Gegen die Zustände der JVA Ravensburg BerichtRavensburg Initiative Gefangenensolidarität|13.06.23 Vor einigen Wochen schrieben 34 Gefangene der JVA Ravensburg einen Brief, in dem sie die untragbare Zustände und Schikanen schilderten und sich mit einer gemeinsame Stellungnahme dagegen zu wehr setzen. Um auf die Missstände aufmerksam zu machen waren wir heute mit knapp 50 solidarischen Menschen vor der JVA Ravensburg, um auf die dortigen Missstände aufmerksam zu machen und die Gefangenen bei ihren Forderungen zu unterstützen. Diese Zustände sind aber keine besonders schreckliche Ausnahme innerhalb der JVA Ravensburg, sondern eine Regel mit System. Das Leben im Knast ist immer geprägt von Regeln und Zwang, von Schikanen und gebrochen werden. Und immer verbunden mit dem Ziel die Gefangenen für die kapitalistische Verwertung […]
Redebeiträge bei Urteilsverkündung im „Antifa-Ost“-Verfahren BerichtDresden Soli Antifa Ost, Mütter der Angeklagten|13.06.23 Im Rahmen der Kundgebung „Antifaschismus ist und bleibt legitim und notwendig!“ am 31.05.2023 vorm OLG Dresden hielten wir folgenden Redebeitrag, der an dieser Stelle dokumentiert werden soll. Neben diesem hielten wir einen weiteren Redebeitrag, zudem hielten die Mütter der angeklagten Antifaschist:innen ein Grußwort. Die Gewaltfrage ist geklärt – der Staat hat das Monopol Nach 97 Prozesstagen, über mehr als anderthalb Jahre, wurde nun der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht gegen vier Antifaschist:innen wegen Angriffen auf Neonazis in Ostdeutschland und der Mitgliedschaft in beziehungsweise der Bildung einer kriminellen Vereinigung beendet. Die Strafen sind erwartbar hoch und die Begründung ebenso erwartbar schlecht. Seit dem ersten Prozesstag war klar, dass dieser Prozess ein politischer […]
100 Antifaschist:innen beim AFA Connect BerichtBayern OAT Augsburg, Antifa Stammtisch München|12.06.23 Letzten Donnerstag fand das AFA Connect Bayern statt – ein Vernetzungstreffen von vielen verschiedenen antifaschistischen Gruppen, die in Bayern aktiv sind. Ca. 100 Aktive aus über 10 bayerischen Städten folgten unserem Aufruf. Über den Tag verteilt fanden insgesamt 6 verschiedene Workshops statt, in denen wir unsere Skills für den kommenden Wahlkampf stärkten. So gab es in einem Workshop praktische Tipps und Tricks, wie man durch sichere Recherchearbeit Nazis aus der Deckung holen kann, und in einem anderen sammelten wir Argumente gegen falsche Krisenlösungen der Rechten. Nach dem Mittagessen folgte ein interessanter Vortrag der Antifaschistischen Aktion München und des Antifa Aufbau Augsburgs über die AfD und Antifa-Arbeit in der Krise. Dort […]
Gegen „deutsche Interessen“ – Protest gegen AfD BerichtLörrach Gemeinsam Kämpfen Freiburg|12.06.23 Mit etwa 40 Personen aus Freiburg waren wir gerade in Lörrach und haben dort die Proteste gegen die Kundgebung der AfD unterstützt. Die AfD-Kundgebung unter dem Motto „Konsequent für deutsche Interessen“ auf dem Alten Markt war mit knapp 20 Personen mal wieder lächerlich schlecht besucht. Unter lautem Pfeifen und starken Parolen konnten die Redner Thomas Seitz und Markus Frohnmeier ihre hetzerischen Reden nur schwer dem in der Sonne schwitzenden und hinter Hamburger Gittern versteckten kleinen Haufen der Rechten vortragen. Auf der anderen Seite standen ihnen ca. 100 Gegendemonstrant:innen gegenüber. Wir sind aus dem Umland, Freiburg und der Schweiz angereist, um den Rechten heute zu zeigen, dass sie auch hier nicht […]
Statement der Gefangenen empfohlenAufrufLeipzig Politische Gefangene in der JVA Leipzig|11.06.23 Zusammenstehen! Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands, die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die Repression gegen linke Politik! Leipzig, das erste Juniwochenende 2023: Mit einem Großaufgebot von mehreren Tausend Beamt:innen, Hubschraubern, zehn Wasserwerfern und Räumpanzern verhindert die Polizei eine bundesweite Solidaritätsdemonstration mit den am Mittwoch zuvor in Dresden nach §129 verurteilten Antifaschist:innen. Vorbereitet mit einem allgemeinen Versammlungsverbot und begleitet durch krasse mediale Hetze greifen Hundertschaften und Spezialeinheiten am 3. Juni dann eine Demo gegen das Versammlungsverbot an. Über 1000 Menschen werden in einem Kessel gefangen gehalten, manche ganze 11 Stunden bis 9:00 Uhr in der Frühe des Folgetages. Bereits Freitagabend hatte die Polizei versucht diese repressive Linie in Leipzig-Connewitz durchzusetzen, […]
Lilo Herrmann – Erinnern heißt Kämpfen AufrufStuttgart AABS|11.06.23 Liselotte ‚Lilo‘ Herrmann war schon in ihrer Jugend politisch aktiv. Als sie 1929 nach Stuttgart zog um hier zu studieren, wurde sie wenig später aufgrund ihrer kommunistischen Überzeugung suspendiert. Davon lies sie sich nicht beirren, war klandestin weiterhin für die KPD aktiv und schmuggelte Kriegspläne in die Schweiz. Als sie von der Gestapo festgenommen und verhört wurde, verschwieg sie jegliche Informationen zu den Strukturen des „Abwehrapparates“ der KPD und schütze damit sowohl den Widerstand als auch ihre Genoss:innen. 1938 wurde sie als erste Frau aufgrund ihres antifaschistischen Widerstandes in Berlin hingerichtet. Studierende der Universität Stuttgart errichteten 1988 illegal einen Gedenkstein im Unipark, um an Liselotte Herrmann und ihren Widerstand gegen […]
(Selbst-)Schutz der Queer-Community vor AfD AufrufMünchen Antifa-Stammtisch München|11.06.23 Rechte Hetze schützt keine Kinder! Am 13.06. von 16 bis 18 Uhr findet in der Stadtbibliothek am Arabellapark eine Lesung zweier Drag* Künstler:innen und einer Trans Autorin statt. Rechte nutzen den Anlass für Stimmungsmache gegen Menschen die nicht in ihr “traditionelles Familienbild” passen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen und werden die rechte Stimmungsmache im Keim ersticken. Unter dem Vorwand des “Kinderschutz” sind Kundgebungen aus dem Querdenkenspektrum und von der AfD angemeldet. In ihren Aufrufen machen sie sich nicht nur lächerlich, sondern verbreiten offen Lügen. Schließlich sind gerade Mobilisierungen aus dem Querdenkenspektrum dadurch aufgefallen, Kinder als Schutz vor der Polizei in die ersten Reihen zu stellen und die AfD knüpft […]
Konsequent gegen die AfD AufrufFreiburgLörrach Gemeinsam Kämpfen Freiburg, OAT Freiburg|09.06.23 Konsequent antifaschistisch. Für Soziale Gerechtigkeit, gegen Rassismus und für eine Welt ohne Grenzen. Gegen die AfD Kundgebung am 11.06.23 in Lörrach! Am Sonntag 11.06.23 ruft die AfD in Lörrach zu einer Kundgebung unter dem Motto „Konsequent für deutsche Interessen“ auf. Was die AfD und ihre Anhänger:innen dabei verschweigen, ist, dass Staaten in dieser Welt nur die Interessen ihrer eigenen Kapitalist:innenklasse wahren. Diese Interessen sind nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung – nicht die unseren. Höhere Löhne, ein Mietendeckel oder bezahlbare Preise widersprechen den Kapitalinteressen und sind ebensowenig Ziele der AfD. So genannte „sichere Grenzen“ kosten jährlich tausenden von Geflüchteten das Leben. Unsere tatsächlichen Interessen sind keine deutschen Interessen. Wir stehen […]
Notwendiger denn je – Solidarität heißt Widerstand AufrufFrankfurt (Main) ABG Frankfurt/Offenbach, OAT Frankfurt|08.06.23 Demoverbote in ganz Leipzig. 10 Antifaschist*innen in U-Haft. 11 Stunden Kesselhaft für hunderte Demonstrant*innen. Tausende marodierende Bullen auf der Straße. Langjährige Haftstrafen für Lina, Lennart, Jannis und Jonathan. Doch Antifa lässt sich nicht verbieten! Wir stehen solidarisch hinter den verurteilten Genoss*innen im Antifa-Ost-Verfahren und solidarisieren uns mit den Betroffenen der Polizeigewalt in Leipzig und allen anderen Städten! Die letzte Woche hat mal wieder gezeigt, wer gegen Nazis kämpft, hat den Staat zum Feind. Die politische Verfolgung von Antifaschist*innen hat dabei eine neue Dimension erreicht. Das Indizien-Urteil und die Entsorgung des Versammlungsrechts in Leipzig sind selbst für die BRD ein rechtsstaatlicher Skandal. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern! Gerade jetzt müssen […]
„Tag X“ in Leipzig: die hässliche Fratze des Polizeistaats BerichtLeipzig Konstantin Jung (Perspektive Online), Hendrik Lasch (nd)|08.06.23 Anlässlich der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Prozess“ fanden in den vergangenen Tagen bundesweit Aktionen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschist:innen statt. Das Mobilisierungspotential war immens, jedoch wurden besonders in Leipzig Versammlungen immer wieder schikaniert und angegriffen. Die Polizei zeigte: für Grundrechte ist hier kein Platz. – Ein Kommentar von Konstantin Jung Eine Jugenddemonstration am “Internationalen Kindertag” wird wegen Konfetti-Kanonen angegriffen, das Recht auf Versammlung wird kurzerhand für ein ganzes Wochenende faktisch ausgesetzt, hunderte Menschen werden bei sieben Grad Celsius bis zu elf Stunden in einem Kessel ohne Zugang zu Sanitäranlagen zusammengedrängt … Die Liste der polizeilichen Repressionen in den vergangenen Tagen in Leipzig ließe sich beliebig fortsetzen – der Polizeistaat fletscht seine […]
„Tag-X“-Kundgebung : Freiheit für alle Antifas BerichtFreiburg Gemeinsam Kämpfen Freiburg|08.06.23 Heute waren wir gemeinsam mit ca. 100 Personen auf dem Platz der Alten Synagoge um unsere Solidarität zu zeigen. Unsere Solidarität gegenüber Lina und den anderen Verurteilten im ersten Antifa Ost Urteil. Unsere Solidarität geht raus an alle kämpfenden und inhaftieren Antifas weltweit! Wenn ihr euch fragt wie ihr unterstützen könnt: natürlich brauchen Strukturen wie die Rote Hilfe oder die Soligruppe des Antifa Ost Verfahren immer Kohle, das heißt Spenden sind gerne gesehen. Außerdem freuen sich Inhaftierte immer über Briefe und Postkarten. Die Adressen findet ihr immer bei den Soligruppen auf ihren Webseiten. https://www.soli-antifa-ost.org/solidarity/ https://www.rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben Hier könnte ihr unsere Rede lesen, die heute auf der Kundgebung gehalten wurde: Nach einem […]
Neuer Name und neue strategische Rolle Analysebundesweit Rudolf Routhier (Perspektive Online)|08.06.23 NPD benennt sich um – So will die Partei wieder ein relevanter Baustein im faschistischen Netzwerk werden. Ende der 60er Jahre galt die NPD als Hoffnungsträgerin der faschistischen Bewegung, wieder einen parlamentarischen Arm aufzubauen. Diese Zeiten sind lange vorbei. Der Platz in der Parteienlandschaft, den sich die NPD erhoffte, ist mittlerweile von der AfD besetzt. Konfrontiert mit zunehmender Bedeutungslosigkeit, schwindenden Mitgliederzahlen und finanziellen Problemen hat die Partei jetzt entschieden, keine Partei mehr sein zu wollen, sondern eine “Anti-Parteien- Bewegung” und gibt sich mit “Die Heimat” einen neuen Namen. Was ist von dieser Organisation zu erwarten? – Ein Kommentar von Rudolf Routhier. Ende 1964 gründete sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) […]
