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Moxa wählt AfD-Bürgermeister

Robert D. Meyer (nd)|

In einer Thüringer Gemeinde wurde der erste Bürgermeister mit Parteibuch der extremen Rechten gewählt Was Wikipedia über die kleine Gemeinde Moxa verrät, ist übersichtlich. Ein Dorf im Südosten Thüringens, als Highlight des Ortes dürfte das Geodynamische Observatorium der Universität Jena gelten. Dennoch sorgt Moxa dieser Tage über die Grenzen des Freistaates hinaus für Schlagzeilen. Der Grund: Das Dorf hat mit Johannes Linke Thüringens ersten Bürgermeister mit AfD-Parteibuch gewählt. Der 27-Jährige bekam bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag 75 Prozent der abgegebenen Stimmen. Linke profitierte dabei von einem Umstand: Sein einziger Konkurrent, der parteilose Dirk Schulze, hatte vor der Stichwahl erklärt, im Fall eines Sieges den Posten des ehrenamtlichen Bürgermeisters nicht antreten […]

Tumulte am Kreistag – Rechte Proteste gegen geplante Geflüchtetenunterkunft

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In Upahl bei Grevesmühlen soll eine Unterkunft, ein sogenanntes „Containerdorf“, für etwa 400 Geflüchtete errichtet werden. Seit Tagen gibt es in der Gemeinde in Nordwestmecklenburg Proteste. Gestern Abend (26.01.2023) eskalierte die Situation in Grevesmühlen: An die 700 Menschen protestierten vor dem Kreistagsgebäude gegen das Vorhaben. Der Kreistag, der drinnen zur Thematik tagte, musste von Polizeikräften geschützt werden, aus der ganzen Region wurden im Laufe des Abends 120 Polizeikräfte zusammengezogen, nachdem die Protestierenden in die Sitzung stürmen wollten und gegen die Scheiben hämmerten. Unter den Demonstrierenden auch, Augenzeugenberichten nach, über hundert „aus dem rechten Spektrum“. Kein Wunder, hatte doch der bekannte Nazi Sven Krüger, aber auch lokale AfDler:innen wie etwa Thomas […]

Proteste gegen die Rentenreform: Die Rechten draussen halten

Jeune Garde Strasbourg|

Die französische Regierung hat am 10. Januar eine Rentenreform angekündigt, die unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Seither gibt es große und oftmals kämpferische Demonstrationen, zu denen Gewerkschaften und linke Parteien aufrufen. Der extrem rechte Eric Zemmour spricht schon seit letztem Jahr offen darüber, dass er eine Anhebung des Renteneintrittsalters für unabdingbar hält. Die Faschistin Marine Le Pen von der extrem rechten Partei „Rassemblement National“ spricht hingegen davon, sie und ihre Partei würden den Kampf gegen die Reform in der Nationalversammlung führen, schließt aber nicht aus, dass Parteimitglieder sich auch den Demonstrationen anschließen werden und wirft in diesem Zusammenhang den Gewerkschaften Heuchelei für ihre […]

Diener ihrer Herren

Volker Hermsdorf (jW), Antifa-Info Redaktion|

Ultrarechte versuchen in Lateinamerika, Einflusssphären für die USA zu sichern. Putschversuch in Brasilien ist ein Beispiel dafür In Brasilien zeigte sich am 8. Januar erneut, dass lateinamerikanische Rechte und ihre Unterstützer die Ergebnisse von Wahlen nur respektieren, wenn sie daraus als Sieger hervorgehen. Weitere Beispiele dafür sind die mit US-Unterstützung erfolgten Staatsstreiche in Guatemala (1954), Chile (1973), Honduras (2009), Paraguay (2012), Bolivien (2019) und Peru (2022). Auch die jüngsten Ereignisse in Brasilien »haben das Potential, sich in anderen lateinamerikanischen Ländern zu wiederholen, die die USA als ihre Einflusssphäre betrachten«, warnte die chinesische Tageszeitung Global Times am Dienstag vergangener Woche vor weiteren Putschversuchen. Während es den nationalen Wirtschaftseliten und rechtskonservativen Politikern […]

Stuttgarter Krawallnacht – Prozesstermine und Einschätzung

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Am 17. & 24. Januar steht der dritte Prozess gegen linke Aktive, denen eine Beteiligung an der „Stuttgarter Krawallnacht“ vorgeworfen wird an. Außerdem sind im 2. Prozess (mit Urteil über 3 Jahre & 9 Monate) bereits Termine für die Berufung terminiert: Donnerstag, 02.02., Dienstag, 06.02., Donnerstag, 09.02. & Donnerstag 16.02. Achtet auf Ankündigungen und haltet euch die Tage frei! Aus diesem Anlass im Folgenden eine bereits im Oktober letztes Jahr von der Revolutionären Aktion Stuttgart verfasste Einschätzung zur „Stuttgarter Krawallnacht“, gesellschaftlichen Widersprüchen und der aktuellen Repression: Stuttgarter Krawallnacht | Dort kämpfen wo das Leben ist! Im ersten Pandemiesommer 2020 spitzten sich die sozialen Widersprüche im öffentlichen Raum zu. Während die […]

Einmal Knast und zurück – neuer Hintergrundtext

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Von Knast bedroht zu sein gehört schon seit jeher und weltweit zur linken Bewegung. In den letzten Jahren war die deutsche Linke davon aber weitestgehend verschont geblieben. Doch diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Präventionshaft als neues Repressionswerkzeug wird gerade in Bayern erprobt, U-Haft ist keine rein abstrakte Bedrohung mehr und mehrere Antifaschist:innen sind im vergangenen Jahr zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Mit sich zuspitzenen gesellschaftlichen Verhältnissen wird sich dieser Trend auch nicht mehr umkehren. Auch als Antifaschist:innen werden wir uns also die Erfahrungen im Umgang mit dem Knast und im Kampf um die politschen Gefangenen (wieder) aneignen müssen. Wie schaffen wir es diese auch über Jahre hinweg nicht im […]

Grußwort zum Jahreswechsel und Silvester

Findus|

Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte kurz rückblickend für euch auf gut 1,5 Jahre Haft und die dazugehörigen Kämpfe, Niederlagen und auch Siege eingehen. Nun nach knapp 1,5 Jahren hinter Gittern gab es einige Rückschläge, sowie auch viele positive Momente und Ereignisse an diesem grauen und tristen Ort. Die zwei größten und auch tiefsten Rückschläge in Haft bis jetzt waren sicher: Einmal die einmonatige Absonderung und dadurch auch die räumliche Trennung von meinen Weggefährten hier in Heimsheim. Die ersten Tage in Absonderung waren nicht gerade einfach, weil einem einfach so gut wie alle persönlichen Gegenstände und auch die eigene Kleidung abgenommen werden und man in diesem Moment auch die letzte […]

Verstrickungen der AfD mit dem Rechtsterrorismus

Kein Raum der AfD|

Die AfD Marzahn-Hellersdorf und der Rechtsterrorismus – Der „Fall Birgit Malsack-Winkemann“ Von „isoliert“ kann keine Rede sein – die am 07.12.2022 vom SEK festgenommene Birgit Malsack-Winkemann genießt in der Berliner AfD breite Unterstützung. Der „Flügel“ buchte sie regelmäßig für Veranstaltungen, ihre Beliebtheit führte sie in den Bundestag. Insbesondere der Marzahn-Hellersdorfer Verband unter Gunnar Lindemann stärkt ihr den Rücken. Eine Untersuchung ihres weitläufigen Netzwerks in der Partei. Am Morgen des 7. Dezember 2022 ging die Generalbundesanwaltschaft mit der vermeintlich größten Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesreublik gegen eine rechtsterroristische Gruppierung vor. Das bundesweit operierende Netzwerk aus Reichsbürgern und „Querdenkern“ habe geplant, ein „Deutsches Reich“ auszurufen. Neben Ex-Soldaten ist auch eine – […]

30 Jahre voller Schmerz – Jahrestag des Brandanschlags von Mölln

Kristian Stemmler (jW)|

Drei Jahrzehnte ist es her: In der Nacht auf den 23. November 1992 warfen zwei Neonazis im schleswig-holsteinischen Mölln Brandsätze in zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser. In einem der Häuser, dem an der Mühlenstraße, starben bei dem Feuer die zehn Jahre alte Yeliz Arslan, die 14jährige Ayse Yilmaz und die 51 Jahre alte Bahide Arslan. Neun Menschen wurden bei den Bränden schwer verletzt. Jener Anschlag reiht sich ein in eine Welle rechten Terrors zu Beginn der 1990er Jahre in der Bundesrepublik. Neonazis und rassistische Anwohner verübten pogromartige Angriffe auf Asylsuchende, ausländische Vertragsarbeiter und Menschen mit Migrationsgeschichte in Städten wie Hoyerswerda, Rostock oder Solingen. Attacken von Faschisten prägten den Alltag […]

Zurück zu den Wurzeln

Hansgeorg Hermann (jW)|

Neuer Chef beim Rassemblement National: Frankreichs Ultrarechte sucht Anschluss an Bürgerliche – und radikalisiert sich Frankreichs ultrarechte Sammelbewegung Rassemblement National (RN) hat sich am Wochenende mit dem erst 27 Jahre alten Jordan Bardella einen neuen Anführer gewählt. Auf ihrem 28. Kongress seit Gründung der Partei im Oktober 1972 – damals unter dem Namen Front National (FN) – stimmten knapp 85 Prozent der in Paris versammelten Delegierten für den Abgeordneten im EU-Parlament aus Drancy (Seine-Saint-Denis). Zum ersten Mal steht damit kein Mitglied der Familie Le Pen mehr an der Spitze der faschistoiden Formation. Dem Parteigründer und mehrfach verurteilten Rassisten Jean-Marie Le Pen war im Januar 2011 seine Tochter Marine Le Pen […]

Antifaschistischer Abendspaziergang: Tradition wird wieder notwendig

Antifa Bern / Barrikade.info|

Nachdem Ende der 90er Jahre in der Schweiz Rechte immer organisierter auftraten, fand im Jahr 2000 der erste Antifaschistische Abendspaziergang organisiert vom Bündnis „Alle gegen Rechts“ in Bern statt. Zehn Jahre lang war dieses Event ein zentraler Ausdruck des antifaschistischen Kampfes in der Schweiz. Nach längerer Pause will die Antifa Bern an diese Tradition anknüpfen und erklärt im Interview mit Barrikade.info (schweizer Infoportal) warum das notwendig ist, mit welchen Nazis man damals konfrontiert war, was sich seitdem verändert hat und wie antifaschistische Arbeit heute aussehen muss:

Gegen den „Marsch für’s Läbe“: Demo, Anreise, Aktion

Aufbau Schweiz, OAT Konstanz, Anonym|

Kein Fussbreit dem „Marsch für’s Läbe“ 2022 [Aufruf des Revolutionären Aufbaus Schweiz] Am 17. September 2022 kommt der «Marsch für’s Läbe» erneut nach Zürich. Auf dem Marktplatz in Oerlikon werden religiöse Fundamentalist*innen zusammen mit rechten Politiker*innen, xenophoben Gruppierungen und immer wieder auch Rechtsextremen aus dem In- und Ausland unter dem Motto «24 Stunden für ein Leben» zum bereits zwölften Mal gegen das Recht auf Abtreibung und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und FINTA-Personen beten, bevor sie schliesslich mit ihrer menschenverachtenden Botschaft durch die Strassen ziehen. Nachdem der Fundi-Aufmarsch letztes Jahr an selber Stelle kämpferisch gestört werden konnte, werden wir uns den selbsternannten Lebensrechtler*innen auch in diesem Jahr in den […]