Wenn ein AfDler Oberbürgermeister wird Über den TellerrandSachsenPirna Gitta Düperthal & Nico Popp (jW)|29.12.23 »Wir dürfen vor Faschisten nicht zurückweichen« Antifaschisten trotzen bundesweit erstem AfD-Oberbürgermeister in Pirna. Ein Gespräch mit Ina Richter Die AfD konnte mit Tim Lochner erstmals einen Oberbürgermeister stellen, so geschehen in der sächsischen Stadt Pirna »mit katastrophalem Ergebnis für die Demokratie« aus Ihrer Sicht. Welche Probleme kommen auf die VVN-BdA sowie die Bewohnerinnen und Bewohner zu? Wir sehen die antifaschistische Gedenk- und Erinnerungsarbeit in Gefahr. Wie kann ein Oberbürgermeister einer faschistischen Partei glaubhaft Schirmherr für Aktionen am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz 1945, oder am 9. November, Beginn der Novemberpogrome 1938, sein? Diese Frage treibt mehrere für die Geschichtsaufarbeitung, Aufklärung und Erinnerungskultur in Pirna tätige Vereine […]
Silvester zum Knast – Freiheit für alle politischen Gefangenen AufrufMünchen Antifa-Stammtisch München|28.12.23 Ein weiteres Jahr politischer Kampf und Organisierung liegt hinter uns. Im letzten Jahr hat sich die gesellschaftliche Krise weiter zugespitzt, die Antwort des Systems darauf war auch die Zuspitzung der Repression gegen AktivistInnen und politisch Engagierte. Das Jahr 2023 ist damit auch das Jahr der Klimaaktivist:Innen in Präventivhaft und ihrer Gruppen, die zu kriminellen Vereinigungen erklärt werden, der Antifaschistinnen und Antifaschisten die lange Haftstrafen antreten oder in den Untergrund gehen müssen. Der kurdischen und palästinensischen Aktivist:innen, deren Kundgebungen und Organisationen verboten werden. Deren Initiative für eine bessere Welt werden mit Haftstrafen oder Abschiebungen bestraft. Also lasst uns zusammen mit unseren Freund:innen und Genoss:innen, deren Existenz durch Repression angegriffen und zerstört […]
Erneuter Fall von tödlicher Polizeigewalt AufrufMannheim Initiative 2. Mai|28.12.23 Wie viele noch? Wieder betrauern wir in Mannheim einen Menschen, der Opfer von Polizeigewalt wurde. Am 23. Dezember wurde Ertekin von der Polizei in Mannheim-Schönau erschossen. Der türkeistämmige Ertekin rief, nach immer wieder andauernden Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt die Polizei. Ertekin war psychisch erkrankt und lebte mit seinen drei Kindern bei seiner Mutter in Schönau. Am Oberkörper nicht bekleidet und mit einem Messer in der Hand, wurde Ertekin von der Polizei mitten auf der Straße gestellt. Seine Mutter und Tochter sahen dabei zu, als er aus Entfernung von der Polizei mit vier Schüssen auf den Brustkorb niedergeschossen wurde. Nachdem am 2. Mai bereits mit A.P. und am 10. Mai 2022 […]
Knastmauern und Grenzen sprengen AufrufFreiburg KaTS|27.12.23 english below Silvester zum Knast! Auch dieses Jahr wollen wir wieder gemeinsam mit euch vor die Knastmauern ziehen, um für eine Welt ohne Knäste zu demonstrieren. Wir wollen den Menschen hinter den Mauern zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben und auch weiterhin für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse streiten! Wir wollen hier in Freiburg aber auch für die Menschen demonstrieren, die in anderen Knästen hinter Mauern sind, seien es Menschen in Abschiebegefängnissen in der Festung Europa oder Gefährt*innen aufgrund der Verfolgung von Antifaschistischen Aktionen, in Deutschland Italien und Ungarn. Knäste sind ein Mittel des Staates, um ein Gesellschaftssystem zu erhalten, dass auf Rassismus, dem Patriarchat, Heteronormativität und weiteren Mechanismen der […]
Arbeitnehmer:innenrechte bei AfD unerwünscht BerichtPforzheim Autonome Antifa Freiburg|27.12.23 Das Pforzheimer Amtsgericht hat den 68-jährigen baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Gögel Anfang Dezember wegen Schwarzarbeit zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 160 Euro, insgesamt also 8.000 Euro, verurteilt. Der ehemalige Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion hatte „zwischen 2014 und 2017 als alleiniger Geschäftsführer einer Speditionsfirma billigend in Kauf genommen hat, dass Bekannte von regulär Beschäftigten im Betrieb ausgeholfen haben, aber mit Trinkgeldern abgespeist wurden.“ Damit hatte Gögel die Beiträge für die Sozialversicherung hinterzogen. Der Ständige Ausschuss des Landtags hatte im September 2022 Gögels Immunität aufgehoben, woraufhin er nach fünf Jahren vom Fraktionsvorsitz zurücktrat. Verteidigt wurde Bernd Gögel von der Nazianwältin und AfD-Fraktionsgeschäftsführerin Meike Hammer.
Atreju-Festival – Rechtes Rendezvous BerichtItalien Kristian Stemmler (jW)|26.12.23 Festival von faschistischer Regierungspartei in Rom. Britischer Premierminister und Elon Musk nehmen teil Europa rückt nach rechts. Und das wird und wurde gefeiert. Zum Beispiel am vergangenen Wochenende in Rom, beim jährlichen Festival »Atreju«, ausgerichtet von der faschistischen Regierungspartei »Brüder Italiens« (»Fratelli d’Italia« – FdI) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Seit 1998 hat sich die Veranstaltung zu einem der mittlerweile wichtigsten politischen Termine Italiens entwickelt. Ultrarechte Gestalten wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Stephen Bannon, einst Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, waren in der Vergangenheit anwesend. In diesem Jahr hatten der britische Premier Rishi Sunak und sein albanischer Amtskollege Edi Rama, nominell ein Sozialist, keine Probleme damit, am rechten Stelldichein teilzunehmen. […]
Zusammen gegen Repression AufrufBruchsalSüddeutschland mehrere Gruppen|24.12.23 Freiheit für Jo – Freiheit für alle politischen Gefangenen Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Als prominentestes Beispiel dafür stehen wohl das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogennanten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier […]
Jahresabschluss 2023 AufrufSüddeutschland Antifa-Info Redaktion|22.12.23 Ein Jahr mit vielen Events, antifaschistischen Protesten, Veranstaltungen und Treffen, Diskussionen, einiges an Repression, Kampagnen gegen den rechten Wahlkampf in Bayern und Hessen und einigen selbstbestimmten Aktionen liegt hinter uns. Nun gibt es noch ein paar Termine, bei denen wir zusammen kommen können um das Jahr 2023 Revue passieren zu lassen. Und rund um Silvester sehen wir uns nochmal auf der Straße um gemeinsam ein Zeichen der Solidarität zu setzen, um dann im neuen Jahr mit neuer Motivation die antifaschistische Arbeit weiterzuführen.
Mord an Thomas und rechte Instrumentalisierung AnalyseFrankreich La Horde & Anitfa-Info Redaktion|22.12.23 Wir halten eine Auseinandersetzung mit rechten Entwicklungen und faschistischen Strukturen auch in anderen Ländern und Regionen für wichtig. Gerade das Vorgehen der gewaltbereiten Nationalist:innen in Frankreich sollte uns zu Denken geben, die aktuell den Mord an Thomas – und der Fall erinnert in Teilen an Chemnitz 2018 – für ihre Zwecke nutzen. Auch wenn die Eskalation in Frankreich auf einem anderen Level spielt, so werden auch hierzulande militante Faschist:innen wie der Dritte Weg dreister – und Dynamiken greifen über, Strategien und Taktiken werden übernommen. Es ist also angemessen, uns die Beobachtungen und Einschätzungen unserer französischen Genoss:innen anzuschauen und darüberhinaus aus ihren Gegenstrategien und Erfahrungen zu lernen. Deshalb haben wir einen […]
Weit rechts außen – Die AfD-Stiftung Analysebundesweit Ulrich Schneider (jW)|21.12.23 Die AfD und die »Staatsknete« oder: Was will die Alternative für Deutschland mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung? Der wahlpolitische und demoskopische Höhenflug der AfD lässt auch die finanziellen Begehrlichkeiten dieser neofaschistischen Partei in aller Deutlichkeit zutage treten. Während sie einerseits den »Systemparteien« vorwirft, sie würden sich auf Staatskosten alimentieren lassen, und sich ihre Vertreter – trotz aller gerichtlich festgestellten Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz – selbst als »Saubermänner« und »-frauen« präsentieren, hat die AfD keine Hemmungen, lauthals ihren Anteil am Kuchen der staatlichen Parteienfinanzierung einzufordern. Und dazu gehört auch die Finanzierung einer parteinahen Stiftung. In der Anfangsphase erhoben verschiedene konkurrierende Einrichtungen im Umfeld der AfD den Anspruch, als AfD-Stiftung anerkannt zu werden. Erkennbar […]
Demonstration gegen Rechtsentwicklung AufrufStuttgart Stuttgart gegen Rechts|19.12.23 2023…das „Jahr der Dammbrüche“: Die AfD stellt erste Bürgermeister und Landräte. CDU & FDP gehen nicht nur auf Kommunalebene zur Zusammenarbeit mit der teils faschistischen AfD über. Der CDU Vorsitzende heizt die rassistische Stimmung höchstpersönlich und stetig weiter an. Und die Regierungskoalition aus SPD, Grünen & FDP? Sie verschärfen die Asylgesetzgebung, kriminalisieren zivile Seenotrettung und treiben auch in Deutschland den sozialen Kahlschlag weiter voran. Wir sagen: Es reicht! Zeit, dem gemeinsam etwas entgegenzusetzen – 2024 ist es höchste Zeit, die rechte Welle zu brechen! Verbreitet die Info schon jetzt weiter und meldet euch gerne frühzeitig, wenn ihr euch mit einbringen wollt. In Kürze werden wir zu großen Treffen in Stuttgart […]
Prozess wegen rassistischen Ausschreitungen & untergetauchter Nazi BerichtChemnitzDortmund Henning von Stoltzenberg (jW) & Sebastian Weiermann (nd)|19.12.23 Prozess verschleppt Chemnitz: Mehr als fünf Jahre nach rassistischen Ausschreitungen beginnt die Verhandlung gegen sechs mutmaßliche Gewalttäter im Landgericht Gezielte Desinformation und rechte Mobilisierung: Mehr als fünf Jahre sind nach den gewalttätigen rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz vergangen. Am Montag begann endlich der erste Prozess vor dem Landgericht Chemnitz, es ging um einen Angriff auf Teilnehmer der »Herz statt Hetze«-Demonstration im September 2018. Die sechs aktuell Angeklagten sollen damals mit der gezielten Absicht, politische Gegner zu attackieren, um die Häuser gezogen sein, so die Anklage. Den Männern im Alter von 26 bis 44 Jahren wird Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch es gab prompt Schwierigkeiten bei Prozessbeginn: Von den eigentlich sechs Angeklagten […]
