Verschlepptes Verfahren endet mit Freispruch

Freispruch im Verfahren gegen den Versammlungsleiter der 8. Mai Demonstration 2022 in Landau Der Versammlungsleiter der Demonstration vom 8. Mai 2022 in Landau wurde am Mittwoch, den 10.07.2024, den ein oder anderen verschobenen Prozesstermin später (und auch zwei ausdrucksstarke 8. Mai-Demonstrationen in Landau später), freigesprochen. Der Vorwurf lautete, dass er das Zusammenhalten von Seitentransparenten nicht unterbunden hätte. Bereits der erste Prozesstag am 21.05.2024 fand unter einem unverhältnismäßig hohen Polizeiaufgebot statt und ging mit einer Leibesvisitation aller Zuschauer:innen des öffentlichen (!) Prozesses einher. Am zweiten Prozesstag wurde das Prozedere ein wenig abgewandelt: Zuschauer:innen wurden durch eine Sicherheitschleuse geführt, Taschen durchleuchtet und vereinzelt hielt man auch dieses Mal eine Leibesvisitation für angebracht. […]

„Holt Maja zurück – free Hanna!“-Demo

In den letzten 10 Tagen ist viel geschehen: Kurz nach der letzten Knastkundgebung für Hanna, wurde Maja nach Ungarn ausgeliefert. Schnell hat der Solikreis Nürnberg eine Kundgebung und in der Woche drauf eine Demo auf die Beine gestellt. Im Folgenden findet ihr einen Nachbericht von den letzten Tagen und Bilder von der Demo. Wir schreiben diesen Nachbericht als organisierte autonomie, aber auch als Teil des Nürnberger Solikreises. Die letzten 10 Tage waren eine große Herausforderung. Wir haben zwei Kundgebungen und eine Demo organisiert und das alles in sehr kurzer Zeit. Doch beginnen wir am Anfang: Am 27. Juni fand die Kundgebung für Hanna an der Nürnberger JVA statt. Rund 200 […]

Grußwort von einigen Untergetauchten an die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Wir wünschen viel Erfolg am kommenden Wochenende, wenn es darum geht, den AfD-Bundesparteitag in Essen zu blockieren. Uns ist es nicht möglich, gemeinsam mit euch Schulter an Schulter auf die Straße zu gehen – und doch werden wir in Gedanken bei euch sein. Die AfD hat es in den letzten Jahren geschafft, unterschiedliche Strömungen rechts des sonstigen Parteienspektrums in sich zu vereinen. Sie vernetzt ihre parlamentarischen Ressourcen mit einer Präsenz auf der Straße, Kontakten zu anderen Akteuren von der IB über das Compact-Magazin bis weit ins faschistische Lager. Sie ist insbesondere in Ostdeutschland längst Organisatorin für diverse reaktionäre Bewegungen und gesellschaftliche Kraft geworden. Dabei ist sie […]

Prozessberichte aus drei Prozessen

Breite Solidarität mit den Angeklagten Am 6. und 7. Mai, standen einige Genoss*innen in Augsburg vor Gericht. Erster Prozess – Die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker Beim ersten Prozess wurde zwei jungen Antifaschist*innen Körperverletzung und Sachbeschädigung an einem AfD-Infostand vorgeworfen. Das Verfahren wurde in einem Fall gegen Auflagen eingestellt. Im anderen Fall wurde zu 24 Sozialstunden verurteilt, jedoch wurde die Körperverletzung gegen den Genossen fallen gelassen. Im Rahmen der bayernweiten Kampagne „Antifaschistische Offensive“ zu den Landtagswahlen 2023 wurde auch in Augsburg kein AfD-Stand unbeantwortet gelassen. Bei einer Blockade nahmen Aktivist*innen AfD-Flyer und zerissen diese. Als ein Genosse die Flyer gerade nehmen wollte, legte Andreas Jurca seine Hände über die Flyer, wodurch […]

Stellungnahme zum Keffiyeh-Verbot auf dem RACT!-Festival

Am 8. Juni, dem zweiten Tag des RACT!-Festivals in Tübingen – einem umsonst & draußen-Festival mit erklärtem linken Anspruch – wurden mehrere Personen von Securities für das Tragen einer Keffiyeh (Palästinensertuch) zunächst angegangen und danach, als sie sich weigerten, diese abzulegen, vom Festival verwiesen. Nachdem das Tragen noch am ersten Tag scheinbar kein Problem darstellte, schoben die Securities am zweiten Abend mehrere Leute in Richtung Ausgang und leuchteten ihnen aggressiv mit der Taschenlampe ins Gesicht. Eine Person, die das Verhalten der Securities gefilmt hatte, wurde gezwungen, diese Aufnahmen wieder zu löschen. Das RACT! rief nach dem Rausschmiss das Ordnungsamt, das wenige Zeit später mit 6-7 Leuten auftauchte. Offensichtlich vom Ordnungsamt […]

Großdemo gegen Rechts vor den Europawahlen

Am Samstag den, 08. Juni 2024, waren wir gemeinsam mit dem Bündnis “Gemeinsam gegen Rechts” auf der Straße um am Tag vor der Europawahl noch einmal gegen den Rechtsruck in den Parlamenten zu demonstrieren. Mit einer kämpferischen Zubringerdemo liefen wir gemeinsam vom Siegestor zum Königsplatz wo wir uns der Kundgebung von Campact anschlossen. Auf der Auftaktkundgebung der Zubringerdemo hielten wir eine Rede, in der wir verdeutlichten, dass der Kampf gegen Rechts nicht in Parlamenten und in der bürgerlichen Politik entschieden wird. Wir als Antifaschist*innen müssen ihn vor allem auf die Straße tragen, rechte Scheinlösungen enttarnen und eine Gegenmacht von unten aufbauen, um entschieden gegen Rechte vorzugehen. Auf der Straße zeigten […]

Gedenken an Clément Méric

Diesen Samstag [01. Juni] waren wir mehr als 30.00 die vom Platz der Republik bist zur Haltestelle Gambetta gelaufen sind, um unseres Genossen Clément Méric zu gedenken, und unsere Unterstützung für den Kampf des palästinensischen Volkes wie auch der Kanaken auszudrücken. Diese massive Mobilisierung bezeugt, dass der antifaschistische Kampf untrennbar mit den anti-kolonialen und anti-imperialistischen Kämpfen verbunden ist. Danke an alle, dass ihr dem Regen getrotzt habt, an alle Organisationen, dass sie an unserer Seite gelaufen sind. (Notfall Palästina, Kanaky-Solidarität, Solidarische Gewerkschatsunion, Samidoun Paris Außenbezirke) Für Clément und alle anderen, lasst uns weiter kämpfen!   Dies ist eine inoffizielle Übersetzung des Originaltextes. Wir versuchen auch sprachlich möglichst nah am Inhalt […]

2. Runde des Antifa Ost-Verfahrens

Nachfolgend dokumentieren wir ein Statement Leipziger Soligruppen zur zweiten Runden des Antifa Ost-Verfahrens. Der Text kann auch heruntergeladen und in Broschürenformat ausgedruckt und verteilt werden. Content-Note: Thematisierung sexualisierter Gewalt. Einleitung und Rückblick Heute vor einem Jahr, am 31. Mai 2023, endete der Antifa Ost-Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden nach fast 100 Prozesstagen bzw. nach über anderthalb Jahren. Vier Antifaschist*innen wurden in diesem zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Für Angeklagte, Angehörige und Solistrukturen war es eine aufreibende Zeit. Doch sind die Verurteilungen nicht das Ende, sondern eher der Anfang weiterer Prozesse. Gerade einmal vier von mindestens 15 Beschuldigten wurden, nun fast vier Jahre nach Einleiten des Verfahrens, verurteilt. Unklar ist, wie viele […]

Feispruch im RDL-Prozess – Ein Kommentar

Kommentar zum Freispruch im Prozess gegen Fabian: Ist das Urteil wirklich ein Sieg für die Pressefreiheit? Auch wenn Fabian von Radio Dreyeckland am 06. Juni 2024 vom Landgericht Karlsruhe freigesprochen wurde, halte ich es für problematisch hier von einem „Sieg des Rechtsstaates“ zu sprechen. Das Verfahren selbst hätte es garnicht erst geben dürfen! Zudem ist es noch längst nicht rechtskräftig. Endlich ist es soweit, das Landgericht Karlsruhe sprach RDL-Redakteur Fabian frei! Seit einer Razzia in den Räumen von RDL, aber auch bei Fabian im Januar 2023, schwebte das Damoklesschwert eine Verurteilung über Fabian. Was war geschehen? Der RDL Redakteur hatte einige Monate zuvor, wie es sein Job als Journalist ist, […]

Nazi-Angriff auf Waldbesetzer:innen

Seit Mai 2021 ist das Langmattenwäldchen im Freiburger Dietenbacharreal besetzt. Am 08.06.2024 kam es gegen 2 Uhr nachts zu einem Angriff durch Nazis. Bewaffnet mit einem Messer und einer Axt versuchten die Nazis, die Aktivist*innen einzuschüchtern und drohten auch mit Mord. Trotz der nächtlichen Stunde, kamen nach einem Hilferuf über soziale Netzwerke, solidarische Menschen um Support und Schutz zu geben. RDL war wenige Stunden später vor Ort, und sprach mit einem der Waldbesetzer*innen über den nächtlichen Angriff. Wer sich weiter über die Besetzung im Langmattenwäldchen informieren möchte, findet hier weitere Informationen. Die Waldbesetzer*innen freuen sich über Support und Unterstützung jeglicher Art. Es steht zu befürchten, daß es sich nur um […]

Widerstand gegen AfD-Kundgebung zum Wahlkampfabschluss

Am Vortag der Europa- und Kommunalwahl protestierten über 700 Menschen in Karlsruhe gegen die AfD. Aufgerufen hatte das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts (Link zum Aufruf: https://ka-gegen-rechts.de/aktivitaeten/#2528) als vor ca. 2 Wochen bekannt wurde, dass die AfD zum Wahlkampfabschluss auf dem Karlsruher Marktplatz eine Kundgebung mit allerlei Parteiprominenz abhalten will. Auch wir beteiligten uns als aktiver Teil des Bündnisses mit einem eigenen Redebeitrag und einem Infostand an der Kundgebung und den anschließenden Protesten, die von großer gesellschaftlicher Breite getragen waren und durchweg lautstark und kämpferisch deutlich machten, dass wir rechter Hetze in unserer Stadt geschlossen entgegentreten. Auf Seiten der AfD versammelten sich lediglich ca. 150 Personen, was angesichts der großspurigen Ankündigung […]

Interview mit untergetauchter Antifaschistin

„Die Strategie wird nicht aufgehen“ 2023 sollen Autonome bei einem Nazi-Marsch in Ungarn rechte Teilnehmer attackiert haben. Warum sie sich nicht stellen, sagt eine von ihnen im Gespräch. Sie sind weg: Seit über einem Jahr sind zehn An­ti­fa­schis­t*in­nen auf der Flucht. Die ungarische Justiz wirft ihnen vor, 2023 gezielt Rechtsextreme am Rande eines von diesen organisierten Gedenkmarschs in Budapest angegriffen und verletzt zu haben. Ihnen droht die Auslieferung nach Ungarn. Auch der sich im Untergrund befindlichen Aktivistin Lena Berg (Name geändert). Die 22-Jährige sprach mit der taz. taz: Frau Berg, Sie werden seit über einem Jahr gesucht. Wann wollen Sie sich stellen? Lena Berg: Unser gewohntes Leben hinter uns zu […]