Mahnwache & Demonstration der Initiative 2. Mai gegen Polizeigewalt AufrufMannheim OAT Mannheim, Initiative 2. Mai|31.10.22 Am 2. Mai hat die Polizei in Mannheim am Marktplatz einen Menschen getötet. Wie auf zahlreichen Handyvideos festgehalten wurde, haben zwei Beamten den Mann verfolgt, mit Pfefferspray attackiert, zu Boden gebracht, fixiert und verprügelt. Bei die- sem brutalen Einsatz drückten die Polizisten dem Mann durch die Fixierung die Luft ab und verursachten eine Blutung in seinen Atemwegen, woran er erstickte. Er befand sich zum Zeitpunkt der Tat aufgrund einer psychischen Erkrankung in Behandlung im nahegelegenen Zentralinstitut für seelische Gesundheit (ZI). Obwohl die Polizei das wusste, hat sie die Situation eskaliert und ihn getötet. Die Polizei hat sich nach der Tat gleich in Verteidigungsstellung begeben und Polizeipräsident Kollmer ver- suchte die […]
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung AufrufTübingen OTFR Tübingen|30.10.22 Im Jahr 2020 formierte sich in nahezu allen bundesdeutschen Städten eine rechtsoffene Protestbewegung als Antwort auf die kapitalistische Krise: „Querdenken“. Im Vordergrund der Bewegung steht eine chauvinistische Kritik an den Corona-Maßnahmen, verschwörungsmythische Erzählungen und selbstsüchtige Forderungen nach Freiheit. Die Pandemie wird zum Ursprung allen Übels und Personen, die gerade an der Macht sind, zum Hauptgegenstand des Protests. Schnell zeichnete sich ab: unorganisierte bis organisierte Rechte und Faschisten, über die „AfD“, die „Identitäre Bewegung“, „Zentrum Automobil“ oder dem „Dritten Weg“ beteiligen sich – mal mehr, mal weniger in organisatorischer Funktion – an den Demos der „Querdenker“ und versuchen sich in der Bewegung zu verankern. In Sachsen kam es bspw. aus Demos […]
Übersicht über rechte Krisenakteur:innen empfohlenAnalysebundesweit Antifa-Info Redaktion|29.10.22 Teuerungen und Krise sind dieser Tage ein allgegenwärtiges Thema und bringen berechtigten Protest dagegen auf die Straße. Darin finden sich viele alte und neue Gesichter, manche davon auch reaktionär bis faschistisch. Sie wollen von der Krise profitieren und lenken den Protest in scheinbar radikale, aber letztlich systemkonforme Bahnen. Das ist auch relativ einfach, die Regierenden geben ihnen jede erdenkliche Möglichkeit dazu: Sei es durch den ohnehin laschen Umgang mit rechten Organisationen durch die Repressionsorgane, oder argumentativ. So wird z.B. durchweg von bürgerlichen Medien und Politiker:innen geleugnet, dass der derzeitige Wirtschaftskrieg mit Russland überhaupt stattfindet. Alleine anzusprechen, dass ein solcher geführt wird und Einfluss auf die Gaspreise hat wird oft schon […]
Spontandemonstration nach Hafturteil BerichtStuttgart anonym|29.10.22 Kein Schritt zurück – Kampf der Klassenjustiz! Am 24.10 und am 26.10 wurde zwei unserer Genossen zu insgesamt fast 7 Jahren Knast verurteilt. Sie werden beschuldigt an den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Stuttgart, die als „Krawallnacht“ bezeichnet werden, teilgenommen zu haben. Vor unseren Genossen bekamen mehrere dutzend Jugendliche zum Teil ähnlich hohe Hafturteile. Die Herrschenden wurden durch die „Krawallnacht“ unsanft geweckt, etwas das sie nicht einfach verdauen konnten. Die Jugendlichen hatten die Ohnmacht gegenüber dem Staat durchbrochen und die Hegemonie der Polizei, wenn auch nur für ein paar Stunden, zurückgedrängt. Die „Stuttgarter Krawallnacht“ war ein kleiner Albtraum für die Herrschenden und ihre Repressionskräfte. Deshalb mussten diejenigen, die sich der […]
Solidarität mit den zu Haftstrafen verurteilten Genossen BerichtAugsburg OAT Augsburg|29.10.22 Wieder wurden zwei Genossen aus Stuttgart zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Beiden wird unter anderem eine Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht vorgeworfen. Die außergewöhnliche Art der Verfolgung und Kriminalisierung zeigt deutlich: Wo Widersprüche aufgezeigt werden und Gegenmacht spürbar wird, setzt die herrschende Klasse alles daran, Dynamiken sofort zu unterdrücken. Einer der Genossen hat eine sehr starke politische Prozesserklärung vorgetragen. Hier der Link https://rotehilfestuttgart.noblogs.org/2022/10/24/1-urteil-zu-3-jahren-9-monaten-haft-alle-zur-solikundgebung-am-26-10/ Eine Einschätzung zu der Krawallnacht und dem Verhältnis von Revolutionär*innen und Straßenmacht, findet ihr bei den Genoss*innen der Revolutionären Aktion Stuttgart. Hier der Link: https://revolutionaere-aktion.org/2022/10/13/dort-kaempfen-wo-das-leben-ist/ Solidarität mit allen Betroffenen der Repression im Rahmen der Krawallnacht!
2. Urteil zur Krawallnacht BerichtStuttgart Rote Hilfe, RH S|28.10.22 Über 40 Personen fanden sich heute [26.10.2022] vor dem Amtsgericht Stuttgart ein, um das Urteil im zweiten Krawallnachtprozess solidarisch zu begleiten. Verschiedene Redebeiträge, welche migrantische Perspektive auf die Krawallnacht, den Ausbau der Überwachung und Repression, sowie strömungsübergreifende Solidarität in der linken Bewegung thematisierten. Bereits von Beginn an, wurde die Kundgebung und ihre Teilnehmer*innen von den Cops schikaniert und schlussendlich hinter eine Kette aus Hamburger Gittern verfrachtet. Zusätzlich kam es zu verschiedenen Anzeigen wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Mit den Urteilen vor dem Amtsgericht ist die juristische Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen. Klar ist aber auch, dass wir von den bürgerlichen Gerichten nichts erwarten dürfen. Vielmehr muss es darum gehen, nun […]
Offensiver Stadtteilspaziergang & Spontandemonstration nach homophobem Angriff BerichtAugsburg OAT Augsburg|26.10.22 Vergangene Woche wurden im Augsburger Stadtteil Hochfeld zwei junge männlich gelesene Genossen von uns Opfer eines homophoben Angriffs. Als sie im Bus auf eine Gruppe Jugendlicher aufmerksam wurden, die sich lautstark homophob äußerten, konfrontierten sie diese und küssten sich im Nachhinein vor ihnen. Als unsere zwei Genossen aus dem Bus ausstiegen, verfolgten die jungen Männer die zwei und griffen diese erst verbal, dann körperlich an. Die Folgen: Mehrere Platzwunden im Gesicht. Bereits im Juli kam es zu einer queerfeindlichen Attacke am Rande des CSD in Augsburg. Ob verbal oder körperlich, LGBTQ-feindliche Angriffe passieren täglich, selten kommen sie an die Öffentlichkeit. Anlässlich des Angriffs demonstrierten wir in Hochfeld und hinterließen Sticker […]
Prozess endet mit Hafturteil – Kampagne geht weiter BerichtStuttgart RH S, Rote Hilfe|25.10.22 Am Amtsgericht Stuttgart werden derzeit die letzten drei Verfahren zur sogenannten Stuttgarter Krawallnacht im Juni 2020 verhandelt; die letzten drei Leute, die vor Gericht stehen sind aktive Linke. Um die Umstände der Krawallnacht, die darauf folgende repressive Stadtpolitik aber auch die rassistische Verfolgung der Beteiligten durch die Politik und Justiz zu thematisieren wurde die Kampagne „Krawallnacht – weil’s uns angeht“ initiiert. Mit ihr wird auch ein solidarisches Zeichen gesetzt gegen die versuchte Vereinzelung von von Repression Betroffenen und der politische Verfolgungswille der Behörden von Linken herausgestellt. Gerade laufen zwei Verfahren parallel, der dritte findet im Januar ebenfalls am Amtsgericht statt. Unten findet ihr den Bericht vom zweiten Prozesstag und der […]
Protest gegen AfD-Kundgebung BerichtRosenheim OAP Rosenheim|23.10.22 Vergangenen Donnerstag waren wir mit etwa 45 Antifaschist*innen gegen eine Kundgebung der Rosenheimer AfD auf der Straße. Die Rosenheimer AfD mobilisierte zum wiederholten mal zu einer Kundgebung auf dem Rosenheimer Ludwigsplatz, unter dem rassistisch Nationalistischen Motto “Unser Land zuerst” versucht die AfD die aktuelle Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen. In unseren Redebeiträgen verdeutlichten wir noch einmal, dass die AfD eine Partei für Bonzen und Konzerne ist und niemals für unsere Interessen einstehen wird! Während Großkonzerne aufgrund der akuellen Krise Milliardengewinne einfahren – und das auf unsere Kosten – lehnt die Afd eine Übergewinnsteuer ab und nennt sie ein “Steckenpferd der Linken”. Während viele Menschen nicht mehr wissen wie sie […]
Vier Mal Freispruch im Prozess wegen Anti-AfD-Protesten in Durlach BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|23.10.22 Ein weiteres Mal fanden sich zahlreiche Antifaschist*innen vor dem Amtsgericht in Durlach ein. Ein weiteres Mal werden Prozesse gegen Genoss*innen geführt, welche an bei der Gegenveranstaltung der AfD später identifiziert, worden sein sollen. Dieses Mal sitzen Allerdings vier Angeklagte gleichzeitig auf der Anklagebank. Allen betroffenen wird ein weiteres Mal „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Da der damalige Einsatzleiter den Termin nicht wahrnehmen kann, wird die erste Zeugin vom Staatsschutz welche am besagten Tag nicht vor Ort war, zu Identifikation, aussagen. Nach ihrer Aussage wissen alle im Saal, dass die angebliche Identifikation nicht mehr als Vermutungen, schwammigen Merkmalen, die keinesfalls als Identifikation ausreichen, und nicht klaren Erinnerungen angeblich vorheriger Geschichten ist. Identifikation […]
Plakate gegen Polizeiwilkür BerichtAugsburg OAT Augsburg|23.10.22 Kein Freund, kein Helfer! Gegen die Selbstinszenierung der Repressionsbehörden in Augsburg! Rund um das Kongresszentrum sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mehrere Plakate aufgetaucht, welche auf das nicht mehr zu leugnende Polizeiproblem in Deutschland hinweisen. Während sich die Bundespolizei im Kongresszentrum als familienfreundlich und bürgernah präsentieren will, soll mit dieser Aktion klargemacht werden, dass die deutschen Polizeibehörden systematisch rassistische Gewalt und Willkür walten lassen! Nicht auf diesen Staat vertrauen! Gegenmacht von unten bauen!
Neoliberalismus und extreme Rechte Analyse Gerd Wiegel (drr)|22.10.22 Der in den 1980er Jahren begonnene Aufstieg des neoliberalen Kapitalismusmodells ist Begleitumstand und Bedingung für die sich seit 1990 modernisierende extreme Rechte. Dabei ist deren Verhältnis durchaus zwiespältig und doch von Erfolg gekrönt. Thatcherismus und Reaganomics gelten als Ausgangspunkt des gegenwärtigen neoliberal geprägten Wirtschaftssystems. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher und US-Präsident Ronald Reagan waren entscheidende Treiber*innen bei der Ablösung des traditionellen, sogenannten fordistischen Kapitalismus durch seine neue Spielart. Marktradikalismus, Zerschlagung gewerkschaftlicher Gegenmacht, radikale Individualisierung und der Abbau sozialer Sicherungssysteme sind nur einige Effekte davon. Paralleler Aufstieg Mit den zunehmenden Wahlerfolgen und der teilweisen Modernisierung von Parteien der extremen Rechten seit dieser Zeit in Europa stellte sich immer mehr die Frage […]
