Beiträge mit dem Schlagwort Polizei

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AfD, CDU und Polizeigewerkschaft

Antifaschistisches Infoblatt|

Am 25. und 26. August 2023 fand in der Stadthalle von Wetzlar die „Vollversamm­lung der wahren Schwarmintelligenz“ statt. Eine Art meet and greet des deutschen Rechtskonservatismus von AfD bis CDU. Als Initiator gilt Klaus Kelle, der zuletzt beim Axel-Springer Konzern als stellver­tretender Redaktionsleiter von „Bild NRW“ tätig war. Außerdem ist er politisch in den Kreisen der CDU, des rechten Vereins „Wer­teunion e.V.“ und des „OMCT Tempelritter­orden e.V.“ unterwegs. Die „Vollversamm­lung der wahren Schwarmintelligenz“ ist ein Forum, das Gespräche zwischen ver­schiedenen rechten und konservativen Lagern ermöglichen soll. Als Gäste wurden Hans-Georg Maaßen (CDU), Joana Cotar (ehem. AfD), Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) und der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff ange­kündigt. Als […]

Mörder von Samuel Yeboah nach 32 Jahren verurteilt

Marc Bebenroth (jW), Antifa Saar|

OLG Koblenz verurteilt Rechtsterroristen wegen Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft 1991 in Saarlouis. Antifa prangert Ermittlungsversagen an Von Marc Bebenroth (jW) Samuel Kofi Yeboah habe »nicht ansatzweise eine Chance« gehabt, »diesem Feuerball zu entkommen«: Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen den 52jährigen Hauptangeklagten Peter S. am Oberlandesgericht Koblenz hat am Montag seine Entscheidung begründet. Das Gericht verurteilt den Neonazi für den tödlichen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis 1991 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Weil der Deutsche zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt war, wurde die Strafe nach Jugendstrafrecht verhängt. Sie erfolgt wegen Mordes sowie versuchten Mordes in 12 Fällen und besonders schwerer Brandstiftung. Mit der Tat geprahlt Der […]

Schluss mit der Hetzjagd auf Antifaschist:innen

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Öffentlichkeitsfahndung im Antifa Ost Verfahren: Schluss mit der Hetzjagd auf Antifaschist*innen! Nachdem Ende Mai die Urteile gegen Lina E. und drei weitere Antifaschist*innen gesprochen wurden und sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, die noch nicht rechtskräftig sind, macht die Bundesanwaltschaft ihre Drohung wahr: Aktuell wird nach Johann G. eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Auf der Webseite des BKA ist sein Foto zu sehen und entsprechende Plakate sollen nach Medienberichten an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen ausgehängt werden. Der Aktivist soll ebenfalls einer konstruierten sog. „kriminellen Vereinigung“ angehören und sich an Angriffen gegen militante Neonazis beteiligt haben. Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: Die Öffentlichkeitsfahndung stellt den Genossen an […]

Läuft in Straßburg

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Am Samstag marschieren wir an der Seite der Komitees für Gerechtigkeit und Wahrheit, der Gewerkschaften, von politischen Organisationen und von Bündnissen um gegen die Polizeigewalt und den systemischen Rassismus zu protestieren. Alle auf die Straße! Rückblick auf eine militante Woche Diese Woche [11.-17. September] waren wir wieder Unterwegs um die militanten Aktionen zum Ausdruck der Ablehnung der extremen Rechten und ihrer Ideen zu vervielfachen. Am Montag waren wir im Viertel Neudorf plakatieren. Am Dienstag Flugblattverteilung an der Jean Monnet Schule. Samstag waren wir mit einem Infotisch auf dem Markt in Neudorf. Überall wurden wir herzlich empfangen und ermutigt von den Straßburger.innen, die den Rassismus der die Gesellschaft, die Schulen und […]

23 Jahre „Blood & Honour“-Verbot

Antifa-Infoblatt, Exif, NSU-Watch|

Am 12. September 2000 wird in der BRD die faschistische Gruppierung „Blood & Honour“ verboten. Der Schritt hätte schon viel früher passieren können und ist rein symbolisch und taktisch: Die Repression gegen die Nazis fällt mager aus und ihre Arbeit wird durch das Verbot kaum beeinträchtigt – ausgerechnet „Combat 18“ als militanter Arm der Bewegung wird erst 2020 verboten. Wir wissen, dass der Staat politisch kein großes Interesse an der Verfolgung von Faschist:innen hat – weil Faschist:innen keine Feinde des bürgerlichen Staates sind, aber umgekehrt für die Herrschenden, insbesondere in Zeiten der kapitalistischen Krise, nützlich sein können. Es kann aber dennoch aus taktischen Gründen für den Staat Sinn ergeben, einzelne […]

Trotz Warnungen: Wieder schießt polizeibekannter Rassist

Gregor Haschnik und Yağmur Ekim Çay (Frankfurter Rundschau)|

Ein Schuss in Hanau, der retraumatisiert Nach einem Schuss im Juni ermittelt in Hanau die Staatsanwaltschaft. Das Opfer ist ein Betroffener des Anschlags vom 19. Februar 2020. Die Ermittler sehen derzeit kein rassistisches Motiv. Doch der Verdächtige soll oft auffällig geworden sein, auch mit rechten Äußerungen. Der Hanauer Can Okan* kennt Rassismus schon sehr lange. Spätestens, seitdem am 19. Februar 2020 ein rechtsextremer Täter mehrere seiner Freunde in dem Kiosk am Kurt-Schumacher-Platz erschoss, dessen Betreiber Okan war. Der Anschlag hatte ihn stark traumatisiert, einige Monate später machte er seinen Laden im Hanauer Stadtteil Kesselstadt zu, litt unter den Attentaten. Nun hat ihn erneut ein Angriff getroffen. Diesmal in seinem eigenen […]

Polizei stiehlt ertrinkenden die Rettungswesten

Matthias Monroy (nd)|

Ärmelkanal: Wo sind die Rettungswesten? Matthias Monroy zum Ertrinkenlassen durch die Bundespolizei Mit Fähren aus Belgien und Frankreich, dem Eurotunnel und Flugverbindungen gibt es sichere Möglichkeiten der Einreise nach Großbritannien. Trotzdem ertrinken auch im Ärmelkanal Menschen bei dem Versuch, fernab ihres Heimatlandes ein menschenwürdiges Leben zu finden. Für die neuen Toten vom Samstag ist in erster Linie die britische Regierung verantwortlich. Genauso wie in den 27 EU-Staaten können Schutzsuchende dort nur dann einen Asylantragstellen, nachdem sie in das Land eingereist sind. Die Menschen werden deshalb zu hochgefährlichen Überfahrten in nicht dafür ausgelegten Schlauchbooten gezwungen. Auch das viel kritisierte Schleusergeschäft wird durch diese Migrationspolitik überhaupt erst lukrativ. Jedoch ist auch die […]

“AfD“-Infostand in Thalkirchen erfolgreich blockiert

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Am Samstag, den 05.08.23 hatte die AfD zwei Infostände angekündigt. Der erste Stand sollte am Mariahilfplatz sein. Ein strategisch gut gewählter Ort, da zeitgleich vor Ort die Auer Dult stattfand. Die AfD scheiterte allerdings an ihrer eigenen Unfähigkeit und erschien erst gar nicht zu ihrem Stand. Im Gegensatz zu einer hochmotivierten Gruppe Antifaschist:innen die sich daraufhin dem Stand in Thalkirchen annahm. Gemeinsam mit Antifaschist:innen die sich bereits vor Ort befanden, wurde der AfD stand umstellt und mit Transparenten über mehr als zwei Stunden abgeschirmt. Während die AfD die sich rasch vermehrenden Ordnungshütter anflehte doch endlich durchzugreifen, beflyerten wir Passant:innen, befreiten sie von der bereits erhaltenen AfD Propaganda und führten die […]

Linker Jugendblock auf dem CSD

empfohlen
Queer & Revolutionär Stuttgart|

700 Menschen beteiligten sich beim CSD 2023 im linken, antifaschistischen und antikapitalistischen Jugendblock der Organisationen Die Linke, Linksjugend (solid), Revolution, SDAJ, Die Falken und Queer & Revolutionär Stuttgart. Wir, als Queer & Revolutionär mobilisieren schon seit zwei Jahren in Folge auf eine linke Beteiligung am CSD und kritisieren das Schaulaufen von Unternehmen und bürgerlichen Parteien, manche davon sogar offen queerfeindliche wie die CDU. Wir sehen uns in der Tradition der Stonewall Riots und des jahrzehntelangen Kampfes für Selbstbestimmung, Anerkennung und gegen queerfeindliche Gewalt. Dieser Kampf endet für uns nicht mit Regenbogenfahnen auf Produkten oder populären Politiker:innen Statements. Der Block war ein starker gemeinsamer Ausdruck von hunderten Menschen die gezeigt haben, […]

Rassistischer Angriff durch Polizei

Perspektive Online|

Frankreich: Polizei greift Jugendlichen rassistisch an – Polizisten streiken gegen Ermittlungen Nach dem rassistischen Polizeimord am 17-jährigen Nahel kam es immer wieder zu Unruhen im Land. Bei diesen Unruhen ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Nun wird gegen vier Beamte aus Marseille ermittelt. Die Polizeigewerkschaft verurteilt das und ruft zum partiellen Streik auf. Das Video der Ermordung des 17-jährigen Nahel ging um die Welt. Zwei Polizisten hielten ihn an und bedrohten ihn mit einer Maschinenpistole. „Du bekommst eine Kugel in den Kopf“ soll der eine Beamte zu dem Jugendlichen gesagt haben. Kurze Zeit darauf feuert einer von ihnen mehrere Kugeln ab und tötet den jungen Migranten. Auf diesen rassistischen […]

Antifa-Ost-Verfahren: Urteil und Solidarität

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Nach der Urteilsverkündung ist vor dem Prozess Im folgenden möchten wir ein kurzes Update zur Urteilsverkündung und den darauffolgenden Tagen geben. Hierbei gehen wir auf das Strafmaß und die absurden Begründungen ein, sowie auf die Revision und die vielschichtige Solidarität. Das Urteil Nach fast einhundert Tage in denen kaum Zweifel an dem unbedingten Verurteilungswillen des Senats am OLG Dresden aufkam, fand am 31. Mai die Urteilsverkündung gegen die vier angeklagten Antifaschst:innen statt. Entsprechend langatmig, garniert mit zahlreichen Falschinterpretationen, vor allem aber gespickt mit abenteuerlicher Auslegung begründete der Vorsitzende des Staatsschutzsenat, Hans Schlüter-Staats, sein Urteil. Als würde die Auswahl einer Speisekarte präsentiert werden, verhängte das Gericht im einzelnen 5 Jahre und […]

Mord durch Polizei vor einem Jahr

Kein Einzelfall|

Am 2. August 2022 erschießt ein schwer bewaffnetes Spezialeinsatzkommando in der Moselstr. im Frankfurter Bahnhofsviertel einen 23-jährigen Menschen, Amin F. Da Amin polizeibekannt war, schickte man sogenannte Profis, das SEK Süd, nach einem Streit zwischen ihm und anderen ins Bahnhofsviertel. Zuerst wurde ein beißender Diensthund vorgeschickt, dann schoss das SEK 6 Mal auf Amin. Ende der Geschichte? Nein, denn Amin wurde nicht bloß verletzt und starb später im Krankenhaus, wie Polizei und LKA zunächst behaupteten, sondern wurde vor Ort getötet – mit einem Kopfschuss. Ein extremer Fall, aber kein Einzelfall: Aktuelle zahlen geben für 2022 mindestens 11 Tote durch Polizeischüsse an und bereits 4 Tote für dieses Jahr. Des Weiteren […]