Beiträge mit dem Schlagwort rechter Terror

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3 Jahre Hanau: Gedenken heisst kämpfen

Bündnis zum Hanau-Gedenken Frankfurt|

Seit dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar in Hanau sind 3 Jahre vergangen. Das bedeutet 3 Jahre voller Trauer und Wut, Protest und Widerstand. Seitdem haben wir weder Aufklärung noch Konsequenzen gesehen. Ganz im Gegenteil: die Familien werden weiterhin vom Vater des Mörders terrorisiert und in Kesselstadt bedroht er immer wieder Schüler*innen. Ob Polizei und Staat die Vorfälle ernstnehmen und was dagegen tun? Nein, das haben spätestens die NSU-Morde bewiesen. Die Polizei ist keine Instanz, auf die wir vertrauen können. Sie ist selbst vom Faschismus durchzogen und täglich üben deutsche Polizist*innen rassistische Gewalt aus. Das endet auch immer wieder tödlich: wie im August 2022 als die Polizei den 16-Jährigen Mouhamed […]

„Querdenker“ wegen Volksverhetzung verurteilt

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Wegen Volksverhetzung verknackt: Verschwörungserzähler und Rassist Ralph Bühler Ralph Bühler, ex-AfDler und Verschwörungserzähler aus Nußloch, wurde am 4. Januar 2023 vom Amtsgericht Heidelberg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Bühler hatte im Mai 2021, während seiner Bürgermeisterkandidatur in Walldorf, ein antisemitisches Hetzvideo auf Facebook geteilt. In dem widerlichen Machwerk wurden unter anderem, die BRD als „jüdische Staatssimulation“, die Medien als „Judenpresse“, der Kommunismus als „jüdische Erfindung“ und Juden als „Todfeinde“ bezeichnet. Die Herstellerfirmen von Corona-Impfstoffen seien „jüdische Firmen“, und Impfungen gegen das Virus wurden im Video gleichgesetzt mit „Sterilisation & Völkermord“. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Ralph Bühler den Clip wissentlich […]

Kommentar zur Großrazzia gegen die „Reichsbürger:innen“-Bewegung

empfohlen
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Mit einer bisher in dieser Form nicht dagewesenen Aktion sind Polizei und Justiz am 7. Dezember 2022 mit einer Großrazzia gegen eine Gruppe rechter Putschist:innen vorgegangen. 150 Objekte in 11 Bundesländern, sowie in Österreich und Italien wurden durchsucht, 25 Personen festgenommen. Unter ihnen sind ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr, eine Richterin am Berliner Landgericht und ehemalige „AfD“-Bundestagsabgeordnete, Lokalpolitiker:innen der „AfD“ und weitere Rechte. Kopf der Gruppe soll ein adeliger Unternehmer aus Frankfurt sein. Den 52 Beschuldigten wird vorgeworfen, Teil einer terroristischen Gruppe zu sein und einen politischen Umsturz in der BRD geplant zu haben.

Mehr Details über rechte Putschist:innen

Autonome Antifa Freiburg|

Am Morgen des 7. Dezember fand eine große Anti-Terror-Razzia statt. Unter den 150 durchsuchten Objekten in elf Bundesländern befanden sich auch 38 Objekte in Baden-Württemberg. Von den 52 Beschuldigten wurden 21 Männer und vier Frauen verhaftet. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in Österreich und Italien. Bis Ende des Tages wurden 19 von ihnen in Untersuchungshaft genommen, die restlichen Verhafteten sollen am 8. Dezember den RichterInnen des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten sind militante Anhänger der „Reichsbürger“-Ideologie und der AfD, der QAnon- und der Coronaleugnungs-Verschwörungstheorie. Ihnen wird vorgeworfen, den Sturz der Regierung und eine gewaltsame Machtübernahme geplant zu haben. Rädelsführer der […]

Verstrickungen der AfD mit dem Rechtsterrorismus

Kein Raum der AfD|

Die AfD Marzahn-Hellersdorf und der Rechtsterrorismus – Der „Fall Birgit Malsack-Winkemann“ Von „isoliert“ kann keine Rede sein – die am 07.12.2022 vom SEK festgenommene Birgit Malsack-Winkemann genießt in der Berliner AfD breite Unterstützung. Der „Flügel“ buchte sie regelmäßig für Veranstaltungen, ihre Beliebtheit führte sie in den Bundestag. Insbesondere der Marzahn-Hellersdorfer Verband unter Gunnar Lindemann stärkt ihr den Rücken. Eine Untersuchung ihres weitläufigen Netzwerks in der Partei. Am Morgen des 7. Dezember 2022 ging die Generalbundesanwaltschaft mit der vermeintlich größten Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesreublik gegen eine rechtsterroristische Gruppierung vor. Das bundesweit operierende Netzwerk aus Reichsbürgern und „Querdenkern“ habe geplant, ein „Deutsches Reich“ auszurufen. Neben Ex-Soldaten ist auch eine – […]

Razzien gegen Reichsbürger:innen-Szene

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Heute fanden in elf Bundesländern, sowie Österreich und Italien Razzien gegen das Reichbürger:innen-Spektrum statt. Mit 3000 Polizeikräften wurden 150 Objekte durchsucht und 25 Haftbefehle vollstreckt. Den über 50 Beschuldigten wird die Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen – unter ihnen Ex-Elitesoldaten, radikale Querdenker:innen, Ärzt:innen, Polizeibeamte, Unternehmer:innen, die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie der Adlige Prinz Heinrich XIII Reuß.

Junge Nazis planten bewaffnete Gewaltaten

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Gerade im Zusammenhang von Staatlicher Repression gegen Nazis ist es uns als Redaktion von Antifa-Info wichtig, nicht nur zu informieren, sondern die Ereignisse auch politisch einzuschätzen. Auch wenn der Faschismus im Kapitalismus immer eine Machtoption bleibt, entweder als Rettung vor einer erstarkenden fortschrittlichen Bewegung oder zur durchsetzung bestimmte Interessen bestimtmer Kapitalfraktionen, heißt das natürlich nicht, dass der bürgerliche Staat jederzeit ein Interesse an jeder rechten oder faschistischen Bewegung hat. Einerseits kann eine faschistische Bewegung drohen eine internationale Rufschädigung für die BRD zu verursachen, die Infragestellung des Gewaltmonopols kann einen innenpolitischen Vertrauensverlust bedeuten könnte und andererseits verspricht die medienwirksame Bekämpfung von Faschist:innen einen Vertrauensbonus. Das liegt schlichtweg im strategischen Interesse der […]

30 Jahre voller Schmerz – Jahrestag des Brandanschlags von Mölln

Kristian Stemmler (jW)|

Drei Jahrzehnte ist es her: In der Nacht auf den 23. November 1992 warfen zwei Neonazis im schleswig-holsteinischen Mölln Brandsätze in zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser. In einem der Häuser, dem an der Mühlenstraße, starben bei dem Feuer die zehn Jahre alte Yeliz Arslan, die 14jährige Ayse Yilmaz und die 51 Jahre alte Bahide Arslan. Neun Menschen wurden bei den Bränden schwer verletzt. Jener Anschlag reiht sich ein in eine Welle rechten Terrors zu Beginn der 1990er Jahre in der Bundesrepublik. Neonazis und rassistische Anwohner verübten pogromartige Angriffe auf Asylsuchende, ausländische Vertragsarbeiter und Menschen mit Migrationsgeschichte in Städten wie Hoyerswerda, Rostock oder Solingen. Attacken von Faschisten prägten den Alltag […]

Urteil im NSU 2.0-Komplex

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Heute wurde Alexander M. für die Drohbrief-Serie des „NSU 2.0“ als angeblicher Einzeltäter zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Einige Betroffene hatten bereits im Vorfeld dieses Ergebnis befürchtet und ein entsprechendes Statement verfasst. Seit 2018 hält eine Serie von rechten Drohschreiben an, bei denen diverse Prominente und Politiker*innen über SMS, E-Mail und Faxnachrichten bedroht und beleidigt werden. Auffällig ist dabei, dass in vielen Fällen mit nichtöffentlichen, privaten Daten der Betroffenen geprahlt wird. Unterschrieben sind die Schreiben vielfach mit „NSU 2.0“, zeitweilig aber auch mit „Staatsstreichorchester“, „NationalSozialistischeOffensive“ (NSO) und anderem. – Antifa-Infoblatt (Ausgabe 128, Herbst 2020)

Der Mord an Samuel Yeboah – über Nazi-Terror und das Versagen der Behörden im Saarland

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Heute hat der Prozess gegen den Mutmaßlichen Mörder von Samuel Yeboah begonnen. Peter Schröder, geborener Schlappal, soll derjenige sein, der am 19. September 1991 Samuel Yeboah durch einen rassistischen Brandanschlag tötete. Auf samuel-yeboah.de/ gibt es einen virtuellen Gedenkstein für ihn. Die Antifa Saar hat nicht nur diesen ausführlichen Beitrag über den Fall geschrieben, sondern sich auch an zahlreichen Aktionen im Bezug auf Samuel Yeboah beteiligt und diese umfassend dokumentiert. Mord an Samuel Yeboah Am 19. September 1991 wurde Samuel Kofi Yeboah in Saarlouis durch einen rassistischen Brandanschlag ermordet. Er ist eines der ersten Opfer rassistischer Gewalt in Westdeutschland nach der Wiedervereinigung. Der oder die Mörder verschütteten im Erdgeschoss des Wohnhauses […]

Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters

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Türkçe versiyon için buraya tıklayın Ich will wissen, warum die Morde und Anschläge nicht verhindert wurden. Ich will wissen, was Polizei und Verfassungsschutz wussten und warum deren Spitzel bis heute geschützt werden. Ich möchte, dass die NSU-Akten den Anwälten übergeben werden […] Solange eine 100%ige Aufklärung nicht wenigstens versucht wurde, kann und werde ich damit nicht abschließen können. Gamze Kubaşık 2021 Heute [28.10.2022] wurde der in weiten Teilen geschwärzte Geheimbericht geleakt. In Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter 120 Jahre sollte der Geheimbericht – oft bezeichnet als „NSU-Akten“ – des hessischen Geheimdienstes über […]

Aktion in Erinnerung an rechten Anschlag in Halle

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Vor drei Jahren, am 9. Oktober 2019, griff der Rechtsterrorist Stephan Balliet mit Schusswaffen und Sprengstoff bewaffnet, die Synagoge im Paulusviertel von Halle an. Zuvor hatte er seine antisemitische Gesinnung und seine Pläne im Internet verbreitet: Ursprünglich wollte Balliet eine Moschee oder ein Linkes Zentrum angreifen. Dass er sich aber trotz der höheren Sicherheitsvorkehrungen für die Synagoge als Ziel entschied, begründete der Attentäter wiederum mit antisemitischen Verschwörungsmythen. Der Angriff auf die Synagoge misslang aufgrund stabiler Türen, der Angreifer erschoss unmittelbar vor der Synagoge eine Passantin (Jana Lange) und einige hundert Meter weiter beim Angriff auf einen Dönerladen einen Kunden (Kevin Schwarze). Dass der Angriff auf die Synagoge – und damit […]