Urteil im 2. Mai- Prozess BerichtMannheim Kommunalinfo Mannheim|09.03.24 Erwartbar und dennoch enttäuschend Am 01.03.2024 wurde am Mannheimer Landgericht das Urteil im sogenannten 2.Mai- oder Marktplatz- Prozess gesprochen. Angeklagt waren zwei Polizeibeamte, bei deren Einsatz Ante P. am 02.05.2022 am Marktplatz in Mannheim ums Leben kam. Der Vorgang wurde von vielen Menschen beobachtet und hat für überregionales Aufsehen sowie Proteste in Mannheim gesorgt. Dementsprechend groß war der Andrang bei den Gerichtsterminen. In der insgesamt siebten Sitzung seit dem Prozessauftakt am 12. Januar, wurde der Angeklagte Z. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen freigesprochen und der Angeklagte J. zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 50€ wegen Körperverletzung verurteilt. Der Vorwurf der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge konnte nach […]
Die Gunst der Bauern Über den TellerrandNiederlandeBelgien Gerrit Hoekman (jW)|08.03.24 EU-Klimapolitik: Rechte Parteien in Belgien und in den Niederlanden werben bei Landwirten um Unterstützung In mehreren europäischen Ländern protestieren Landwirte heftig gegen die Agrar- und Klimapolitik der EU – und setzen dabei anscheinend immer häufiger auf rechte Parteien, die sich den Kampf gegen die EU auf die Fahnen geschrieben haben. Im belgischen Teilstaat Flandern buhlt die aufstrebende, extrem rechte Separatistenpartei »Vlaams Belang« (dt.: Flämische Interessen) um die Gunst der Bauern. Meinungsumfragen weisen sie aktuell als stärkste flämische Partei aus. In einer Erhebung durch »De Stemming« kommt sie auf einen Zustimmungswert von 27,8 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Sender VRT am Montag berichtete. In den benachbarten Niederlanden setzen viele Landwirte auf den […]
Proteste gegen AfD in Trossingen BerichtVillingen-Schwenningen OAT Villingen-Schwenningen|07.03.24 Wieder einmal hatte die AFD zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ eingeladen, so auch letzten Donnerstagabend, am 29. Februar in Trossingen. Klar war, wir organisieren Gegenproteste. Das OAT VS meldete eine Kundgebung an und mobilisierte auf die Straße zu gehen. Vor dem Konzerthaus trafen wir die Organisator:innen der zweiten angemeldeten Gegenkundgebung „unsere Region bleibt Bunt“. die am selben Ort stattfand. Der Platz müsste geteilt werden. Da aber von allen beteiligten Akteur:innen das Verbindende, der AFD entgegenzutreten, in den Mittelpunkt gestellt wurde, kamen wir zu dem Schluss den Ablauf zusammenzuführen. Das gelang uns zusammen, trotz der bestehenden inhaltlichen Unterschiede. Wir teilten uns eine Bühne und schafften es so, gemeinsam die Proteste zu gestalten. […]
Gegen Antifeminismus von „Identität und Demokratie“ AufrufKoblenzKöln Antifa Koblenz, OFT Köln|07.03.24 Heraus gegen Rassist*innen und Antifeminist*innen! Am 09.03., einen Tag nach dem feministischen Kampftag fahren wir nach Köln, um uns dem faschistischen (sog.) Frauenkongress des Parteienbündnisses „Identität und Demokratie“ entgegenzustellen. Teil dieses Bündnisses sind ultrarechte bis faschistische Parteien aus ganz Europa: So die AfD, die österreichische FPÖ, die italenische Lega und viele Weitere. Auf ihrem Kongress wollen sie zur Fragestellung „Wie stehen wir zur designten Familie?“ über ihr reaktionär völkisches, antifeministisch und queerfeindliches Konzept der Familie sprechen. Nur einen Tag nach dem 08. März, dem traditionellen Kampftag der weltweiten feministischen Bewegung wollen wir das nicht unkommentiert lassen: Antifeminismus und Queerfeindlichkeit sind Einstiegsideologien und Fundament alter wie neuer rechter Weltbilder, dagegen stellen […]
AfD raus aus dem Poseidon AufrufMünchen Antifa-Stammtisch München|07.03.24 Am Donnerstag, den 07.03., veranstaltet die “AfD” einen Infoabend im Restaurant “Poseidon” in der Maria-Ward-Straße 24. In den letzten Wochen gingen Hunderttausende gegen Rechts auf die Straßen und zeigten: Die Mehrheit hat keinen Bock auf “AfD”! Ihre Politik geht gegen uns alle. In Räumen wie dem Poseidon finden sie Sicherheit und die Möglichkeit ihre faschistische Ideologie unter die Leute zu bringen. Diese Sicherheit müssen wir ihr nehmen. Deshalb lasst uns den Protest von den Großdemos auch nach Nymphenburg tragen und laut sein. Jetzt können wir unter Beweis stellen das es nicht reicht nur einmal auf die Straße zu gehen sondern das wir einen kontinuierlichen Kampf führen müssen Gegen die AFD […]
Frauenkampftag: Gemeinsam auf die Straße AufrufSüddeutschland Antifa-Info Redaktion|07.03.24 Als Antifaschist:innen sehen wir unsere Aufgabe im Kampf gegen die Rechtsentwicklung. Dabei kommen wir immer wieder mit anderen Politikfeldern in Berührung. Die reaktionären Verschärfungen, denen wir versuchen Einhalt zu gebieten, haben ein Ziel: Unterdrückung und Ausbeutung aufrecht zu erhalten. Die Unterdrückung der Frau* zieht sich dabei wie keine andere durch die gesamte Menschheitsgeschichte und alle gesellschaftlichen Bereiche. Frauen* werden nicht nur wie ihre männlichen Kollegen auf der Arbeit ausgebeutet – und das oftmals schlechter bezahlt – sondern zusätzlich unbezahlt zu Hause. Die Unterdrückung der Frau* ist wichtige Grundlage für die Wertschöpfungskette des Kapitalismus und aller ihm vorangegangenen Klassengesellschaften. Das Patriarchat ist ein zentraler Bestandteil jeder weiteren Epoche unserer Zeit; also […]
Der Budapest-Komplex AnalyseUngarnItalienbundesweit Carina Book (a&k), Lou Brenner (jW), left Vision u.v.m.|28.02.24 Jedes Jahr gedenken in Budapest Nazis aus ganz Europa beim „Tag der Ehre“ ihren „Helden“ aus Wehrmacht und Waffen-SS. 2023 soll es dabei zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und Antifas gekommen sein. Seither wird europaweit mit internationalen Haftbefehlen und Öffentlichkeitsfahndung nach Antifas gesucht, die beteiligt gewesen sein sollen – davon sind zwölf noch auf der Flucht. Gegen drei Personen hat der Prozess in Ungarn bereits begonnen. Zwei davon – Ilaria S. aus Italien und Tobias E. aus Deutschland – sitzen dort in Untersuchungshaft. Die dritte angeklagte – Anna M. aus Deutschland – hat Haftverschonung erhalten. Eine verdächtige aus Ungarn wurde aus Untersuchungshaft entlassen. Zwei verdächtigte Antifaschist:innen sitzen in ihren […]
Protest gegen AfD in Trossingen AufrufTrossingen OAT Villingen-Schwenningen|26.02.24 Die AfD will am Donnerstag, den 29. Februar, eine Veranstaltung in Trossingen abhalten. Während Nazis, stramme Rechte der Werte Union, AfD Faschisten und auch manch Unternehmer Deportationspläne schmieden, nennt die AfD ihre Veranstaltung „Bürgerdialog“ – doch rechte Hetze und faschistische Gewalt sind niemals ein Dialog! Hinter der angekündigten AfD Veranstaltung, die am Donnerstag in Trossingen um 19 Uhr im Ernst-Hohner-Konzerthaus stattfinden soll, steckt die Bundestagsfraktion der AfD. Als Redner:innen angekündigt sind unter anderem Christina Baum und Dirk Spaniel – sie national oder konservativ zu bezeichnen wäre „beschönigend“. Seit Jahren gehören sie dem offen faschistischen Flügel der Partei an, wie auch der Rest der Redner:innen.Dass die Stadt Trossingen der AfD, einer […]
Proteste gegen AfD-Landesparteitag BerichtRottweil OAT Villingen-Schwenningen|26.02.24 Zahlreiche Menschen gegen AfD-Landesparteitag auf der Straße – AfD trifft sich unter dem Schutz eines großen Polizeiaufgebots – antifaschistische Mobilisierung auf der Straße sichtbar Am Samstag, 24. Februar beteiligten sich deutlich über Tausend Menschen an den Protesten gegen den recht kurzfristig angekündigten außerordentlichen Parteitag der Baden-Würrtembergischen Landes-AfD. Es war ein sehr unterschiedliches Spektrum welches zu Protesten Aufgerufen hatte, aus Rottweil war es der bürgerliche Zusammenschluss „Rottweil bleibt bunt“. Daneben waren es wir vom Offenen Antifaschistisches Treffen VS welche mobilisierten – als eigener Akteur und mit einem eigenen Aufruf – ebenfalls um 9:30 Uhr an die Stadthalle. Im Vorfeld wurde deutlich das es nicht gelingen wird die AfD in der Durchführung […]
Keine Räume für rechte Hetze AufrufSchwetzingen Antifaschistische Initiative Heidelberg|26.02.24 Am 27. Februar 2024 ist die AfD Mannheim mit einer Veranstaltung im Palais Hirsch in Schwetzingen. Sie veranstaltet einen „Bürgerdialog“ mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard aus Karlsruhe und Malte Kaufmann aus Heidelberg. Wir, das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim und die Antifaschistische Initiative Heidelberg, rufen alle Menschen in Schwetzingen, Heidelberg und Mannheim auf, sich gegen den rechten Aufstieg und die AfD mit uns stark zu machen. Keine Räume für rechte Hetze! Fahrt dafür mit zu unserer Kundgebung und werdet selbst aktiv gegen rechts und für solidarische Krisenlösungen! Hier der Aufruf zur Kundgebung: Am 27.02. ist die AfD Mannheim mit einer Veranstaltung im Palais Hirsch in Schwetzingen. Sie veranstaltet einen Bürgerdialog. Dieser […]
Gedenken an Mehmet Turgut am 20. Jahrestag Über den TellerrandRostock anonym|25.02.24 Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut in Rostock vom NSU ermordet. Der Kurde, damals 25 Jahre alt, war das fünfte Opfer des NSU. Am heutigen Jahrestag gab es in Rostock eine Gedenkkungsgebung mit etwa 400 Menschen; die Angehörigen und Aktivist:innen forden nicht nur Aufklärung, sondern mit einem Mehmet-Turgut-Weg endlich ein öffentliches Gedenken. Wie bei vielen weiteren NSU-Morden wurde auch nach der Ermordung von Mehmet Turgut seine Familie und Umfeld ins Visier der Ermittlungen genommen. Weitere Informationen könnt ihr auf der Seite NSU-watch.info dazu lesen. Das breite NSU-Unterstützer:innen-Feld sowie die staatliche Verstickungen in diesem Fall nahmen sich Antifaschist:innen in Mecklenburg-Vorpommern zum Anlass für eine Bustour: Antifaschistsiche Bustour im Gedenken an […]
Eindrücke von der „Rechte Welle brechen“-Demonstration BerichtStuttgart #rechtewellebrechen|25.02.24 Mit über 15.000 Menschen waren wir heute in Stuttgarts Innenstadt auf der Straße und haben klar gemacht: Wir wollen die Rechte Welle brechen! Dass der Marktplatz bis in die letzte Gasse gefüllt war und so viele unterschiedliche Menschen aus ganz Süddeutschland mit uns demonstriert haben, zeigt umso deutlicher, wie wichtig euch eine linke Antwort auf die Rechtsentwicklung in Deutschland ist, egal ob in Stuttgart oder anderswo. Dafür braucht es eine breite Vernetzung von linken, antifaschistischen Organisationen. Nur zusammen sind wir stark! Mit einer Rede zur momentanen Flucht- und Asylpolitik, einer Rede darüber, wie notwendig starke und kämpferische Gewerkschaftsarbeit ist und einer Rede von der organisierten Antifa aus Süddeutschland, begannen wir […]
