Neuwahlen in Frankreich – Jeune Garde ruft zur breiten Front

Nach seiner Niederlage bei den EU-Wahlen hat Präsident Emmanuel Macron die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen angekündigt. Er geht damit direkt auf Forderungen des RN ein, der mit 31% deutlich stärksten Kraft bei den EU-Wahlen in Frankreich war. Angesichts eines möglichen Wahlsieges des RN finden seither zahlreiche antifaschistische Demonstrationen in Frankreich statt, und neue Bündnisse werden geschmiedet.   Jeune Garde Paris, 9. Juni 2024: Die extreme Rechte könnte in drei Wochen an die Macht gelangen Wir befinden uns in Frankreich in einer noch nie dagewesenen Situation: Die extreme Rechte könnte in drei Wochen an die Macht gelangen. Da Emmanuel Macron daran große Mitverantwortung trägt, können wir uns nur auf uns selbst […]

Gedenken an Clément Méric

Diesen Samstag [01. Juni] waren wir mehr als 30.00 die vom Platz der Republik bist zur Haltestelle Gambetta gelaufen sind, um unseres Genossen Clément Méric zu gedenken, und unsere Unterstützung für den Kampf des palästinensischen Volkes wie auch der Kanaken auszudrücken. Diese massive Mobilisierung bezeugt, dass der antifaschistische Kampf untrennbar mit den anti-kolonialen und anti-imperialistischen Kämpfen verbunden ist. Danke an alle, dass ihr dem Regen getrotzt habt, an alle Organisationen, dass sie an unserer Seite gelaufen sind. (Notfall Palästina, Kanaky-Solidarität, Solidarische Gewerkschatsunion, Samidoun Paris Außenbezirke) Für Clément und alle anderen, lasst uns weiter kämpfen!   Dies ist eine inoffizielle Übersetzung des Originaltextes. Wir versuchen auch sprachlich möglichst nah am Inhalt […]

Die Burschenschaft Sigambria

Unter dem Credo „Ehre, Freiheit, Vaterland“ versammeln sich in Siegen auf dem Haardter Berg die Burschenschafter der Sigambria er Alemannia. Nach außen gibt sich die Verbindung gerne nationalkonservativ-liberal und demokratisch verfasst, meint sich von faschistischer Bewegung abgegrenzt zu haben. Dass sie damit ihrem eigenen fehlenden Geschichts- und Politikverständnis auf den Leim geht, dürfte nur den wenigsten Sigambren selbst bewusst sein. In der Öffentlichkeit sollte dieser Irrtum nicht reproduziert werden, waren und sind es doch genau jene „Liberalen“ und „Konservativen“ Gesellschaftsteile, die sich angesichts von Krisen in Richtung Faschismus begaben und erneut begeben. Die Burschenschaft der Sigambria stellt ein Milieu dar, in dem sich Konservatismus, „Radikalisierter Konservatismus“ (Natascha Strobl) und faschistische […]

Rechte Politik made in Stuttgart

Unsere Antwort: AfD Büros dichtmachen! Heute waren wir mit rund 100 Menschen im Europaviertel, um mit einer Kundgebung auf die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl zu reagieren. Viele Menschen sind sehr schockiert von den starken Wahlergebnissen der AfD. Als Antifaschist:innen sind wir weniger überrascht. Wir halten es für notwendig die Wahlerfolge der AfD in eine längere politische Rechtsentwicklung einzuordnen. Ein Redner aus dem antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region ging daher in seiner Rede darauf ein, wie wichtig kontinuierliches und konsequentes antifaschistisches Engagement ist – 365 Tage im Jahr und unabhängig von laufenden Wahlkämpfen. Außerdem berichtete ein Aktivist aus dem Legal Café, das Rechtsberatung für Geflüchtete anbietet, über migrantische Selbstorganisierung und […]

2. Runde des Antifa Ost-Verfahrens

Nachfolgend dokumentieren wir ein Statement Leipziger Soligruppen zur zweiten Runden des Antifa Ost-Verfahrens. Der Text kann auch heruntergeladen und in Broschürenformat ausgedruckt und verteilt werden. Content-Note: Thematisierung sexualisierter Gewalt. Einleitung und Rückblick Heute vor einem Jahr, am 31. Mai 2023, endete der Antifa Ost-Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden nach fast 100 Prozesstagen bzw. nach über anderthalb Jahren. Vier Antifaschist*innen wurden in diesem zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Für Angeklagte, Angehörige und Solistrukturen war es eine aufreibende Zeit. Doch sind die Verurteilungen nicht das Ende, sondern eher der Anfang weiterer Prozesse. Gerade einmal vier von mindestens 15 Beschuldigten wurden, nun fast vier Jahre nach Einleiten des Verfahrens, verurteilt. Unklar ist, wie viele […]

AfD-Treffpunkt in Landau markiert

Die Autowerkstatt Franz Spiess in der Zeppelinstraße 23 in Landau (Pfalz) dient als Treffpunkt für Rechte, was eine Recherche vom Oktober 2022 zeigte (https://de.indymedia.org/node/230399). Damals traf man sich dort, um mit dem Busunternehmen Hetzler nach Berlin zu einer AfD-Großveranstaltung zu reisen. Der Inhaber der Werkstatt ist Eugen Ziegler – selbst AfDler und aktiv als Kreisvorsitzender der AfD Südliche Weinstraße. Kein Wunder also, dass er seine Werkstatt liebend gerne als Treffpunkt für alle hergibt, die für die rassistische Hetze der AfD auf die Straße gehen. Dort, wo Rechte ein- und ausgehen, muss Antifaschismus praktisch werden. Denn: Die Erfolge der AfD in den vergangenen Kommunal- und Europawahlen sind nichts mehr als ein […]

Demo nach rassistischem Angriff

Mann schlägt Iranerinnen mit Flasche und Faust Im oberbayerischen Eichstätt wurden zwei Iranerinnen von einem Mann tätlich attackiert. Die Identität des Angreifers blieb zunächst unklar, heißt es von der Polizei. Vor dem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff hatte der Unbekannte die Frauen in der Innenstadt mehrfach angeschrien. Ein Mann hat zwei Iranerinnen im oberbayerischen Eichstätt bei einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff mit einer Flasche und seiner Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatte der Angreifer die beiden Frauen am Montag in der Innenstadt zuvor mehrfach angeschrien, dass sie aus Deutschland verschwinden „und in ihr Heimatland zurückgehen sollen“. Der Mann habe einer der beiden Frauen eine […]

Wieder Razzien gegen Reichsbürger:innen

Am 11. Juni gab es erneut Razzien im Verfahren gegen die „Gruppe Reuß“. Vor einer Woche gab es bereits mehrere Razzien gegen die „Reichsbürger“-Gruppe. Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Celle wurden drei Orte in Niedersachsen und ein Ort in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in Rinteln an der Weser, Dannenberg (Elbe), Wahrenholz im Landkreis Gifhorn sowie Allstedt in Sachsen-Anhalt statt. Ermittelt werde gegen zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 48 und 60 Jahren. Ihnen wird in einem Fall Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, in zwei Fällen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und in einem Fall das Werben um Mitglieder beziehungsweise Unterstützer vorgeworfen. Razzien während der Reichsbürger-Prozesse Am 4. Juni gab […]

Wenn widersetzen, dann richtig!

Eine notwendige Kritik an der Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen Ende Juni 2024 will die Bundes-AfD ihren Parteitag in den Essener Grugahalle abhalten. Es wird das erste Zusammenkommen der Partei nach den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni sein und damit auch die erste Bundesversammlung nach dem verkorksten Wahlkampf rund um die beiden Spitzenkandidaten Bystron und Krah und dem Rauswurf der AfD aus der Fraktion der extremen Rechten im Europaparlament. Gleichzeitig wird der Essener Parteitag das zentrale Event der Partei vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September. In allen drei Bundesländern ist mit Wahlsiegen der, vom faschistischen Teil geführten, Landesverbände zu rechnen. Zudem ist zu […]

Gewalt und Rechtsbrüche durch die Polizei

Die diesjährigen Proteste gegen den jährlichen „Coburger Convent“ rechter und rechtsradikaler Burschenschaften wurde von Polizeikräften in diesem Jahr von einer lokal bisher unbekannten Härte überzogen. Ein Statement der Rote Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen zu den Geschehnissen vor Ort. Statement der Rote Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen Zu den Geschehnissen rund um den Gegenprotest gegen den rechten Coburger Convent. Gerne weiterverbreiten und teilen. Jedes Jahr treffen sich die Männerbünde des Coburger Convent (CC) und zelebrieren ihre Rückständigkeit mit exzessivem Alkoholkonsum. Ob es die durch Leaks ans Licht gekommenen Intrigen gegen Lokalpolitiker*innen, die Angriffe auf Journalist*innen, die Strafvereitelung und der Schutz von Hitlergrüßern oder die offen geduldeten Nazi-Verbindungen wie […]

Burschenschaft Danubia mit Farbe markiert

Montag Nacht haben wir die faschistische Burschenschaft Danubia besucht und mit Farbe markiert. Mehrere rote Farbfecken zieren nun die Fassade. Auf der Mauer steht „Nazis raus“. Die Danubia ist eine schlagende Burschenschaft. Sie ist für die rassistische, sexistische und faschistische Ideologie ihrer Mitglieder bekannt. Die Danubia ist für die neue Rechte ein Rekrutierungsbecken und wichtige Infrastruktur. Mehrere Mitglieder der Danubia haben enge Verbindungen in die AfD und die Identitäre Bewegung. Immer wieder beteiligen sich ihre Mitglieder an faschistischen Aktionen, wie zum Beispiel an der „Remigrations“-Demonstration der Identitären Bewegung in Wien 2023 oder dem Versuch der Stürmung einer Draq-Lesung in der Stadtbiblothek Bogenhausen im Sommer 2023. Große personelle Überschneidungen haben die […]

Zwei Faschos stören Demo gegen rechts

Während der Großdemonstartion gegen Rechts „EUre-Wahl“ in München sorgten zwei Faschos (Adrian S. und Moritz K.) mit ihrem rassistischen Bannerdrop für Wut und Unruhen. Während die anwesenden 25 000 Demonstrationteilnehmer*innen lautstark Stimmung mit Sprüche wie „Nazis raus“ machten, schienen es die Cops nicht für nötig zu halten den rassistischen Scheiß zu entfernen und warteten stattdessen darauf, dass die Faschos das Gerüst freiwillig verlassen. Währenddessen gelang es einem Demonstartionsteilnehmer auf das Gerüst zu klettern und das Banner kurzer Hand zu entfernen. Viele Menschen strömten zur gleichen Zeit zum Ort des Geschehens. Die Cops reagierten aggressiv, schubsten Leute umher und gingen mit einer Reiterstaffel vor um die Menschenmenge zu zerstreuen. Unter enormen […]