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Länderübergreifende Razzien bei Identitären

Autonome Antifa Freiburg |

Am 31. August gab es zeitgleich Hausdurchsuchungen bei „identitären“ Nazis in Oberbayern und Schwaben sowie in Baden-Württemberg und drei Schweizer Kantonen: „Sieben Männern und einer Frau werfen die Ermittler unter anderem Volksverhetzung und Nötigung vor.“ Die Nazis seien „zwischen 20 und 33 Jahre alt“. Ziel der Razzien waren Mitglieder der Nazigruppen „Identitäre Bewegung Deutschland“, „Wackre Schwaben“, „Lederhosenrevolte“ und „Junge Tat“ aus der Schweiz. Unter anderem beschwerte sich Martin Sellner über die Razzia bei den IB/JA-AktivistInnen Adrian Segner, Annie Hunecke und Michael Seibold sowie Manuel Corchia und Tobias Lingg. Anlass für die Strafverfahren war eine rassistische Aktion am 9. Februar in Peutenhausen, einem 600 Leute-Kaff auf halbem Weg zwischen Ingolstadt und […]

AfD, CSU, FDP, Freie Wähler: Queerfeindlicher und Antifeministischer Wahlkampf

Robert Andreasch (der rechte rand)|

Vor der Wahl von Robert Andreasch Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 203 Juli | August 203   In Bayern hat der Landtagswahlkampf begonnen. Vor allem trans- und queerfeindliche Kampagnen sollen die radikalen Fans triggern und neue Wähler*innen für die »Alternative für Deutschland« (AfD) erschließen. Der Wahlkampf fällt in die Zeit, in der im Bundestag über das neue Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt werden wird. Die AfD Bayern postet Sharepics wie »Transgender-Propaganda macht keinen Halt vor ‹Sendung mit der Maus›«. Gegen das »Fest der Vielfalt« im unterfränkischen Bad Neustadt an der Saale am 1. Juli 2023 hängte die AfD »Warntafeln« auf: »Kinder schützen! Genderirrsinn stoppen.« 2018 bekam die AfD bei der Landtagswahl in Bayern […]

Gegen AfD-Wahlkampfendspurt

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In wenigen Wochen ist in Bayern die Landtagswahl, je nach Wahlprognose wird die AfD aktuell zwischen 12% und 18% Prozent der Stimmen bekommen und damit im Vergleich zur letzten bayrischen Landtagswahl noch einmal Stimmen dazu gewinnen. Auch in anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus: die AfD bekommt kommunale Posten und wäre bei Bundestagswahlen aktuell zweitstärkste Kraft. Die AfD-München plant jetzt zum Wahlkampfendspurt noch einmal zwei Großkundgebungen an zentralen Orten in der Münchner Innenstadt. Am 24. September will die AfD auf dem Stachus stehen, in der Woche der Wahl am 02. Oktober auf dem Marienplatz. Wir haben schon in den letzten Wochen zahlreiche Infostände der AfD erfolgreich begleitet und gestört, […]

Ein „III. Weg-Stützpunkt“ in Nordhessen

Gegen den Dritten Weg in Nordhessen|

Nach vielen Jahren fehlender Neonazi-Organisierung versucht nun „Der III. Weg“ die Lücke in Nordhessen zu schließen. Frei von den Altlasten vergangener NPD- oder „Die Rechte“-Strukturen, soll endlich wieder der Schritt in die Öffentlichkeit gelingen. Am 12. März 2023 gründete sich der Stützpunkt „Kurhessen“. Gastbeitrag von „Gegen den Dritten Weg in Nordhessen“ [beim Antifaschistischen Infoblatt]   Dass „Der III. Weg“ in Nordhessen versucht Fuß zu fassen, kommt nicht überraschend. In den vergangenen Monaten waren vermehrt Aktivitäten und Vorläuferprojekte zu beobachten. Sie verstetigten ihren bundesweiten Anschluss und organisierten seit mindestens Ende 2021 klandestine Veranstaltungen mit benachbarten Stützpunkten. Die losen Neonazivernetzungen der vergangenen Jahre scheinen im „Der III. Weg“ vorerst ihre Organisationsperspektive gefunden […]

Thomas Meyer-Falk ist frei – Ungebrochen nach 27 Jahren Knast

Nick Brauns (jW)|

Der anarchistische Skinhead Thomas Meyer-Falk ist aus der Sicherungsverwahrung freigekommen Eine »Welt ohne Käfige und Gefängnisse« hatte sich Thomas Meyer-Falk in seinem Grußwort zur internationalen Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene gewünscht. Und pünktlich während dieser von libertären Gruppen in vielen Ländern begangenen Aktionstage öffneten sich für den langjährigen politischen Gefangenen am Dienstag in Freiburg die Knasttore. 27 Jahre hatte der heute 52jährige hinter Gittern verbracht – in Justizvollzugsanstalten in Stuttgart-Stammheim, Straubing und Bruchsaal, bis 2007 in Isolationshaft, und die letzten zehn Jahre in sogenannter Sicherungsverwahrung (SV) in Freiburg. Meyer-Falk zählt sich zur RASH-Bewegung – das Kürzel steht für Red and Anarchist Skinheads, die in Gegnerschaft zu kahlgeschorenen Nazis stehen. Im Oktober […]

Antifaschist:innen heraus zum Antikriegstag

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Am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen, nachdem Hitler den erst 1934 unterzeichneten Nichtangriffspakt im April aufgekündigt hatte. Dies war der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Zum zweiten Mal in der Geschichte brach ein großer imperialistischer Krieg um die Neuverteilung der Welt aus. Damals verhalf der Faschismus dem deutschen Großkapital zum ersehnten Krieg. Der Faschismus lieferte die ideologische Legitimation und zugleich den Terror gegen diejenigen, die auf die Lügen nicht hereinfielen, dagegen hielten oder nicht in die neue Ordnung passten, um den Krieg zu ermöglichen. Heute hat das Großkapital den Faschismus (noch) nicht nötig, um seine Interessen durchzusetzen. Die vermeintlich linke Ampelregierung sind die besten Freund:innen der Waffenindustrie, Grünenpolitiker:innen […]

Scheiben in linkem Zentrum eingeworfen

Z – linkes Zentrum|

Vermutlich in der Nacht von Samstag auf Sonntag (26.-27.08.) wurden uns, dem Z – linken Zentrum in Rosenheim , mal wieder die Scheiben in der Türe eingeworfen. Wir lassen uns von solchen Angriffen aber nicht einschüchtern und machen weiter wie bisher. Mit dem linken Zentrum „Z“ wurde ein Raum für politische und kulturelle Veranstaltungen verschiedenster Art, für freie, unabhängige (Weiter-)Bildung, für Filmvorführungen, Lesungen, Vorträge und einfach für Begegnungen geschaffen. Seit über 11 Jahren steht emanzipatorischen, sozial und ökologisch engagierten Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen auch im oberbayerischen Hinterland ein Freiraum für solidarisches Miteinander und linke politische Arbeit zur Verfügung. Was uns trotz all unseren unterschiedlichen politischen Positionen eint, ist, dass wir […]

Empfehlung: DGB-Broschüre zum Klassencharakter der AfD

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„Rassistisch, sexistisch, neoliberal – AfD Partei für’s Kapital!“ – ist eine Parole, welche die AfD und ihren Klassencharakter als Partei der Herrschenden passend beschreibt. Denn auch wenn rechte, insbesondere faschistische Parteien sich seit jeher Mühe geben, sich als Partei der arbeitenden Menschen darzustellen trifft das nie zu. Mit Rassismus, Sexismus und anderen Spaltungsmechanismen versuchen sie die Arbeiter:innen gegeneinander aufzuhetzen und machen dabei Politik für die Reichen. Die Broschüre „#noAfD – Keine Alternative für Beschäftigte“ des DGB-Bayern geht auf einige Punkte der allgemeinen Politik der AfD und speziell auf das Wahlprogramm im aktuellen Landtagswahlkampf in Bayern ein.

Trotz Warnungen: Wieder schießt polizeibekannter Rassist

Gregor Haschnik und Yağmur Ekim Çay (Frankfurter Rundschau)|

Ein Schuss in Hanau, der retraumatisiert Nach einem Schuss im Juni ermittelt in Hanau die Staatsanwaltschaft. Das Opfer ist ein Betroffener des Anschlags vom 19. Februar 2020. Die Ermittler sehen derzeit kein rassistisches Motiv. Doch der Verdächtige soll oft auffällig geworden sein, auch mit rechten Äußerungen. Der Hanauer Can Okan* kennt Rassismus schon sehr lange. Spätestens, seitdem am 19. Februar 2020 ein rechtsextremer Täter mehrere seiner Freunde in dem Kiosk am Kurt-Schumacher-Platz erschoss, dessen Betreiber Okan war. Der Anschlag hatte ihn stark traumatisiert, einige Monate später machte er seinen Laden im Hanauer Stadtteil Kesselstadt zu, litt unter den Attentaten. Nun hat ihn erneut ein Angriff getroffen. Diesmal in seinem eigenen […]

Solidarische Begleitung in Berufungsverhandlung zur Krawallnacht

Rote Hilfe Stuttgart|

Die „Krawallnacht“ in Stuttgart war eine Reaktion auf die andauernden Schikanen und rassistischen Kontrollen durch die Polizei in der Innenstadt an sogenannten Hotspots, an denen sich zumeist junge Menschen alternativ zu überteuerten Feierlocations aufhalten. Bei einer rassistischen Personenkontrolle wegen eines vermeintlichen Drogendelikts am Eckensee solidarisierten sich spontan viele Umstehende und leisteten gemeinsam dagegen Widerstand. Immer mehr Menschen schlossen sich dem Protest an und drängte die Polizei zurück. Zeitweise hatte die Polizei, die von der Gegenwehr völlig überrascht war, auch mit immenser Verstärkung keine Kontrolle über die Situation. Umso repressiver war die Antwort der Politik und Justiz im Nachgang. Und abermals wurde klar: Wir haben ein Rassismus-Problem. Statt etwa um rassistische […]

AfD-Infostand in Neuperlach gestört

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Am Samstag, den 26. August, führte der Kreisverband Ost der “AfD” erneut einen ihrer Wahlkampfstände durch, diesmal in Neuperlach vor dem PEP. Der Kreisverband Ost mit dem Wahlkampfkandidaten Rene Dirkes gehört zum faschistischen Teil der selbsternannten “Alternative für Deutschland” und ist in letzter Zeit häufig durch Skandale, wie dem Kopfgeld auf den Namen einer Antifachistin, den Protest gegen die Drag-Lesung in der Stadtbibliothek und ihre rassistische und sexistische Hetze aufgefallen. Das allein wären schon Gründe genug den Infostand nicht unbeantwortet zu lassen. Dazu kommt aber noch das Arbeiter:Inneneinrichtung, sexistische und rassistische Parteiprogramm der “AfD”. Mit Flyern und Transparenten der Wahlkampfkampagne “Antifaschistische Offensive – Weil uns keine Wahl bleibt!” und Moderationsbeiträgen […]

Lauter Protest gegen AfD-Kundgebung

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Kein Raum der AfD! Lauter Protest gegen eine AfD-Kundgebung in Rosenheim! Am 23.08. mobilisierte die Rosenheimer AfD zu einer Kundgebung auf dem Ichikawaplatz neben dem Krankenhaus. Zusammen mit dem extra aus der Oberpfalz angereisten Roland Magerl wollten Winhart und Co. für eine „gute Gesundheitspolitik“ demonstrieren. Eine Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik, der Zwei-Klassen-Medizin und der Fallpauschale ist zweifelsfrei notwendig. Doch diese Kritik muss von links kommen! Wenn die AfD versucht, sich mit Kundgebungen wie dieser fälschlicherweise als Partei „des einfachen Bürgers“ zu inszenieren, werden sie auf unseren Widerstand stoßen! Die etwa 15 Besucher*innen der AfD Kundgebung sahen sich daher auch fast 40 Antifaschist*innen gegenüber. Mit lauten Parolen und Trillerpfeifen übertönten […]