Beiträge mit dem Schlagwort Polizei

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Gewalt bei Demo gegen Polizeigewalt

Sebastian Weiermann (nd)|

In Herford konnte eine Demo nach Polizeischüssen nicht wie geplant stattfinden »Was soll das?« und »Ich stehe hier nur« sind zwei Sätze, die ein junger migrantischer Mann einem Polizisten entgegenhält, als dieser anfängt, ihn über die Berliner Straße in Herford zu schieben. Der Polizist schubst den Jugendlichen auf einer bestimmt 100 Meter langen Strecke. Er sei »aufgefallen« und solle jetzt »nicht frech werden«, heißt es von dem schwer bewaffneten und behelmten Polizisten. Diese Szene ist nur ein Aspekt dessen, warum in Herford am Samstag nicht gegen Polizeigewalt demonstriert werden konnte. Blick zurück: Der Grund für die Demonstration ist eine Dummheit, die der 19-jährige Bilel G. am 3. Juni 2023 begangen […]

Aktionen anlässlich der Ermordung von Nahel

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Plakatierung auf der Schirmeck-Straße Am Donnerstag, den 13. Juli, waren wir auf der Schirmeck-Straße, im Viertel Montagne Verte, um unserer Ablehnung der extremen Rechten Ausdruck zu verleihen. Die Anwohner und Autofahrer haben uns einen warmen Empfang bereitet und uns ermutigt. Während Macron seinen autoritären Kurs verfolgt, um unsere sozialen Errungenschaften zu zerschlagen und die Teilnehmer.innen der „Unruhen“ von Ende Juni gnadenlos mit Repression zu überziehen, nutzt die extreme Rechte das um ihren rassistischen Diskurs auf Fernsehsendern, die sich an der Hetze beteiligen, wieder aufzunehmen. Der Rassemblement Nationale, Renconquête und die großen Polizeigewerkschaften stellen Bürgerkriegstheorien auf und stigmatisieren, Hand in Hand mit der Regierung, offen die Anwohner.innen der Vorstädte und beschwören […]

Klassistische und rassistische Streifen

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Im Zeitraum zwischen dem 11.7. und dem 30.7. werden in Neuperlach und Messestadt sogenannte Schwerpunktkontrollen der Münchner Polizei stattfinden. Ziel ist es, kurz vor der Landtagswahl und in Zeiten des Rechtsrucks, rassistische Stimmungsmache in genau den Orten zu betreiben, in denen die arbeitende Klasse lebt. Diese Polizeikontrollen finden nicht FÜR uns statt. Während die Schwabinger Jugend an der Isar eine Line Koks nach der Anderen zieht und sich keine Sorge über ihre Zukunft oder Bullenschikanen machen muss, ziehen die Münchner Bullen immer wieder ihre Kräfte in unseren Vierteln gegen uns zusammen. Bei uns hagelt es andauernd Anzeigen und das ist kein Zufall. Die Bullen sichern die alltägliche Ausbeutung. Im Kapitalismus […]

Reaktionen auf den Mord an Nahel

Jeune Garde Strasbourg, Union syndicale solidaire, Rebellyon.info|

Die Polizei tötet, die Regierung und die extreme Rechte applaudieren Jeune Garde Strasbourg Die Polizei hat den 17jährigen Nahel getötet, wegen der „Verweigerung sich zu fügen“. Obwohl die Todesstrafe in Frankreich abgeschafft ist, verliert ein weiterer Jugendlicher aus den Vierteln sein Leben durch die Polizei. Das ist kein Einzelfall, angesichts von 16 solcher Morde in 2022. Es dauerte nur wenige Stunden, bis die Regierung und die extreme Rechte uns einen medialen und politischen Erguss von Rechtfertigungen für den Mord lieferten. Alles ist recht um das Unverzeihliche zu rechtfertigen: Erfinden einer Strafakte, wiederholen der Lügen des Beamten, mildernde Umstände… Die französische Gewerkschaft der Polizei erlaubt sich sogar den Mörder zu beglückwünschen, […]

Gemeinsam gegen Staat und Repression

empfohlen
iL Leipzig (Antifa-AG)|

Das Demonstrationsgeschehen rund um den Tag X zum Antifa-Ost-Verfahren Die Aktionen und Proteste rund um die Urteilsverkündung im so genannten Antifa-Ost-Verfahren treten abermals Debatten rund um das Ausmaß polizeilicher und staatlicher Repression los. Darin die Visionen einer befreiten Gesellschaft zu markieren und vermittelbar zu machen, sollte nach Ansicht der Autor*innen zentral gesetzt werden. Was ist passiert? Wir haben über mehrere Tage erlebt, dass die Behörden versucht haben, jede politische Meinungsäußerung auf der Straße rabiat zu verhindern. Angefangen mit der Demo in Leipzig am Tag der Urteilsverkündung, die am Platz der Auftaktkundgebung gekesselt und zerschlagen wurde. Weiter mit der Repression gegen die Demo »Tag der Jugend« am Weltkindertag, den 1. Juni […]

Erneute Razzien gegen Reichsbürger:innen

dpa/jW|

Karlsruhe. In Baden-Württemberg und Niedersachsen haben Ermittler erneut Wohnungen von Personen aus dem Milieu sogenannter Reichsbürger durchsucht. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Mittwoch abend sagte, waren am Dienstag vier Männer aus Baden-Württemberg und eine Person aus Niedersachsen betroffen. In allen fünf Fällen gehe es um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Einsatz stand demnach im Zusammenhang mit einer Großrazzia im Dezember, die sich unter anderem gegen den Unternehmer »Heinrich XIII. Prinz Reuß« als mutmaßlichen Rädelsführer gerichtet hatte. Laut Spiegel, der zuerst über die Durchsuchungen berichtet hatte, waren Ermittler in Aldingen, Empfingen, St. Johann, Ebersbach an der Fils und Tübingen in Baden-Württemberg sowie in Hameln (Niedersachsen) im […]

Vater des Hanau-Attentäters schickt Drohbriefe

Perspektive Online|

Schon seit Monaten belästigt und bedroht Hans-Gerd R., der Vater des Attentäters von Hanau, die Hinterbliebenen. Auch gegen die neuste Drohung unternehmen die Behörden wenig. Vor drei Jahren ermordete der Faschist Tobias Rathjen in Hanau aus rassistischen Gründen Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Anschließend erschoss er seine Mutter. Der Vater des Täters verbreitet seit dem und insbesondere in den letzten Monaten Angst unter den Angehörigen. So stellt er sich trotz Auflagen mit seinem Schäferhund vor das Haus von Serpil Temiz Unvar, der Mutter von Ferhat Unvar. Außerdem taucht er vor dem Jugenzentrum JUZ auf, […]

Staat und Nazis – von faschistischer Kontinuität bis Rechtsruck

Solikreis 129a|

Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig. Anlässlich des Tag X haben wir einen Redebeitrag geschrieben der eigentlich auf der verbotenen Demo gehalten werden sollte. Deshalb veröffentlichen wir ihn nun nachträglich hier. Liebe Freundinnen und Freunde, Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig. Seit fast drei Jahren dauern die Ermittlungen gegen unseren Freund und Genossen schon an. Der Vorwurf ist wie so oft die Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wegen dem Brandanschlag auf den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig, sowie die benachbarte Burschenschaft, an Neujahr 2019. Seit fast drei Jahren versuchen die Repressionsbehörden mit Bespitzelungen und Hausdurchsuchungen, mit absurden […]

Demo gegen Polizeigewalt in Mannheim

empfohlen
Kommunalinfo, Initiative 2. Mai und weitere|

Zum Jahrestag des tödlichen Polizeieinsatzes auf dem Marktplatz demonstrierte die „Initiative 2. Mai“ erneut gegen Polizeigewalt. Immer noch seien die Täter nicht verurteilt, immer noch erhielten sie ihr Gehalt und würden von den Behörden in Schutz genommen, während die Angehörigen des Opfers keine Unterstützung erhielten, so die Kritik der Initiative. Tödliche Polizeigewalt mit vielen Zeug*innen Vor einem Jahr kam es zu einem Polizeieinsatz mit tödlichen Ausgang. Mitarbeiter des ZI (Zentralinstitut für seelische Gesundheit) hatten die Polizei gerufen, da sich ein Patient entfernt hatte. Am Marktplatz kam es zum Vorfall, der für den Patienten tödlich ausging. Ein Polizist führte ihm nach bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft so schwere Verletzung zu, dass er […]

Ein Jahr später: wieder auf die Straße gegen Polizeigewalt

Initiative 2. Mai|

Am 2. Mai 2022 wurde A.P. von der Polizei in Mannheim am Marktplatz getötet. Zwei Polizist*innen haben A.P. die schweren Verletzungen zugefügt, an denen er erstickte. Ein Jahr später rufen wir wieder dazu auf gemeinsam auf die Straße zu gehen. Denn ein Jahr später gibt es immer noch keine Aufklärung und keine Konsequenzen. Noch immer bekommen die Angehörigen von A.P. keine finanzielle Unterstützung von der Stadt. Noch immer hat weder der Oberbürgermeister Kurz noch der Polizeipräsident Kollmer Verantwortung für die schreckliche Tat übernommen und um Entschuldigung gebeten. Noch immer wird der Prozess gegen die Täter in Uniform nicht beschleunigt Die Suspendierung gegen einen der Täter wurde sogar wieder aufgehoben. Noch […]

Demosanitäter nach Hanau-Gedenken vor Gericht

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Unsere Gedenkdemonstration letztes Jahr in München zum zweiten Jahrestag vom rechten Terror in Hanau hat unrühmlicherweise viel Aufmerksamkeit im Nachhinein in der Presse bekommen. Nicht aber weil medial an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin gedacht und erinnert wurde, sondern weil die Polizei die Demo massiv eskalierte. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte sich jedoch kollektiv zur Wehr setzen und die Demo erfolgreich zu Ende laufen. Auch nachdem die Demo beendet war, wurden […]

Über 850 Skandale mit Rechten in deutschen „Sicherheitsbehörden“

Marc Bebenroth (jW), Entnazifizierungjetzt|

Von Einzelfällen kann keine Rede mehr sein: Mit ihrer nun vorliegenden Broschüre ziehen die Verantwortlichen hinter dem Onlineprojekt »Entnazifizierung jetzt« eine Art Zwischenfazit ihrer Arbeit zu Neonazis und rechten Umtrieben im Sicherheitsapparat der Bundesrepublik. Der Titel »Fünfundfünfzigtausend Schuss« verweist auf das rechtsterroristische »Nordkreuz«-Netzwerk. Dessen Chatadministrator habe 55.000 Schuss Munition gehortet. Sie sei dazu gedacht gewesen, »einen faschistischen Putsch durchzusetzen und Menschen zu töten«. Herausgeberin der Broschüre ist die Antifa-AG der Interventionistischen Linken Berlin. Mit der Publikation wolle man anhand konkreter Beispiele Zusammenhänge und historische Kontinuitäten aufzeigen, wie es im Editorial heißt. Die Arbeit am Projekt begann demnach am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht. Das Ziel […]