Beiträge mit dem Schlagwort Solidarität

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Neue Türen für Antifaschist:innen nach Hausdurchsuchungen

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Am 29. Juli wurden bei mehreren Antifaschist*innen in Augsburg früh morgens die Türen vom Staatsschutz mit Gewalt geöffnet. Mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs während einer Demonstration gegen Anhänger des Faschisten Martin Sellner durchsuchte die Polizei insgesamt acht Wohnungen. Ein weiterer Genosse wurde auf der Rückreise vom Urlaub am Flughafen abgefangen. Der Polizei ging es nicht um die Verfolgung bestimmter Taten, sondern um die Kriminalisierung aller, die am 01. Juli gegen Martin Sellner in Augsburg protestierten. Link zur Gofundme-Kampagne Oder überweist eine Spende an die Rote Hilfe Augsburg Verwendungszweck: Hausdurchsuchungen IBAN: DE58 4306 0967 4007 2383 60 Das gespendete Geld wird in erster Linie verwendet, um die Reparaturkosten für zwei […]

Wir solidarisieren uns mit Maja und allen Antifaschist:innen des „Budapest-Komplexes“

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Seit über einem Jahr sitzt Antifaschist:in Maja in Ungarn in Isolationshaft. Schon die Auslieferung Majas als nonbinäre Person an den rechtsautoritären und queerfeindlichen ungarischen Staat ist an sich ein Skandal – zumal sie unter bewusster Umgehung des Bundesverfassungsgerichts und Ignorierung der Rechtsprechung erfolgte. Doch damit nicht genug: Was Maja in Haft erdulden muss, verschärft das begangene Unrecht zusätzlich. Die Haftbedingungen sind katastrophal: Mangelnde Hygienestandards, Ungeziefer in der Zelle, kaum Sonnenlicht und monatelange Videoüberwachung rund um die Uhr verstärken die menschenfeindlichen Effekte der andauernden Isolationshaft, die an sich bereits als eine Form der Folter gilt. Trotz Hungerstreik und internationalem Druck haben sich die Bedingungen, unter denen Maja inhaftiert ist, kaum verbessert. […]

Solidarität heißt den antifaschistischen Kampf fortführen

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Antifaschismus ist nicht kriminell! Freiheit für Maja! Seit einem Jahr sitzt die antifaschistische Person Maja im ungarischen Gefängnis. Maja und weiteren Antifaschist:innen wird vorgeworfen, 2023 in Budapest Neonazis angegriffen und verletzt zu haben. In der ungarischen Hauptstadt treffen sich jährlich hunderte Faschist:innen aus ganz Europa, um z.T. in Uniform der Wehrmacht und Waffen-SS dem NS-Regime zu huldigen. Maja hatte sich der Festnahme entzogen und war abgetaucht. Im Dezember 2023 wurde Maja in Berlin verhaftet und später in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von den Behörden nach Ungarn entführt. Ein – selbst nach bürgerlichen Standards – unrechtmäßiger Vorgang, der jedoch das politische Interesse hinter der Repression verdeutlicht. An Maja soll, stellvertretend für eine ganze […]

Rechte Brände löschen – Urteil im Feuerlöscherprozess

OAT Heidelberg, OTFR Tübingen, OAT Pforzheim, OAT Mannheim, Linkes & revolutionäres Infoportal Karlsruhe|

Vorherige Woche, am 30.06.2025, fand die Hauptverhandlung im Offenburg Prozess statt. Im Rahmen des AfD-Landesparteitags 2023 in Offenburg, kam es bei einer Demonstration zu Ausschreitungen seitens der Polizei, gegen die sich die Antifaschist:innen aus der Demonstration heraus mit einem Feuerlöscher gewehrt haben. In bereits 60 Gerichtsverfahren wurden viele Genoss:innen verurteilt. Die Verhandlung gegen den Genossen, der beschuldigt wird, den Feuerlöscher eingesetzt zu haben, endete mit dem Urteil 2 Jahre und 6 Monate Haft. Aus ganz Süddeutschland kamen auch zu diesem Prozess Antifaschist:innen um ihre Solidarität zu zeigen und die Beschuldigten in und vor dem Gerichtssaal zu unterstützen. Das Urteil reiht sich ein in einen kontinuierlichen Kampf gegen Antifaschist:innen, in dem […]

Spontane Aktion vor ungarischem Konsulat: Solidarität mit Maja

AABS, Solikreis Stuttgart|

Heute befindet sich Maja seit einem Monat im Hungerstreik. Gestern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sechs weitere Antifaschist:innen eingereicht, die in Budapest Nazis ihren „Tag der Ehre“ vermiest haben sollen. Mit 100 Antifaschist:innen haben wir deswegen heute vor dem ungarischen Konsulat Stuttgart unsere Solidarität mit Maja, ihrem Kampf gegen den ungarischen Staat und für selbstbestimmte antifaschistische Arbeit auf die Straße getragen. In einer Rede wiesen wir auf die untragbaren Haftbedingungen und Situation von Maja hin und unterstrichen die Notwendigkeit von organisierter, kämpferischer Antifaarbeit von unten. Auf dem Rückweg zu unserer 20-Jahre-AABS Feier haben wir uns noch einmal die Straße genommen und die Aktion mit einer kraftvollen Spontandemonstration abgeschlossen. Freiheit für […]

Majas Brief an die Mitstreiter:innen

Maja|

Seit mehr als einem Jahr sitzt Maja, eine:e Antifaschist:in aus Jena, rechtswidrig im ungarischen Gefängnis. Maja ist wie viele andere Antifaschist:innen im sogenannten Budapest-Komplex angeklagt. Der Budapest-Komplex bezieht sich auf die Proteste gegen den „Tag der Ehre“ aus dem Jahr 2023. Wie jedes Jahr treffen sich in Budapest zum „Tag der Ehre“ militante Neonazis, um Nazis aus dem zweiten Weltkrieg und anderen faschistischen Kräften zu gedenken. Im Nachgang der Gegenproteste wurde Maja in Deutschland festgenommen und in einer Nacht und Nebelaktion rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. In Ungarn sind die Haftbedingungen im direktenVergleich zu Deutschland nochmal eine Spur prekärer. Dort wird die queere Identität von Maja von den Behörden nicht anerkannt, […]

Tausende fordern Freiheit für Antifaschisten

Yaro Allisat (nd)|

Jena: Soli-Demo für in Budapest und Deutschland inhaftierte Genossen »Free all Antifas« aus tausenden Mündern – trotz der sengenden Hitze auf dem Jenaer Holzmarkt: Der Ruf gilt Maja, Gino, Clara und all den Antifaschist*innen, die in Deutschland, Frankreich und Ungarn aktuell inhaftiert sind. Etwa 10 000 Menschen haben laut Veranstalterangaben am Samstagnachmittag in der thüringischen Stadt ihre Solidarität mit den von Haft, Repression und unfairen Gerichtsverfahren Betroffenen gezeigt. Und zugleich gegen zunehmende rechte Gewalt protestiert. Junge und Alte sind gekommen; Punks, Anarchist*innen, Kommunist*innen, Friedens- und Klimabewegte, schwarzer Block und palästinasolidarische Menschen. »Es ist gut, dass wir hier gemeinsam sind«, sagt Katja (Name geändert), eine Demoteilnehmerin, ganz in schwarz, die Jacke voller […]

Antifaschistische Organisation Jeune Garde verboten

Jeune Garde|

Ende April hat der französische Innenminister ein Verbotsverfahren gegen die Jeune Garde eingeleitet. Nun wurde die antifaschistische Organisation verboten. Die Jeune Garde erklärt, dass „der antifaschistische Kampf weiter geht“. Wir zeigen uns solidarisch mit den Genoss:innen der Jeune Garde und stehen hinter ihnen! Nach einer Sitzung des französischen Ministerrats am Donnerstagvormittag verkündete der französische Innenminister Bruno Retailleau die Auflösung der antifaschistischen Organisation Jeune Garde. Zugleich wurde auch die faschistische Gruppe Lyon Populaire verboten. In einem Statement der Organisation heißt es, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit einer „Faschisierung der Gesellschaft“. Rassistische Argumentationen, insbesondere gegen Muslime, würden normalisiert, täglich gebe es Angriffe gegen sie, linke Aktivist:innen oder sexuelle Minderheiten. Die Regierung […]

Rechte Brände löschen – zum Prozess nach Offenburg

empfohlen
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In den vergangenen Monaten ist es in der Öffentlichkeit, aber auch innerhalb der Bewegung stiller geworden um die Prozesse rund um den Protest gegen den Landesparteitag in Offenburg 2023. Dabei laufen die Prozesse immer weiter und der Staat macht klar, dass sein Repressionseifer auch nach mehreren Dutzend Verfahren nicht kleiner wird. Was ist passiert? Anlässlich des Landesparteitags der AfD im März 2023 organisierte ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Akteuren und antifaschistischen Gruppen eine Demonstration, um gemeinsam gegen den sich verschärfenden Rechtsruck auf die Straße zu gehen. Eine explizit antifaschistisch organisierte Demo wollte gemeinsam mit fast 1000 Personen vom Kundgebungsort an der Oberrheinhalle zurück in die Stadt gehen und wurde unter […]

Zeugenaussageverweigerung, Prozesserklärungen & Urteilsspruch

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Am 29. Januar 2025 wurden erneut zwei unserer Genossinnen im Kontext der Offenburger Knastdemo vor Gericht gezerrt. Die Mission von Gericht und Staatsanwaltschaft war auch hier wieder eindeutig: Zahllose zeitaufwändige, teure Prozesse führen und die Solidarität mit dem damals in Offenburg inhaftierten Genossen Jo kriminalisieren. Auch dieses Mal wurden die Genossinnen mit je 90 Tagessätzen für ein bisschen Farbe an den Knastmauern hart verurteilt. Das eigentlich Spannende an diesem Prozesstag war jedoch, dass zum ersten Mal eine Genossin als Zeugin vorgeladen war, deren Verfahren im gleichen Komplex bereits abgeschlossen ist. Diesem Versuch, uns als 40 Angeklagte zu spalten, wurde konsequent entgegen getreten: Über 40 solidarische Prozessbegleiter*innen im Publikum, die dem […]

Aktion zum Tag der politischen Gefangenen

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„Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ Am 16. März 2025 organisierten wir gemeinsam mit der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim und dem @oat_mannheim eine Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz. Das war die erste von mehreren Veranstaltungen anlässlich des Tags der politischen Gefangenen hier in der Region. Bundesweit finden jedes Jahr rund um den 18. März Demonstrationen, Vorträge und Soliabende der Roten Hilfe und vieler anderer Gruppen statt, um die Freilassung der inhaftierten Genoss*innen zu fordern. Zwei Transparente waren über den gesamten Marktplatz hin zu sehen und viele Passant*innen blieben kurz stehen, um den Reden zuzuhören. Die Kundgebung war vollgepackt mit unterschiedlichen Beiträgen, beginnend mit drei Grußwörtern: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. […]

Am 18. März auf die Straße…

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… für die Freiheit der politischen Gefangenen! Wieviel‘ sind hinter Gittern, die die Freiheit wollen? Wieviel‘ sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen? Wieviel‘ sind hinter Gittern nach dem Gesetz: Wer das Geld hat, hat die Macht Und wer die Macht hat, hat das Recht Ton Steine Scherben In den letzten Jahrzehnten war die Auseinandersetzung mit politischen Gefangenen für den Großteil der linken Bewegung in Deutschland kein großes Thema. Nur Einzelne saßen wegen politischer Aktivitäten in Widerstandskämpfen hierzulande in Knästen. Und nur Teile der Linken beschäftigten sich mit den durchweg zahlreichen Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung und der revolutionären Linken der Türkei in deutschen Knästen, die hier in enger Kooperation […]