Stellungnahme zum Keffiyeh-Verbot auf dem RACT!-Festival

Am 8. Juni, dem zweiten Tag des RACT!-Festivals in Tübingen – einem umsonst & draußen-Festival mit erklärtem linken Anspruch – wurden mehrere Personen von Securities für das Tragen einer Keffiyeh (Palästinensertuch) zunächst angegangen und danach, als sie sich weigerten, diese abzulegen, vom Festival verwiesen. Nachdem das Tragen noch am ersten Tag scheinbar kein Problem darstellte, schoben die Securities am zweiten Abend mehrere Leute in Richtung Ausgang und leuchteten ihnen aggressiv mit der Taschenlampe ins Gesicht. Eine Person, die das Verhalten der Securities gefilmt hatte, wurde gezwungen, diese Aufnahmen wieder zu löschen. Das RACT! rief nach dem Rausschmiss das Ordnungsamt, das wenige Zeit später mit 6-7 Leuten auftauchte. Offensichtlich vom Ordnungsamt […]

Gegen Asylrechtsverschärfung und Sozialabbau

Aufruf gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus! Jetzt auf die Straße! Keine Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert. In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf die ohnehin schon prekären Sozialleistungen statt. Legitimiert werden diese Kürzungen – mal wieder – indem Geflüchtete gegen Nicht-Geflüchtete, „Faule“ gegen „Fleißige“ und Leistungsempfänger*innen gegen Arbeitende ausgespielt werden. Dabei wird versucht, die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft zu personalisieren. Schuld an allen aktuellen Krisen […]

Rassistischer Mordversuch vor 5 Jahren

Am 22. Juli 2019 schoss ein Rassist mit sechs Schüssen auf Bilal und tötete sich anschließend selbst. Bilal überlebte schwer verletzt. Der Täter prahlte, bevor er zur Waffe griff, in einer örtlichen Kneipe mit seinem Vorhaben. Niemand hielt ihn auf. Heute, 5 Jahre später, wird der vorherrschende Rassismus von Lokalpolitiker*innen und Anwohner*innen noch immer oft verharmlost und geleugnet. Auch von den sogenannten Sicherheitsbehörden wird rechter Terror heruntergespielt. So sei der Anschlag auf Bilal von einem “Einzeltäter” verübt worden. Wie auch nach den Anschlägen in Hanau, Halle oder Utøya werden Rechter Terror und rechte Netzwerke konsequent verharmlost. Wir rufen dazu auf, am 21. Juli 2024 die Stimme gegen diese Zustände zu […]

Rassistischer Angriff auf Kinder in Mecklenburg-Vorpommern

(…) Am Freitagabend waren in Grevesmühlen zwei Mädchen der Familie aus Ghana im Alter von acht und zehn Jahren von einer Gruppe von etwa 20 Jugendlichen und Heranwachsenden attackiert worden. Einer der Angreifer trat der Achtjährigen laut Polizei ins Gesicht verletzte sie dabei leicht. Als die Eltern der Kinder dazu kamen, wurden sie ebenfalls tätlich angegriffen. Auch der Vater der Mädchen wurde demnach leicht verletzt. Er und die achtjährige Tochter wurden mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Laut Beamten wurde die Familie aus der Gruppe der Jugendlichen heraus ferner noch nach Eintreffen der Polizei weiter rassistisch beleidigt. Diese konnte Personalien einiger Personen feststellen und ermittelt nun unter anderem wegen […]

Die Zeitschrift „N.S. Heute“ und der Stand des Neonazismus

Seit 2017 erscheint im Dortmunder „Sturmzeichen Verlag“ das neonazistische Magazin „N.S. Heute“ (NSH). Herausgegeben wird die NSH vom Inhaber des Verlages, Sascha Krolzig, der zeitweise einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ war. Die Autor:innenschaft liest sich wie ein who is who der Neonaziszene. Sowohl Mitglieder der Parteien Die Rechte, NPD (jetzt „Die Heimat“) und „Der III. Weg“ sind vertreten, als auch ehemalige Mitglieder zahlreicher inzwischen verbotener Parteien und Organisationen. Das Magazin richtet sich ‚nach innen‘ – an eine aktivistische Leser:innenschaft. Die NSH erschien bisher i.d.R zweimonatlich, laut Eigenangabe mit einer Auflage von 1000 bis 1500 Exemplaren. Strategiedebatten in der NSH Entsprechend der adressierten Leser:innenschaft ist die NSH ein […]

Die Burschenschaft Sigambria

Unter dem Credo „Ehre, Freiheit, Vaterland“ versammeln sich in Siegen auf dem Haardter Berg die Burschenschafter der Sigambria er Alemannia. Nach außen gibt sich die Verbindung gerne nationalkonservativ-liberal und demokratisch verfasst, meint sich von faschistischer Bewegung abgegrenzt zu haben. Dass sie damit ihrem eigenen fehlenden Geschichts- und Politikverständnis auf den Leim geht, dürfte nur den wenigsten Sigambren selbst bewusst sein. In der Öffentlichkeit sollte dieser Irrtum nicht reproduziert werden, waren und sind es doch genau jene „Liberalen“ und „Konservativen“ Gesellschaftsteile, die sich angesichts von Krisen in Richtung Faschismus begaben und erneut begeben. Die Burschenschaft der Sigambria stellt ein Milieu dar, in dem sich Konservatismus, „Radikalisierter Konservatismus“ (Natascha Strobl) und faschistische […]

Demo nach rassistischem Angriff

Mann schlägt Iranerinnen mit Flasche und Faust Im oberbayerischen Eichstätt wurden zwei Iranerinnen von einem Mann tätlich attackiert. Die Identität des Angreifers blieb zunächst unklar, heißt es von der Polizei. Vor dem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff hatte der Unbekannte die Frauen in der Innenstadt mehrfach angeschrien. Ein Mann hat zwei Iranerinnen im oberbayerischen Eichstätt bei einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff mit einer Flasche und seiner Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatte der Angreifer die beiden Frauen am Montag in der Innenstadt zuvor mehrfach angeschrien, dass sie aus Deutschland verschwinden „und in ihr Heimatland zurückgehen sollen“. Der Mann habe einer der beiden Frauen eine […]

Burschenschaft Danubia mit Farbe markiert

Montag Nacht haben wir die faschistische Burschenschaft Danubia besucht und mit Farbe markiert. Mehrere rote Farbfecken zieren nun die Fassade. Auf der Mauer steht „Nazis raus“. Die Danubia ist eine schlagende Burschenschaft. Sie ist für die rassistische, sexistische und faschistische Ideologie ihrer Mitglieder bekannt. Die Danubia ist für die neue Rechte ein Rekrutierungsbecken und wichtige Infrastruktur. Mehrere Mitglieder der Danubia haben enge Verbindungen in die AfD und die Identitäre Bewegung. Immer wieder beteiligen sich ihre Mitglieder an faschistischen Aktionen, wie zum Beispiel an der „Remigrations“-Demonstration der Identitären Bewegung in Wien 2023 oder dem Versuch der Stürmung einer Draq-Lesung in der Stadtbiblothek Bogenhausen im Sommer 2023. Große personelle Überschneidungen haben die […]

Zwei Faschos stören Demo gegen rechts

Während der Großdemonstartion gegen Rechts „EUre-Wahl“ in München sorgten zwei Faschos (Adrian S. und Moritz K.) mit ihrem rassistischen Bannerdrop für Wut und Unruhen. Während die anwesenden 25 000 Demonstrationteilnehmer*innen lautstark Stimmung mit Sprüche wie „Nazis raus“ machten, schienen es die Cops nicht für nötig zu halten den rassistischen Scheiß zu entfernen und warteten stattdessen darauf, dass die Faschos das Gerüst freiwillig verlassen. Währenddessen gelang es einem Demonstartionsteilnehmer auf das Gerüst zu klettern und das Banner kurzer Hand zu entfernen. Viele Menschen strömten zur gleichen Zeit zum Ort des Geschehens. Die Cops reagierten aggressiv, schubsten Leute umher und gingen mit einer Reiterstaffel vor um die Menschenmenge zu zerstreuen. Unter enormen […]

Auto von rechter Aktivistin tiefergelegt

Wir haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Reifen von Christa Groempings Auto zerstört. Christa Groemping ist eine lokale rechte Aktivistin, die sich besonders in der rechten Instrumentalisierung des Femizids in Kandel 2017 als führende Kraft hervorgetan hat und Teil der rechten Mobilisierung nach dem Messerangriff in Mannheim ist. Christa Groemping hat am vergangenen Sonntag an einer Kundgebung der Jungen Alternative in Mannheim teilgenommen (s. Foto) – einer von mehreren Versuchen der AfD und ihrer Umfeldorganisationen, die Messerattacke auf den rechten Hetzer Michael Stürzenberger für ihren Wahlkampf und ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Dabei sucht die Partei bewusst den Schulterschluss zu anderen faschistischen Strukturen wie der Identitären Bewegung […]

Widerstand gegen AfD-Kundgebung zum Wahlkampfabschluss

Am Vortag der Europa- und Kommunalwahl protestierten über 700 Menschen in Karlsruhe gegen die AfD. Aufgerufen hatte das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts (Link zum Aufruf: https://ka-gegen-rechts.de/aktivitaeten/#2528) als vor ca. 2 Wochen bekannt wurde, dass die AfD zum Wahlkampfabschluss auf dem Karlsruher Marktplatz eine Kundgebung mit allerlei Parteiprominenz abhalten will. Auch wir beteiligten uns als aktiver Teil des Bündnisses mit einem eigenen Redebeitrag und einem Infostand an der Kundgebung und den anschließenden Protesten, die von großer gesellschaftlicher Breite getragen waren und durchweg lautstark und kämpferisch deutlich machten, dass wir rechter Hetze in unserer Stadt geschlossen entgegentreten. Auf Seiten der AfD versammelten sich lediglich ca. 150 Personen, was angesichts der großspurigen Ankündigung […]

Demonstrations- & Protestplan für den 7. Juni

Eine Woche nach der Messerattacke eines vermutlich islamistischen Attentäters auf dem Mannheimer Marktplatz, bei der mehrere Menschen verletzt und ein Polizist getötet wurde, hat die AfD zur Großdemonstration aufgerufen. Sie will den Anschlag für ihre rassistische Hetze gegen Muslime und Geflüchtete instrumentalisieren. Wir stellen uns dem entgegen und rufen zur Demonstration gegen Islamismus und Rassismus und für Zusammenhalt und Vielfalt auf. Wir verteidigen unsere vielfältige Gesellschaft gegen religiösen Fanatismus und gegen rechte Hetze. Nach aktuellen Planungen starten wir um 17:30 Uhr auf dem Alten Messplatz und ziehen mit unserer Demonstration in Richtung der AfD-Kundgebung. Dort wollen wir uns den Rechtsextremen in Sicht- und Hörweite friedlich entgegen stellen. Aktualisierte Informationen vom […]