Neoliberalismus und extreme Rechte Analyse Gerd Wiegel (drr)|22.10.22 Der in den 1980er Jahren begonnene Aufstieg des neoliberalen Kapitalismusmodells ist Begleitumstand und Bedingung für die sich seit 1990 modernisierende extreme Rechte. Dabei ist deren Verhältnis durchaus zwiespältig und doch von Erfolg gekrönt. Thatcherismus und Reaganomics gelten als Ausgangspunkt des gegenwärtigen neoliberal geprägten Wirtschaftssystems. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher und US-Präsident Ronald Reagan waren entscheidende Treiber*innen bei der Ablösung des traditionellen, sogenannten fordistischen Kapitalismus durch seine neue Spielart. Marktradikalismus, Zerschlagung gewerkschaftlicher Gegenmacht, radikale Individualisierung und der Abbau sozialer Sicherungssysteme sind nur einige Effekte davon. Paralleler Aufstieg Mit den zunehmenden Wahlerfolgen und der teilweisen Modernisierung von Parteien der extremen Rechten seit dieser Zeit in Europa stellte sich immer mehr die Frage […]
AfD-Treff angegriffen BerichtMünchen anonym|20.10.22 Vor wenigen Wochen veranstaltete die lokale „Alternative für Deutschland“ einen Vortrag in der Gaststätte „Zum Tannhof“ in der Caracciolastraße 34 in München. Dieses Lokal gibt der rassistischen, sexistischen und neoliberalen Partei seit Jahren immer wieder die Möglichkeit sich zu versammeln und Veranstaltungen abzuhalten. Die Besitzer:innen offenbaren dadurch und durch eigene getätigte Aussagen schon lange ihre rechte Weltanschauung. In der Nacht vor der Veranstaltung hat die komplette Fassade des Hauses einen neuen Anstrich bekommen. Der Anblick der vollständig verdunkelten Fensterfront dürfte die Teilnehmer:innen am nächsten Abend nicht erfreut haben und die Besitzer:innen erst mal etwas beschäftigen. Die „AfD“ darf in München und überall keinen Platz bekommen. Weder in Parlamenten, auf der […]
Proteste gegen Abtreibungsgegner:innen AufrufSchwäbisch Gmünd Fraueninitiative Schwäbisch Gmünd|20.10.22 Vom 21. bis 23. Oktober 2022 findet in Schwäbisch Gmünd der Bundeskongress der christlich-fundamentalistischen „Lebensschützer“ Bewegung unter dem Motto „Leben.Würde“ statt. Organisiert wird der Kongress vom Schönblick Schwäbisch Gmünd in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Lebensrecht (BVL) – dem Dachverband der sogenannten „Lebensschutz“-Organisationen in Deutschland und Hauptorganisator der jährlich stattfindenden „Märsche für Leben“. Weiterer Kooperationspartner des Kongresses ist unter anderem die AfD-nahe „Demo für alle“. Die »Lebensschutz«-Bewegung vertritt reaktionäre, christlich fundamentalistische Positionen und ein Weltbild, das gesellschaftliche Errungenschaften akut bedroht und zurückdrehen will. Sie stellen sich gegen das körperliche Selbstbestimmungsrecht von Frauen, gegen die Rechte von Homosexuellen und gegen die Anerkennung Von Lebens- und Familienformen, die von der althergebrachten Tradition (Vater, […]
Party zum 90. Jubiläum der Antifaschistischen Aktion AufrufLandau OAT Landau|19.10.22 Nachdem die Abgeordneten der KPD am 25. Mai 1932 von der Fraktion der NSDAP im Reichstag überfallen worden waren, nahm die KPD dies zum Anlass, um öffentlich die „Antifaschistische Aktion“ auszurufen: „Die Antifaschistische Aktion muss durch den organisierten roten Massenselbstschutz in breitester Einheitsfront den Mordterror des Hitlerfaschismus brechen.“ Somit wurde die Idee der Einheitsfront wieder aufgegriffen – einer gemeinsamen antifaschistischen Praxis aller Arbeiter:innen, egal, ob sie in der SPD, in Gewerkschaften oder christlichen Verbänden organisiert waren. Am 10. Juli 1932 fand der gesamtdeutsche Kongress der Antifaschistischen Aktion statt, auf dem zum ersten Mal das heute weit verbreitete Antifa-Logo in seiner ursprünglichen Form zu sehen war. Die Antifa von 1932 ist […]
Protokoll des AfD-Landesparteitags öffentlich RechercheBaden-Württemberg Autonome Antifa Freiburg|16.10.22 Wir veröffentlichen an dieser Stelle das Protokoll des 17. Landesparteitags der AfD Baden-Württemberg vom 16. und 17. Juli 2022 in der Messe Stuttgart. Die AfD schreibt zu ihrem Protokoll: „Was lange währt wird endlich gut sagt man im Volksmund, in der Tat hat es etwas länger gedauert, bis Sie das Landesparteitagsprotokoll […] in den Händen halten können. Für diese Verzögerung bitten wir um Entschuldigung.“ Wir sind da anderer Meinung: Drei Monate sind viel zu lang, ausdrucken und dann wieder einscannen ist das Gegenteil von gut und OCR ist nun wirklich keine Raketentechnik, also macht das gefälligst in Zukunft selbst. Das Protokoll gibt einen Einblick in den Streit um die Finanzen, […]
Antifaschistischer Abendspaziergang: Tradition wird wieder notwendig Über den TellerrandBern (Schweiz) Antifa Bern / Barrikade.info|15.10.22 Nachdem Ende der 90er Jahre in der Schweiz Rechte immer organisierter auftraten, fand im Jahr 2000 der erste Antifaschistische Abendspaziergang organisiert vom Bündnis „Alle gegen Rechts“ in Bern statt. Zehn Jahre lang war dieses Event ein zentraler Ausdruck des antifaschistischen Kampfes in der Schweiz. Nach längerer Pause will die Antifa Bern an diese Tradition anknüpfen und erklärt im Interview mit Barrikade.info (schweizer Infoportal) warum das notwendig ist, mit welchen Nazis man damals konfrontiert war, was sich seitdem verändert hat und wie antifaschistische Arbeit heute aussehen muss:
Feministische & antifaschistische Demonstration AufrufOffenbach ABG Frankfurt/Offenbach|13.10.22 Die Abschaffung des §219a im Juni diesen Jahres ist das Ergebnis langjähriger feministischer Kämpfe – und sicher nicht ihr Ende! Diese Gesetzesänderung wurde zwar von linker und liberaler Seite bejubelt, doch noch gibt es keinen Grund zum feiern! Denn die Abschaffung des §219a, der das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche regelte, ist längst überfällig. Es gibt keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche! Die Ärzt*innen, die durch den Paragraphen verfolgt wurden, haben dringend notwendige Aufklärungsarbeit über Abtreibung in Deutschland geleistet. Auch wenn es hierzulande theoretisch die Möglichkeit für einen Abbruch gibt, haben viele Schwangere keinen bzw. einen sehr erschwerten Zugang. Denn Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland nach wie vor rechtswidrig und nur in bestimmten […]
Umbenennung mit Gschmäckle BerichtKempten Sebastian Lipp (Allgäu rechtsaußen)|12.10.22 Die Knussertstraße in Kempten wird umbenannt: Statt dem Namen eines NS-Propagandisten soll die Straße nun den eines Monarchisten tragen. Dass ein Antifaschist und eine Feministin zur Wahl standen, verhinderte Oberbürgermeister Thomas Kiechle, der sich zuvor gegen die Umbenennung sperrte. »Richard Knussert und Franz Sperr stammten aus dem gleichen bürgerlichen Milieu. Ersterer machte sich mit dem Nationalsozialismus gemein. Einen Gegenentwurf zu dessen Unterstützung des Regimes stellte Sperr mit seiner ablehnenden Haltung gegen den Nationalsozialismus dar.« Deshalb soll die Knussertstraße nach einem Beschluss des Stadtrats nun Franz-Sperr-Straße heißen. Das berichtet die Allgäuer Zeitung am Samstag. Die Kommision für Erinnerungskultur empfahl den Namen Franz Sperr. Zwar waren als alternative Namensgeber*innen auch Ellen Ammann, […]
Aktion in Erinnerung an rechten Anschlag in Halle BerichtLandau OAT Landau|11.10.22 Vor drei Jahren, am 9. Oktober 2019, griff der Rechtsterrorist Stephan Balliet mit Schusswaffen und Sprengstoff bewaffnet, die Synagoge im Paulusviertel von Halle an. Zuvor hatte er seine antisemitische Gesinnung und seine Pläne im Internet verbreitet: Ursprünglich wollte Balliet eine Moschee oder ein Linkes Zentrum angreifen. Dass er sich aber trotz der höheren Sicherheitsvorkehrungen für die Synagoge als Ziel entschied, begründete der Attentäter wiederum mit antisemitischen Verschwörungsmythen. Der Angriff auf die Synagoge misslang aufgrund stabiler Türen, der Angreifer erschoss unmittelbar vor der Synagoge eine Passantin (Jana Lange) und einige hundert Meter weiter beim Angriff auf einen Dönerladen einen Kunden (Kevin Schwarze). Dass der Angriff auf die Synagoge – und damit […]
Autowerkstatt dient als rechter Treffpunkt RechercheLandauBerlin anonym|10.10.22 In der Nacht vom 07. zum 08.10.2022 konnten wir ab ca. 2:30 Uhr einen AfD-Treffpunkt in Landau beobachten. Er diente dazu, mit dem Auto anreisende Personen einzusammeln, um später gemeinsam mit einem Reisebus des regionalen Reiseunternehmens „Hetzler“ nach Berlin zur AfD-Großdemo zu fahren. Als Treffpunkt diente die Autowerkstatt Franz Spies. Der Inhaber dieser Werkstatt ist Eugen Ziegler (Kreisvorsitzender sowie stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bezirkstagsfraktion). Die ankommenden Autos kamen nicht nur aus der näheren Umgebung von Landau, sondern hatten unter anderem die folgenden Ortskennzeichen: LD, SÜW, RP, PS, MZ und MYK. Obwohl nur ca. 10-15 Autos (i.d.R. waren die Autos mit nur einer Person besetzt) an den Treffpunkt gefahren sind, wurde ein […]
Plakat-Outing eines IB-Aktivisten BerichtBacknang anonym|09.10.22 Wir haben vergangene Nacht an verschiedenen Schulen im Raum Backnang über einen dort ansässigen Nazi der Identitären Bewegung informiert. Die Person ist erstmals im Jahr 2018 aufgefallen. Dort war sie in Backnang bei einem Infostand der AfD OV Backnang, u.a. mit Stadtrat und bekennendem Flügel-Enthusiasten Steffen Degler (https://autonome-antifa.org/breve7824), und der ebenfalls geouteten Patricia Schäfer (https://de.indymedia.org/node/33086). Die Person stand mit Lederhandschuhen vor dem Infostand, und versuchte vermutlich ihn zu schützen [Bild 1]. Außerdem wurde sie beim Auftritt des anti-Islam-Hetzers Michael Stürzenberger am 9. November 2019 in Stuttgart im Publikum gesehen. Danach trat sie bei der IB in Erscheinung, und zwar bei der Corona-Demo am 19.12.21 in Nürnberg [Bild 2]. Dort stellte […]
Queerfeindlicher Gewalt entgegentreten – Queeren Selbstschutz aufbauen BerichtAugsburg OAT Augsburg|09.10.22 Bei vielen CSDs dieses Jahr kam es zu Übergriffen und queerfeindlichen Attacken auf Besucher*innen. So auch hier in Augsburg, wo zwei Teilnehmer*innen nach der Parade verprügelt und getreten wurden. Den Höhepunkt erreichten diese Angriffe mit dem transfeindlichen Mord an Malte beim CSD Münster, welcher, nachdem er anderen Teilnehmer*innen gegen homophobe Bedrohungen beistand, brutal angegegriffen wurde und später im Krankenhaus verstarb. Wir als queere Menschen müssen uns gemeinsam gegen Übergriffe antifaschistisch organisieren, denn wir können nicht weiter auf Institutionen vertrauen, welche historisch dazu gemacht waren uns zu unterdrücken! Nicht mehr Polizei kann uns helfen, sondern nur ein queerer Selbstschutz! Organisiert euch!
