Beiträge mit dem Schlagwort Rassismus

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Angehörige von »Clans«: Abschiebung auch ohne Straftat

Matthias Monroy (nd)|

Bundesinnenministerium will vermeintliche Angehörige von »Clans« kollektiv bestrafen Das SPD-geführte Bundesinnenministerium (BMI) schlägt vor, Abschiebungen von Ausländern auch wegen einer nur vermuteten Zugehörigkeit zu kriminellen Vereinigungen vornehmen zu können. Dies soll auch dann möglich sein, wenn die Betroffenen keine Straftaten begangen haben. So steht es in dem »Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung«, den das BMI vergangene Woche veröffentlicht hat. Der Passus des Ministeriums von Nancy Faeser zielt auf Menschen, die »Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität« angehören oder angehört haben. Eine Sprecherin hat der »Süddeutschen Zeitung« bestätigt, dass dies auf »kriminelle Clans« gemünzt ist. Die Initiative dazu sei von einigen Bundesländern gekommen und vom BMI übernommen worden. Nun solle […]

Arbeitszwang für Geflüchtete

Phillipp Nazarenko (Perspektive Online)|

„Teil der Integrationsleistung“? CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht einen Vorstoß, um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert neuerdings verpflichtende Arbeit für Geflüchtete. Gemeint sei sowohl Lohnarbeit als auch sogenannte „gemeinnützige“ Arbeit, was wohl als unbezahlte Arbeit verstanden werden muss. Als Konsequenz bei Zuwiderhandlung soll es, wenn es nach der CSU geht, Kürzungen der ohnehin schon mickrigen Sozialleistungen geben. Bedeutet diese Arbeitspflicht nun einen echten Fortschritt für die Integration von Geflüchteten, oder steckt dahinter ein ganz anderes Kalkül? Aktuell wird der Umgang des deutschen Staates bzw. der EU mit Geflüchteten zunehmend härter. So wurde erst auf dem „Flüchtlingsgipfel“ der Europäischen Union Anfang […]

Rassistischer Angriff durch Polizei

Perspektive Online|

Frankreich: Polizei greift Jugendlichen rassistisch an – Polizisten streiken gegen Ermittlungen Nach dem rassistischen Polizeimord am 17-jährigen Nahel kam es immer wieder zu Unruhen im Land. Bei diesen Unruhen ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Nun wird gegen vier Beamte aus Marseille ermittelt. Die Polizeigewerkschaft verurteilt das und ruft zum partiellen Streik auf. Das Video der Ermordung des 17-jährigen Nahel ging um die Welt. Zwei Polizisten hielten ihn an und bedrohten ihn mit einer Maschinenpistole. „Du bekommst eine Kugel in den Kopf“ soll der eine Beamte zu dem Jugendlichen gesagt haben. Kurze Zeit darauf feuert einer von ihnen mehrere Kugeln ab und tötet den jungen Migranten. Auf diesen rassistischen […]

Mord durch Polizei vor einem Jahr

Kein Einzelfall|

Am 2. August 2022 erschießt ein schwer bewaffnetes Spezialeinsatzkommando in der Moselstr. im Frankfurter Bahnhofsviertel einen 23-jährigen Menschen, Amin F. Da Amin polizeibekannt war, schickte man sogenannte Profis, das SEK Süd, nach einem Streit zwischen ihm und anderen ins Bahnhofsviertel. Zuerst wurde ein beißender Diensthund vorgeschickt, dann schoss das SEK 6 Mal auf Amin. Ende der Geschichte? Nein, denn Amin wurde nicht bloß verletzt und starb später im Krankenhaus, wie Polizei und LKA zunächst behaupteten, sondern wurde vor Ort getötet – mit einem Kopfschuss. Ein extremer Fall, aber kein Einzelfall: Aktuelle zahlen geben für 2022 mindestens 11 Tote durch Polizeischüsse an und bereits 4 Tote für dieses Jahr. Des Weiteren […]

Nazi-Aktivistin organisiert Regensburger Krisenprotest

anita f.|

Für Samstag, den 22. Juli 2023 mobilisiert die rechte und verschwörungsideologische Szene zu einer Demonstration in Regensburg unter dem Motto „Schluss mit dem Ampel Wahnsinn“. Jörg Uhlig, CSUler und Mitglied der verschwörungsideologischen Gruppe Gemeinsam für unsere Zukunft (GfuZ) bezeichnet die Organisatorin auf Nachfrage als „eine mir bekannte Einzelperson ohne parteipolitischen Hintergrund“. Es gebe „keine Vereinnahmung der Aktion durch eine politische Seite“ und „keinen ‚bedenklichen‘ Hintergrund (das ist natürlich eine Frage des Blickwinkels!)“. Aus unserem Blickwinkel – dem von jahrelanger Antifa-Recherche in Regensburg nämlich – sieht die Sache deutlich anders aus, denn auch für uns ist die Organisatorin eine „bekannte Einzelperson“ III. Weg Aktivismus Nadine Alt, Jahrgang 1987, aktuell wohnhaft in […]

Demo gegen Auftritt von Maaßen

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Keine Bühne für rechte Hetze! Gemeinsam gegen den Auftritt von Hans Georg Maaßen in Bad Aibling! Auf Einladung von “Rosenheim steht auf” wird der Vorsitzende der Werteunion und ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen am 19.07 nach Bad Aibling kommen. Im Kurhaus wird Maaßen zu einem angeblichen “Umbau der Gesellschaft” referieren. Mit Hans Georg Maaßen kommt ein überregional populärer Akteur der extremen Rechten in die oberbayerische Kleinstadt. Von 2012 bis 2018 war Maaßen als Verfassungsschutzpräsident tätig. Schon dort fiel er durch verschiedene Skandale auf. So hat er zum Beispiel die AfD Politikerin Frauke Petry beraten, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Im Jahr 2018 wurde er dann […]

Gewalt bei Demo gegen Polizeigewalt

Sebastian Weiermann (nd)|

In Herford konnte eine Demo nach Polizeischüssen nicht wie geplant stattfinden »Was soll das?« und »Ich stehe hier nur« sind zwei Sätze, die ein junger migrantischer Mann einem Polizisten entgegenhält, als dieser anfängt, ihn über die Berliner Straße in Herford zu schieben. Der Polizist schubst den Jugendlichen auf einer bestimmt 100 Meter langen Strecke. Er sei »aufgefallen« und solle jetzt »nicht frech werden«, heißt es von dem schwer bewaffneten und behelmten Polizisten. Diese Szene ist nur ein Aspekt dessen, warum in Herford am Samstag nicht gegen Polizeigewalt demonstriert werden konnte. Blick zurück: Der Grund für die Demonstration ist eine Dummheit, die der 19-jährige Bilel G. am 3. Juni 2023 begangen […]

Aktionen anlässlich der Ermordung von Nahel

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Plakatierung auf der Schirmeck-Straße Am Donnerstag, den 13. Juli, waren wir auf der Schirmeck-Straße, im Viertel Montagne Verte, um unserer Ablehnung der extremen Rechten Ausdruck zu verleihen. Die Anwohner und Autofahrer haben uns einen warmen Empfang bereitet und uns ermutigt. Während Macron seinen autoritären Kurs verfolgt, um unsere sozialen Errungenschaften zu zerschlagen und die Teilnehmer.innen der „Unruhen“ von Ende Juni gnadenlos mit Repression zu überziehen, nutzt die extreme Rechte das um ihren rassistischen Diskurs auf Fernsehsendern, die sich an der Hetze beteiligen, wieder aufzunehmen. Der Rassemblement Nationale, Renconquête und die großen Polizeigewerkschaften stellen Bürgerkriegstheorien auf und stigmatisieren, Hand in Hand mit der Regierung, offen die Anwohner.innen der Vorstädte und beschwören […]

Klassistische und rassistische Streifen

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Im Zeitraum zwischen dem 11.7. und dem 30.7. werden in Neuperlach und Messestadt sogenannte Schwerpunktkontrollen der Münchner Polizei stattfinden. Ziel ist es, kurz vor der Landtagswahl und in Zeiten des Rechtsrucks, rassistische Stimmungsmache in genau den Orten zu betreiben, in denen die arbeitende Klasse lebt. Diese Polizeikontrollen finden nicht FÜR uns statt. Während die Schwabinger Jugend an der Isar eine Line Koks nach der Anderen zieht und sich keine Sorge über ihre Zukunft oder Bullenschikanen machen muss, ziehen die Münchner Bullen immer wieder ihre Kräfte in unseren Vierteln gegen uns zusammen. Bei uns hagelt es andauernd Anzeigen und das ist kein Zufall. Die Bullen sichern die alltägliche Ausbeutung. Im Kapitalismus […]

Asylrechtabschaffung stoppen – Abschottung heißt Massenmord

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Die Bundesregierung und andere EU-Regierungen führen Krieg – gegen Menschen, die Zuflucht suchen! Am 14. Juni 2023 sank erneut ein Boot mit Flüchtenden vor der griechischen Küste. Ungefähr 600 Menschen, viele aus Afghanistan, Pakistan und Syrien ertranken – sie wurden ermordet! Die Aussagen der Überlebenden, Satellitenbilder und Eingeständnisse  der griechischen Küstenwache belegen: Trotz Hilferufen hat die Küstenwache die Menschen nicht gerettet, sondern sie versuchte das überfüllte Boot in Richtung Italien zu schleppen und brachte es so erst zum Kentern. Das wäre nicht das erste Mal. Geflüchtete berichten immer wieder, dass sie illegal von der griechischen Küstenwache auf offener See ausgesetzt werden. Grenzbeamt:innen schießen auf Geflüchtete, zerstören ihre Bootsmotoren auf offener See, entführen an Land ganze Familien, verprügeln sie und setzen sie hilflos auf hoher See aus. Systematischer Terror an der EU-Außengrenze, mit zehntausenden Toten, mit nur einem Ziel: Abschreckung […]

Kraftvoller Protest gegen AfD-Kundgebung in Kolbermoor

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Am vergangenen Freitag mobilisierte die AfD zu einer Kundgebung gegen ein geplantes Geflüchtetenheim in Kolbermoor. Gemeinsam mit etwa 200 Antifaschist*innen stellten wir uns den Rassist*innen der AfD in den Weg! Am Bahnhof in Kolbermoor starteten wir unsere antifaschistische Demonstration. Für uns als Antifaschist*innen ist klar: wir müssen uns den rechten Kräften entschlossen in den Weg stellen und versuchen, ihnen den Nährboden zu entziehen. In verschiedenen Redebeiträgen thematisierten wir die Gefahr durch rechte Gewalt und beleuchteten die (jüngere) Geschichte rassistischer Gewalttaten in Kolbermoor. 1992 wurde eine Rohrbombe vor eine Geflüchtetenunterkunft gezündet und 1999 der Mosambikaner Carlos Fernando aus rassistischen Gründen ermordet! Nach diesen Redebeiträgen zogen wir mit einer lautstarken und kämpferischen […]

Frankreich brennt

Raphaël Schmeller (jW)|

Landesweit Aufstände nach Tötung des 17jährigen Nahel. Macron beruft erneut Krisensitzung ein Die Revolten nach der Tötung des 17jährigen Nahel durch einen Polizisten im Pariser Vorort Nanterre haben in der Nacht zu Freitag eine neue Dimension erreicht. Im ganzen Land kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden – mehrheitlich Jugendliche aus den verarmten Banlieues – und Einsatzkräften, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzten. Zahlreiche Rathäuser und Polizeistationen wurden in Brand gesteckt, Supermärkte geplündert, Barrikaden errichtet und Bankautomaten gesprengt. In Pariser Nobelvierteln wurden Boutiquen von Louis Vuitton und weitere Luxusgeschäfte zerstört. Auch im Überseedepartement Guyana kam es zu Ausschreitungen, bei denen laut Franceinfo ein Mann durch eine verirrte Kugel ums Leben kam. […]