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Ultrarechter „Anarchokapitalist“ als Präsident

Perspektive Online|

Bei der Stichwahl der Präsidentschaftswahl in Argentinien hat sich der ultrarechte Kandidat Milei durchgesetzt. Er will den Sozialstaat in Zeiten starker Wirtschaftskrise stark abbauen und „Ideen der Freiheit“ aufleben lassen. Den politischen Widerstand warnt er, gegen Gesetze zu verstoßen. Am Sonntag den 19. November fand in Argentinien die Stichwahl um das Amt des Präsidenten statt. Der sich selbst als „Anarchokapitalist“ bezeichnende Kandidat Javier Milei des Wahlbündnisses “La Libertad Avanza” konnte die Wahl mit etwa 56% der Stimmen für sich entscheiden. Der ehemalige Wirtschaftsminister Sergio Massa kam damit auf etwa 44%, nachdem er sich im ersten Wahlgang noch mit knapp 37% an die Spitze setzen konnte. Im ersten Wahlgang hatte die […]

Reichsbürger:innen in Wemding

Autonome Antifa Freiburg |

In der Kleinstadt Wemding im schwäbischen Landkreis Donau-Ries in Bayern haben sich vom 17. bis 19. November rund 200 „Reichsbürger“ zum „Zukunftskongress Deutschland“ getroffen. Ein Journalist wurde angegriffen und im Gesicht verletzt, als Lothar Wagner auf seine Kamera schlug. Der Täter ging anschließend zurück ins Seebauer Hotel Gut Wildbad, in dem auch schon zwei frühere Treffen der „Reichsbürger“-Szene stattgefunden hatten. Laut Eigenwerbung des Hotels ist dort „fast alles möglich“ und deshalb konnte das Treffen vom Bürgermeister auch nicht verboten werden: Es war eine geschlossene Veranstaltung auf Privatgelände. Auch die AfD nutzte das Hotel in der Vergangenheit schon für Veranstaltungen. Aber seit 2016 in Nürnberg ein SEK-Beamter von einem „Reichsbürger“ erschossen […]

Solikreis-Statement zu §129-Verfahren

Solikreis Nürnberg|

Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129. Seit dem Jahr 2000 wurden in Bayern 22 Menschen und im gleichen Zeitraum bundesweit über 170 Menschen durch Faschist:innen ermordet. In keiner Stadt gab es so viele NSU-Todesopfer wie in Nürnberg. Aus der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober gingen rechte Parteien mit einem immensen Stimmzuwachs hervor. Angesichts dieser Erfolge verwundert es nicht, dass sich die „Mitte“-Parteien seit Jahren zunehmend rechte Forderungen in die Wahlprogramme schreiben. Nur […]

Knockout51

Antifa Infoblatt|

Neonazi-Straßenterror vor Gericht Seit dem 21. August 2023 müssen sich am Oberlandesgericht Jena vier Neonazis wegen ihrer brutalen Gewalttaten und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Entwicklung der Neonazi-Kampfsportgruppe aus Eisenach bildet die Genese der bundesdeutschen extremen Rechten der vergangenen zehn Jahre ab. Sie verlief von den regionalen NPD-Strukturen bis in internationale Terrornetzwerke. Vor dem Oberlandesgericht in Dresden sitzen aktuell nur vier Neonazis, die der Kampfsportgruppe „Knockout51“ aus Eisenach zugerechnet werden: Der Rädelsführer Leon Ringl, Maximilian Andreas, Bastian Adam und Eric Krempler, der die Jugendgruppe geleitet haben soll. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft wohl der harte Kern der Gruppe. Weitere Verfahren gegen Mitglieder und Unterstützer_innen sollen in den kommenden Monaten […]

Gegen den CDU-Landesparteitag

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Schluss mit Sozialabbau, Spaltung und Rassismus! Am 18. November findet in der Reutlinger Stadthalle der Landesparteitag der CDU statt. Zu diesem Anlass ruft Fridays For Future zum Protest auf. Doch nicht nur Klimaaktivist*innen haben guten Grund, sich gegen die Politik der CDU und ihren „Stargast“ Friedrich Merz zu stellen. Auch als Antifaschist*innen schließen wir uns an und gehen gegen Sozialabbau, Spaltung und Rassismus auf die Straße. Rechte Positionen – egal ob auf kommunaler Ebene, im Landtag oder im Bundestag – gibt es nicht erst seit Gründung der AfD. Ein Blick in die CDU-Parteigeschichte und auch in die ihrer Schwesterpartei CSU zeigen uns, ihr Hang nach rechts war schon immer da […]

Trotz Verbot: Für immer antifaschistisch

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Diesen Donnerstag, den 9. November, hat der Regierungsrat das Verfahren zur Auflösung der „Groupe Antifasciste Lyon et Environs” , welches von Darmanin eingeleitet wurde, nach mehr als einer bürokratischen Hürde endgültig abgeschlossen. Trotz eines ersten Sieges in Form der Aussetzung in der Berufung des ersten Verfahrens, das am 30. März 2022 begann, ist die GALE ebenso aufgelöst wie viele andere Kollektive die so gut es eben geht gegen die Faschisierung des Staates und der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit kämpfen. Gleichzeitig wurde die „Coordination contre le Racisme et l’Islamophobie“ ebenfalls verboten, nachdem einVerbot erstmals am 20. Oktober 2021 angekündigt wurde. Diese Entscheidung ist in ihrer Ungerechtigkeit ein großer Schlag gegen unsere […]

Nazi-Angriff auf Palästina-Konferenz

junge Welt|

Eine Gruppe Faschisten hat am Sonnabend eine Veranstaltung zur Solidarität mit Palästina im Zentrum von Lyon im Südosten Frankreichs angegriffen und dabei drei Menschen verletzt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Sie attackierten ein Treffen des »Collectif 69 Palestine«, auf dem der Chirurg Christophe Oberlin, der seit 20 Jahren in Krankenhäusern in Gaza operiert, vor rund 100 Interessierten – hauptsächlich älteren Leuten – von seiner Arbeit berichtete. Auf Videos, die Teilnehmer der Veranstaltung machten, ist zu sehen, wie die Störer den Nazigruß zeigen, während sie versuchen, in die Räumlichkeiten des Treffens einzudringen, in dem sich die Besucher verbarrikadiert hatten. Die Polizei nahm einen der Angreifer fest, der zugab, Mitglied einer faschistischen […]

Die Ampel passt sich an

Conny Kerth (antifa)|

Rechte auf dem Vormarsch: Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren Fest für die AfD Medien und verantwortliche Politiker:innen haben ihren Beitrag zum Erfolg der extremen Rechten geleistet: Mit täglich Meldungen über stetig steigende Umfragewerte für die Höcke-Partei AfD ebenso wie mit einem regelrechen Überbietungswettbewerb menschenverachter Vorschläge, die der Eindämmung einer immer wieder in Szene gesetzte »Überforderung« von Land und Leuten durch ankommende Geflüchtete dienen soll. Statt zum Beispiel den großartigen Umgang der Kleinstadt Hebertshausen – ausgerechnet in Bayern, ausgerechnet in Verantwortung eines CSU-Bürgermeisters – mit seinen »Neubürger:innen als »Best Practice«-Modell auszuzeichnen und anzupreisen, haben sie den Mythos der extremen Rechten von der Migration als »Mutter aller Probleme« in einem der reichsten Länder […]

Türkische Faschist:innen in Deutschland

Carl Kinsky (der rechte rand)|

»Menschen lernen aus Fehlern ihrer Jugend« In Frankfurt am Main sorgt die Ernennung des Kommunalpolitikers und Mitglieds der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Feyyaz Çetiner, zum Koordinator für die »AG Freund*innen des jüdischen Lebens« im Kreisverband der Grünen wegen seiner bisherigen Kontakte zu türkischen Faschist*innen für Kritik. Dabei ist er nicht der Einzige in der lokalen »Kommunalen Ausländervertretung« mit Verbindungen zur extremen Rechten. Der Fall steht exemplarisch für eine mangelnde bundesweite Auseinandersetzung mit diesem Thema. In der Bundesrepublik wurden seit 1971 in Kommunen Gremien für die politische Interessenvertretung aller Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit eingeführt, die sonst keine politische Repräsentation durch Wahlen erfahren. Diese tragen unterschiedliche Namen, etwa »Ausländerbeirat« oder »Integrationsrat«. In […]

Geplante Gesetzeslücken des GEAS

Nora Neumann (Antifa-Infoblatt)|

Fiktion der Menschlichkeit Die EU-Innenminister*innen einigten sich kürzlich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte den Deal „historisch“ und feiert eine „neue, solidarische Migrationspolitik“. Rassismus und Appeasement in der EU-Politik Solidarisch ist an diesem Deal lediglich der Verteilungsschlüssel für Geflüchtete in Europa, der diese anteilig auf alle Mitgliedsstaaten verteilen soll, um „Ersteinreiseländer“ zu entlasten. Wollen EU-Länder keine Geflüchteten aufnehmen, sollen sie 20.000 Euro pro Kopf zahlen. Damit hat das Leben Geflüchteter in Europa jetzt offiziell einen Preis. Doch selbst das geht Ländern wie Ungarn, Malta, Polen, Bulgarien und der Slowakei nicht weit genug. Sie weigern sich, Geflüchtete aufzunehmen oder Ausgleichszahlungen zu leisten. Der „historische“ […]

Zweite Anklage im Fall Yeboah

Henning von Stoltzenberg (jW)|

Den Täter beeinflusst Nach über drei Jahrzehnten: Zweite Anklage wegen Angriff auf Asylbewerberunterkunft im Saarland Die Bundesanwaltschaft hat wegen eines rassistischen Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis vor über 30 Jahren Anklage gegen einen zweiten Mann erhoben. Gegen ihn bestehe der Verdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord an 20 Menschen, wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte. Der Verdächtige vertrete eine »von nationalsozialistischen und rassistischen Überzeugungen geprägte Ideologie«. Im Prozess gegen Peter S. vor dem Oberlandesgericht Koblenz, der mit seiner Verurteilung im Oktober 2023 vorerst endete, war der nun aktuell als mutmaßlicher Mittäter beschuldigte Mann von mehreren Zeugen als Anführer der damaligen neonazistischen Skinheadszene […]

Verschwörungsmärchenerzähler als OB-Kandidat

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Wir haben uns den Auftritt von Daniel Langhans beim gestrigen Podium angeschaut. Da es in den Lokalmedien keinerlei inhaltlicher Einordnung gibt was der da so von sich gegeben hat, hier eine Einschätzung dazu: Die Kandidatur Langhans hat faktisch keine Chancen. Er wird keine relevanten Stimmzahl erreichen, egal wieviele auf Telegram dazu mobilisiert werden, bei SWP Umfragen für ihn abzustimmen oder dass ein paar Klatscher für ihn im Publikum platziert werden. Aber durch ihn wird der Diskussionraum nach rechts geöffnet. Wir müssen benennen, welches Weltbild er verbreitet: rückwärtsgewandte Positionen, die die gesellschaftliche Errungenschaften abgeschafft sehen wollen. Auf dem Podium gestern Abend war das gut zu sehe. Hier ein paar Beispiele: Langhans […]