Beiträge mit dem Schlagwort Landtagswahlen

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Zeit zu handeln! – Ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung

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13 antifaschistische Gruppen|

Das Jahr 2024 wird in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen. Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern. Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Ihnen wird damit etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag. Deren Erfolg fällt nicht vom Himmel. Der Aufstieg von Höcke und Co. ist […]

“AfD”-Landtagskandidat setzt Kopfgeld auf Antifaschistin aus – Solidarität mit unserer Genossin!

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Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel der sich mit dem Facebook-Post eines Landtagskandidaten der „AfD“ – Rene Dierkes – auseinandersetzte. Auch weitere Medien greifen den Vorfall mittlerweile auf. Dass die „AfD“ mit einer erschreckenden Normalität als politische Opposition wahrgenommen wird, ist aktuell leider wenig überraschend. Was macht diesen Artikel also so besonders? Im Nachgang unseres Gegenprotestes zu einem Infostand der „AfD“ in Berg am Laim am 12.08.2023, dem auch Rene Dierkes als Vorsitzender des Kreisverbands München-Ost und Landtagskandidat beiwohnte, erschien auf dessen Facebook Seite ein Post. Auf diesem wird mit dem Foto unserer Genossin und einer Belohnung in Höhe von 150€ für die Person, die ihm den Namen […]

Landtagswahlen: Stimmzettel ohne AfD

Kristian Stemmler (jW)|

Landeswahlausschuss lehnt Listen des gespaltenen Landesverbandes ab. Partei kann am 14. Mai nicht gewählt werden Wenn zwei sich streiten: Die Landtagswahlen in Bremen am 14. Mai werden ohne die AfD stattfinden. Am Donnerstag hat der Landeswahlausschuss den nach wie vor gespaltenen Landesverband der Partei in der Stadt Bremen nicht zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zugelassen. Das Gremium lehnte von den zwei eingereichten und miteinander konkurrierenden Listen beide ab. Die Entscheidung über die AfD-Liste im getrennten Wahlbereich Bremerhaven fiel ebenfalls negativ aus. Ein im Oktober 2022 gebildeter »Notvorstand« um die Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Heinrich Löhmann sowie ein seit Mai 2022 amtierender »Rumpfvorstand« um den Landesvize Sergej Minich beanspruchen jeweils, die […]