Beiträge mit dem Schlagwort Solidarität

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Deutsche Banken vollstrecken US-Politik: Kontokündigung wegen Antifa

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Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen. Banken kündigen der Roten Hilfe Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per […]

Prozessbeginn Antifa-Ost 2.0

John Malamatinas (nd), Jan Theurich (nd)|

Angeklagte erleben viel Solidarität zum Prozessauftakt »Solidaritätsbekundungen sind erlaubt – aber nur vor Verhandlungsbeginn«, vermeldet der Hausrechtsinhaber im Gerichtssaal, auf einem Stuhl stehend, kurz vor Beginn des Mammutverfahrens gegen sieben Antifaschist*innen in Dresden. Es handelt sich um den zweiten Prozess gegen die von Behörden und Medien als »Antifa-Ost« bezeichnete Gruppe. Im ersten Verfahren, das zweieinhalb Jahre dauerte, wurden Lina E. und drei Mitangeklagte 2023 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der neue Prozess ist nun auf 153 Verhandlungstage angesetzt – bis 2027. Das Verfahren beginnt im selben Saal wie bereits das erste Verfahren. Scharfe Einlasskontrollen, Panzerglas und große Polizeipräsenz prägen das Bild. Schon ab acht Uhr morgens befinden sich solidarische Aktivistinnen gemeinsam […]

Zwei Prozesse, kein Urteil

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Die ersten zwei Bismarckplatz-Prozesse sind gelaufen – ohne Verurteilung, dafür mit starker solidarischer Prozessbegleitung. Kontext der Prozesse sind antifaschistische Proteste gegen einen AfD-Infostand am 22. Februar 2025 auf dem Bismarckplatz, bei dem dutzende Aktivist:innen gekesselt und kontrolliert wurden. Gegen die im Nachgang verhängten Bußgelder legten die Betroffenen kollektiv Widerspruch ein, woraufhin die ersten Gerichtstermine für Anfang November angesetzt wurden. Beim Auftakt am 3. November hatten sich vor Prozessbeginn über 30 Unterstützer:innen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Gericht versammelt und verfolgten die Redebeiträge des Solikreises Bismarckplatz und der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim. Im Anschluss fanden nur 20 Prozessbeobachter:innen Platz im viel zu kleinen Gerichtssaal. Der sichtlich unmotivierte Richter gab gleich beim Betreten […]

35. Todestag von Rafael Blumenstock

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Am 04.11.2025 jährt sich die Ermordung von Rafael Blumenstock in Ulm zum 35. Mal. Wir rufen auf zu einem Gedenkspaziergang. Obwohl die Gründe für Rafaels Ermordung bis heute ungeklärt sind, ist es wahrscheinlich, dass es ein Mord aus Hass war: getötet, weil anders. Rafael Blumenstock war ein Mensch, der Kleider trug und gegen die Norm lebte, dass es nur Männer und Frauen gibt. Dieser Tag darf uns nicht in Vergessenheit geraten. Seit letztem Jahr ist die Bodenplatte auf dem Münsterplatz zu einem sichtbaren Denkmal geworden. Diverse Podcasts und Fernsehbeiträge über Rafaels Ermordung haben den Fall im letzen Jahr breiter bekannt gemacht. Es ist uns wichtig, Menschen nicht rückwirkend in Kategorien […]

Nächste Runde der Rachejustiz

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Budapest-Prozess gegen sieben Antifas Ab dem 4. November stehen sieben Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Budapest-Komplex“ und dem Antifa-Ost-Verfahren vor dem OLG Dresden. Die Anklage stützt sich auf konstruierte Vorwürfe, vage Indizien und politische Deutungsmuster – und markiert einen weiteren Höhepunkt staatlicher Repressionspolitik gegen antifaschistisches Engagement. In wenigen Wochen startet der zweite Prozess vor einem deutschen Gericht im sogenannten Budapest-Komplex: Ab dem 4. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden statt. Zusätzlich zu den Vorfällen in Budapest 2023 enthält die Anklageschrift noch Vorwürfe aus dem sogenannten Antifa-Ost-Komplex. Konkret geht es in der jetzigen Anklage in Dresden zum einen um den Budapest-Komplex, eine seit […]

Free Zaid – Keine Auslieferung nach Ungarn

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Der Antifaschist Zaid aus Nürnberg hat sich am 01. Oktober den Behörden in Frankreich gestellt, um einer Auslieferung durch den deutschen Staat nach Ungarn zuvorzukommen. Zaid ist ein weiterer Genosse, der neben Hanna und vielen weiteren Antifaschist:innen im sogenannten „Budapest-Komplex” beschuldigt ist. Er ist jedoch der einzige, der keine deutsche Anklage erhalten hat. Stattdessen ist er akut von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht. Warum: Im Vergleich zu den anderen in Deutschland wohnhaft beschuldigten Antifaschist:innen hat Zaid nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern ist syrischer Geflüchteter. Juristisch ist das eigentlich kein Argument: Unabhängig von der Staatsangehörigkeit betrachtet sich Deutschland inzwischen als zuständig, weil die angebliche kriminelle Vereinigung in Deutschland gegründet worden sein […]

Solidarität muss praktisch werden

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Ein Bericht und eine Einordnung rund um das erste Urteil im „Budapest-Komplex“ Am Freitag, den 26.09.2025, wurde das erste Urteil im sogenannten „Budapest-Komplex“ vor dem Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts München gesprochen. Indizien reichten dem Gericht aus, Hannas Anwesenheit und Beteiligung an militanten Aktionen gegen Faschist:innen in Budapest festgestellt haben zu wollen. Der Senat verurteilte sie für gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft. Neben der solidarischen Begleitung und einer Kundgebung vor Gericht, fand einen Tag später, am 27.09.2025, eine überregionale Antifa-Demo in Solidarität mit Hanna und den anderen von Repression betroffenen Antifaschist:innen im „Budapest-Komplex“ in ihrer Heimatstadt Nürnberg statt. Zu beiden riefen wir […]

1500 für Hanna auf Nürnbergs Straßen

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Am gestrigen Samstag, den 27. September, demonstrierten rund 1500 Menschen in Solidarität mit Hanna in Nürnberg. Um 12 Uhr versammelte man sich im Veit Stoß Park. Mit einer Rede des „Solikreis Nürnberg“ begann das inhaltliche Programm. Dort wurde erneut Freiheit für Hanna gefordert und darauf hingewiesen, dass es insbesondere vor dem Hintergrund des sich immer weiter verschärfenden Rechtsruck in Deutschland und auf der Welt ein Skandal ist, mit welchem Eifer gegen engagierte Antifaschist*innen vorgegangen wird. Nach dem Solikreis sprachen zwei Mütter von im Kontext des Budapest-Komplex verfolgten Antifaschist*innen und wiederholten, dass sie – jetzt erst recht – fest an der Seite ihrer Kinder sowie aller kriminalisierten Antifas stehen. Auch ein […]

Wir sind alle Antifa

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Die Rote Hilfe hat eine neue Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus und Antifaschist:innen ins Leben gerufen. Auf der Seite werden laufende Verfahren zusammengefasst und erklärt, aktuelle Meldungen gepostet, Kampagnen-Material beworben und Möglichkeiten erläutert um selbst gegen Repression aktiv werden zu können. Die Idee und Ziele der Kampagne:  Gemeinsam gegen Rechtsruck und Kriminali­sierung Antifaschismus steht unter massivem staatlichem Druck. Ob mit Prozessen, langen Haftstrafen oder internationalen Fahndungen – immer wieder sollen Einzelne herausgegriffen und stellvertretend verurteilt werden. Diese Angriffe zielen auf alle, die sich dem rechten Vormarsch in den Weg stellen und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Unterdrückung kämpfen. Aber wir wissen: Unsere Stärke liegt in der Solidarität. […]

Keine Spaltung, sondern ein gemeinsamer Kampf!

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In wenigen Tagen geht der erste Prozess im Budapest-Komplex zu Ende. Am sogenannten „Tag der Ehre“ treffen sich in der ungarischen Hauptstadt jährlich Hunderte Faschist:innen aus ganz Europa, um z.T. in Uniform der Wehrmacht und Waffen-SS dem NS-Regime zu huldigen. Einer ganzen Reihe Antifaschist:innen aus mehreren europäischen Ländern wird vorgeworfen 2023 zu diesem Tag ebenfalls nach Budapest gereist zu sein, und dort wichtige Funktionäre der deutschen und ungarischen Neonazi-Szene angegriffen zu haben. Diese paar verletzten Faschisten lösten ausgehend von der ungarischen Justiz eine europaweite Ermittlung aus – mit internationalen Haftbefehlen, einer illegalen Auslieferung, viele Menschen sahen sich gezwungen unterzutauchen, und am Ende so viele Antifaschist:innen in deutschen Knästen, wie seit […]

Neun Jahre Haft gefordert – Repressionswillkür gegen Antifaschistin Hanna

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Im politischen Prozess gegen Hanna vor dem OLG München zeigt der Staat erneut, wie massiv antifaschistischer Widerstand kriminalisiert wird. Trotz fehlender Beweise fordert die Bundesanwaltschaft neun Jahre Haft. Die Rote Hilfe e.V. kritisiert das Verfahren als Angriff auf die gesamte antifaschistische Bewegung – und ruft zur Solidarität auf. Der Prozess gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht München neigt sich dem Ende zu. Am 8. September 2025 lief der staatliche Verfolgungsdurst zu neuer Höchstform auf: Die Vertreterinnen des Generalbundesanwalts (GBA) forderten in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von neun Jahren für die angeklagte Aktivistin. Konkret vorgeworfen werden Hanna körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis am Rand von antifaschistischen Protesten gegen das Nazi-Großevent […]

Freispruch: Widerstand war Notwehr

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Am 18.08. fand der Prozess gegen unseren Genossen statt. Hintergrund war eine Protestaktion gegen einen Infostand der AfD im Februar auf dem Bismarckplatz, bei der er von der Polizei zu Boden geworfen und festgenommen wurde. Im Nachhinein war die Begründung der Beamt:innen, dass er angeblich zu laut linke Parolen in Richtung zweier Polizist:innen gerufen hätte und diese dadurch kurzzeitig Schmerzen in den Ohren erlitten hätten. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg folgte dieser Darstellung klagte unseren Genossen wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an. Dem Aufruf, unserem Genossen im Gericht den Rücken zu stärken, folgten 30 Antifaschist:innen, die den kleinen Gerichtsaal vollständig füllten. Die geladenen Zeug:innen, ausschließlich Polizist:innen, machten zwar […]