Beiträge mit dem Schlagwort CDU

...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

„Im großen Stil abschieben“ – auch ohne AfD

Pauline Jäckels, Nathaniel Flakin (nd)|

Bundestag beschließt hochumstrittenes Abschiebegesetz Das Ampel-Gesetz soll Deportationen erleichtern, indem es Grundrechte von Asylsuchenden einschränkt Pauline Jäckels Am Donnerstag hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Das hochumstrittene Ampel-Vorhaben – auch Abschiebegesetz genannt – soll Deportationen von ausreisepflichtigen Ausländern einfacher machen. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, das Gesetz werde Asylsuchende noch weiter entrechten. Zudem warnen Juristen vor einer Kriminalisierung der Rettung minderjähriger Flüchtender. Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen. erklärte SPD-Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstag. Mit einer Reihe von Neuerungen werde verhindert, dass Personen untertauchten, bevor sie abgeschoben werden könnten. Bislang scheitern Abschiebungen oft im letzten Moment, weil Betroffene nicht auffindbar sind. Deshalb […]

Maaßens Werteunion als AfD-Verbindungsglied

Wolfgang Hübner (nd)|

Die Werteunion könnte in Thüringen Baustein eines Rechtsrucks werden Wenn eine der ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr das Prädikat »Besonders brisant« verdient, dann jene in Thüringen. Gewiss, auch in Sachsen und Brandenburg ist die AfD auf dem Sprung, stärkste Partei zu werden. Aber nirgendwo ist sie so offen rechtsradikal wie in Thüringen, nirgendwo sonst hat sie einen so aggressiven Faschisten wie Björn Höcke an der Spitze, und nirgendwo sonst führt sie derzeit die Umfragen mit einem solchen Vorsprung an. Bleibt das bis zur Landtagswahl im September so, dann stellt sich die Frage der Regierungsbildung mit neuer Schärfe. Zwar geht Die Linke mit dem Anspruch ins Rennen, wieder stärkste Kraft zu […]

Demo gegen rechts am 20.1.

|

Für Samstag, 20. Januar 2024, ruft ein breites Bündnis unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Gemeinsam stark gegen rechts!“ zu einer Demonstration auf. Auch wir unterstützen die Demo, die um 15 Uhr an der Schwanenteichanlage beginnt. Die Demo will ein klares Zeichen gegen die faschistischen Ideen der AfD und rechte Gewalt setzen. Dem schließen wir uns an. Zugleich ist für uns aber auch klar, dass Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Trans*feindlichkeit und andere rechte Ideen nicht auf die AfD und Neonazi-Strukturen beschränkt sind. Wenn wir am Samstag auf die Straße gehen, protestieren wir damit genauso dagegen, dass eine rassistische Abschottungs- und Abschiebepolitik, Kriege und Aufrüstung sowie rechte Krisenlösungsstrategien von fast allen […]

2000 protestieren gegen AfD

|

Die veröffentlichte Correctiv-Recherche mobilisiert gerade deutschlandweit Tausende gegen die AfD. Von Grünen bis zu Teilen der CDU: Alle geben sich plötzlich entrüstet darüber, dass die in Teilen faschistische AfD Pläne zur Abschiebung von Millionen von Menschen schmiedet. Auch Mitglieder der Regierungsparteien ließen sich auf der Großdemonstration in Berlin ablichten. Davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen, denn SPD, FDP und Grüne sind mit ihrer unsozialen Krisenpolitik mitverantwortlich für die aktuelle Rechtsentwicklung. Uns überrascht ganz und gar nicht, dass die AfD mit den ‚Identitären‘, Großunternehmern und Teilen der Union rassistische Abschiebepläne schmiedet. Trotzdem ist es die richtige Reaktion, dass wir heute [16. Januar] in Tübingen mit 2000 Menschen auf der Straße […]

Ob Ampel oder AfD – Gegen jede Abschiebung

|

Faschist:innen, die AfD und Investor:innen trafen sich heimlich zu einer Zusammenkunft, bei der sie die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland planten. Dies geht aus einer Recherche der Correctiv hervor. Für uns ist dies jedoch wenig überraschend. Auch die AfD steht im Nachgang offen zu den aufgedeckten Inhalten, verteidigt diese auch ganz offiziell. Die menschenfeindlichen Inhalte der Rechten sind seit Jahren klar – dass sie sie jedoch nicht mehr verschweigen müssen, um immer mehr Zustimmung zu bekommen ist dahingehend doch eher eine neuere Entwicklung. Bei den diesjährigen Landtagswahlen erzielte die AfD in Bayern neue Höchstwerte. Laut aktuellen Umfragen könnte sie bei der Bundestagswahl mit 23 % die zweitstärkste Kraft werden. […]

Protest gegen AfD-„Bürgerdialog“

, |

Was tun gegen die AfD? Auf ihren Social Media Kanälen und auf Bauerndemos inszeniert sich die AfD als Interessensvertretung der „kleinen Leute“. Gleichzeitig schmiedet sie auf Geheimtreffen gemeinsam mit anderen Rechten, Neonazis und Millionären Abschiebepläne. Am liebsten würden sie selbst deutsche Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund loswerden. Diese Enthüllungen zeigen einmal mehr, was die AfD wirklich ist: eine rassistische und menschenverachtende Partei, die im Interesse von Konzernen handelt. Die Politik der Ampelregierung und auch die Politik der vergangenen Regierungen haben mitzuverantworten, dass die AfD in Umfragen auf einem Rekordhoch ist. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren explodiert, die Mieten steigen ins Unermessliche und unsere Steuergelder werden in Krieg statt in Bildung […]

Die Mitte gegen die AfD?

|

Am Samstag (13.01.) beteiligten wir uns an einer Kundgebung „Für Vielfalt, Für Demokratie, Gegen Faschismus“, die von Privatpersonen angemeldet und von Grünen, SPD, LINKE, dem Verein für Toleranz und Menschlichkeit e.V. und weiteren Akteur:innen, aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um das aufgedeckte „Geheimtreffen“ verschiedener rechter Strukutren, beworben wurde. Auch wenn wir uns als Antifaschist:innen an solchen Veranstaltungen beteiligen und unseren Fokus auf AfD & Co. legen, üben wir Kritik am Verhalten der bürgerlichen Parteien zu diesem Thema. Diese äußerten wir auch spontan am Mikrofon: Die sogenannte Mitte driftet immer weiter nach rechts und daran hat nicht nur die AfD schuld, auch CDU, Grüne, SPD, FDP sind Wegbereiter für den Aufstieg […]

Remigrationspläne von Ampel und Faschist:innen stoppen

North East Antifa|

Die AfD bekämpfen mit allen Mitteln! Die Abschiebepläne der Ampel verhindern! Wer gegen Nazis kämpft, darf sich auf den Staat nicht verlassen! Wir begrüßen ausdrücklich alle Initiativen, die der AfD in egal welcher Form Schaden zufügen und ein weiteres Anwachsen des europäischen Rechtsrucks verhindern können. Wir begrüßen, dass das Treffen von Ultranationalist*innen und Faschist*innen aus AfD, CDU und Werteunion, die in Potsdam offenbar gemeinsam Strategien zur Deportation von Menschen diskutierten, durch die kürzlich veröffentlichten Recherchen von Correctiv nun bekannt geworden ist.Wir hoffen und wünschen uns eine breite Gegenbewegung gegen die zunehmende Bedrohung von Rechts und die immer brutalere Züge annehmende rassistische Abschottungspolitik in Deutschland und Europa. Lasst uns gemeinsam zusammenstehen […]

Proteste der Landwirt:innen

Oliver Rast (jW), Julia Amthor (drr)|

Mobile Bauern: Rechte Vereinnahmungsversuche Basisgewerkschaft FAU unterstützt Proteste Von Oliver Rast (junge Welt) Wut und Frust: Bauern mobilisieren weiter bundesweit für die Aktionswoche ab 8. Januar. Gegen die Streichliste der Ampelkoalition, oder anders ausgedrückt: für den Erhalt von »Agrardiesel« und Kfz-Steuerbefreiung, sprich das »grüne Nummernschild«. Auch im hohen Norden. »Bei uns ist kräftiger Wellengang, die Mobilisierung enorm«, so Kirsten Hess vom Bauernverband Schleswig-Holstein am Donnerstag im jW-Gespräch. In zahlreichen Landkreisen werden Kolonnenfahrten mit Schleppern stattfinden. Der Wegfall der Agrarhilfen sei eine reine Steuererhöhung, »die besonders die Betriebe trifft, die mit weniger Pflanzenschutzmitteln auskommen wollen«, weiß Hess. Denn die müssten mit ihren Zugmaschinen häufiger über den Acker fahren, zum Pflügen, zum […]

Weit rechts außen – Die AfD-Stiftung

Ulrich Schneider (jW)|

Die AfD und die »Staatsknete« oder: Was will die Alternative für Deutschland mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung? Der wahlpolitische und demoskopische Höhenflug der AfD lässt auch die finanziellen Begehrlichkeiten dieser neofaschistischen Partei in aller Deutlichkeit zutage treten. Während sie einerseits den »Systemparteien« vorwirft, sie würden sich auf Staatskosten alimentieren lassen, und sich ihre Vertreter – trotz aller gerichtlich festgestellten Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz – selbst als »Saubermänner« und »-frauen« präsentieren, hat die AfD keine Hemmungen, lauthals ihren Anteil am Kuchen der staatlichen Parteienfinanzierung einzufordern. Und dazu gehört auch die Finanzierung einer parteinahen Stiftung. In der Anfangsphase erhoben verschiedene konkurrierende Einrichtungen im Umfeld der AfD den Anspruch, als AfD-Stiftung anerkannt zu werden. Erkennbar […]

AfD und Union im anti-linken Schulterschluss

Wolfgang Hübner und Pauline Jäckels (nd)|

AfD und Union wollten Bundestagsvize Petra Pau stürzen Die rechte Seite des Parlaments wollte aus der Auflösung der Linksfraktion politisches Kapital schlagen. Der Versuch misslang Es war ein lebhaftes Stück Polittheater, das am Mittwochabend im Bundestag aufgeführt wurde, und zwar eins aus dem Genre Bauernschwank. Denn die Fraktionen von CDU/CSU und AfD unternahmen den Versuch, die Linke-Abgeordnete Petra Pau aus dem Bundestagspräsidium zu entfernen. Zwar mit jeweils eigenem Antrag, aber mit dem gleichen Ziel. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner beschrieb das Unternehmen so: »Getrennt marschieren, vereint schlagen.« Ein vergeblicher Vorstoß, denn erstens war klar, dass sie keine Mehrheit bekommen würden, und zweitens gab es schon genügend Sachverständige, die der Attacke auf […]

Extrem rechte Clans II

Völkische Verbindungen Kappen|

Niederbayern: Wo sich die Sprösslinge völkischer Sippen sammeln – Teil 2 Die Novaks (Passau) Wiebke (geb. Mörig) und Arndt Novak Wiebke Mörig wurde 1989 geboren und zog schließlich im Jahr 2010 von Düsseldorf nach Berlin um Bachelor in Visual- & Motiondesign, mit Schwerpunkt Fotografie zu studieren. Den Abschluss erwarb sie 2013 an der Berliner Technischen Kunsthochschule. Für ihre Abschlussarbeit drehte sie den dokumentarischen Fotofilm „Söl’ring – Gesichter des Sylter Urdialekts“, um auf die Problematik der aussterbenden Sylter Minderheitensprachen aufmerksam zu machen. Schon während ihres Studiums arbeitete bzw. absolvierte sie Praktika in Fotostudios, Werbeagenturen und betätigte sich als Fotografin, Kamerafrau, Cutterin und Mediengestalterin. Ihren Fokus legte sie auf die Genres Reportage, […]