polizist René Strube kandidiert auf AfD Kreistagslistenplatz 9 im Landkreis Nordhausen zur Kommunalwahl 2024. Auch zu dieser Wahl lässt sich Todesschütze René Strube wieder aufstellen. Wir wollen mit diesem Beitrag zur Aufklärung über die zur Wahl aufgestellten faschistischen Kräfte der AfD in Nordhausen beitragen und hoffen, dass  dieser in Nordhausen noch mehr Verbreitung findet. Wir wollen auch, dass das Opfer Rene Bastubbe nicht in Vergessenheit gerät und ihm Gedenken. Der Mörder, René Strube, gab im Interview mit der Thüringer Allgemeine (TA) an, dass echte Begeisterung für Björn Höcke der Grund für seinen Eintritt in die AfD gewesen wäre. Seinem faschistoiden Weltbild verleiht er dadurch Ausdruck.René Strube erschoss in […]

Le Pens neues Image

Frankreich: Ultrarechter Rassemblement National liegt mit prowestlichem und kapitalfreundlichem Kurs in Umfragen zur EU-Wahl klar vorn Der Posten als künftiger Premierminister Frankreichs wurde Jordan Bardella schon versprochen. Entsprechend siegessicher gibt sich der 28jährige Spitzenkandidat der ultrarechten Partei Rassemblement National (RN). Bardella gilt als wahrscheinlicher Sieger der EU-Wahl am 9. Juni in Frankreich. Seine Liste liegt in aktuellen Umfragen mit rund 32 Prozent deutlich vorn. Für Bardella selbst ist die Wahl vor allem ein Sprungbrett für 2027: Dann will seine politische Ziehmutter Marine Le Pen zum vierten Mal bei den französischen Präsidentschaftswahlen antreten. Demoskopen zufolge hat sie diesmal gute Chancen; und im Falle eines Wahlsiegs will sie Bardella zum Regierungschef machen. […]

Protest gegen AfD-Veranstaltung mit Maximilian Krah

Letzte Woche, am 21.5., organisierte die AfD in der Kurfüstlichen Reitschule eine Veranstaltung u.a. mit dem lokalen Europaabgeordneten unter dem Titel „Rückt Europa nach rechts?“ Sie wollten sich den Wähler*innen wohl als Teil einer europaweiten rechten Bewegung präsentieren. Dumm nur, dass dieses Vorhaben zwei Tage später schon wieder hinfällig war, weil die AfD mit ihrem Chinafreund und Spitzenkandidaten Maximilian – Bei der Waffen-SS war nicht alles schlecht – Krah selbst ihren rechtsradikalen Freunden nicht mehr geheuer ist und aus der Fraktion geworfen wurde. Ohnehin war das Interesse an der Veranstaltung aber recht zurückhaltend. Deutlich mehr Menschen waren zur Gegenveranstaltung gekommen, die wir mit einem breiten Bündnis organisiert hatten. Gut 80 […]

Kundgebung gegen Bezahlkarte und geheimen AfD-Stammtisch

Gestern haben wir gemeinsam mit der Kampagne Solidarität statt Nationalismus und dem Asylarbeitskreis Heidelberg unseren Protest gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete auf die Hauptstraße getragen. Redner*innen verschiedener Gruppen machten deutlich, dass die Bezahlkarte nichts als ein Kontrollinstrument der Herrschenden über Diskriminierte ist. Mit Flyern konnten wir zahlreiche Passant*innen über das Vorhaben der Grünen, der SPD und der FDP informieren. Am gleichen Abend hielt die AfD wieder einen Stammtisch in Heidelberg ab. Dieses Mal sogar mit prominentem Besuch: Beatrix von Storch war da. Seit Jahren bemüht sich die AfD aus Angst vor antifaschistischem Protest, den Ort dieser Stammtische geheimzuhalten. Um den Ort zu erfahren, muss mensch ähnlich wie bei geheimen Neonazi-Treffen […]