Die faschistischen „Grauen Wölfe“ in Frankfurt und die Grünen

Die Grünen Frankfurt haben Feyyaz Çetiner, einen bekennenden Anhänger der türkischen faschistischen Partei MHP (auch bekannt als „Graue Wölfe“/ Bozkurtlar), zu ihrem Beauftragten für die Arbeitsgemeinschaft „Freund*innen des jüdischen Lebens“ ernannt. Die MHP ist offen antisemitisch und rassistisch, sie strebt eine Diktatur unter einem „Führer“ und ein ethnisch-homogenes, sunnitisches „großtürkisches Reich“ an und regiert derzeit gemeinsam mit der AKP. Zahlreiche Morde und Pogrome gegen Kurd*innen, Alevit*innen und andere Minderheiten gehen auf ihr Konto. Im syrischen Bürgerkrieg unterstützt die MHP islamistische Milizen, die der türkischen Regierung nahestehen, etwa mit Geld und Sachspenden. Nach Möglichkeit kämpfen „Graue Wölfe“ auch im türkischen Militär oder als paramilitärische Einheiten an ihrer Seite und beteiligen sich […]

Repression gegen linken Radiosender

Gesternmorgen (17. Januar 2023) durchsuchten Polizist:innen zwei Wohnungen von Mitarbeitern des Radio Dreyeckland, beschlagnahmten Datenträger, Handys und Computer und versuchten im Anschluss die Senderäume in Freiburg zu durchforsten. Der fadenscheinige Vorwand für die Durchsuchungen die auf Geheiß des Karlsruher Staatsanwaltes Graulich passierten: Radio Dreyeckland unterstütze wegen einer Verlinkung in einem schriftlichen Beitrag auf dessen Homepage eine kriminelle Vereinigung. Dieser Link führt zu einem Archiv der verbotenen linken Infoplattform linksunten.indymedia, über die Radio Dreyeckland im vergangenen Sommer berichtete, weil das Verfahren gegen linksunten als konstruierte „kriminelle Vereinigung“ im Juli nach knapp fünf Jahren eingestellt wurde. Die Durchsuchung der Räumlichkeiten von Radio Dreyeckland konnte nur verhindert werden, weil sich der für den […]

Krawallnachtsverfahren #3: Stadtspaziergang & Bewährungsurteil nach langem Prozesstag

Der heutige Prozesstag [17.01.2023] startete mit einem Stadtspaziergang „Auf den Spuren der Krawallnacht“, an dem sich über 20 Personen beteiligten. Nachdem dieser bei einem vorangegangenen Prozesstag im Oktober 2022 von den Cops verhindert wurde, war es nun möglich diesen durchzuführen. Von der Freitreppe am Schlossplatz, ging es über den Eckensee, vorbei an dem Innenministerium zum Gericht am Neckartor. Dabei gab es an verschiedenen Stellen Inputs zur Verdrängung aus der Innenstadt, rassistischen Kontrollen und den Auslösern der Krawallnacht, der politischen Hetze im Anschluss und dem Verfolgungseifer der Stuttgarter Justiz gegen Linke. Daneben gab es noch verschiedene Tapeten, Sprühereien und Plakate, die die Themen im Stadtbild präsent machten. Um 9 Uhr begann […]

Diener ihrer Herren

Ultrarechte versuchen in Lateinamerika, Einflusssphären für die USA zu sichern. Putschversuch in Brasilien ist ein Beispiel dafür In Brasilien zeigte sich am 8. Januar erneut, dass lateinamerikanische Rechte und ihre Unterstützer die Ergebnisse von Wahlen nur respektieren, wenn sie daraus als Sieger hervorgehen. Weitere Beispiele dafür sind die mit US-Unterstützung erfolgten Staatsstreiche in Guatemala (1954), Chile (1973), Honduras (2009), Paraguay (2012), Bolivien (2019) und Peru (2022). Auch die jüngsten Ereignisse in Brasilien »haben das Potential, sich in anderen lateinamerikanischen Ländern zu wiederholen, die die USA als ihre Einflusssphäre betrachten«, warnte die chinesische Tageszeitung Global Times am Dienstag vergangener Woche vor weiteren Putschversuchen. Während es den nationalen Wirtschaftseliten und rechtskonservativen Politikern […]

Kundgebung gegen den AfD-Vortrag in der Messe

Etwa 100 Antifaschist:innen waren gestern in der Messestadt, um erfolgreich gegen die AfD-Veranstaltung der Münchner Stadtratsfraktion zu protestieren. Unter dem Motto „Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ veranstaltete die rassistische Partei einen Neujahrsauftakt und lud dafür sogar je einen Europa- und Landtagsabgeordneten ein. Die Polizei fuhr von Anfang an eine strikte Linie und war auf unser Kommen zahlenmäßig vorbereitet. So wurden Antifaschist:innen, die vor der gemeinsamen Ankunft auf dem Platz, vor dem Einkaufszentrum RiemArcaden standen, schnell Platzverweise ausgesprochen. Auf diese Art und Weise wurden zwar dynamischere Situationen direkt unterbunden, die kollektive Spontankundgebung konnte aber lautstark der AfD Paroli bieten und machte sich bei Passant:innen und den Riemer Jugendlichen […]

Protest gegen Auftritt von AfD-Politikerin bei Querdenker-Demo

Am 12. Januar 2023 sorgten Heidelberger Antifaschist*innen für zahlreiche Störungen im Ablauf einer Demonstration von Impfgegner*innen, welche die Faschistin Christina Baum (AfD) eingeladen hatten. Den zentralen Punkt des Gegenprotests bildete eine von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg ausgerichtete Kundgebung mit rund 200 Teilnehmer*innen auf dem Bismarckplatz, zu der auch zahlreiche antirassistische und queere Gruppen aufgerufen hatten. Der Demonstrationszug der bis zu 130 Impfgegner*innen startete an der Schwanenteichanlage und wurde von den AfD-Politiker*innen Malte Kaufmann, Christina Baum und Dieter Krieger angeführt. Wie offen für rechtes Gedankengut die sogenannte „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ ist, wurde schon hier sehr deutlich – dass der erst kürzlich wegen Volksverhetzung verurteilte Ralph Bühler zum Abschluss wieder […]

Kundgebung gegen Veranstaltung mit Markus Frohnmaier (AfD)

Am Abend des 13.01. waren wir vom Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim zum wiederholten Male am Schützenhaus in Feudenheim um gegen eine Veranstaltung der AfD Mannheim zu protestieren. Dieses Mal hatte Sie mit Markus Frohnmaier wieder hochkarätigen Besuch geladen, der in der Vergangenheit immer wieder mit besonders ekliger Hetze in der Öffentlichkeit aufgefallen ist. Die Ankündigung der AfD zu der Veranstaltung kam wie üblich kurz vorher, weshalb auch wir wieder in kürzester Zeit reagieren mussten. Zu unserer Kundgebung kamen ca. 30 Antifaschist:innen. Nachdem bei der letzten Veranstaltung im Schützenhaus mit Beatrix von Storch die Einfahrt zum Veranstaltungsgelände für eine halbe Stunde blockiert wurde hatte die Polizei dieses Mal vorgesorgt und sämtliche […]

Demo: 90 Jahre Mössinger Generalstreik

Update (15. Januar 2023) – Anreise des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region Update (09. Januar 2023) – Aufruf und Anreise des Offenen Treffens gegen Faschismus und Rassismus Tübingen Update (24. Januar 2023) – Anreise der Alboffensive   Bündnisaufruf – 90 Jahre Mössinger Generalstreik gegen Hitler und Krieg (27. Dezember 2022) „Heraus zum Massenstreik!“ Unter dieser Losung zogen am 31. Januar 1933 achthundert Arbeiter und Arbeiterinnen durch Mössingen. Soeben war die Macht im Staat an Hitler übertragen worden. Diesen Verbrecher zu stürzen, war ihr Ziel. Darum folgten sie dem Aufruf der damaligen Kommunistischen Partei zum landesweiten Streik, auch Männer und Frauen aus der SPD, viele von ihnen waren in der Gewerkschaft. […]

Stuttgarter Krawallnacht – Prozesstermine und Einschätzung

Am 17. & 24. Januar steht der dritte Prozess gegen linke Aktive, denen eine Beteiligung an der „Stuttgarter Krawallnacht“ vorgeworfen wird an. Außerdem sind im 2. Prozess (mit Urteil über 3 Jahre & 9 Monate) bereits Termine für die Berufung terminiert: Donnerstag, 02.02., Dienstag, 06.02., Donnerstag, 09.02. & Donnerstag 16.02. Achtet auf Ankündigungen und haltet euch die Tage frei! Aus diesem Anlass im Folgenden eine bereits im Oktober letztes Jahr von der Revolutionären Aktion Stuttgart verfasste Einschätzung zur „Stuttgarter Krawallnacht“, gesellschaftlichen Widersprüchen und der aktuellen Repression: Stuttgarter Krawallnacht | Dort kämpfen wo das Leben ist! Im ersten Pandemiesommer 2020 spitzten sich die sozialen Widersprüche im öffentlichen Raum zu. Während die […]

Coronaleugner:innen geoutet

Wir haben im Dezember 2022 mit mehreren hundert Plakaten die Hauptprotagonist*innen der regionalen Coronaleugnerszene in Münster geoutet. Seit Beginn der Coronapandemie, fanden wie in vielen anderen Städten, auch in Münster regelmäßige Demonstrationen von Coronaleugner*innen, rechten Esoterikanhänger*innen und anderen rechten und reaktionären Kräften statt. Teilweise lockten diese Demonstrationen bis zu 2000 Menschen, vorallem aus dem Umland an. Neben diesen Demonstrationen fanden zahlreiche Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und vereinzelte Angriffe auf politische Gegner*innen statt. Um dies nicht unbeantwortet zu lassen, haben wir uns beschlossen die Bewegung als das was sie ist zu kennzeichnen: Antiemanzipatorische reaktionäre rechte Antisemit*innen! Um die Täter*innen aus ihrer Anonymität zu reißen, informierten wir die Nachbarschaft durch mehrere hundert Plakate über […]

AfD-Vortrag in der Messestadt stören

Die Stadtratsfraktion der AfD möchte mit einer Veranstaltung ins neue Jahr starten. Am Montag, 16.01. findet der Jahresauftakt zum Thema „Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ ab 19 Uhr in den Riemarcaden in der Messestadt statt. Das auch Europaparlaments- und Landtagsabgeordnete eingeladen sind, zeigt das es für die AfD ein zentrales Event werden soll. Das wollen wir verhindern! In einem Jahr in dem auch Landtagswahlen in Bayern stattfinden müssen wir der AfD frühzeitig klar machen das sie wenig zu gewinnen haben und keine Ruhe erwarten dürfen. In Zeiten in denen wir uns vieles nicht mehr leisten können päsentiert sich die AfD als „Alternative zur herrschenden Politik”. Aber in […]

Protest gegen die AfD im Feudenheimer Schützenhaus

Der Bundestagsabgeordnete und BaWü-Co-Vorsitzende der rechten Partei AfD, Markus Frohnmaier, wurde für einen Vortrag nach Mannheim eingeladen um in einer Neujahrsrede auf Außen- und Entwicklungspolitik eingehen. Als Antifaschist*innen wollen wir ein klares Zeichen gegen die faschistische und rassistische Ideologie der Partei setzen und ein weiteres mal klarstellen, dass die AfD keine Lösungen für gegenwärtige Krisen liefert. Dafür versammeln uns morgen, den 13.01. um 18.30 Uhr zu einer Gegenkundgebung vor dem Feudenheimer Schützenhaus. Kommt dazu und unterstützt uns dabei gegen die rechte Hetze der AfD vorzugehen! Zur gemeinsamen Anreise treffen wir uns um 18.00 Uhr an der Haltestelle Uniklinikum. Wir sehen uns morgen!