Störversuch gegen die Lesung von Martin Sellner

Am Dienstag mobilisierte der Kopf der Neurechten Identitären Bewegung Martin Sellner erneut in Augsburg für eine Lesung. Bereits im Dezember letzten Jahres war er in der Stadt und hielt die Lesung in einem fahrenden Reisebus. Gerademal ein halbes Jahr später inszenierte er sich auf X erneut als der gejagte Staatsfeind und veröffentlichte zahlreiche Videos in denen er sich angeblich in Augsburg aufhielt. Die Echtheit der Videos bleibt anzuzweifeln, sicher ist jedoch, dass sich gegen 16 Uhr rund 40 Anhänger bzw Interessierte der Identitären Bewegung auf dem Park and Ride Parkplatz in Augsburg-Oberhausen versammelten und dort auf einen Shuttleservice zum Vortrag warteten. Das wurde von 30 konsequenten Antifaschist:innen nicht unbeantwortet gelassen, […]

Neue Mordanklagen im Budapest-Verfahren

Für Paula, Emmi, Clara, Luca, Nele und Moritz ist es nun soweit: die Anklageschrift ist da. Das Ganze ist eine einzige Schweinerei, hier unsere Einordnungen dazu. Wahl des Gerichtes Wie den Medien bereits zu entnehmen war, ist ab jetzt, nicht wie angenommen Dresden oder Jena zuständig, sondern das OLG Düsseldorf. Nochmal zur Erinnerung: die meisten der sechs Beschuldigten kommen aus Leipzig und Jena, haben hier Freunde, Familie, gewohntes Umfeld. Die Wahl des OLG Düsseldorfs ist eine klar politische. Man möchte es den Angehörigen und Freund:innen so schwer wie möglich machen, ihre Lieben im Knast zu besuchen und zu unterstützen. Für viele von ihnen bedeutet das ab jetzt mehr als 6 […]

Rechte Brände löschen – Urteil im Feuerlöscherprozess

Vorherige Woche, am 30.06.2025, fand die Hauptverhandlung im Offenburg Prozess statt. Im Rahmen des AfD-Landesparteitags 2023 in Offenburg, kam es bei einer Demonstration zu Ausschreitungen seitens der Polizei, gegen die sich die Antifaschist:innen aus der Demonstration heraus mit einem Feuerlöscher gewehrt haben. In bereits 60 Gerichtsverfahren wurden viele Genoss:innen verurteilt. Die Verhandlung gegen den Genossen, der beschuldigt wird, den Feuerlöscher eingesetzt zu haben, endete mit dem Urteil 2 Jahre und 6 Monate Haft. Aus ganz Süddeutschland kamen auch zu diesem Prozess Antifaschist:innen um ihre Solidarität zu zeigen und die Beschuldigten in und vor dem Gerichtssaal zu unterstützen. Das Urteil reiht sich ein in einen kontinuierlichen Kampf gegen Antifaschist:innen, in dem […]

Dobrindt, Tusk und rechte Bürgerwehren gegen Menschen auf der Flucht

Die Bundesregierung höhlt mit der Aussetzung des Familiennachzugs nicht nur das Asylrecht weiter aus und erwägt sogar mit der Taliban zu verhandeln um schneller abschieben zu können, sondern will mit den Grenzkontrollen vermeintlich massenhafte illegale Migration verhindern. Das Dublin-Verfahren macht sie sich zu nutze um sich aus der Affäre zu ziehen, dabei ist doch die deutsche Außenpolitik mit Schuld daran, dass Menschen sich überhaupt auf die Flucht begeben. Dobrindts „harte Linie“ an den deutschen Grenzen ist nicht nur teuer und widerspricht dem Schengenabkommen, sondern ist dazu teuer und rassistische Diskursverschiebung: Uns geht es nicht wirtschaftlich schlecht, weil Geflüchtete zu uns kommen und die Kommunenkassen sind nicht leer, weil sie mit […]

Der Faschismus kommt, um zu bleiben – Zur Situation in den USA

Die große Schwierigkeit in der Berichterstattung zum amerikanischen Faschismus ist, sich nicht von den hunderten aberwitzigen Nebelwänden ablenken zu lassen. Ein klarer Blick auf die Situation erscheint nötiger denn je. Die diesem Text vorangestellten Beiträge sind dem Anspruch, gegen den Nebel des Krieges anzuschreiben, nur bedingt gerecht geworden: Zu verlockend war das Spektakel des Wahnsinns, zu groß die Abscheu gegenüber den Akteuren, als dass nicht der eine oder andere als Seitenhieb gedachte Satz selbst zu einer Reproduktion der Nebelwand wurde. Seit Anfang Juni stehen vor allem schwarze Communities bundesweit auf und wehren sich gegen die Verschleppungen durch ICE und das Department of Homeland Security (DHS). In Los Angeles, einer Stadt mit einer […]

Combat 18 Nachfolger

Neonazis mit König und Vereinslokal Einschlägig bekannte Neonazis sollen die verbotene Organisation Combat 18 Deutschland illegal weitergeführt haben Viel klarer geht es kaum. Durch den Teutoburger Wald wanderten die Neonazis, vom Hermannsdenkmal zu den Externsteinen, beides beliebte Kultstätten der extremen Rechten. Mit Gewichtswesten hatten es sich die Männer schwerer gemacht. Und zur Belohnung gab es am Ende eine liebevoll gebastelte Holztafel mit der Triskele, einem keltischen Symbol, das in diesen Kreisen gerne als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz genutzt wird. Drumherum der Schriftzug »Cherusker Feldzug« und die Ziffern 318. Fast alle Beteiligten hatten der militant-rechtsextremen Organisation Combat 18 Deutschland angehört, die im Jahr 2020 wegen ihrer »Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus« […]

„COMPACT“-Verbot gekippt

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechten Magazins „COMPACT“ gekippt. Für Jürgen Elsässer, den Herausgeber, ein Tag zum Feiern. Als eine der zentralen Figuren, die im Hintergrund die strategischen Fäden der Neuen Rechten zieht, trägt Elsässer mit seinem Magazin zu einem der größten Einflussfeldern der neuen Rechten bei, ihrer Medien- und Propagandamaschinerie. Zu dem Verbot von „COMPACT“ haben wir bereits im August 2024 einen Kommentar geschrieben. Für eine erste Einschätzung zur neuen Rechtsentwicklung, spiegeln wir hier einen Bericht aus der jungen Welt. Verein genießt Pressefreiheit Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot von rechtem Magazin Das von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 2024 veranlasste Verbot des rechten Magazins Compact ist vom Tisch. Der […]

Majas Brief an die Mitstreiter:innen

Seit mehr als einem Jahr sitzt Maja, eine:e Antifaschist:in aus Jena, rechtswidrig im ungarischen Gefängnis. Maja ist wie viele andere Antifaschist:innen im sogenannten Budapest-Komplex angeklagt. Der Budapest-Komplex bezieht sich auf die Proteste gegen den „Tag der Ehre“ aus dem Jahr 2023. Wie jedes Jahr treffen sich in Budapest zum „Tag der Ehre“ militante Neonazis, um Nazis aus dem zweiten Weltkrieg und anderen faschistischen Kräften zu gedenken. Im Nachgang der Gegenproteste wurde Maja in Deutschland festgenommen und in einer Nacht und Nebelaktion rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. In Ungarn sind die Haftbedingungen im direktenVergleich zu Deutschland nochmal eine Spur prekärer. Dort wird die queere Identität von Maja von den Behörden nicht anerkannt, […]

Tausende fordern Freiheit für Antifaschisten

Soli-Demo für in Budapest und Deutschland inhaftierte Genossen »Free all Antifas« aus tausenden Mündern – trotz der sengenden Hitze auf dem Jenaer Holzmarkt: Der Ruf gilt Maja, Gino, Clara und all den Antifaschist*innen, die in Deutschland, Frankreich und Ungarn aktuell inhaftiert sind. Etwa 10 000 Menschen haben laut Veranstalterangaben am Samstagnachmittag in der thüringischen Stadt ihre Solidarität mit den von Haft, Repression und unfairen Gerichtsverfahren Betroffenen gezeigt. Und zugleich gegen zunehmende rechte Gewalt protestiert. Junge und Alte sind gekommen; Punks, Anarchist*innen, Kommunist*innen, Friedens- und Klimabewegte, schwarzer Block und palästinasolidarische Menschen. »Es ist gut, dass wir hier gemeinsam sind«, sagt Katja (Name geändert), eine Demoteilnehmerin, ganz in schwarz, die Jacke voller anarchistischer […]

Rechter Angriff auf Fest der Vielfalt

In Bad Freienwalde kam es am 15. Juni 2025 zu einem weiteren gewaltsamen Angriff durch den III. Weg. Gegen Mittag stürmten 12 vermummte Personen die Veranstaltung von „Bad Freienwalde ist bunt“. Sie schlugen mit Holzlatten, Quarzsandhandschuhen und anderen Schlagwerkzeugen auf Besucher*innen ein, ehe sie von engagierten Teilnehmenden in die Flucht geschlagen werden konnten. Auf Gegenwehr waren sie offenbar nicht vorbereitet und gingen sofort zum Rückzug über. Sie hinterliessen mehrere verletzte Personen. Die Polizei war zu dem Zeitpunkt nicht vor Ort. Aufnahmen des Geschehens zeigen eine vermummte Person auf das Gelände stürmen. Laut Zeug*innen handelt es sich dabei um Luca Böttcher aus Bliesdorf. Bereits im Jahr zuvor hatte er versucht die […]

Antifaschistische Organisation Jeune Garde verboten

Ende April hat der französische Innenminister ein Verbotsverfahren gegen die Jeune Garde eingeleitet. Nun wurde die antifaschistische Organisation verboten. Die Jeune Garde erklärt, dass „der antifaschistische Kampf weiter geht“. Wir zeigen uns solidarisch mit den Genoss:innen der Jeune Garde und stehen hinter ihnen! Nach einer Sitzung des französischen Ministerrats am Donnerstagvormittag verkündete der französische Innenminister Bruno Retailleau die Auflösung der antifaschistischen Organisation Jeune Garde. Zugleich wurde auch die faschistische Gruppe Lyon Populaire verboten. In einem Statement der Organisation heißt es, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit einer „Faschisierung der Gesellschaft“. Rassistische Argumentationen, insbesondere gegen Muslime, würden normalisiert, täglich gebe es Angriffe gegen sie, linke Aktivist:innen oder sexuelle Minderheiten. Die Regierung […]

Erfolgreicher CSD und antifaschistische Proteste

CSD schützen, Nazidemo stoppen – dass das Hand in Hand gehen muss und kann hat der 14. Juni in Pforzheim gezeigt. Während 1500 Teilnehmende für den größten Pforzheimer CSD aller Zeiten sorgten, demonstrierten derweil 300 Antifaschist:innen direkt gegen den Aufmarsch von etwa 90 Nazis. Deren Marsch konnte letztlich von der Polizei nur mit massiver Gewalt durchgesetzt werden. Aber der Reihe nach. In den letzten Wochen gab es wenig, was die regionalen Medien mehr dominiert hat, als der Pforzheimer CSD und die angekündigte Nazi-Gegendemo. Während die Pforzheimer Politik die Zustände der Stadt wiederspiegelte mobilisierten alle linken Kräfte der Region nach Pforzheim um den CSD zu unterstützen und zu schützen. Das Ergebnis […]