Antifa-Ost-Verfahren: Urteil und Solidarität AnalyseLeipzigDresden Soli Antifa Ost|25.07.23 Nach der Urteilsverkündung ist vor dem Prozess Im folgenden möchten wir ein kurzes Update zur Urteilsverkündung und den darauffolgenden Tagen geben. Hierbei gehen wir auf das Strafmaß und die absurden Begründungen ein, sowie auf die Revision und die vielschichtige Solidarität. Das Urteil Nach fast einhundert Tage in denen kaum Zweifel an dem unbedingten Verurteilungswillen des Senats am OLG Dresden aufkam, fand am 31. Mai die Urteilsverkündung gegen die vier angeklagten Antifaschst:innen statt. Entsprechend langatmig, garniert mit zahlreichen Falschinterpretationen, vor allem aber gespickt mit abenteuerlicher Auslegung begründete der Vorsitzende des Staatsschutzsenat, Hans Schlüter-Staats, sein Urteil. Als würde die Auswahl einer Speisekarte präsentiert werden, verhängte das Gericht im einzelnen 5 Jahre und […]
Mord durch Polizei vor einem Jahr AufrufFrankfurt (Main) Kein Einzelfall|22.07.23 Am 2. August 2022 erschießt ein schwer bewaffnetes Spezialeinsatzkommando in der Moselstr. im Frankfurter Bahnhofsviertel einen 23-jährigen Menschen, Amin F. Da Amin polizeibekannt war, schickte man sogenannte Profis, das SEK Süd, nach einem Streit zwischen ihm und anderen ins Bahnhofsviertel. Zuerst wurde ein beißender Diensthund vorgeschickt, dann schoss das SEK 6 Mal auf Amin. Ende der Geschichte? Nein, denn Amin wurde nicht bloß verletzt und starb später im Krankenhaus, wie Polizei und LKA zunächst behaupteten, sondern wurde vor Ort getötet – mit einem Kopfschuss. Ein extremer Fall, aber kein Einzelfall: Aktuelle zahlen geben für 2022 mindestens 11 Tote durch Polizeischüsse an und bereits 4 Tote für dieses Jahr. Des Weiteren […]
Kundgebung gegen Vortrag der AfD BerichtAugsburg OAT Augsburg|22.07.23 Erfolgreicher Start der Kampagne! Am Mittwoch, den 19.7 startete der AfD Kreisverband Augsburg-Stadt mit einem Vortrag von Karsten Hilse in den Wahlkampf. Karsten Hilse ist radikaler Klimawandelleugner und Anhänger des faschistischen Flügels der AfD.Damit ist er passender Referent für die Augsburger AfD, die mit Andreas Jurca und Raimond Scheirich an der Spitze immer mehr die Positionen und Politik des Flügels vertreten. Dieser Entwicklung gilt es sich entgegen zu stellen, vor allem in diesem Wahlkampf. Dabei reicht es nicht, nur der AfD hinterher zu rennen, sondern wir müssen es wieder schaffen, ein antifaschistische Bewusstsein in unserer Klasse zu verankern und über die Inhalte der AfD aufzuklären und eigene Perspektiven aufzeigen. Mit […]
Leaks zum Bundesparteitag der AfD RecherchebundesweitMagdeburg Autonome Antifa Freiburg |21.07.23 Am 28. Juli soll in der Messe Magdeburg der 14. Bundesparteitag der AfD stattfinden. Am 29. und 30. Juli folgt die Europawahlversammlung der AfD, mit Fortsetzungsterminen vom 4. bis 6. August. Beim Bundesparteitag sollen um die 600 Delegierte unter anderem über den Beitritt zur Europa-Partei „Identität und Demokratie“ abstimmen, mit der sie bereits die Fraktion „Identität und Demokratie“ bilden. Außerdem sollen sie RichterInnen für das Bundesschiedsgericht wählen und diverse Änderungen von Satzungen und Ordnungen beschließen. Bei der Europawahlversammlung will die AfD ihr Europa-Wahlprogramm verabschieden und die KandidatInnen für die Europawahl 2024 wählen. Am Abend des 28. Juli soll es nach dem Ende des Bundesparteitags ab etwa 19 Uhr ebenfalls in […]
AfD-Infostand stören AufrufMünchen Antifa-Stammtisch München|21.07.23 Rechten Wahlkampf sabotieren. Am 22.07. veranstaltet die AfD am Schweizer Platz erneut einen Infostand für ihren Wahlkampf. Dass die AfD außer reaktionärer, rassistischer Hetze und Scheinlösungen nichts zu bieten hat, wissen in diesem Viertel viele. Ihr Programm trieft vor rassistischer Hetze und diskriminierender Sprache. Ginge es nach den Rechten würden unsere Klasse bald noch mehr arbeiten um die Reichen nur noch reicher zu machen und wir müssten schauen wo wir bleiben. Deshalb wollen wir verhindern dass sie sich in unseren Vierteln breit machen und ihre Propaganda an die Leute bringen. Kommt also gerne ab 10 Uhr zum Schweizer Platz (Nähe U-Bahn Station Fürstenried West) und zeigt den Rechten dass sie […]
Wagnerdämmerung – für eine antifaschistische Gedenkkultur BerichtNürnberg Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg|20.07.23 Am 14. Juli 2023 fanden sich vor dem nürnberger Opernhaus über 50 Antifaschist*innen ein, um an einer Kundgebung unter dem Motto „Wagner Dämmerung – für eine Antifaschistische Gedenkkultur“ Teilzunehmen. Ziel der Kundgebung war es, vorerst Symbolisch, den Richard Wagner Platz in Esther Bejarano Platz umzubenennen. Zu der Kundgebung riefen das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg und die organisierte autonomie Nürnberg auf. In einem Redebeirag zu Beginn der Kundgebung machte ein Redner des AAB klar warum der Richard Wagner Platz umbenannt werden muss. Der Richard Wagner Platz bekam seinen Namen erst 1938 auf dem Höhepunkt des deutschen Faschismus. Zur Umgestaltung des Platzes durch die Nazis wurden jüdische Anwohner zuerst Enteignet und später Ermordet. […]
Vatikan erkennt Naziregime an BerichtbundesweitVatikan Horsta Krum (jW)|20.07.23 Am 20. Juli 1933 unterzeichneten der Kardinalstaatssekretär Pacelli und Vizekanzler von Papen das Reichskonkordat Beten statt handeln Die Bittbriefe, die den Papst ab 1933 aus Deutschland erreichten, blieben unbeantwortet. Eine Ausnahme bildete der Brief von Edith Stein. Sie war die erste Frau, die Hochschulassistentin wurde. Wäre sie ein Mann gewesen, hätte sie die Universitätslaufbahn fortsetzen können. So lehrte sie ab 1932 am katholischen Deutschen Institut für wissenschaftliche Pädagogik in Münster. Im April 1933 schreibt sie nach Rom: »Heiliger Vater! Als ein Kind des jüdischen Volkes, das durch Gottes Gnade seit elf Jahren ein Kind der katholischen Kirche ist, wage ich es, vor dem Vater der Christenheit auszusprechen, was Millionen von […]
Weiterhin gegen die selben Burschis: Normannia benennt sich um AufrufHeidelberg AIHD|20.07.23 Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg. Wir besuchen einmal mehr gemeinsam die Burschenschaft Normannia! Heidelbergs bekannteste Nazi-Burschenschaft will einen Neustart versuchen: Wie aus veröffentlichten internen Mails hervorgeht, möchte sich die Burschenschaft Normannia in „Cimbria“ umbenennen, aus dem Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) austreten und sich damit ihrer tiefbraunen Geschichte entledigen. Wir werden das nicht zulassen, denn egal welchen Namen sie sich geben: Sie bleiben eine rassistische, antifeministische und antisemitische Struktur, die ein für alle mal zerschlagen gehört. Die Normannia (oder Cimbria) ist am Boden, der Altherrenverband ist stark geschrumpft und das Haus am Kurzen Buckel steht finanziell auf dünnem Eis. Für uns ist das ein klarer Grund, weiterzumachen. Wir […]
Plakatierung gegen AfD-Präsenz BerichtReutlingen OTFR Tübingen|18.07.23 Letzten Samstag haben wir uns in der Reutlinger Innenstadt auf die Suche nach AfD-Infoständen gemacht. Von der AfD war weit und breit nichts zu sehen, aber wir waren trotzdem in der Stadt unterwegs, um zu zeigen, dass wir der AfD gerade jetzt, wo sie Wahlerfolge und Umfragewerte von 19% für sich verbuchen kann, den Kampf ansagen. Denn: Wer die AfD wählt, wählt Arbeiten bis zum Umfallen, Sozialabbau und rassistische Hetzer! Wir lassen die AfD in Reutlingen und der Region weiterhin nicht in Ruhe ihre Hetze verbreiten, denn es gilt, Reutlingen nicht den Rechten zu überlassen!
Nazi-Aktivistin organisiert Regensburger Krisenprotest RechercheRegensburg anita f.|18.07.23 Für Samstag, den 22. Juli 2023 mobilisiert die rechte und verschwörungsideologische Szene zu einer Demonstration in Regensburg unter dem Motto „Schluss mit dem Ampel Wahnsinn“. Jörg Uhlig, CSUler und Mitglied der verschwörungsideologischen Gruppe Gemeinsam für unsere Zukunft (GfuZ) bezeichnet die Organisatorin auf Nachfrage als „eine mir bekannte Einzelperson ohne parteipolitischen Hintergrund“. Es gebe „keine Vereinnahmung der Aktion durch eine politische Seite“ und „keinen ‚bedenklichen‘ Hintergrund (das ist natürlich eine Frage des Blickwinkels!)“. Aus unserem Blickwinkel – dem von jahrelanger Antifa-Recherche in Regensburg nämlich – sieht die Sache deutlich anders aus, denn auch für uns ist die Organisatorin eine „bekannte Einzelperson“ III. Weg Aktivismus Nadine Alt, Jahrgang 1987, aktuell wohnhaft in […]
Protest gegen AfD-Wahlkampfauftakt AufrufAugsburg OAT Augsburg|18.07.23 Nächsten Mittwoch veranstaltet die AfD eine Veranstaltung zum Thema „Grüne Energiewende“. Diese Veranstaltung werten wir als Auftakt des Wahlkampfes, für die Landtagswahlen am 8. Oktober 2023. Das aktuelle Umfragehoch der AfD zeigt, was uns in den nächsten Monaten, im Wahlkampf, bevorsteht. Es liegt an uns ihnen den Wahlkampf so schwer wie möglich zu machen, die Scheinlösungen der AfD aufzudecken und sie als das aufzuzeigen was sie ist – eine rechte Partei. Damit wollen wir so früh wie möglich beginnen! Deshalb kommt am Mittwoch den 19.07, um 16:00 Uhr an den Platz vor dem Zeughaus. Wir gehen in die Antifaschistische Offensive!
Demo gegen Auftritt von Maaßen AufrufBad Aibling OAP Rosenheim|18.07.23 Keine Bühne für rechte Hetze! Gemeinsam gegen den Auftritt von Hans Georg Maaßen in Bad Aibling! Auf Einladung von “Rosenheim steht auf” wird der Vorsitzende der Werteunion und ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen am 19.07 nach Bad Aibling kommen. Im Kurhaus wird Maaßen zu einem angeblichen “Umbau der Gesellschaft” referieren. Mit Hans Georg Maaßen kommt ein überregional populärer Akteur der extremen Rechten in die oberbayerische Kleinstadt. Von 2012 bis 2018 war Maaßen als Verfassungsschutzpräsident tätig. Schon dort fiel er durch verschiedene Skandale auf. So hat er zum Beispiel die AfD Politikerin Frauke Petry beraten, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Im Jahr 2018 wurde er dann […]
