Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Palästina-Konferenz durch Berliner Polizei verhindert: Was passiert ist

Perspektive Online|

Der sogenannte „Palästina-Kongress“, bei dem speziell die Rolle Deutschlands im andauernden Gaza-Krieg diskutiert werden sollte, wurde kurz nach Beginn von der Berliner Polizei schikaniert und unmöglich gemacht. Seit Wochen bereits war die Hetze dagegen in der bürgerlichen deutschen Presse und Politik hochgekocht. Am Freitag, den 12. April, nach nur wenigen Stunden und nur einem vollständigen Redebeitrag wurde die für das ganze Wochenende angesetzte Veranstaltung unter enormem Repressionen von der Polizei beendet und verboten. Der „Palästina-Kongress“ war von einem breiten Bündnis aus linken und palästina-solidarischen Gruppen getragen und organisiert worden. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Gaza-Kriegs und des Vorwurfs, dass Israel in Gaza einen Völkermord begehe, sollte über rechtliche, humanitäre und […]

Jüdische Stimme soll schweigen

Annuschka Eckhardt (jW)|

Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur werden wieder Konten jüdischer Organisationen von deutschen Finanzinstituten gesperrt – vermutlich, um »Antisemitismus zu bekämpfen«. Klingt absurd? Willkommen in der BRD 2024! Am Dienstag sperrte die Berliner Sparkasse ohne vorherige Rücksprache das Konto des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, vorgeblich zur Aktualisierung der Kundendaten. In einem Schreiben, das junge Welt vorliegt, teilte die Sparkasse dem Vereinsvorstand mit, die Sperrung sei »vorsorglich«, und forderte, dass zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 5. April eingereicht werden müssten – unter anderem eine Liste mit […]

Solidarität ist unverhandelbar

die Angeklagten der Offenburger Knastprozesse|

Gemeinsame Erklärung der 40 Beschuldigten in den Offenburger Knastprozessen Zum Jahreswechsel 2023/24 statteten zahlreiche Antifaschist:innen unserem inhaftierten Freund und Genossen Jo einen Besuch an der JVA Offenburg ab. Mit Feuerwerk und Parolen wurden Grüße über die Mauern geschickt und für einen Moment die Isolation des Knastes, seiner Zäune und Mauern durchbrochen. Am Beton der JVA wurden Parolen in Solidarität mit Jo hinterlassen. In zeitlicher und räumlicher Nähe zum Besuch am Knast wurden auf einer Bundesstraße über 40 Antifaschist:innen von der Polizei kontrolliert und stundenlang festgehalten. Zuvor waren sie mit riskanten Fahrmanövern von der Polizei ausgebremst, zum Anhalten gezwungen und teils mit vorgehaltener Schusswaffe zum Verlassen der Autos gezwungen worden. Wir […]

Gerechtigkeit für Wanys, Enzo und all die anderen

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An diesem Tag des Kampfes gegen Faschismus und Rassismus [23.03.] konnten wir nicht schweigen. Auszug aus unserer Rede bei der Demonstration in Straßburg: Bewegt denken wir an Wanys und seine Angehörigen. Am Abend des 13. März wurde Wanys, ein weiterer junger Mann, von der Polizei in Aubervilliers ermordet. Er wurde von einem nicht gekennzeichneten Auto von der BAC gerammt, das in der falschen Richtung und mit voller Geschwindigkeit auf ihn zu kam. Während die Polizei feige versuchte, ihren Mord zu vertuschen, indem sie Wanys die Schuld an der Kollision gab, bewies ein Video, das von einer Überwachungskamera aufgenommen wurde, einige Stunden später das Gegenteil. Es war das Polizeifahrzeug, das ihn […]

Anordnung der Auslieferungshaft gegen Maja

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und politisch motivierte Eskalation seitens der Bundesanwaltschaft Nachdem der Generalbundesanwalt, wie vor einigen Wochen der Presse zu entnehmen war, das Verfahren in Deutschland gegen die wegen der Auseinandersetzungen in Budapest beschuldigten Antifaschist:innen übernommen hatte, hat die Stimmungsmache und Verfolgung gegen die Betroffenen nun ein neues Ausmaß angenommen. Der Generalbundesanwalt teilte der für Majas Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass das Verfahren in Ungarn gegenüber dem deutschen Ermittlungsverfahren Vorrang habe und Maja nach Auffassung der Ermittler aus Karlsruhe entsprechend ausgeliefert werden könne. Damit unterstützt die Bundesanwaltschaft entgegen aller öffentlichen Proteste und Bedenken die Auslieferung einer non-binären Person in ein queer- und homofeindliches Land, dem durch EU-Institutionen und -Vertreter:innen jegliche Rechtsstaatlichkeit abgesprochen […]

Nach Abschiebeblockade vier Genoss:innen in U-Haft

Anonym|

Am Mittwoch, den 20. März, verbreitete sich die Nachricht über die bevorstehende Abschiebung von Jamal, einem Genossen aus Turin, der in der CPR von Gradisca d’Isonzo festgehalten wird. Nach Erhalt der Nachricht begaben sich einige Genoss:innen zum Mailänder Flughafen Malpensa, wo sie erfolgreich auf die Start- und Landebahnen gelangten und sich vor das Flugzeug der Royal Air Maroc mit Ziel Casablanca stellten, um es zu blockieren und den Flug zu verzögern. Später stellte sich heraus, dass Jamal zum Flughafen Bologna gebracht und von dort aus nach Marokko abgeschoben worden war. In dem blockierten Flugzeug in Malpensa befand sich jedoch noch eine Person, deren Abschiebung wahrscheinlich durch die Blockade des Flugzeugs […]

Solidarität macht stark genug, jedwede Art der Repression zu überstehen

Jo und Notwendig-Kampagne|

Der 18. März ist der Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Wir als Rote Hilfe e. V. veröffentlichen seit 1998 unsere Sonderzeitung, um auf die Situation der vielen politischen Gefangenen aufmerksam zu machen. Außerdem gibt es bundesweit zahlreiche Veranstaltungen rund um den 18.3. Der Antifaschist Jo ist weiter in Haft Die Hälfte des Hafturteils hat Jo nun abgesessen. Verurteilt wurde er zu 4,5 Jahren Haft im Nachgang einer Auseinandersetzung mit Faschisten der Scheingewerkschaft „Zentrum“ am Rande einer Querdenken-Demonstration in Stuttgart. Knäste dienen der kapitalistischen Gesellschaft als Instrument zur Verteidigung und Aufrechterhaltung dieser Verhältnisse. Wer die Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse missachtet oder gar verändern möchte, wird weggesperrt. Der Knast hat dabei […]

Interview mit dem Budapest Antifascist Solidarity Committee

Maja (RH)|

geführt von Maja Was ist das Budapest Antifascist Solidarity Committee? Das Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) ist ein Solidaritätsbündnis, das sich gegründet hat, um den Betroffenen beizustehen, die im Kontext der Vorfälle in Budapest im Februar 2023 der Repression ungarischer, deutscher und italienischer Behörden ausgesetzt sind. BASC geht es auch darum, einer radikal linken Perspektive auf die Vorkommnisse den notwendigen Raum zu geben. Was ist der Hintergrund dieser Repression? Am zweiten Februarwochenende 2023 fand wieder ein mal der „Tag der Ehre“ in Budapest statt. Seit über zwanzig Jahren nutzen Nazis aus ganz Europa diesen Tag, um Wehrmacht und SS zu gedenken. Gedacht werden soll einer entscheidenden Niederlage von knapp 30.000 […]

Politisierter Prozess

Henning von Stoltzenberg (RH)|

Eine Einschätzung des „Antifa-Ost-Verfahrens“ Henning von Stoltzenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. Am 31. Mai 2023 wurden vier Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) im Antifa-Ost Verfahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, in den vergangenen Jahren mehrere Neonazis angegriffen und eine kriminelle Vereinigung nach §129 StGB gebildet zu haben. Die Hauptangeklagte Lina E., die bereits zwei Jahre und sieben Monate in Haft verbracht hatte, wurde zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Mitangeklagten erhielten Strafen von drei Jahren und drei Monaten, drei Jahren sowie zwei Jahren und fünf Monaten. Das Verfahren dauerte fast einhundert Verhandlungstage und zog sich über einen Zeitraum von fast zwei […]

Freiheit für alle Antifas des Budapest-Komplexes! #NOEXTRADITION

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Freiheit für alle Antifas des Budapest-Komplexes! #NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn!Freiheit für Ilaria, Maja, Tobi und Gabriele! Aktionstag am 18. März 2024 Macht Aktionen, Graffitis, Solidaritätsfotos, Kundgebungen vor den Botschaften! Jedes Jahr Anfang Februar zieht das Neonazigroßevent „Tag der Ehre“ tausende Faschisten aus aller Welt, vor allem aber aus Europa nach Budapest. Ein Wochenende lang finden hier Rechtsrockkonzerte, Geländemärsche und rechte Gedenkveranstaltungen statt. Das faschistische Eventwochenende erinnert an den Ausbruchsversuch im Februar 1945 von Wehrmachts- und SS-Einheiten, kurz bevor die Rote Armee Budapest befreite. An dem Wochenende sind darum vor allem aufgrund der Wanderung in den Budapester Stadtwald Nazis in Militärkleidung, vielfach in Uniformen der Wehrmacht oder SS, überall […]

Demonstration gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung

OAT Erlangen, Hendrik Pachinger (jW)|

»Damit sind auch die Kapitalisten gemeint« Bayern: Antifaschistische Gruppen mobilisieren in Nürnberg gegen rechts und Steigbügelhalter des Faschismus. Ein Gespräch mit Daniel Schäfer Daniel Schäfer ist aktiv in der Gruppe »­Offenes ­Antifaschistisches ­Treffen« aus Erlangen In den vergangenen Wochen gingen Hunderttausende infolge eines Berichts der Rechercheplattform Correctiv gegen die AfD auf die Straße. Weshalb war für Sie eine Teilnahme an diesen Demonstrationen am vergangenen Wochenende [2. März 2024] nicht genug, um eine linke Perspektive zu schaffen? Diese Demonstrationen haben zwar gezeigt, dass viele Menschen nicht mit dem Rechtsruck einverstanden sind und etwas dagegen tun wollen. Dennoch waren sie geprägt von bürgerlichen Parteien wie Grünen, Union, FDP und Co., die sich […]

Arrestantritt von Leo und Demo für politische Gefangene

Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg|

Kämpferischer Arrestantritt von Leo und anschließende Demo zum Tag der politischen Gefangenen – Freiheit für Leo und Tahir! Heute, am 13. März 2024, mussten wir unsere Genossin Leo schweren Herzens in den Arrest verabschieden. Im September letzten Jahres wurde sie in Folge einer Demonstration gegen Polizeigewalt am 13.12.2022 zu 80 Sozialstunden, mehreren Beratungsterminen und vier Wochen Jugendarrest verurteilt. In der Früh: Leo zur JVA begleitet Wir gingen am Morgen gemeinsam den Weg in die JVA Stadelheim. Mit einer kämpferischen Spontandemonstration nahmen wir uns dabei kollektiv die Straße. Unsere Wut, unser Zusammenhalt und die Solidarität untereinander gaben uns dabei Kraft. Nachdem die Genossin durch die Mauern ging, ließen es sich die […]