Beiträge mit dem Schlagwort Rechtsentwicklung

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Die Rechte Welle rollt – Zeit, sie zu brechen

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Am Montag, den 27.05. wird die AfD Karlsruhe zusammen mit dem Europawahl-Kandidaten Marc Jongen eine Veranstaltung in der Karlsburg durchführen. Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen voraussichtlich große Wahlerfolge erzielen, wenn nicht sogar stärkste Partei werden. Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker*innen, Nazis, Mitglieder der „Werteunion“ und Unternehmer*innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft zu deportieren. Die AfD von heute ist gezieltes Produkt von Rechten Akteur:innen. Ihr Nationalismus ist weit konsequenter und aggressiver als der bisher […]

Proteste gegen AfD-Wahlkampfauftakt

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Viel los war am Samstag, 27.April, in Donaueschingen. Grund dafür war eine Veranstaltung der AfD-Spitze in der Donauhallen. Der offizielle Wahlkampfauftakt der Partei mit faschistischem Potential mit Weidel, Chrupalla und ohne Krah wurde von einem massiven Polizeiaufgebot geschützt und eingerahmt. Nach der breiten Empörung zu Beginn des Jahres und den großen Demonstration gegen die Deportationspläne, den Rassismus und die Hetze der AfD, war der Gegenwind gegen das Rechtsaußen Lager merklich abgeflaut. „Nie wieder ist jetzt“ war das Motto der bürgerlichen Mobilisierung. Einige Monate später scheint es fast als sei das „nie wieder“ schon vorbei. Die AfD drängt wieder in die Öffentlichkeit, versucht auf der Straße präsent zu sein und sich […]

70 Teilnehmer:innen bei Antifa-Kundgebung

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Am Ball bleiben – Die Rechte Welle brechen! Dass die großen Anti-AfD-Demos merklich abgeklungen sind, dürfte für viele keine neue Erkenntnis sein. Um dennoch daran anzuschließen, dass es Menschen gibt, die bereit sind sich der AfD und rechter Politik ernsthaft entgegen zu stellen, riefen wir als Landauer Antifa-Bewegung zur Kundgebung unter dem Motto „Am Ball bleiben – Die Rechte Welle brechen“ auf. Diesem Aufruf folgten um die 70 Antifaschist:innen, die sich trotz zeitweise starkem Regen auf dem Untertorplatz versammelten. Nach einer kurzen Einleitung, die auch auf die offensichtlichen Versuche einging, linke Positionen in breiten Bündnissen mundtot zu machen, wurde die Notwendigkeit von Antifaschismus im Redebeitrag des Offenen Antifaschistischen Treffens nochmal […]

Über 700 Menschen gegen die AfD in Neureut

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Am 13.04. waren wir zusammen mit ca. 700 Menschen in Neureut, um unter dem Motto „Machen wir es Ihnen ungemütlich“, gegen den Frühjahresempfang der AfD Bundestagsfraktion Baden-Württemberg zu protestieren. Dazu gehören u.a. Alice Weidel, die geflüchtete Menschen gerne als „Vergewaltiger“ und „Kriminelle“ bezeichnet, oder der Karlsruher AfD-Politiker Marc Bernhard, der vor allem durch Antifeminismus und Queerfeindlichkeit auf sich aufmerksam macht. Im Vorfeld der Proteste hatte die AfD auf unserer angemeldeten Demo Fläche eine eigene Kundgebung angemeldet, sodass wir unsere Kundgebung nicht wie geplant vor dem Haupteingang abhalten konnten. Während es einerseits mehrere Redebeiträge gab, die die AfD und den Rechtsruck thematisierten, wurden die eintreffenden Gäste kontinuierlich mit antifaschistischen Parolen und […]

Proteste gegen AfD in Neureut

OAT Karlsruhe|

Vergangenen Mittwoch protestierten wir zusammen mit circa 50 Antifaschist:innen gegen eine erneute AfD Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Badnerlandhalle in Neureut. Nach einer längeren verbalen Auseinandersetzung mit dem Wirt der Badnerlandhalle, welcher zwar gerne die AfD bewirtet, allerdings ein Problem mit der Lautstärke unserer Gegenprotesten hat, konnte unsere Kundgebung starten. Das Offene Antifaschistische Treffen schaffte in ihrer Rede einen Überblick über den Rechtsruck in der BRD und inwiefern die AfD der maßgebliche Drahtzieher ist. Dabei kam auch eine ausführliche Kapitalismuskritik durch. Da sich nach der Rede herausstellt, dass die AfD’ler den Eingang auf der anderen Seite nutzen entschieden wir uns kurzerhand mit einer kurzen Demonstration zum Haupteingang zu ziehen, um […]

…die Rechte Welle brechen in NRW

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Großteile der Bevölkerung müssen am Ende des Monats jeden Euro umdrehen. Währenddessen wird der Trugschluss gestreut: hätten die Geflüchteten weniger, hätten wir mehr. So fordert unter anderem die AfD im Angesicht des Wohnraummangels mehr Abschiebungen, obwohl es die Immobilienhaie sind, die die Mieten auf dem freien Markt ins Unbezahlbare treiben. Anstatt diese ökonomischen Ungleichheiten anzugreifen, sollen diese sogar weiter verschärft werden, indem z.B. die Erbschaftssteuer und die Besteuerung von Großkonzernen gesenkt werden soll. Trotzdem wird die Partei besonders von einkommensschwachen Personen gewählt. Die AfD erkennt die materielle Not der Menschen und instrumentalisiert diese für ihre rassistische Weltanschauung. Es werden Schwache gegen Schwächere aufgehetzt, dadurch abgelenkt von den realen Gründen des […]

Gegen Chrupalla und seine Hetze in Annweiler

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Nachdem das Oberverwaltungsgericht Koblenz der AfD nach langem Hin und Her doch Recht gegeben hat und sie somit den Hohenstaufensaal in Annweiler als Räumlichkeit am Samstag, den 23.03., für ihren so genannten „Bürgerdialog“ nutzen konnten, war für uns klar, dass wir dies nicht unbeantwortet lassen. Die AfD veranstaltet nämlich ganz bewusst in ländlichen Regionen ihre Veranstaltungen, um dort für ihre rassistische, sexistische und neoliberale Politik ungestört Nährboden zu finden. Dass gerade auch der AfD-Spitzenpolitiker Tino Chrupalla auf der Gästeliste für diesen Tag stand, zeigte uns, dass wir der Vereinnahmung des ländlichen Raums von Rechts etwas entschieden entgegensetzen müssen. Bereits vor Beginn der offiziellen Gegenkundgebung, die für diesen Tag vom Verein […]

Gegen den „Frühjahresempfang“ der AfD in der Badnerlandhalle

Netzwerk Karlsruhe gegen rechts|

Am 13.04. wird die baden-württembergische AfD-Prominenz in Karlsruhe Halt machen. Ihre als „Frühjahrsempfang“ getarnte Propaganda-Veranstaltung soll in Neureut stattfinden. Die Rechte Welle rollt – Zeit, sie zu brechen! Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen voraussichtlich große Wahlerfolge erzielen, wenn nicht sogar stärkste Partei werden. Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker*innen, Nazis, Mitglieder der „Werteunion“ und Unternehmer*innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft deportieren. Die AfD von heute ist gezieltes Produkt von Rechten Akteur:innen. Ihr Nationalismus ist […]

Kein Tisch der AfD

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Am Mittwoch den 27. März lädt der AfD-Kreisverband Karlsruhe mal wieder in die Rheinstube in der Badnerlandhalle in Neureut ein. Unter dem Motto “Karlsruhe – aber normal” will der Kreisverband sich vorstellen. Was die AfD als “normal” und eben “nicht normal” empfindet wurde in der von Correktiv veröffentlichten Geheimtreffen in Potsdam deutlich, wo die Deportation von tausenden unserer Mitmenschen gefordert wurde. Aber auch gegen Queere Menschen hetzt die AfD. Gerade Transfeindlichkeit hat die AfD bei den Landtagswahlen in Bayern zu einem zentralen Thema gemacht. Auch die aktuelle Regierung will “im großen Stil abschieben”. Auch die bayrische Landesregierung meint gendergerechte Sprache verbieten zu müssen. Und egal welche Regierung wir gerade haben, […]

Demonstration gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung

OAT Erlangen, Hendrik Pachinger (jW)|

»Damit sind auch die Kapitalisten gemeint« Bayern: Antifaschistische Gruppen mobilisieren in Nürnberg gegen rechts und Steigbügelhalter des Faschismus. Ein Gespräch mit Daniel Schäfer Daniel Schäfer ist aktiv in der Gruppe »­Offenes ­Antifaschistisches ­Treffen« aus Erlangen In den vergangenen Wochen gingen Hunderttausende infolge eines Berichts der Rechercheplattform Correctiv gegen die AfD auf die Straße. Weshalb war für Sie eine Teilnahme an diesen Demonstrationen am vergangenen Wochenende [2. März 2024] nicht genug, um eine linke Perspektive zu schaffen? Diese Demonstrationen haben zwar gezeigt, dass viele Menschen nicht mit dem Rechtsruck einverstanden sind und etwas dagegen tun wollen. Dennoch waren sie geprägt von bürgerlichen Parteien wie Grünen, Union, FDP und Co., die sich […]

Der AfD entgegentreten

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Am 16.03. ist in Mannheim politisch einiges an Programm geboten: Mannheim gegen rechts ruft zu einem Aktionstag in der Innenstadt auf, die Rote Hilfe veranstaltet eine Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen und noch dazu veranstaltet die AfD Mannheim zum Zweiten Mal einen Bürgerdialog im Bürgerhaus Rheinau. Wir werden als OAT Mannheim auf allen Veranstaltungen prasent sein und selbstverstandlich vor allem auch dieses Mal direkte Proteste gegen die Veranstaltung der AfD organisieren. Die Zeiten sind brisant: Die AfD befindet sich seit einigen Monaten auf einem Umfr agehoch, und bei den Ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst steht das erste Mal eine Regierungsverantwortung der rechten Partei realistisch im Raum. Das Potsdamer Treffen, auf […]

Kundgebung nach abgseagter “AfD”-Veranstaltung

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Nachdem die “AfD” nach den entstehenden Massenprotesten gegen Rechts lange Zeit in Deckung blieb, kündigte sie vor einigen Tagen einen Info-Abend für den heutigen Abend im Restaurant “Poseidon” an. Schon im Voraus hatten wir das Restaurant damit konfrontiert und auch durch breite Mobilisierung entsprechend Druck aufgebaut. Die “AfD”sagte in Folge dessen den Info-Abend konkret auf unseren Druck hin ab. Wir haben die Mobilisierung heute dennoch genutzt, um nochmal über die Vorgänge zu informieren und Menschen für den antifaschistischen Protest zu begeistern. Unserer Rede hat dabei nochmal vor der aktuellen Rechtsentwicklung die Notwendigkeit und Perspektiven organisierten antifaschistischen Widerstand erläutert. Denn nur organisiert und entschlossen können wir den Rechten effektiv und nachhaltig […]