Beiträge mit dem Schlagwort Solidarität

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Revision abgelehnt – Solidarität mit Jo & Dy: Antifaschismus bleibt notwendig!

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Am 21. Juli wurden den angeklagten Antifaschisten die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Ablehnung der Revisionsanträge zugestellt. Damit sind die Urteile gegen Jo und Dy über 4,5 und 5,5 Jahre Knast nun abschließend rechtskräftig. Dass der BGH in seiner Ablehnung keinerlei Bezug auf die anwaltliche Argumentation nimmt und so die Revision unbegründet verwirft – mal  von der reinen Bestätigung des Urteils abgesehen – ist ungewöhnlich und bestätigt den Verfolgungseifer der Repressionsbehörden im sogenannten „Wasen-Verfahren“. Nun ist damit eingetreten, was seit dem Urteil am 13. Oktober 2021 im Raum stand: das erste Verfahren im „Wasen-Komplex“ ist durchverhandelt und Jo wird bald einen Haftantrittstermin zugestellt bekommen, während Dy – nach über […]

Bewährungsstrafe für Protest gegen AfD-Veranstaltung

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Heute stand ein weiterer Genosse vor dem Amtsgericht Durlach im Zusammenhang mit dem Gegenprotest am 09.09.2021 vor der Karlsburg. Die AfD hielt dort eine Saalveranstaltung mit Beatrix von Storch ab. Im Zuge dem dort veranstalteten Gegenprotest wurde dem heute vor Gericht stehenden Genossen ebenfalls „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Nachdem die Anklageschrift verlesen und die vermeintlichen Beweisbilder und Videodokumente begutachtet wurden, betraten die Beamtenzeugen nacheinander den Saal. Die ersten drei verwiesen bei näheren Fragen auf den damaligen Einsatzleiter, welcher heute vor Gericht ebenfalls aussagte. Der Angeklagte soll durch Anspannen seines Körpers und Gewichtverlagerung versucht haben, sich der Personalienaufnahme zu entziehen, woraufhin sich Teile der restlichen Antifaschist:innen solidarisch zeigten und versuchten dem […]

Solidarität mit Die Linke Oberhausen nach rechtem Anschlag

verschiedene solidarische Strukturen|

Aus vielen Städten gibt es Solidaritätsbekundungen für die Betroffenen in Oberhausen, nachdem dort in der Nacht auf den 5. Juli 2022 ein Sprengstoffanschlag auf das Parteibüro der Linken verübt wurde: Offenes Treffen gegen Faschismus & Rassismus in Tübingen und Region: In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde das linke Zentrum in Oberhausen mit einem Sprengsatz angegriffen. Die Scheiben des Zentrums sind komplett ze-rstört und auch umliegenden Ge-schäfte sind beschädigt. Veretzt wurde zum Glück niemand, die Täter haben aber bewusst in Kauf genommen, auch Menschen zu treffen . Das linke Zentrum geht davon aus, dass es sich um einen rechten Anschlag handelt. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass […]

Solidaritätskundgebung nach Angriff auf Linke-Büro

OAT Duisburg|

Es gab am heutigen Morgen einen vermeintlich rechten Sprengstoffanschlag gegen das Parteibüro der Linken, in Oberhausen. Kurzfristig versammelten sich viele Menschen, um ihre Solidarität mit dem „Linken Zentrum Oberhausen“ auszudrücken. Auch wir haben uns an der Kundgebung beteiligt und in einem Redebeitrag die Notwendigkeit betont, die Antifaschistische Aktion aufzubauen. Nach der Kundgebung zogen zahlreiche Antifaschist:innen spontan und selbstbestimmt durch die Nachbarschaft, lautstark vorbei am Linken Zentrum und dem selbstverwalteten Lokal „Unterhaus“. Die Polizei versuchte mehrmals die Spontandemo zu stoppen, aber die Demonstration ließ sich davon nicht aufhalten und beendete den Aufzug später selbstbestimmt. Vermehrt rechte Angriffe in Oberhausen Der Anschlag auf das Parteibüro der Linken war ein Teil des immer […]

Hausdurchsuchung bei Antifaschist

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Heute Morgen haben die Cops in Karlsruhe die Wohnung eines Antifaschisten durchsucht und ihn im Anschluss zur Erkennungsdienstlichen Behandlung mit auf die Wache genommen. Begründet wurde die Durchsuchung mit Protesten gegen eine AfD Veranstaltung im September 2021 in Durlach. In den vergangen Monaten kam es in Karlsruhe wegen den Aktivitäten rund um die Bundes- und Landtagswahlen immer wieder zu Anklagen und Ermittlungen gegen Antifaschist:innen. Es trifft immer nur Einzelne von uns, aber gemeint sind wir alle. Wir stehen hinter dem betroffenen Genossen und zeigen uns solidarisch. Genau aus diesem Grund gibt es auch seit kurzem die Solidaritäts Kampagne „Widerständig bleiben!“ Unterstützt die Kampagne und macht weiter! Solidarität mit allen von […]

Hausdurchsuchungen im Antifa Ost-Verfahren – Johannes Domhöver ist Kronzeuge

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Heute, am 15. Juni 2022, gab es erneut Hausdurchsuchungen rund um das Antifa Ost-Verfahren. Johannes Domhöver befindet sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm und tritt als Kronzeuge im Verfahren auf. Aus seinen Aussagen bei der Polizei resultierten die Hausdurchsuchungen des heutigen Tages. Bis dato sind Durchsuchungen an zwei Adressen, sowohl in Leipzig als auch in Berlin, bekannt. Bei mindestens einer Person wurde die DNA auf der Wache entnommen. Zwei Personen wird vorgeworfen, Mitglied der Vereinigung zu sein, bzw. an Tatkomplexen beteiligt gewesen zu sein. Ein solches Szenario überrascht uns nicht, wir sind dennoch wütend über das erneute widerwärtige Verhalten Domhövers. So viel Druck die Bullen auch ausüben und so viel Drohungen […]

Solidaritätsgrüße nach München

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Nach der Hausdurchsuchungen bei einem Antifaschisten in München haben das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, das Offene Antifaschistische Plenum Rosenheim und das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen Solidaritätsbekundungen mit Foto-Gruß auf ihren Blogs, beziehungsweise auf Social Media geteilt. Als Antwort auf die Hausdurchsuchung gestern bei einem Antifaschisten in München versammelten sich knapp 50 Antifaschist*innen, um ihre Solidarität mit dem betroffenen Genossen zu zeigen und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Die Polizei und dieser Staat haben mal wieder gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Sie sind Feinde unseres antifaschistischen Kampfes und werden es auch bleiben. Wir lassen uns nicht klein machen oder einschüchtern. Ganz im Gegenteil! Wir stehen zusammen gegen […]

Solidarität mit Antifaschist nach Hausdurchsuchung

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Heute morgen pünktlich um 6 Uhr durchsuchte das USK und der Staatsschutz das Zimmer und WG Räumlichkeiten eines Antifaschisten in München. Als Begründung schoben sie einen Farbangriff auf die Privatwohnung des AfD Bundestagsabgeordneten Petr Bystron im Rahmen der Demo der Antifascist Action Kampagne zum Vorabend der Bundestagswahl 2021 vor. Dabei wurden Kleidungsstücke und Rucksäcke beschlagnahmt. Während der Antifascist Action Kampagne, an der wir uns als Antifa Stammtisch beteiligten, wurde in vielen Städten bundesweit erfolgreich der Wahlkampf der AfD gestört und klare Kante gegen den Rechtsruck gezeigt. Die Durchsuchung reiht sich in die aktuelle Repressionswelle gegen Antifaschist:innen ein. Doch von diesen Angriffsversuchen auf unsere Bewegung und der Kriminalisierung unseres legitimen Kampfes […]

Solidarität mit dem Hungerstreik – Feuerwerk in Stammheim & Heimsheim

anonym|

Anfang Mai starteten die beiden politischen Gefangenen Merdan und Mazlum in der JVA Stammheim einen Hungerstreik, nachdem ihnen der Zugang zu kurdischsprachigen Sendern verboten worden war. Beide sitzen aktuell wegen dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK nach §129b im Knast. Um ihren Widerstand zu unterstützen traten Findus (Infos zu ihm hier: zusammenstehen.org) und 2 weitere Gefangene aus der JVA Heimsheim am Donnerstag, den 26. Mai in einen befristeten Solidaritätshungerstreik. Dies nahmen wir zum Anlass, zeitgleich die Knäste in Stammheim und Heimsheim zu Besuchen, mit einer kurzen Durchsage und Parolen auf die Hungerstreiks und die Schikane gegen politische Gefangene im Knast aufmerksam zu machen und anschließend Feuerwerk zu zünden. Der […]

Erste Prozessbegleitung im Rahmen der Kampagne „Widerständig bleiben!“

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Heute stand ein Genosse vorm Amtsgericht Durlach wegen dem Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese „Tat“ soll er, wie viele weitere Angeklagte, am 09.09.2021 begangen haben, als die AfD eine Saalveranstaltung mit Beatrice von Storch abhielt und dafür antifaschistischen Gegenwind erfahren hat. Heute war der erste Prozess von vielen weiteren folgenden und schon jetzt zeichnet sich mal wieder deutlich ab, wie deutsche Gerichte Strafverfahren gegen Linke führen. Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklageschrift in dem dem Genossen zur Last gelegt wurde für einen kurzen Zeitraum an dem „Räum- und Abdrängstock“ einer Polizisten gezogen zu haben, den er nach einem Tritt von ihr gegen sein Knie wieder los gelassen haben […]

Widerständig bleiben! – Antirepressionskampagne & solidarische Prozessbegleitung

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2021 war mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Bundestagswahlen ein Jahr in dem kaum eine Woche verging, ohne dass die AfD irgendwo in und um Karlsruhe einen Infostand oder eine Veranstaltung hatte. Im Zuge der „antifascist action! – Gegen rechte Krisenlösungen“ Kampagne wurden diese gestört, blockiert und behindert. So auch am 09.09.2021 als Beatrix von Storch in der Karlsburg in Durlach an einer Wahlveranstaltung der AfD teilnahm, die entschlossen und lautstark Widerstand erfahren hat. Nun werden mehrere Genoss:innen aufgrund legitimem und konsequentem Protest mit Strafanzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte konfrontiert und vor Gericht geschleppt. Wir begreifen es als selbstorganisierte und klassenbewusste antifaschistische Bewegung als unsere Pflicht Rechten […]

Isolation in der JVA Heimsheim – Brief von Findus

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Im Folgenden wollen wir einen Brief von Findus vom 6. April 2022 teilen, in dem er von den aktuellen Schikanen mit Corona-Maßnahmen im Knast berichtet. Er sitzt für seine politischen Aktivität im Knast und setzt sich auch dort für ein solidarisches Miteinander unter den Häftlingen und für deren Rechte ein. Weil er aus seiner politischen Haltung keinen Hehl macht bekommt er immer wieder persönliche Konsequenzen zu spüren. Mit dieser Veröffentlichung machen wir nicht nur die schikanösen Machenschaften in der JVA Heimsheim öffentlich und bauen dadurch Druck auf, sondern stärken den politischen Gefangenen, insbesondere Findus den Rücken. Auch ihr könnt einen Teil dazu beitragen: Schreibt den Gefangenen, schreibt Findus. Alle Infos […]