Repression gegen das Protestcamp gegen den AfD-Bundesparteitag BerichtEssen JugendInfo|28.06.24 Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Eilklage gegen das Verbot der Nutzung des Löwentals für das Protestcamp am Wochenende zum AfD-Bundesparteitag nicht stattgeben. Somit steht fest, dass die Fläche nicht für das Camp genutzt werden darf. Die Polizei hatte zwei Tage vor Beginn des Camps den Organisator:innen mitgeteilt, dass sie die Fläche nicht nutzen dürfen. Davor hatte es bereits seit Wochen Gespräche über die besagte Fläche gegeben, ohne dass Bedenken geäußert wurden. Das Camp ist gestern auf das Hörsterfeld, in der Nähe des S-Bahnhofs Essen-Horst, ausgewichen. Aufgrund des Ortswechsels kann erst mit Verzögerungen der Aufbau des Camps beginnen. Daher wurde von den Organisator:innen aufgerufen, früher anzureisen, um beim Aufbau des Camps zu […]
Die extreme Rechte vervielfacht ihre Gewalt seit der Parlamentsauflösung Über den TellerrandFrankreich Margot Bonnéry (l'Humanité)|27.06.24 Die Unterstützer des Rassemblement National verstecken sich nicht mehr. Schlimmer noch, sie haben die Gewalt gegen Minderheiten seit dem 9. Juni und der Ankündigung der Auflösung verschärft: Homophobie, Rassismus, Sexismus, verbale und körperliche Angriffe… Ein Vorgeschmack darauf, was sich vervielfachen würde, wenn die extreme Rechte an die Macht käme. Die Gewalt der extremen Rechten steigt sprunghaft an. Seit der Ankündigung der Auflösung der Nationalversammlung haben die Anhänger des Rassemblement National (RN) ihr wahres Gesicht gezeigt: Fremdenfeindlich, sexistisch und homophob. Das Ergebnis der Europawahlen hat sie beflügelt. „Bonobo“, „Geh in die Hundehütte“. Diese Beleidigungen wurden von den Nachbarn von Divine Kinkela, einer Pflegekraft aus der Region Loiret, ausgesprochen. Diese Frau, die […]
Zeit zu handeln! – Ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung empfohlenAufrufbundesweit 13 antifaschistische Gruppen|27.06.24 Das Jahr 2024 wird in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen. Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern. Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Ihnen wird damit etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag. Deren Erfolg fällt nicht vom Himmel. Der Aufstieg von Höcke und Co. ist […]
Heimat-Kader reicht die Hand Über den TellerrandBrandenburg Marc Bebenroth (jW)|27.06.24 Frühere NPD verkündet gemeinsame Fraktionen mit AfD. Ausschlussverfahren droht In Brandenburg ziehen AfD und Neonazis offenbar nun auch in Kommunalparlamenten an einem Strang. Die Partei »Die Heimat« (ehemals NPD) werde im Süden des ostdeutschen Bundeslandes erstmals gemeinsame Fraktionen mit der AfD bilden, wie die Neonazipartei am Montag abend mitteilte. Im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz soll das Projekt »Heimat und Zukunft« heißen und im rund 14.000 Einwohner zählenden Lauchhammer werde künftig die Fraktion »AfDplus« die Stadtverordnetenversammlung »bereichern«. In Lauchhammer soll demnach der AfD-Stadtverordnete Bernd Dietrich das Ruder in der Hand haben. Die Kreistagsfraktion dürfte damit vom langjährigen NPD-Kader Thomas Gürtler angeführt werden. Dieser hoffe, dass künftig in Sachsen die seperatistisch-faschistischen »Freien Sachsen« […]
Grußwort von einigen Untergetauchten an die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag AufrufbundesweitEssenUngarn einige Untergetauchte|27.06.24 Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Wir wünschen viel Erfolg am kommenden Wochenende, wenn es darum geht, den AfD-Bundesparteitag in Essen zu blockieren. Uns ist es nicht möglich, gemeinsam mit euch Schulter an Schulter auf die Straße zu gehen – und doch werden wir in Gedanken bei euch sein. Die AfD hat es in den letzten Jahren geschafft, unterschiedliche Strömungen rechts des sonstigen Parteienspektrums in sich zu vereinen. Sie vernetzt ihre parlamentarischen Ressourcen mit einer Präsenz auf der Straße, Kontakten zu anderen Akteuren von der IB über das Compact-Magazin bis weit ins faschistische Lager. Sie ist insbesondere in Ostdeutschland längst Organisatorin für diverse reaktionäre Bewegungen und gesellschaftliche Kraft geworden. Dabei ist sie […]
Aktionsoffensive im Vorfeld des AfD Bundesparteitag BerichtNRWEssenDuisburgKölnDüsseldorfNeuss versch. Gruppen & Personen|26.06.24 Im Vorfeld zum Bundesparteitag der AfD in Essen, gab es in den vergangenen Tagen eine offensive gegen Räumlichkeiten der AfD in Nordrhein-Westfahlen. Die Genoss:innen vor Ort zeigen der AfD, dass sie weder zum Parteitag in Essen, noch an anderer Stelle erwünscht sind. Ob im Wahlkampf, bei öffentlichen AfD-Veranstaltungen, am 29. Juni 2024 in Essen oder im Herbst bei den Landtagswahlen: Lasst uns gemeinsam der stärksten rechten Kraft entgegentreten! Die Rechte Welle brechen! Termine und Anfahrten findet ihr unten und auf der Terminseite. Fight AfD! Anonym In der vergangenen Nacht haben wir das Haus vom Duisburger AfD Fraktionssprecher und Landtagsabgeordneten Alexander Schaary (Clarenbachstraße 19, Duisburg-Friemersheim) mit Farbe und Graffiti eingedeckt. Schaary […]
Prozessberichte aus drei Prozessen BerichtAugsburg OAT Augsburg|26.06.24 Breite Solidarität mit den Angeklagten Am 6. und 7. Mai, standen einige Genoss*innen in Augsburg vor Gericht. Erster Prozess – Die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker Beim ersten Prozess wurde zwei jungen Antifaschist*innen Körperverletzung und Sachbeschädigung an einem AfD-Infostand vorgeworfen. Das Verfahren wurde in einem Fall gegen Auflagen eingestellt. Im anderen Fall wurde zu 24 Sozialstunden verurteilt, jedoch wurde die Körperverletzung gegen den Genossen fallen gelassen. Im Rahmen der bayernweiten Kampagne „Antifaschistische Offensive“ zu den Landtagswahlen 2023 wurde auch in Augsburg kein AfD-Stand unbeantwortet gelassen. Bei einer Blockade nahmen Aktivist*innen AfD-Flyer und zerissen diese. Als ein Genosse die Flyer gerade nehmen wollte, legte Andreas Jurca seine Hände über die Flyer, wodurch […]
Feministisch-antifaschistische Demonstration BerichtStraßburgFrankreich Jeune Garde Strasbourg|26.06.24 2000 Menschen sind vergangenen Sonntag auf den Straßen Straßburgs aufgelaufen! Der feministisch-antifaschistische Demonstrationszug hat die Stimme erhoben: Generationsübergreifend und multikulturell hat dieser laut und deutlich seine Ablehnung des Rassemblement National und seine Entschlossenheit die extreme Rechte zu bekämpfen besungen! Wir werden uns unsere Rechte nicht nehmen lassen und wir werden immer für die Würde und die Gleichheit kämpfen! Für einen klassenbewussten und internationalistischen Feminismus!
Gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus BerichtPforzheim nigra|26.06.24 Das war die landesweite Demo in Pforzheim 100 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus in der AfD-Hochburg Pforzheim. Seit Jahren beobachten wir ein Erstarken rechtspopulistischer, rechtsextremer und faschistischer Kräfte auf der ganzen Welt. Als sich 2013 die AfD als eurokritische und marktradikale Partei gründete, hätten die wenigsten erwartet, dass sie sich binnen weniger Jahre in eine stramm rechte Partei mit hartem faschistischen Einschlag und je nach Bundesland mit bis zu 40 Prozent Wähler*innenstimmen wandeln würde, die die etablierten Parteien vor sich hertreibt und ihre menschenfeindliche Agenda auf deren Tagesordnung setzt: Die Ampel und die CDU setzen in vorauseilendem Gehorsam schon lange das um, was die […]
«Day of Glory IV» – internationales, extrem rechtes Kampfsportevent in Frankreich RechercheFrankreich EXIF|24.06.24 «RFC – No Neighborhood» steht auf dem Banner, dass hinter dem sogenannten „Oktagon“, ein spezieller Käfig für MMA-Kämpfe, hängt. RFC steht für «Radical Fight Club». „No Neighborhood“ ist wohl wortwörtlich zu verstehen, denn rund um die Scheune, wo am 15. Juni 2024 das extrem rechte Kampfsport-Event «Day of Glory» ausgetragen wird, gibt es kaum direkte Nachbarschaft. Stattdessen dominieren Felder und Wiesen die Landschaft rund um das 118-Seelen Dorf im Département Meuse (Region Grand Est) im Nordosten Frankreichs. Bis zu 300 Neonazis aus ganz Europa fanden sich am dem Samstag Nachmittag hier ein: in der zum Veranstaltungsort umgebauten Scheune, die Jérémy Flament in Combres-sous-les-Côtes 2015 erworben hatte und die seitdem vor […]
Edelweißpiraten sind treu – Eine Gedenkplakette für Mucki BerichtKöln OAT Köln|23.06.24 Als ganz Deutschland Hitler bejubelte stand sie auf und kämpfte für eine freie Welt. Gertrud Koch starb heute vor acht Jahren. Die Kölnerin war unter dem Namen „Mucki“ im jugendlichen Widerstand gegen die Nationalsozialisten. Gemeinsam mit anderen Jungen und Mädchen gründete sie eine Edelweißpiratengruppe in Köln. Die Edelweißpiraten waren Gruppen von Jugendlichen im ganzen Rheinland, die nicht in die Hitlerjugend eintreten wollten und eine gemeinsame Kultur lebten. Sie wanderten im Siebengebirge, sangen Lieder und lehnten die nationalsozialistischen Werte ab. Wie Mucki kamen die Edelweißpiraten fast ausschließlich aus Arbeiterfamilien und oft aus kommunistischen Haushalten. Muckis Vater war aktives Mitglied der KPD und wurde deswegen im KZ Esterwegen von den Nazis ermordet. […]
Liebesgrüße aus Sonneberg: Der AfD-Landrat und die Neonazi-Aktivistin RechercheThüringen Rechercheportal Jena-SHK|23.06.24 Als Robert Sesselmann 100 Tage im Amt war, frohlockten so manche Medien: Der erste Faschist in einem Landratsamt wäre von der Realität „entzaubert“ worden. Währenddessen rühmte sich der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt damit, in puncto Abschiebungen und Schikane von Geflüchteten radikaler als die AfD zu sein. Die Thüringer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt ezra wies hingegen dieses Jahr darauf hin, dass Vorfälle rechter Gewalt im Landkreis Sonneberg auf einem neuen Höchststand angekommen sind und Nazigegner*innen aus Sonneberg betonten, dass NS-Parolen und Reichsflaggen merklich häufiger vorkommen. Seit Kurzem gibt es ein neues Detail aus der laufenden Normalisierung von Neonazis und deren Ideologie durch den Aufstieg der Thüringer AfD: Robert Sesselmann ist […]
