Beiträge mit dem Schlagwort Rechtsentwicklung

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Marsch für das Leben verhindern

ProChoice Köln|

Am Samstag den 20.9. findet in Köln der sogenannten „Marsch für das Leben“ statt. Beim Aufmarsch sammeln sich Abtreibungsgegner:innen aller couler – christlichen Fundamentalist:innen, Freikirchen und Teile der katholischen Kirche. Es ist eine reaktionäre und antifeministische Mobilisierung so wundert es nicht, dass sich rechte Politiker:innen bis hin zu offenen Nazis daran beteiligen. Sie hetzten gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen und die nicht ihren patriarchalen Rollenbildern entsprechen – neben Frauen* trifft das genauso queere Menschen. Sie fordern ein totales Abtreibungsverbot unter dem Vorwand des Lebensschutz, gemeint ist dabei lediglich das ungeborene Leben. Es ist ein Frontalangriff gegen jegliche körperliche Selbstbestimmung. Deshalb: Diesen Marsch wollen wir verhindern – es […]

Nie wieder still gegen Queerfeindlichkeit

Autor*innenkollektiv Feministische Intervention (AK Fe.In)|

Ein Zwischenfazit zu Nazimobilisierungen, Störungen und Solidarität in der Pride-Saison 2025 Stand: 20. August 2025 Eine quantitative Auswertung der CSDs und der rechten Mobilisierung ist derzeit verfrüht. Aber vielleicht sind die Zahlen angesichts der aktuellen Entwicklungen auch nicht das Wichtigste, denn schon jetzt ist sichtbar, dass es um nahezu alle CSDs herum Geschichten gibt von Angriffen und Sachbeschädigungen, von Solidarisierung und Entsolidarisierung, von Hasskommentaren in Lokalzeitungen, von Anfeindungen gegen Kirchen und lokale Politiker*innen, die an CSDs teilnehmen. Und es gab sehr viele Mobilisierungen zu Naziaufmärschen anlässlich von CSDs und Prides. Vieles ist anders dieses Jahr, einiges ist gleich geblieben. Ein Zwischenfazit. Wie ist die Stimmung? Die allgemeine Stimmung der queeren […]

AfD gründet neue Jugendorganisation

Henning von Stoltzenberg (jw)|

Hessen: Gründung neuer AfD-Jugend für Ende November in Gießen geplant. Logos und Bezeichnungen kursieren. Protestbündnis bereitet sich vor Die Parteioberen mussten handeln. Nachdem die Junge Alternative (JA) durch den Inlandsgeheimdienst als »gesichert rechtsextrem« eingestuft worden war, hatte sich die in der neurechten Szene verankerte JA im März offiziell aufgelöst. Seither arbeitete die AfD an einem neuen Jugendverband, der enger an die Parteistrukturen gebunden ist, als die relativ frei agierende JA es war. Diese Pläne konkretisieren sich mittlerweile. Am 29. und 30. November soll in Gießen die Gründung der neuen AfD-Nachwuchsorganisation offiziell erfolgen. Nach Angaben eines Parteisprechers soll dort der Vorstand der neuen Organisation gewählt sowie über den Namen und das […]

„III. Weg“ verteilt Propaganda in Neuperlach

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Aufklärung über die rassistische Propaganda der faschistischen Partei „III. Weg“ in Neuperlach Letzten Mittwoch, den 06. August, verteilte der III. Weg in München – Neuperlach nahe der Bushaltestelle „Kafkastraße“ rassistische Flyer in Briefkästen. Wir haben das zum Anlass genommen über die faschistische Partei aufzuklären. Der beste Schutz gegen faschistische Machenschaften ist die klare Kante gegen Rechts und antifaschistische Organisierung! In den Slights findet ihr Bilder und den Text, mit welchem wir uns an die Anwohner:innen richteten. Hier der Text: Liebe Anwohner:innen, Liebe Nachbar:innen, vor ein paar Tagen hat die faschistische Partei „Der III. Weg“ hier im Viertel rassistische Flyer verteilt. Wir wollen Sie über die Gruppe und ihre Agenda informieren […]

Rechtsruck in KZ-Gedenkstätte

Matthias Rude (jW)|

Die falschen Fahnen – KZ-Gedenkstätte Buchenwald rückt nach rechts Bereits in der Vergangenheit wurden in der Gedenkstätte Buchenwald Besucher mit palästinasolidarischen Symbolen des Geländes des ehemaligen KZ der Nazis verwiesen. Die Website des Erinnerungsorts listet nicht nur faschistische, sondern auch kommunistische Organisationen als »nicht willkommen«. Eine jüngst öffentlich gewordene Broschüre zeigt: Die Gleichsetzung hat System. Das Gedenken wird zunehmend politisch gefiltert – wer es nicht im Sinn der Staatsräson betreibt, ist nicht erwünscht. Mit einer »Handreichung« für ihre Bildungs- und Security-Abteilungen hat die Gedenkstättenleitung unbequeme Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Unter dem Titel »Problematische Marken, Codes, Symbole und Zeichen rechtsradikaler und antisemitischer Gruppierungen« wird Gegnern des Genozids in Gaza und Befürwortern […]

Nach Koalitionsbruch: Rechte errichten eigenmächtig Grenzkontrollen

Perspektive Online|

Nachdem die Forderungen zu einer ultrarechten Asylpolitik vom extrem rechten Parteichef Geert Wilders abgelehnt wurden ist die instabile Koalitionsregierung letzte Woche geplatzt. Daraufhin nahmen sich rechte Aktivist:innen, laut Berichten aus Den Haag, das Recht raus eigenmächtige Kontrollen an der deutschen Grenze durchzuführen. Dabei wurden Autos gestoppt, um diesen nach „illegalen Migranten“ zu durchsuchen. Geert Wilders fand dies eine „phantastische Initative“. Diese Entwicklung ist erschreckend und verdeutlicht die auch seit Jahren in den Niederlanden voranschreitende Rechtsentwicklungen sichtbar. Wie sich der Streit um die Asylpolitik auf die Neuwahlen und eine neue Regierungbildung auswirken wird bleibt abzuwarten. Mehr zu dem eventuell auch taktischen Bruch und den Geschehnissen im nachfolgenden Artikel von Perspektive Online. […]

Antifa heißt Klassenkampf – Warum wir am 1. Mai auf die Straße gehen

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Wir befinden uns in einer kapitalistischen Krise. Steigende Preise, stagnierende Löhne und unbezahlbare Mieten sind nur einige ihrer Folgen. Solche Krisen sind kein Sonderfall, sondern haben Regelmäßigkeit. Die kapitalistische Produktionsweise ist gekennzeichnet durch regelmäßige wirtschaftliche Auf- und Abschwünge. Gestiegenen Produktionskosten und dem Druck durch internationalen Wettbewerb soll durch erhöhte Produktion, geringere Stückkosten und stagnierende Löhne entgegengewirkt werden. Es wird mehr produziert, während die Nachfrage durch die Verarmung der arbeitenden Bevölkerung immer weiter abnimmt. Dadurch kommt es zu Insolvenzen und einer Zentralisierung des Kapitals: Es bilden sich Monopole und konsequenter Weise werden die Krisen heftiger. Die kapitalistische Produktionsweise ist also explizit nicht an den realen Bedürfnissen der Menschen orientiert, sondern folgt […]

Militanten Antifaschismus verteidigen

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Aktuell gehen bundesweit wieder Hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Eine erfreuliche Nachricht. Aber was bedeutet es eigentlich, gegen Rechts zu kämpfen? Effektiver Antifaschismus bedeutet mehr als reine Symbolaktionen. Er ist weder durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel, noch durch eine jährliche Großveranstaltung abgehakt, sondern beinhaltet die direkte Konfrontation mit den Rechten. Ein Beispiel für solche antifaschistische Praxis ist Hanna aus Nürnberg, der bald in München der Prozess gemacht werden soll. Ihr und weiteren Antifaschist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern wird eine Konfrontation mit Faschisten am sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen. Bei diesem Event kommt jährlich die Neonazi-Szene aus ganz Europa zusammen, um sich […]

Antifaschismus ist nicht wählbar, nur machbar

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Statement zur “Nie Wieder ist jetzt” Kundgebung am 02.02.2025 in Ulm Am Sonntag ist eine “Nie Wieder ist jetzt” Kundgebung für 12:30 auf dem Münsterplatz Ulm angekündigt. Da wir mehrfach darauf angesprochen und gefragt wurden, wollen wir dazu ein paar Worte verlieren. Unser Ansatz ist es oft einen Spagat aus klaren Inhalten und breiten Zusammenarbeiten zu versuchen. Wir sind davon überzeugt, dass es in Zeiten des immer weiter nach Rechtsrückens mehr Zusammenarbeit über einzelne Konfliktlinien hinweg braucht. Dieser Spagat ist nicht immer einfach. Für uns ist allerdings bei der angemeldeten Kundgebung besonderes im Kontext der Ereignisse dieser Woche ein Limit erreicht. Hinter der Organisation der Kundgebung stehen einzelne Personen und […]

Festnahme der neuen SS

Yaro Allisat (jW)|

Acht Neonazis festgenommen Razzien in Ostdeutschland, Polen und Österreich. AfD-Politiker bei Festnahme von Polizei niedergeschossen Am Dienstag morgen wurden acht mutmaßliche Mitglieder der 2020 gegründeten neonazistischen Vereinigung »Sächsische Separatisten« festgenommen. Den jungen Männern wird im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeworfen, Mitglieder einer »terroristischen Vereinigung« zu sein, die sich auf einen »Tag X« vorbereite, an dem Staat und gesellschaftliche Ordnung zusammenbrechen würden. Die Festnahmen erfolgten im Raum Leipzig, in Dresden und im Landkreis Meißen. Die Gruppe mit 15 bis 20 Mitgliedern wolle mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und Ostdeutschland erobern, um ein »am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten«, heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts (GBA) vom […]

AfD hetzt – Ampel schiebt ab: Die Rechte Welle brechen

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Im Zuge einer Reihe von veröffentlichten Presseartikeln und Statements einiger Parteien in Folge unserer Bündnisdemonstration am 21. Juni 2024 sehen wir uns genötigt, Position zu getätigten Aussagen zu beziehen und einzelne Vorwürfe zurückzuweisen. Zum Kontext: Unter dem Motto „Gestern wie heute: Konsequent gegen rechte Hetze!“ demonstrierten wir gemeinsam mit feministischen & migrantischen Organisationen, Gewerkschaften und den Parteien „Die Linke“ und „Die Partei“ durch die Koblenzer Alt- und Innenstadt. Anlass und Kontext war der massive Rechtsruck rund um die Europa- und Kommunalwahlen, aber auch die Auswirkungen dieser Verschiebung abseits der AfD und anderer Rechtsparteien. Wie angekündigt nahm die Demonstration dabei auch die rassistische Politik der Ampel-Regierung in den Blick, genauso ihre […]

„Ich nenne das Hyperpolitik“

Anton Jäger (Zeit)|

Ob gegen rechts, gegen Polizeigewalt oder für das Klima: Warum blieben die großen politischen Proteste zuletzt so folgenlos? Der Historiker Anton Jäger hat eine Antwort. Interview: Julia Lorenz und Ann-Kristin Tlusty Kurz vor der Europawahl sind in vielen deutschen Städten Demonstrationen gegen rechts angekündigt. Die Zivilgesellschaft ist auf den Beinen, wieder einmal. Dabei scheint sie das im Grunde ständig zu sein: Alles ist heute hochpolitisch, sei es der Instagram-Auftritt oder die Wahl des richtigen Fortbewegungsmittels, und doch scheint sich wenig ernsthaft zu ändern in den Gesellschaften des Globalen Nordens. Warum? Dieser Frage geht der belgische Historiker Anton Jäger in seinem Buch „Hyperpolitik“ nach. Anton Jäger Anton Jäger, geboren 1994, wurde […]