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»Reichsbürger« schweigt

Kristian Stemmler (jW)|

Stuttgart-Stammheim: Prozess wegen versuchten Mordes nach Razzia im baden-württembergischen Boxberg. Angeklagter schoss SEK-Beamte an Der Fall zeigt, wie gefährlich die wachsende Szene der sogenannten Reichsbürger ist: Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am Mittwoch ein Prozess gegen den 55jährigen Ingo K. begonnen, der zu dieser Szene gerechnet wird. Dem wegen diverser Gewaltdelikten vorbestraften Kampfsporttrainer wird vorgeworfen, am 20. April 2022 mit einem Schnellfeuergewehr aus seiner Wohnung im badischen Boxberg heraus auf ein SEK der Polizei geschossen und dabei zwei Beamte verletzt zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft, die das Verfahren wegen der besonderen Bedeutung des Falles an sich gezogen hatte, wirft dem Angeklagten unter anderem versuchten Mord vor. »Reichsbürger« zeichnet unter […]

Protest gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus

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Am 29.03.2023 fand in Offenbach eine Veranstaltung des Verschwörungsideologen Daniele Ganser statt. Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Gruppen hatten wir zum Gegenprotest aufgerufen: Gemeinsam gegen Ganser! Hier könnt ihr unseren Kurzbericht zu dem Protest lesen. Vergangenen Mittwoch haben wir mit circa 50 Antifaschist*innen den Auftritt des Verschwörungsideologen Daniele Ganser in der Offenbacher Stadthalle begleitet. Die Kundgebung befand sich direkt vor der Stadthalle, sodass die wartenden Fans notwendig am Gegenprotest vorbei mussten und das familiäre Miteinander der Verschwörungsszene immer wieder von Sprechchören unterbrochen werden konnte. Die Redebeiträge (u.a. von den Genoss*innen des AK069, der Omas gegen Rechts und uns) beleuchteten Gansers Antisemitismus, seine Nähe zu rechten und extrem rechten Milieus sowie die […]

Prozessbegleitung für kriminalisierte Antifaschist:innen

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Am 3.4 stehen zwei Antifaschist:innen, eine Genossin aus Tübingen und ein Genosse aus Villingen-Schwenningen, in Konstanz vor Gericht. Aber warum? Am 3. und 4. Oktober 2020 rief die „Querdenken“-Bewegung für eine Großveranstaltung nach Konstanz auf. „Querdenken“ hatte im Sommer 2020 eine Hochphase, und in Konstanz hatten sie die Ambitionen und die realistische Chance viele Menschen, auch aus der Schweiz zu mobilisieren. Und wo „Querdenken“ mit seinen bürgerlichen, konservativen und individualistischen und dadurch Rechts-offenen Forderungen ist, sind auch organisierte (und unorganisierte) Faschos nicht weit. Fast überall wo „Querdenken“ aufgetreten ist haben Faschos wie zum Beispiel die „AfD“, „Der Dritte Weg“, „Zentrum Automobil“ und die „Identitäre Bewegung“ versucht eine tragende Rolle zu […]

Gelungener Tag der politischen Gefangenen

Rote Hilfe Nürnberg|

Wieder ein 18.03 vorbei, wieder einmal zur Solidarität mit den gefangenen Genossinnen aufgerufen. Die Transpis sind aufgeräumt, zahlreiche Postkarten und Soligrüße verschickt, eine abendliche Podiumsdiskussion abgehalten und damit Zeit für einen Nachbericht der vergangenen Aktivitäten. Auch in diesem Jahr gingen deutschlandweit wieder tausende Menschen für die politischen Gefangenen auf die Straße. Und auch in Nürnberg fand am 18.03 eine Kundgebung am Jamnitzerplatz statt. Neben regem Publikumsverkehr fanden sich auch zahlreiche Vertreterinnen linker Gruppen auf dem Platz ein. Von der deutschen Linken bis zur türkischen waren viele Gruppen vertreten. Dieses Jahr konnten wieder mehr Genossinnen erreicht werden, was sicher nicht nur am sonnigen Wetter lag. Die Kundgebung war ein Erfolg und […]

Budapest: Kein Tag der Ehre

Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ |

Gastbeitrag der Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ Der diesjährige „Tag der Ehre“ in Budapest fand auch außerhalb antifaschistischer Kreise in der BRD erhöhte Aufmerksamkeit. Grund dafür war jedoch nicht der paramilitärische Aufmarsch europäischer Neonazis mit SS-Symbolen. Vielmehr sorgte ein im Netz verbreitetes Video, das zeigte, wie mehrere Personen eine Person in Tarnkleidung angriffen und zu Boden brachten, für Aufsehen. Nach mehreren Festnahmen in Budapest folgte eine mediale Hetzjagd, ausgelöst durch die Bild-Zeitung, die die Namen der Festgenommenen veröffentlichte, denen vorgeworfen wurde, an insgesamt acht Angriffen auf Teilnehmer des Tags der Ehre beteiligt gewesen zu sein. Seitdem ist viel passiert: Es gab länderübergreifend mehrere Festnahmen, Identitätsfeststellungen, Öffentlichkeitsfahndungen, Razzien in Berlin, Leipzig, Jena und […]

Kein Podium für rechte Hetze

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Vergangenen Freitag störten wir eine Podiumsdiskussion, auf welcher der AfD-Politiker Andreas Kohlberger eingeladen war. Unter dem Motto „Kirche im Gespräch“ wurde jeweils ein Mitglied jeder Stadtratsfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Ausgestattet mit einem Transpi und einer Rede stellten wir uns einige Zeit vor den AfD-Politiker Andreas Kohlberger. In unserem kurzen Redebeitrag haben wir die Zuhörer*innen über Kohlberger informiert. Außerdem störten wir dessen Redebeitrag mit Trillerpfeifen. Andreas Kohlberger fiel in der Vergangenheit bereits durch Aufrufe zur Gewalt gegen Migrant*innen auf. Wir finden es unerträglich, dass der AfD auf einer solchen Veranstaltung eine Bühne geboten wird und so ihre Inszenierung als normale Partei und die Normalisierung ihrer menschenverachtenden Postionen unterstützt wird. Wir […]

Protest gegen AfD-Neujahrsempfang

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150 Antifaschist*innen demonstrieren gegen den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus! Vergangenen Samstag veranstaltete die AfD ihrern Neujahrsempfang im Augsburger Rathaus. Auch wenn der AfD-Chef Tino Chrupalla , wie zuerst angekündigt, nicht am Empfang teilnahm fanden sich ca. 150 Antifaschist*innen am Königsplatz zum Gegenprotest zusammen. Trotz zeitweise stürmischen Regens und einem wie üblich maßlos übertriebenem Polizeiaufgebot, welches die Zahl der Teilnehmer*innen bei weitem überstieg, blieb die Stimmung gut. Es gelang uns trotz der Widrigkeiten, einen lautstarken und kämpferischen Protest auf die Augsburger Straßen zu bringen. Denn auch ohne AfD Chef bleibt die AfD eine Gefahr der es gilt sich entgegenzustellen. Während der Auftaktkungebung wurde in unseren Moderationsbeiträgen und in der Rede vom Antifa […]

Landtagswahlen: Stimmzettel ohne AfD

Kristian Stemmler (jW)|

Landeswahlausschuss lehnt Listen des gespaltenen Landesverbandes ab. Partei kann am 14. Mai nicht gewählt werden Wenn zwei sich streiten: Die Landtagswahlen in Bremen am 14. Mai werden ohne die AfD stattfinden. Am Donnerstag hat der Landeswahlausschuss den nach wie vor gespaltenen Landesverband der Partei in der Stadt Bremen nicht zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zugelassen. Das Gremium lehnte von den zwei eingereichten und miteinander konkurrierenden Listen beide ab. Die Entscheidung über die AfD-Liste im getrennten Wahlbereich Bremerhaven fiel ebenfalls negativ aus. Ein im Oktober 2022 gebildeter »Notvorstand« um die Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Heinrich Löhmann sowie ein seit Mai 2022 amtierender »Rumpfvorstand« um den Landesvize Sergej Minich beanspruchen jeweils, die […]

Prozessbegleitung für kriminalisierte Antifaschist:innen

Solidarische Antifaschist:innen|

Solidarität & Widerstand …mit den kriminalisierten Antifaschist:innen und gegen rechte Krisenakteur:innen! Am Morgen des 22. März 2022 wurden in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen sieben Wohnungen von Linken durchsucht. Dabei traten die Cops Türen ein – auch die des Linken Zentrums Lilo Herrmann in Stuttgart –, sie nahmen unter Zwang DNA ab und beschlagnahmten massenhaft Kleidung und Datenträger. Bei zwei der Durchsuchungen ging es um die Stuttgarter Krawallnacht, bei den anderen fünf um die Beteiligung an einer Spontan-Demonstration im Zuge der Proteste gegen Querdenken in Konstanz im Jahr 2020. Für letzteres werden am 3. April Antifaschist:innen vor Gericht gezerrt, kommt also alle mit nach Konstanz wenn es heißt: Solidarität mit den […]

Grüße an die politischen Gefangenen

Rote Hilfe & Soli-Kreise|

Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Er wurde in Erinnerung an die Pariser Kommune und ihre brutale Zerschlagung durch die Truppen der Konterrevolution ausgerufen und hat seine Aktualität auch heute nicht verloren. Noch immer noch kämpfen Menschen für eine Klassenlose Gesellschaft und auch heute erleiden sie dafür – je nach Region in unterschiedlichem Maß – Repression. Die Herrschenden verteidigen die kapitalistische Gesellschaft, ihre Profite sind ihnen wichtiger als die Natur oder jedes menschliche Leben. Praxis oder Organisierung, die die Macht des Kapitals in Frage stellt oder Alternativen konkret macht, werden mit Repression überzogen. So finden regelmäßig Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen statt die sich im Kampf gegen Rechts […]

Partei »Die Rechte« zwischen Inaktivität und Übertritten zur NPD

Henning von Stoltzenberg (jW)|

Die neonazistische Kleinstpartei »Die Rechte« zeigt zunehmend Zerfallserscheinungen. Nicht erst seit ihre führenden Köpfe aus Dortmund vor wenigen Monaten ihren geschlossenen Übertritt zur NPD erklärt hatten, gibt es von seiten der Partei keine nennenswerten Aktivitäten mehr. Der Rechte-Bundesvorsitzende Worch sieht das zumindest öffentlich noch anders, der Duisburger Kreisverband kündigte vor kurzem an, weiter bestehen zu bleiben. Laut ihrer Website verfügt »Die Rechte« über acht Landes- sowie 16 Kreisverbände und hat ihren Sitz weiterhin in Dortmund, dafür gibt es jedoch keine praktischen Belege. »Die Rechte« war Ende Mai 2012 durch den seit Jahrzehnten aktiven Neonazifunktionär Worch in Hamburg ins Leben gerufen worden. Die aktiven Mitglieder der am 23. August 2012 vom […]

AfD wegen Protestankündigung ausgeladen

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Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr hat zum wiederholten Mal einen AfD Stammtisch verhindert. Im Vorfeld hatten wir mitbekommen, dass die AfD Rems-Murr ihre sogenannte „alternative Runde“ dieses Mal in der Gaststätte Talaue in Winnenden Birkmannsweiler abhalten wollte. Wir haben es uns auf die Fahne geschrieben der AfD im Rems-Murr Kreis jegliche Öffentlichkeit streitig zu machen und dementsprechend direkt Proteste angekündigt. Denn: der AfD einen Raum zu bieten bedeutet auch Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Hass und Hetze zu beherbergen. Das können und wollen wir nicht zulassen. Somit lösen wir unser Versprechen an AfD Rems-Murr ein: egal wo ihr euch versucht zu verstecken, wir lassen euch niemals in Ruhe. Denn: Nazis haben keinen […]