Beiträge mit dem Schlagwort Polizei

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Polizei stiehlt ertrinkenden die Rettungswesten

Matthias Monroy (nd)|

Ärmelkanal: Wo sind die Rettungswesten? Matthias Monroy zum Ertrinkenlassen durch die Bundespolizei Mit Fähren aus Belgien und Frankreich, dem Eurotunnel und Flugverbindungen gibt es sichere Möglichkeiten der Einreise nach Großbritannien. Trotzdem ertrinken auch im Ärmelkanal Menschen bei dem Versuch, fernab ihres Heimatlandes ein menschenwürdiges Leben zu finden. Für die neuen Toten vom Samstag ist in erster Linie die britische Regierung verantwortlich. Genauso wie in den 27 EU-Staaten können Schutzsuchende dort nur dann einen Asylantragstellen, nachdem sie in das Land eingereist sind. Die Menschen werden deshalb zu hochgefährlichen Überfahrten in nicht dafür ausgelegten Schlauchbooten gezwungen. Auch das viel kritisierte Schleusergeschäft wird durch diese Migrationspolitik überhaupt erst lukrativ. Jedoch ist auch die […]

“AfD“-Infostand in Thalkirchen erfolgreich blockiert

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Am Samstag, den 05.08.23 hatte die AfD zwei Infostände angekündigt. Der erste Stand sollte am Mariahilfplatz sein. Ein strategisch gut gewählter Ort, da zeitgleich vor Ort die Auer Dult stattfand. Die AfD scheiterte allerdings an ihrer eigenen Unfähigkeit und erschien erst gar nicht zu ihrem Stand. Im Gegensatz zu einer hochmotivierten Gruppe Antifaschist:innen die sich daraufhin dem Stand in Thalkirchen annahm. Gemeinsam mit Antifaschist:innen die sich bereits vor Ort befanden, wurde der AfD stand umstellt und mit Transparenten über mehr als zwei Stunden abgeschirmt. Während die AfD die sich rasch vermehrenden Ordnungshütter anflehte doch endlich durchzugreifen, beflyerten wir Passant:innen, befreiten sie von der bereits erhaltenen AfD Propaganda und führten die […]

Linker Jugendblock auf dem CSD

empfohlen
Queer & Revolutionär Stuttgart|

700 Menschen beteiligten sich beim CSD 2023 im linken, antifaschistischen und antikapitalistischen Jugendblock der Organisationen Die Linke, Linksjugend (solid), Revolution, SDAJ, Die Falken und Queer & Revolutionär Stuttgart. Wir, als Queer & Revolutionär mobilisieren schon seit zwei Jahren in Folge auf eine linke Beteiligung am CSD und kritisieren das Schaulaufen von Unternehmen und bürgerlichen Parteien, manche davon sogar offen queerfeindliche wie die CDU. Wir sehen uns in der Tradition der Stonewall Riots und des jahrzehntelangen Kampfes für Selbstbestimmung, Anerkennung und gegen queerfeindliche Gewalt. Dieser Kampf endet für uns nicht mit Regenbogenfahnen auf Produkten oder populären Politiker:innen Statements. Der Block war ein starker gemeinsamer Ausdruck von hunderten Menschen die gezeigt haben, […]

Rassistischer Angriff durch Polizei

Perspektive Online|

Frankreich: Polizei greift Jugendlichen rassistisch an – Polizisten streiken gegen Ermittlungen Nach dem rassistischen Polizeimord am 17-jährigen Nahel kam es immer wieder zu Unruhen im Land. Bei diesen Unruhen ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Nun wird gegen vier Beamte aus Marseille ermittelt. Die Polizeigewerkschaft verurteilt das und ruft zum partiellen Streik auf. Das Video der Ermordung des 17-jährigen Nahel ging um die Welt. Zwei Polizisten hielten ihn an und bedrohten ihn mit einer Maschinenpistole. „Du bekommst eine Kugel in den Kopf“ soll der eine Beamte zu dem Jugendlichen gesagt haben. Kurze Zeit darauf feuert einer von ihnen mehrere Kugeln ab und tötet den jungen Migranten. Auf diesen rassistischen […]

Antifa-Ost-Verfahren: Urteil und Solidarität

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Nach der Urteilsverkündung ist vor dem Prozess Im folgenden möchten wir ein kurzes Update zur Urteilsverkündung und den darauffolgenden Tagen geben. Hierbei gehen wir auf das Strafmaß und die absurden Begründungen ein, sowie auf die Revision und die vielschichtige Solidarität. Das Urteil Nach fast einhundert Tage in denen kaum Zweifel an dem unbedingten Verurteilungswillen des Senats am OLG Dresden aufkam, fand am 31. Mai die Urteilsverkündung gegen die vier angeklagten Antifaschst:innen statt. Entsprechend langatmig, garniert mit zahlreichen Falschinterpretationen, vor allem aber gespickt mit abenteuerlicher Auslegung begründete der Vorsitzende des Staatsschutzsenat, Hans Schlüter-Staats, sein Urteil. Als würde die Auswahl einer Speisekarte präsentiert werden, verhängte das Gericht im einzelnen 5 Jahre und […]

Mord durch Polizei vor einem Jahr

Kein Einzelfall|

Am 2. August 2022 erschießt ein schwer bewaffnetes Spezialeinsatzkommando in der Moselstr. im Frankfurter Bahnhofsviertel einen 23-jährigen Menschen, Amin F. Da Amin polizeibekannt war, schickte man sogenannte Profis, das SEK Süd, nach einem Streit zwischen ihm und anderen ins Bahnhofsviertel. Zuerst wurde ein beißender Diensthund vorgeschickt, dann schoss das SEK 6 Mal auf Amin. Ende der Geschichte? Nein, denn Amin wurde nicht bloß verletzt und starb später im Krankenhaus, wie Polizei und LKA zunächst behaupteten, sondern wurde vor Ort getötet – mit einem Kopfschuss. Ein extremer Fall, aber kein Einzelfall: Aktuelle zahlen geben für 2022 mindestens 11 Tote durch Polizeischüsse an und bereits 4 Tote für dieses Jahr. Des Weiteren […]

Gewalt bei Demo gegen Polizeigewalt

Sebastian Weiermann (nd)|

In Herford konnte eine Demo nach Polizeischüssen nicht wie geplant stattfinden »Was soll das?« und »Ich stehe hier nur« sind zwei Sätze, die ein junger migrantischer Mann einem Polizisten entgegenhält, als dieser anfängt, ihn über die Berliner Straße in Herford zu schieben. Der Polizist schubst den Jugendlichen auf einer bestimmt 100 Meter langen Strecke. Er sei »aufgefallen« und solle jetzt »nicht frech werden«, heißt es von dem schwer bewaffneten und behelmten Polizisten. Diese Szene ist nur ein Aspekt dessen, warum in Herford am Samstag nicht gegen Polizeigewalt demonstriert werden konnte. Blick zurück: Der Grund für die Demonstration ist eine Dummheit, die der 19-jährige Bilel G. am 3. Juni 2023 begangen […]

Aktionen anlässlich der Ermordung von Nahel

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Plakatierung auf der Schirmeck-Straße Am Donnerstag, den 13. Juli, waren wir auf der Schirmeck-Straße, im Viertel Montagne Verte, um unserer Ablehnung der extremen Rechten Ausdruck zu verleihen. Die Anwohner und Autofahrer haben uns einen warmen Empfang bereitet und uns ermutigt. Während Macron seinen autoritären Kurs verfolgt, um unsere sozialen Errungenschaften zu zerschlagen und die Teilnehmer.innen der „Unruhen“ von Ende Juni gnadenlos mit Repression zu überziehen, nutzt die extreme Rechte das um ihren rassistischen Diskurs auf Fernsehsendern, die sich an der Hetze beteiligen, wieder aufzunehmen. Der Rassemblement Nationale, Renconquête und die großen Polizeigewerkschaften stellen Bürgerkriegstheorien auf und stigmatisieren, Hand in Hand mit der Regierung, offen die Anwohner.innen der Vorstädte und beschwören […]

Klassistische und rassistische Streifen

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Im Zeitraum zwischen dem 11.7. und dem 30.7. werden in Neuperlach und Messestadt sogenannte Schwerpunktkontrollen der Münchner Polizei stattfinden. Ziel ist es, kurz vor der Landtagswahl und in Zeiten des Rechtsrucks, rassistische Stimmungsmache in genau den Orten zu betreiben, in denen die arbeitende Klasse lebt. Diese Polizeikontrollen finden nicht FÜR uns statt. Während die Schwabinger Jugend an der Isar eine Line Koks nach der Anderen zieht und sich keine Sorge über ihre Zukunft oder Bullenschikanen machen muss, ziehen die Münchner Bullen immer wieder ihre Kräfte in unseren Vierteln gegen uns zusammen. Bei uns hagelt es andauernd Anzeigen und das ist kein Zufall. Die Bullen sichern die alltägliche Ausbeutung. Im Kapitalismus […]

Reaktionen auf den Mord an Nahel

Jeune Garde Strasbourg, Union syndicale solidaire, Rebellyon.info|

Die Polizei tötet, die Regierung und die extreme Rechte applaudieren Jeune Garde Strasbourg Die Polizei hat den 17jährigen Nahel getötet, wegen der „Verweigerung sich zu fügen“. Obwohl die Todesstrafe in Frankreich abgeschafft ist, verliert ein weiterer Jugendlicher aus den Vierteln sein Leben durch die Polizei. Das ist kein Einzelfall, angesichts von 16 solcher Morde in 2022. Es dauerte nur wenige Stunden, bis die Regierung und die extreme Rechte uns einen medialen und politischen Erguss von Rechtfertigungen für den Mord lieferten. Alles ist recht um das Unverzeihliche zu rechtfertigen: Erfinden einer Strafakte, wiederholen der Lügen des Beamten, mildernde Umstände… Die französische Gewerkschaft der Polizei erlaubt sich sogar den Mörder zu beglückwünschen, […]

Gemeinsam gegen Staat und Repression

empfohlen
iL Leipzig (Antifa-AG)|

Das Demonstrationsgeschehen rund um den Tag X zum Antifa-Ost-Verfahren Die Aktionen und Proteste rund um die Urteilsverkündung im so genannten Antifa-Ost-Verfahren treten abermals Debatten rund um das Ausmaß polizeilicher und staatlicher Repression los. Darin die Visionen einer befreiten Gesellschaft zu markieren und vermittelbar zu machen, sollte nach Ansicht der Autor*innen zentral gesetzt werden. Was ist passiert? Wir haben über mehrere Tage erlebt, dass die Behörden versucht haben, jede politische Meinungsäußerung auf der Straße rabiat zu verhindern. Angefangen mit der Demo in Leipzig am Tag der Urteilsverkündung, die am Platz der Auftaktkundgebung gekesselt und zerschlagen wurde. Weiter mit der Repression gegen die Demo »Tag der Jugend« am Weltkindertag, den 1. Juni […]

Erneute Razzien gegen Reichsbürger:innen

dpa/jW|

Karlsruhe. In Baden-Württemberg und Niedersachsen haben Ermittler erneut Wohnungen von Personen aus dem Milieu sogenannter Reichsbürger durchsucht. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Mittwoch abend sagte, waren am Dienstag vier Männer aus Baden-Württemberg und eine Person aus Niedersachsen betroffen. In allen fünf Fällen gehe es um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Einsatz stand demnach im Zusammenhang mit einer Großrazzia im Dezember, die sich unter anderem gegen den Unternehmer »Heinrich XIII. Prinz Reuß« als mutmaßlichen Rädelsführer gerichtet hatte. Laut Spiegel, der zuerst über die Durchsuchungen berichtet hatte, waren Ermittler in Aldingen, Empfingen, St. Johann, Ebersbach an der Fils und Tübingen in Baden-Württemberg sowie in Hameln (Niedersachsen) im […]