Urteil im „Antifa-Ost“-Verfahren gesprochen BerichtDresdenbundesweit Antifa-Info Redaktion|31.05.23 Nach zweieinhalb Jahren, die Lina inzwischen im Knast sitzt, und über eineinhalb Jahren Gerichtsverfahren mit etwa 100 Prozesstagen, ist das sogenannte “Antifa-Ost“-Verfahren zu Ende gegangen. Vier Angeklagte der bislang zehn Beschuldigten wurden verurteilt, davon erhält Lina mit fünf Jahren und drei Monaten Knast die längste Verurteilung. Nach der Untersuchungshaft bleiben ihr nun also etwa drei Jahre Knast. Die Mitangeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten verurteilt, unter anderem wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Nach jahrelangem politischen Druck linke Strukturen in Leipzig zu kriminalisieren, haben die Ermittler:innen der Soko-LinX aus verschiedenen militanten Aktionen gegen Nazifunktionäre eine kriminelle Vereinigung konstruiert, mit […]
European Fight Night – Internationales Treffen kampfwilliger Neonazis RechercheUngarn EXIF|31.05.23 Sattes Grün und knallgelbe Rapsfelder säumen die endlosen Landstraßen hin zu dem kleinen 1000-Seelen Ort Csókakö in Ungarn, 80km entfernt von Budapest. Kilometerweit blickt man auf Felder, am Horizont bricht sich die Sonne an kleineren Bergen. Hier und da begegnen einem Pferde, Schafe und manchmal auch Menschen. Gegenüber des Bahnhofs, mittig auf einem kleinen Platz, steht dominant ein zwei Meter hohes weißes Kreuz. Hier sollen sich die Teilnehmenden versammeln. Wenige Minuten zuvor zupft ein altes Ehepaar in gemächlicher Ruhe das Unkraut aus der trockenen Erde die das Kreuz umringt. Es ist 12.49 Uhr als der Zug aus Richtung Budapest an dem fast menschenleeren Bahnhof eintrifft und die erste Horde kampfbereiter […]
AfD in Thalkirchen gestört BerichtMünchen Antifa-Stammtisch München|28.05.23 Der AfD Kreisverband München Süd wollte den sonnigen Samstag Vormittag für einen ihrer Wahlkampfstände nutzen. Bereits bei dem Versuch den Stand aufzubauen, machten wir ihnen Probleme. Die 2. Stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands, Misha Bößenecker, traute sich ohne Polizeischutz nicht einmal aus ihrem Auto auszusteigen. Nachdem die Bullen der „AfD“ zu Hilfe eilten und Platz für die Verbreitung der rechten Inhalte schafften, versuchten sie mit den geplanten Bürger:innengesprächen zu beginnen. Das ließen wir natürlich nicht ohne Weiteres geschehen. Mit Moderationsbeiträgen klärten wir Passant:innen über die Scheinlösungen der selbsternannten „Alternative“ auf. Speziell die Inszenierung der Rechten als „Friedenspartei“ entlarvten wir mit Flyern, die regen Zuspruch bei den Fußgänger:innen fanden. Die Flyer der […]
Repression im Nachgang der Proteste in Offenburg BerichtOffenburg OAT Freiburg|27.05.23 Wenige Wochen nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Offenburg haben erste Genoss*innen Post bekommen. Leider ist zu erwarten, dass es nicht dabei bleiben wird und dass Polizei und Staatsanwaltschaft noch weitere Briefe verschicken werden.Warst du auch dabei in Offenburg? Bei allen Fragen rund um Repression kannst du dich an die Rote Hilfe wenden. „Wenn du in Kontakt mit der Polizei gekommen bist, kann ein sog. Ermittlungs- oder Vorverfahren eingeleitet werden. Das bedeutet erst einmal nur, dass es den Anfangsverdacht gibt, dass du eine angebliche Straftat begangen haben könntest. Nach Ende des Ermittlungsverfahrens wird das Verfahren entweder eingestellt oder von der Staatsanwaltschaft Klage erhoben. Deshalb ist es besonders wichtig, dass […]
Free Lina – Am Tag der Urteilsverkündung auf die Straße AufrufTübingen OTFR Tübingen|27.05.23 Free Lina! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Nach nun mehr als 2 Jahren und fast 100 Verhandlungstagen wird ein Urteil im Antifa-Ost-Verfahren gegen die Antifaschistin Lina und drei weitere Antifaschisten aus Ostdeutschland erwartet. In diesem Zusammenhang sitzt Lina bereits seit mehr als 2 Jahren in Untersuchungshaft. Den Antifaschist*innen wird vorgeworfen, an militanten Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein. Außerdem werden sie mit Hilfe des Schnüffelparagraphen 129 der Bildung einer kriminellen Vereinigung bezichtigt. Mit diesem Paragrafen haben Cops und Staatsanwaltschaft ein Instrument zur Verfügung, um willkürlich und ohne Beweise oder konkrete Indizien Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Schon von Anfang an war im Prozess gegen die Antifaschist*innen klar: die Haftstrafen werden hoch […]
Bannerdrop: Rassistische Polizeigewalt tötet – Hier und überall BerichtTübingen OTFR Tübingen|26.05.23 Heute vor 3 Jahren wurde George Floyd in Minneapolis durch Polizisten aus rassistischen Motiven brutal ermordet. Daran haben wir durch einen Bannerdrop in der Tübinger Innenstadt erinnert, denn dieser rassistische Mord darf nicht in Vergessenheit geraten. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland ist rassistische Polizeigewalt tödlicher Alltag. Mouhamed Dramé, der 2022 in Dortmund von der Polizei erschossen wurde, Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt wurde, oder Amad Ahmad, der 2018 in der JVA Kleve ermordet wurde, zeigen, dass rassistische Cops auch in Deutschland töten. Diese Morde sind keine Einzellfälle, sie haben System! Das überrascht uns nicht, denn die Polizei ist im Kapitalismus nicht […]
Broschüre über rassistische Polizeigewalt AnalyseTübingen OTFR Tübingen|26.05.23 Am 25. Mai 2020 wurde George Floyd in Minneapolis aus rassistischen Motiven brutal von der Polizei ermordet. Den 25. Mai 2023 nehmen wir zum Anlass unsere Broschüre über rassistische Polizeigewalt in ihrer aktuellen Fassung zu veröffentlichen. Die Broschüre findet ihr hier als PDF: Rassistische Polizeigewalt – Ein Überblick
Keine Belästigung durch die AfD in unserer Freizeit AufrufMünchen Antifa-Stammtisch München|25.05.23 Die AfD will am Samstag den 27.05.2023 von 10 bis 14 Uhr einen Infostand an der Thalkirchener Brücke durchführen und sich damit inmitten des bunten Freizittreibens am Flaucher als normale Partei inszenieren. Doch die AfD ist keine normale Partei – im Gegenteil – sie ist eine rechte und in Teile faschistische Partei. Auch wenn sie versucht sich als “Alternative” anzubiedern, ist sie in Wirklichkeit keine. Stattdessen steht sie für Sozialabbau, Aufrüstung, Rassismus, Sexismus und für Geschenke an Großkonzerne und Banken. Ihr gesamtes Programm ist damit nicht zu vereinen mit den Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung. Lasst uns deshalb nicht zulassen das sie diese Hetze am Samstag unbehelligt verbreiten können. […]
AFA Connect Bayern AufrufBayern Antifa-Stammtisch München, OAT Augsburg|25.05.23 Dieses Jahr steht in Bayern wieder einmal Wahlkampf an, und gerade in Zeiten von Krieg und Krise versuchen die Rechten mit ihren falschen Scheinlösungen mehr Zulauf zu bekommen. Dass wir sie dabei soweit einschränken werden wie möglich, ist klar. Am Besten geht das aber nur gemeinsam! Deshalb laden wir alle Antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen aus Bayern zu AFA Connect ein – ein Vernetzungstreffen, bei dem wir anhand von Workshops und einer anschließenden Diskussion unsere Strategie und Praxis im kommenden Wahlkampf mit euch diskutieren und in den folgenden Monaten umsetzen wollen. Im Anschluss wollen wir den Abend gemeinsam mit euch ausklingen lassen. Lasst uns AfD und co. gemeinsam in ihre Schranken […]
Widerständig bleiben: Freispruch in Berufung BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|24.05.23 Am 09. September 2021 fand in Durlach eine Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch statt. Der Gegenprotest war damals mit der Begründung von „Auflagenverstößen“ durch die Polizei angegriffen worden. Über zehn Verfahren waren die Folge, viele davon unter dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zur Begleitung der Prozesse riefen wir die Kampagne „Widerständig bleiben“ ins Leben. Andere Angeklagte wurden zu vier Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung, beziehungsweise zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt, ein Genosse erhielt nach Jugendstrafrecht 150 Arbeitsstunden. Vier andere wurden allerdings auch freigesprochen. Der Vorwurf, der heute nach eingelegter Berufung zum zweiten mal verhandelt wurde, war einen Bullenknüppel („Räum- […]
Der Wahlausgang straft den erhofften Wandel als Wunschdenken ab AnalyseTürkei Svenja Huck (a&k)|24.05.23 Eine erneute Amtszeit von Erdoğan ist gut möglich, das türkische Parlament rückt weiter nach rechts. Als »Schicksalswahl« wurde die Abstimmung über das Parlament und den Präsidenten in der Türkei am vergangenen Sonntag bezeichnet. Dabei war es kein Schicksal, sondern die bewusste Entscheidung von rund 64 Millionen Stimmberechtigten, wer in Zukunft über die Politik des Landes entscheiden wird. Nach 21 Jahren AKP-Herrschaft sah es zum ersten Mal danach aus, als hätte die bürgerliche Opposition eine realistische Chance auf die Übernahme der Regierung. Am Sonntagabend waren folglich alle Augen auf die Präsidentschaftswahl gerichtet, die die Opposition und ihr Kandidat Kemal Kılıçdaroğlu gerne in der ersten Runde gewonnen und beendet hätte. Stattdessen zog […]
Einschätzung zu den Protesten gegen die geplante LEA in Tamm/Asperg AnalyseLudwigsburg AABS|23.05.23 Seit einigen Wochen gibt es in den Gemeinden Tamm und Asperg bei Ludwigsburg Protest gegen den geplanten Bau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete auf dem sogenannten „Schanzacker“.Eine „LEA“ ist eine zentrale und abgeschottete Unterkunft für mehrere hundert Geflüchtete zur Registrierung in Baden-Württemberg. Das Land BaWü versucht gerade an mehreren Stellen, solche Einrichtungen zu planen und bauen. Ähnlich wie aktuell in anderen Städten, gibt es auch in Tamm/ Asperg Proteste gegen diesen geplanten Bau. In Tamm/ Asperg gab es mittlerweile drei Kundgebungen gegen die geplante LEA, an denen bis zu 1500 Personen teilnahmen. Darüberhinaus tauchten Sticker und Banner im örtlichen Stadtbild auf, eine Unterschriften-Sammlung mit über 3000 Unterschriften wurde gestartet, Vereine […]
