Rechte Brände löschen – zum Prozess nach Offenburg

In den vergangenen Monaten ist es in der Öffentlichkeit, aber auch innerhalb der Bewegung stiller geworden um die Prozesse rund um den Protest gegen den Landesparteitag in Offenburg 2023. Dabei laufen die Prozesse immer weiter und der Staat macht klar, dass sein Repressionseifer auch nach mehreren Dutzend Verfahren nicht kleiner wird. Was ist passiert? Anlässlich des Landesparteitags der AfD im März 2023 organisierte ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Akteuren und antifaschistischen Gruppen eine Demonstration, um gemeinsam gegen den sich verschärfenden Rechtsruck auf die Straße zu gehen. Eine explizit antifaschistisch organisierte Demo wollte gemeinsam mit fast 1000 Personen vom Kundgebungsort an der Oberrheinhalle zurück in die Stadt gehen und wurde unter […]

Angriffe auf linke Infrastrukturen und CSD’s

Immer wieder hört man von Angriffen auf Linke, linke Infrastruktur und Minderheiten – oft jedoch nur in Randspalten erwähnt, nur in linken Kreisen thematisiert und kaum eingeordnet. In Süddeutschland nehmen Nazi-Aktivitäten zu, doch um die Entwicklungen – die uns hier maßgeblich bevorstehen – abzusehen, lohnt ein Blick in die Gegenden, in denen militante und organisierte Rechte bereits einige Schritte weiter sind. Wir als Antifa-Info-Redaktion haben zu den Ereignissen einen kurzen Kommentar verfasst. Zurvor möchten wir euch den Beitrag von Analyse & Kritik spiegeln, die eine Sammlung der letzten Vorfälle dokumentierten: Unsere Einschätzungen In der Nacht vom 30.05. auf den 31.05. griffen Faschist:innen die linksalternative Kneipe Hirsch-Q in Dortmund an. Die […]

Nach Koalitionsbruch: Rechte errichten eigenmächtig Grenzkontrollen

Nachdem die Forderungen zu einer ultrarechten Asylpolitik vom extrem rechten Parteichef Geert Wilders abgelehnt wurden ist die instabile Koalitionsregierung letzte Woche geplatzt. Daraufhin nahmen sich rechte Aktivist:innen, laut Berichten aus Den Haag, das Recht raus eigenmächtige Kontrollen an der deutschen Grenze durchzuführen. Dabei wurden Autos gestoppt, um diesen nach „illegalen Migranten“ zu durchsuchen. Geert Wilders fand dies eine „phantastische Initative“. Diese Entwicklung ist erschreckend und verdeutlicht die auch seit Jahren in den Niederlanden voranschreitende Rechtsentwicklungen sichtbar. Wie sich der Streit um die Asylpolitik auf die Neuwahlen und eine neue Regierungbildung auswirken wird bleibt abzuwarten. Mehr zu dem eventuell auch taktischen Bruch und den Geschehnissen im nachfolgenden Artikel von Perspektive Online. […]

Trump eskaliert mit Nationalgarde

Weißes Haus will Abschiebungen fortsetzen, Kaliforniens Gouverneur droht mit Klage Nach heftigen Protesten gegen die Festnahme von Migrant*innen hat US-Präsident Donald Trump am Samstagabend (Ortszeit) die Nationalgarde nach Los Angeles befohlen. In der südkalifornischen Metropole war es in den vergangenen Tagen zu entschlossenem – und in Teilen offenbar spontanem – Widerstand gegen Festnahmen durch die Einwanderungspolizei ICE (Immigration and Customs Enforcement) gekommen. Vor einem Verwaltungs- und Gefängniskomplex der US-Bundesregierung im Stadtzentrum waren Demonstrant*innen bereits am Samstag von der Polizei mit Tränengas beschossen worden. Etwa 60 Demonstrierende wurden festgenommen, darunter Minderjährige. Auch im Stadtteil Westwood und in Paramount, einem Vorort mit einem hohen Bevölkerungsanteil von Latinos, kam es laut dem Fernsehsender […]

Die „Nationalrevolutionäre Jugend“ in Berlin

Keine andere Neonazi-Jugendorganisation hat Antifaschist_innen in Berlin in den letzten Jahren so beschäftigt wie die „Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)“. Die Parteijugend von „Der III. Weg“ hat vor allem mit ihren Übergriffen für Schlagzeilen gesorgt. Neben der Gewalt haben die jungen Neonazis ihre Struktur ausgebaut und sich mit „Theorie“, Wissen und Fertigkeiten für kommende Aktionen ausgestattet. Die NRJ hat im Jahr 2023 ein Art „Pfadfinderhandbuch“ herausgebracht. Das Titelbild des Buches zeigt das original-faschistische italienische Squadre „La Disperata“ (Florenz, 1921), ein Stoßtrupp der „Arditi“ (Waghalsigen). Das Logo der NRJ ist dem Abzeichen der „Arditi“, einem Schwert in einem Lorbeer- bzw. Eichenkranz nachempfunden. Der Buchtitel sei laut NRJ „weltanschauliches Bekenntnis und Kampfansage zugleich“. Was […]

Naziaufmarsch erfolgreich gestört

Für den 31.05.2025 hatte „Gemeinsam für Deutschland“ wieder bundesweite Demonstrationen angekündigt. Nachdem wir ihnen im April in Reutlingen, aber auch Karlsruhe und Balingen mit großem antifaschistischem Gegenprotest den Tag vermiest hatten, mobilisierten sie dieses Mal in ganz Baden-Württemberg nur nach Reutlingen. Trotzdem war die Demonstration am Tag selbst in Reutlingen mit weniger als 450 Menschen aus dem gesamten rechten Spektrum eher noch kleiner als schon beim letzten Mal. Die „Gemeinsam für Deutschland“-Demos missbrauchen die berechtigte Kriegsangst und den Friedensgedanken für Menschenfang und rechte Agitation. Sie bedienen sich an der Symbolik und Sprache der Friedensbewegung um rechte Ideen und sogar Neonazis zu tarnen. Das rechte Spektrum, das sich am 31.05 versammelte, […]

Hungerstreikerklärung von Maja

Mein Name ist Maja. Vor fast einem Jahr wurde ich rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Seitdem werde ich hier in menschenunwürdiger Langzeit-Einzelhaft gefangen gehalten. Gestern, am 4. Juni 2025, sollte über meinen Antrag auf Verlegung in den Hausarrest entschieden werden. Diese Entscheidung wurde verschoben. Die früheren Anträge auf Verlegung in den Hausarrest wurden abgelehnt. Ich bin nicht länger dazu bereit, in dieser untragbaren Situation auszuharren und auf Entscheidungen einer Justiz zu warten, die über die letzten Monate meine Rechte immer wieder systematisch verletzt hat. Ich beginne daher heute, am 5. Juni 2025, einen Hungerstreik. Ich fordere, dass ich nach Deutschland zurück überstellt werde, dass ich zu meiner Familie zurückkehren kann und […]

Familientreff der Reaktion

Internationales Vernetzungsevent CPAC bringt erneut in Budapest rechte und faschistoide Kräfte zusammen. AfD mit Vorsitzender Weidel vertreten Alice Weidel hatte ihren Auftritt auf der CPAC Hungary erst am zweiten Tag des rechten Netzwerkevents. Am Freitag – direkt nach einer kurzen Ansprache des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó – war die AfD-Bundesvorsitzende an der Reihe. Weidel zog hart über die vorigen Bundesregierungen und über die aktuelle her, denen sie vorwarf, die Bundesrepublik per Öffnung für Geflüchtete und Migranten in eine »Gefahrenzone« verwandelt zu haben. Dann attackierte sie die Einstufung der AfD als rechtsextrem und die Debatte über ein mögliches Verbot ihrer Partei. In diesem Zusammenhang dankte Weidel, wie aus veröffentlichten Aufnahmen hervorgeht, […]

Solikundgebung für Hanna vor der JVA Stadelheim

Am Sonntag, den 01. Juni waren wir nachmittags gemeinsam vor der Frauenabteilung der JVA Stadelheim. Hier sitzt unsere Genossin Hanna aus Nürnberg. Sie ist seit über einem Jahr in Untersuchungshaft – Seit Februar in München. Völlig überzogen wird ihr im Hochsicherheitsgericht der JVA Stadelheim – der Prozess gemacht. Sie soll an militanten Angriffen auf Faschist:innen rund um die Proteste gegen den „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt und dafür Teil einer einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 gewesen sein. Mit ihr sind noch viele weitere Antifaschist:innen in der gesamten BRD und Europa von der überzogenen Repression betroffen. Die Verfahren, die Rahmenbedingungen und die Intensität der Verfolgung gegenüber […]

Ein sich selbst schützendes System

Was der Tod von Lorenz A. über die politische Struktur von Polizeigewalt, Medien und die rassismuskritische Öffentlichkeit erzählt Am 20. April erschießt ein Oldenburger Polizist den 21-jährigen Lorenz A. – einen Schwarzen Deutschen, bekannt in der ganzen Stadt, beliebt an seiner alten Schule. Die Polizei spricht von einem »bedrohlichen Einsatz« , später von »Hochstress«. Doch was bleibt, ist ein weiterer lebloser Körper, Polizeikugeln von hinten, Bodycams, die nicht liefen – und ein Diskurs, der nicht neu ist, sich derzeit aber vom Tatort mitten in der belebten Fußgängerzone Oldenburgs aus neu entzündet. In den ersten Stunden des Ostersonntags will Lorenz A. in eine diskoähnliche Bar. Ihm wird der Einlass verweigert, angeblich […]

Protest gegen den Auftritt des BAMF-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer

starkes Zeichen für die Solidarität mit geflüchteten Menschen 50 solidarische Menschen haben sich am frühen Samstagmorgen auf dem Heidelberger Uniplatz eingefunden, um gegen den Auftritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dr. Hans-Eckhard Sommer beim Heidelberger Symposium zu protestieren. Während die Teilnehmerinnen des Symposiums unmittelbar vor uns frühstückten, informierten wir sie mit einem Redebeitrag darüber, wer an diesem Tag beim Symposium auftreten wird. Im Anschluss setzten wir mit Parolen bis zum Beginn der Veranstaltung in der Neuen Uni ein starkes Zeichen für die Solidarität mit geflüchteten Menschen. Im Anschluss hielten wir mit Musik bei strahlender Sonne noch eine Stunde die Stellung, um Teilnehmerinnen des Symposiums, die ebenfalls […]

Enormer Widerstand gegen faschistische Montagsdemo in Gostenhof

etliche Blockaden verhindern und verkürzen Route Nachdem eine linke Gegendemonstration am Montag nicht stattfinden konnte, weil, laut Polizei Mittelfranken, zu wenige Einsatzkräfte zur Verfügung stehen würden, ahnten es einige bereits. So gab eine spontane Anmeldung am Jamnitzer Platz schließlich weitere Hinweise: Die Kundgebung musste örtlich beschränkt werden aufgrund einer anderen Anmeldung, die vermutlich über die Mittlere Kanalstraße laufen sollte. Wer sonst als „Team Menschenrechte“ sollte das am Montagabend sein? Die Polizei Mittelfranken verhindert also bewusst linke Gegendemonstrationen. Und das mit dem Ziel, genug Einsatzkräfte zu haben, um den Faschisten die nächste Provokation zu ermöglichen. Die Provokation bestand darin, möglichst nah an den Satdtteilladen Schwarze Katze und den Jamnitzer Platz zu […]