Der AfD entgegentreten AufrufMannheimRheinau OAT Mannheim|12.03.24 Am 16.03. ist in Mannheim politisch einiges an Programm geboten: Mannheim gegen rechts ruft zu einem Aktionstag in der Innenstadt auf, die Rote Hilfe veranstaltet eine Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen und noch dazu veranstaltet die AfD Mannheim zum Zweiten Mal einen Bürgerdialog im Bürgerhaus Rheinau. Wir werden als OAT Mannheim auf allen Veranstaltungen prasent sein und selbstverstandlich vor allem auch dieses Mal direkte Proteste gegen die Veranstaltung der AfD organisieren. Die Zeiten sind brisant: Die AfD befindet sich seit einigen Monaten auf einem Umfr agehoch, und bei den Ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst steht das erste Mal eine Regierungsverantwortung der rechten Partei realistisch im Raum. Das Potsdamer Treffen, auf […]
Schwurbelnde Steigbügelhalter RechercheLörrach Autonome Antifa Freiburg, BZ|11.03.24 Die 2020 gegründete Lörracher Schwurblergruppe „Bürger für Lörrach“ um den Apotheker, ehemaligen CDUler und unabhängigen OB-Kandidaten Birger Bär und dem Ex-Kreisrat Dietmar Ferger hat am 15. Februar eine Liste aufgestellt, mit der sie bei den Gemeinderatswahlen antreten will. Unter den 32 Kandidaten befindet sich auch der AfD-Kreisrat Wolfgang Fuhl. Offenbar erhofft sich die AfD von der Kandidatur auf mehreren Listen unterm Strich mehr Mandate. Die BZ schreibt: Im Gegensatz zu anderen Parteien hat die AfD ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 9. Juni nicht in einer öffentlichen Veranstaltung, sondern im Kreis der Mitglieder des Kreisverbandes gekürt, wie es in einer Mitteilung der Partei heißt. Auf der AfD-Liste stehen Wolfgang Koch, […]
Solidarität mit Leo und Tahir Köçer AufrufAugsburgMünchen OAT Augsburg|11.03.24 Die Linke Bewegung ist zunehmend stärker mit staatlicher Repression konfrontiert. Das äußert sich in vermehrten Polizeiangriffen auf Demonstrationen, Gerichtsverfahren, härteren Urteilen und nicht zuletzt zunehmenden Haftstrafen. Auch der Fahndungsdruck auf untergetauchte Antikapitalist:innen und Antifaschist:innen erhöht sich mehr und mehr. Die Festnahme von Daniela Klette (RAF) war ein erneut erschreckender Höhepunkt davon. So wie die Staatliche Repression in unserem Kampf für eine bessere Gesellschaft aber nichts neues ist, ist auch unsere Antwort darauf schon lange existent. Sie lautet: Solidarität und Widerstand! Seitdem die Rote Hilfe am 18. März 1923 den ersten „Tag der politischen Gefangenen“ ausgerufen hatte, nehmen sich jedes Jahr bundesweit Antikapitalist:innen und Antifaschist:innen die Straße, um Genoss:innen über die […]
Asylpolitik von Bund und Ländern – Zufriedenes Unterhaken Berichtbundesweit Marc Bebenroth (jW)|10.03.24 Berlin: Bund und Länder ziehen Bilanz zu Verschärfungen der Asylpolitik. Laut Studie kaum bis gar keine Auswirkung auf Bereitschaft zur Flucht in EU Neue Grausamkeiten gegenüber Geflüchteten in der BRD bleiben vorerst aus. Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin haben Boris Rhein, Sprecher der CDU-regierten Länder, und Stephan Weil, Sprecher der SPD-regierten Länder, sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor allem ihre bisherige Arbeit gelobt. »Ein bisschen Bestandsaufnahme machen« und »uns unterhaken«, sei das Ziel gewesen, sagte Scholz gegenüber Journalisten in der hessischen Landesvertretung. Der Bund habe Vereinbarungen vergangener Gesprächsrunden umgesetzt, jetzt seien die Länder am Zug. Weil zufolge seien keine »absolut konkreten Ergebnisse« beschlossen worden, man arbeite […]
Jeder kämpft für sich allein AnalyseFrankreich Ralf Klingsieck (nd)|10.03.24 In Frankreich weist der Europawahlkampf einen starken Trend nach rechts auf Der traditionell Ende Februar auf dem Pariser Messegelände stattfindende Landwirtschaftssalon gab in diesem Jahr einen Vorgeschmack auf die Wahl zum Europaparlament am 9. Juni. Für die Bauern, die seit Wochen gegen steigende Preise des Dieseltreibstoffs und gegen die viel zu niedrigen Aufkaufpreise für ihre Produkte protestieren, war der Salon eine Gelegenheit, ihre Forderungen gegenüber der Politik vorzubringen. Dabei ging es vor allem bei den Rundgängen von Präsident Emmanuel Macron und von Ministerpräsident Gabriel Attal oft sehr laut und heftig zu. Einvernehmlicher verliefen dagegen die Diskussionen mit dem Spitzenkandidaten des rechtsextremen Rassemblement national RN, Jordan Bardella, zumal RN die Proteste mit […]
Drei Konferenzen zur internationalen Solidarität Über den TellerrandStraßburgFrankreich Jeune Garde Strasbourg|10.03.24 In den letzten Tagen haben wir an drei Konferenzen teilgenommen, die aus unserer Klasse organisiert wurden und alle die Internationale Solidarität auf der Tagesordnung hatten: Am 16.02. organisierte die CGT Haguenau einen Vortrag mit Diskussion auf den heuchlerischen Widerspruch zwischen dem staatlichen Rassismus (beflügelt durch das Einwanderungsgesetz) und die Aufnahme in das Panthéon von Missak und Mélinée Manouchian, ausländische Resistance-Kämpfer gefallen für Frankreich. Am 19.02 fand eine öffentliche Versammlung über das Einwanderungsgesetz und Gegenstrategien zu seiner Bekämpfung mit der GISTI (Gruppe für Informationen und Unterstützung von Immigrierten) statt. Cem Yoldas, Sprecher der Jeune Garde, hat dort die Notwendigkeit einer einheitlichen Strategie für unsere Seite im Klassenkampf für diesen Abschnitt entwickelt. […]
Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen AufrufKarlsruheBruchsal Rote Hilfe, RH KA|09.03.24 Heraus zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März! 1923 rief die Rote Hilfe den „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ ins Leben. Die Genoss:innen wollten an den Aufstand der Pariser Kommune erinnern – und an die staatliche Repression, die in einem unvorstellbaren Blutbad an mehreren zehntausend Kommunard:innen mündete. Die etwa 13.000 Kommunist:innen, Anarchist:innen und Sozialist:innen, die nicht abgeschlachtet wurden, landeten in dunklen Kerkern – in den meisten Fällen lebenslänglich. Trotzdem: Dieser historische Referenzpunkt darf nicht nur als eine von staatlichen Repressionsorganen gefeierte Niederlage auf ganzer Linie verinnerlicht werden. Stattdessen zeugt er „auf der richtigen Seite der Barrikade“ auch von einem kollektiven Aufbruch, von einem massenhaften Versuch, alle […]
Kundgebung nach abgseagter “AfD”-Veranstaltung BerichtMünchen Antifa-Stammtisch München|09.03.24 Nachdem die “AfD” nach den entstehenden Massenprotesten gegen Rechts lange Zeit in Deckung blieb, kündigte sie vor einigen Tagen einen Info-Abend für den heutigen Abend im Restaurant “Poseidon” an. Schon im Voraus hatten wir das Restaurant damit konfrontiert und auch durch breite Mobilisierung entsprechend Druck aufgebaut. Die “AfD”sagte in Folge dessen den Info-Abend konkret auf unseren Druck hin ab. Wir haben die Mobilisierung heute dennoch genutzt, um nochmal über die Vorgänge zu informieren und Menschen für den antifaschistischen Protest zu begeistern. Unserer Rede hat dabei nochmal vor der aktuellen Rechtsentwicklung die Notwendigkeit und Perspektiven organisierten antifaschistischen Widerstand erläutert. Denn nur organisiert und entschlossen können wir den Rechten effektiv und nachhaltig […]
Urteil im 2. Mai- Prozess BerichtMannheim Kommunalinfo Mannheim|09.03.24 Erwartbar und dennoch enttäuschend Am 01.03.2024 wurde am Mannheimer Landgericht das Urteil im sogenannten 2.Mai- oder Marktplatz- Prozess gesprochen. Angeklagt waren zwei Polizeibeamte, bei deren Einsatz Ante P. am 02.05.2022 am Marktplatz in Mannheim ums Leben kam. Der Vorgang wurde von vielen Menschen beobachtet und hat für überregionales Aufsehen sowie Proteste in Mannheim gesorgt. Dementsprechend groß war der Andrang bei den Gerichtsterminen. In der insgesamt siebten Sitzung seit dem Prozessauftakt am 12. Januar, wurde der Angeklagte Z. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen freigesprochen und der Angeklagte J. zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 50€ wegen Körperverletzung verurteilt. Der Vorwurf der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge konnte nach […]
Die Gunst der Bauern Über den TellerrandNiederlandeBelgien Gerrit Hoekman (jW)|08.03.24 EU-Klimapolitik: Rechte Parteien in Belgien und in den Niederlanden werben bei Landwirten um Unterstützung In mehreren europäischen Ländern protestieren Landwirte heftig gegen die Agrar- und Klimapolitik der EU – und setzen dabei anscheinend immer häufiger auf rechte Parteien, die sich den Kampf gegen die EU auf die Fahnen geschrieben haben. Im belgischen Teilstaat Flandern buhlt die aufstrebende, extrem rechte Separatistenpartei »Vlaams Belang« (dt.: Flämische Interessen) um die Gunst der Bauern. Meinungsumfragen weisen sie aktuell als stärkste flämische Partei aus. In einer Erhebung durch »De Stemming« kommt sie auf einen Zustimmungswert von 27,8 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Sender VRT am Montag berichtete. In den benachbarten Niederlanden setzen viele Landwirte auf den […]
Proteste gegen AfD in Trossingen BerichtVillingen-Schwenningen OAT Villingen-Schwenningen|07.03.24 Wieder einmal hatte die AFD zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ eingeladen, so auch letzten Donnerstagabend, am 29. Februar in Trossingen. Klar war, wir organisieren Gegenproteste. Das OAT VS meldete eine Kundgebung an und mobilisierte auf die Straße zu gehen. Vor dem Konzerthaus trafen wir die Organisator:innen der zweiten angemeldeten Gegenkundgebung „unsere Region bleibt Bunt“. die am selben Ort stattfand. Der Platz müsste geteilt werden. Da aber von allen beteiligten Akteur:innen das Verbindende, der AFD entgegenzutreten, in den Mittelpunkt gestellt wurde, kamen wir zu dem Schluss den Ablauf zusammenzuführen. Das gelang uns zusammen, trotz der bestehenden inhaltlichen Unterschiede. Wir teilten uns eine Bühne und schafften es so, gemeinsam die Proteste zu gestalten. […]
Gegen Antifeminismus von „Identität und Demokratie“ AufrufKoblenzKöln Antifa Koblenz, OFT Köln|07.03.24 Heraus gegen Rassist*innen und Antifeminist*innen! Am 09.03., einen Tag nach dem feministischen Kampftag fahren wir nach Köln, um uns dem faschistischen (sog.) Frauenkongress des Parteienbündnisses „Identität und Demokratie“ entgegenzustellen. Teil dieses Bündnisses sind ultrarechte bis faschistische Parteien aus ganz Europa: So die AfD, die österreichische FPÖ, die italenische Lega und viele Weitere. Auf ihrem Kongress wollen sie zur Fragestellung „Wie stehen wir zur designten Familie?“ über ihr reaktionär völkisches, antifeministisch und queerfeindliches Konzept der Familie sprechen. Nur einen Tag nach dem 08. März, dem traditionellen Kampftag der weltweiten feministischen Bewegung wollen wir das nicht unkommentiert lassen: Antifeminismus und Queerfeindlichkeit sind Einstiegsideologien und Fundament alter wie neuer rechter Weltbilder, dagegen stellen […]
