Neun Jahre Haft gefordert – Repressionswillkür gegen Antifaschistin Hanna

Im politischen Prozess gegen Hanna vor dem OLG München zeigt der Staat erneut, wie massiv antifaschistischer Widerstand kriminalisiert wird. Trotz fehlender Beweise fordert die Bundesanwaltschaft neun Jahre Haft. Die Rote Hilfe e.V. kritisiert das Verfahren als Angriff auf die gesamte antifaschistische Bewegung – und ruft zur Solidarität auf. Der Prozess gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna vor dem Oberlandesgericht München neigt sich dem Ende zu. Am 8. September 2025 lief der staatliche Verfolgungsdurst zu neuer Höchstform auf: Die Vertreterinnen des Generalbundesanwalts (GBA) forderten in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von neun Jahren für die angeklagte Aktivistin. Konkret vorgeworfen werden Hanna körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis am Rand von antifaschistischen Protesten gegen das Nazi-Großevent […]

Wir setzen nicht auf die Justiz oder Verwaltungsakte

Bündnis mobilisiert Überzahl gegen rechten Fackelmarsch in Darmstadt mit nur 15 Teilnehmern. Ein Gespräch mit Yannick Theis (aktiv im »Bündnis gegen rechts« in Darmstadt) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel hat das Verbot der Stadt Darmstadt eines Fackelmarschs anlässlich der »Brandnacht« vom September 1944 aufgehoben. So konnten extrem rechte Akteure das Gedenken an die Opfer des Bombardements instrumentalisieren. Am Ende standen Donnerstag nacht aber nur 15 Rechte den bis zu 1.000 Demonstranten des lokalen »Bündnisses gegen rechts« gegenüber. Wurde also viel Lärm um nichts gemacht? Darmstadt (rund 167.000 Einwohner, jW) hat keine organisierte rechte Szene im klassischen Sinn. Es gibt aber einen rechten Rand und knapp unter zehn Prozent AfD-Wähler. Unserem Bündnis […]

„Arndt you fucking kidding me?!“

Wie ein, seit über einem Jahrzehnt aktiver, Rechtsextremist die bayerischen Behörden zum Narren hält Arndt Novak blickt als rechtsextremer Burschenschafter und Publizist in dritter Generation sowie als ehem. Aktivist der „Identitären Bewegung“ auf über ein Jahrzehnt Engagement und Karriere in diversen Organisationen der extremen Rechten zurück. Und das nicht etwa mit Distanz. Arndt Novak ist weiterhin über seine familiären Verhältnisse, sein soziales Umfeld, aber auch seine Aktivitäten eng in die extreme Rechte eingebunden – und macht daraus aus gar keinen Hehl. Um so erstaunlicher ist es, dass der Passauer Jurastudent im Oktober letzten Jahres als Rechtsreferendar am Landgericht Passau aufgenommen wurde – immerhin ein Posten, der die zweifelsfreie Verfassungstreue der […]

„Letzte Verteidigungswelle“ in Haft

Gegen junge Neonazis von der „Letzten Verteidigungswelle“ (L.V.W) wird wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Die Beschuldigen befinden sich in Untersuchungshaft. Die (terroristischen) Aktivitäten der Gruppe wurden durch eine gemeinsame Recherche von „Stern“ und „RTL“ bekannt. Auf Instagram lautete ihre Selbstbeschreibung: „Jung, frech, radikal“ – die Festgenommenen waren zum Zeitpunkt der Gründung tatsächlich minderjährig bzw. Heranwachsende. Sie organisierten sich hauptsächlich über geschlossene WhatsApp-Gruppen mit bis zu 200 TeilnehmerInnen. Neue Mitglieder mussten Straftaten begehen und diese dokumentieren, um aufgenommen zu werden. Eine Journalistin erfuhr während einer Recherche von Anschlagsplänen auf eine Geflüchtetenunterkunft in Senftenberg und so kam es am 12. Februar 2025 in Meißen zur Festnahme des 21-jährigen […]

Alternative für Albion

Parteikonferenz von Reform UK: Farage und Co. inszenieren sich als angeblich letzte Rettung des Königreichs vor »illegalen« Migranten. Umfragewerte steigen Die Show muss weitergehen. Zwei Tage lang hat sich die Parteispitze der rassistisch-chauvinistischen Reform UK um den früheren UKIP-Politiker Nigel Farage in Birmingham als die letzte Rettung des Vereinigten Königreichs inszeniert. »Let’s Save Britain« lautete das Motto der am Freitag in der zweitgrößten Stadt des Landes begonnenen Konferenz. Jüngste Umfrageergebnisse geben Reform UK Rückenwind. Laut einer Yougov-Erhebung vom 4. September glaubt fast die Hälfte der Befragten, dass die Partei die politischen Themen vorgibt. Wie um dies zu bestätigen, kündigte die Labour-Regierung von Keir Starmer am Sonntag an, für die Unterbringung […]

Blockaden und Protest gegen „Gemeinsam für Deutschland“

400 Antifaschist:innen in Blockaden und direktem Gegenprotest zu „Gemeinsam für Deutschland“ 🚩✊ Vergangenen Samstag (30.08.2025) startete ab 13 Uhr die Kundgebung der Gruppe „Gemeinsam für Deutschland“ am Stachus. Von Anfang an waren auch wir mit 400 Antifaschist:innen vor Ort und blockierten alle Eingänge der gegitterten Kundgebung der Rechten. Vorallem durch zwei große und stabile Blockaden an den Haupteingängen sorgten wir dafür, dass es extrem lange dauerte, bis sich knapp 60 Rechte auf dem Stachus versammeln konnten. Obwohl die Polizei immer wieder versuchte, die Blockaden zu durchbrechen und aufzulösen, konnten diese bis zum Ende der Kundgebung gehalten werden. Die Redebeiträge der Rechten, unter ihnen auch Organisator und „AfD“-Mitglied Fritz Höhne, konnten […]

Kundgebung nach faschistischem Angriff

Nachdem es im Luginsland (Untertürkheim) zu einem faschistischen Angriff mit rechten Symbolen auf einen Imbiss einer indischen Familie kam, haben wir uns am Samstag an der Kundgebung, welche von solidarischen Nachbar:innen initiiert wurde, beteiligt. Gemeinsam mit rund 100 Teilnehmenden haben wir ein Zeichen für Solidarität gesetzt und in unserem Redebeitrag klar gemacht: Rechte Angriffe werden wir niemals tolerieren und wenn es zu rechten Angriffen kommt werden wir da sein. Im Anschluss an die Kundgebung haben wir mit Genoss:innen und Nachbar:innen das Schaufenster von letzen Spuren der rechten Schmiererein befreit und sind mit der Nachbarschaft ins Gespräch gekommen. Ob in Luginsland oder sonst wo! Schulter an Schulter gegen Faschismus.

Massive Polizeigewalt gegen die Abschlussdemo vom RME-Camp

Vom 26. bis zum 31. August fand das „Rheinmetall Entwaffnen Camp“ in Köln statt. Über die gesamte Woche verteilt gab es zahlreiche Vorträge, Veranstaltungen und Aktionen, welche sich allesamt mit dem Thema Krieg und Militarisierung beschäftigten. Die Aktionswoche endete mit einer großen Abschlussdemo, die selbstbestimmt am Heumarkt starten sollte. Bereits beim aufstellen der Demo schikanierten die Bullen immer wieder Demoteilnehmer:innen und versuchten bereits vor dem Start einzelne Personen festzunehmen, was erfolgreich abgewehrt werden konnte. Von Beginn war klar, dass die Bullen, die erfolgreichen Aktionen und Blockaden am Vortag nicht unwidersprochen stehen lassen würden. Über die gesamte Route hinweg provozierten die Bullen die Demo, mit dem Ziel eine bewusste Eskalation hervorzurufen. […]

Protest in und um die Halle: Über 2000 Menschen stören AfD-Palmer-Podium

Tübingen, was war das? – Beim Anti-AfD-Protest am 19.7. haben wir uns vor dem Zinserdreieck versprochen: im September kommen wir wieder, und zwar mit noch mehr Menschen. Und was sollen wir sagen? Wir haben nicht zu viel versprochen. Wenn Palmer der AfD den roten Teppich in unserer Stadt ausrollt, dann hilft nur eins: Protest und Widerstand von uns allen. Dass wir in Tübingen von der AfD bisher weitestgehend verschont geblieben sind, ist keine Selbstverständlichkeit, das müssen wir aktiv verteidigen. Und genau das haben wir heute gemacht: mit vielfältigem und lautstarkem Protest vor und in der Halle – so laut, dass über eine Stunde hinweg weder Markus Frohnmaier noch Boris Palmer […]

Chauvinismus mobilisiert – March for Australia

Australien: Tausende Teilnehmer bei landesweiten Aufmärschen gegen »illegale Masseneinwanderung«. Demagogen setzen auf Verteilungskämpfe Die Welle nationalistischer Aufmärsche gegen »illegale Masseneinwanderung« hat auch andere Commonwealth-Staaten erreicht. Am Sonntag haben Tausende in mehreren Städten Australiens gegen das protestiert, was ihnen rechte Demagogen als das angeblich größte Problem ihrer Gesellschaft präsentieren. Aufgerufen hatte der Zusammenschluss »March for Australia«. »Masseneinwanderung hat das Band zerrissen, das unsere Gemeinschaften zusammengehalten hat«, heißt es auf dessen Internetseite. Allein in der Metropole Sydney nahmen nach Angaben von Reuters am Sonntag zwischen 5.000 und 8.000 Menschen an dem dortigen Marsch teil. Die materielle Grundlage für den an diesem Tag landesweit zur Schau gestellten »Australier zuerst«-Chauvinismus sind Verteilungskämpfe. »March for […]

Outing der Chemnitzer Identitären Bewegung

C the Unseen! Die Chemnitzer Identitäre Bewegung – Performance 1 – 19 Chemnitz feiert Kulturhauptstadt 2025. C the Unseen! Freuen Sie sich auf ungesehene Kunst, vielfältige und internationale Begegnungen, große und kleine Festivals und Ausstellungen. Wir haben uns mit einer kleinen Ausstellung der Gesichter von Identitären aus der Gruppe rund um das „Zentrum Chemnitz“ – eingebracht. Über einen Monat lang habt ihr uns durch unser Adressbuch begleitet, 19 Performances bestaunt und immer wieder neugierig dieses Indymedia geöffnet. Wir haben gemeinsam gelesen, gelacht, gezittert. Zum Ende unserer Performance präsentieren wir eine Übersicht der Akteur*innen. Aber Kunst endet nie wirklich. Schreibt uns über die angegebene Mail weitere Hinweise. Vincenzo Richter Kenan Esau […]

Die Hayek-Gesellschaft und der Hayek-Club Frankfurt

Teil 2 der Artikelserie »Vorwärts in die Sklaverei, Proprietarismus im Aufwind« Zusammenfassung des Artikels Der 1992 verstorbene Ökonom Friedrich A. von Hayek wird im proprietaristischen Spektrum als Lichtgestalt verehrt. Er war ein Vordenker des Neoliberalismus und beriet unter anderem den chilenischen Diktator Augusto Pinochet in wirtschaftlichen Fragen. Im Nationalsozialismus sah er eine Ausprägung des Sozialismus. In den Vereinen und Stiftungen, die heute Hayek im Namen tragen, erfährt sein politisches Wirken in der Regel keine Kritik. In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und in über 50 Hayek-Clubs organisieren sich neben Marktradikalen auch ProtagonistInnen eines rechten Kulturkampfes. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Sammelbecken von AfD-Mitgliedern und LeugnerInnen der Fakten des […]