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Kampf der Klassenjustiz – Farbe für das Amtsgericht

anonym|

Vor kurzem wurden zwei Genossen in Stuttgart wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der sogenannten Krawallnacht in Stuttgart und weiterer Vorwürfe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir wollen uns an dieser Stelle nicht ausführlich über die politischen Hintergründe der Krawallnacht auslassen, dass haben Andere bereits ausführlich gemacht, so hier, hier, hier und hier. Klar ist: die Krawallnacht war legitimer Widerstand gegen Rassismus, Verdrängung und Bullenstaat und unabhängig davon, ob die Angeklagten Genoss:innen daran beteiligt waren, ist es für Revolutionär:innen richtig sich an solchen Aufständen zu beteiligen. Um die Repressionsbehörden daran zu erinnern, dass sie angreifbar sind und es Konsequenzen hat, wenn sie einige von uns verurteilen und um klar zu machen, dass […]

Zurück zu den Wurzeln

Hansgeorg Hermann (jW)|

Neuer Chef beim Rassemblement National: Frankreichs Ultrarechte sucht Anschluss an Bürgerliche – und radikalisiert sich Frankreichs ultrarechte Sammelbewegung Rassemblement National (RN) hat sich am Wochenende mit dem erst 27 Jahre alten Jordan Bardella einen neuen Anführer gewählt. Auf ihrem 28. Kongress seit Gründung der Partei im Oktober 1972 – damals unter dem Namen Front National (FN) – stimmten knapp 85 Prozent der in Paris versammelten Delegierten für den Abgeordneten im EU-Parlament aus Drancy (Seine-Saint-Denis). Zum ersten Mal steht damit kein Mitglied der Familie Le Pen mehr an der Spitze der faschistoiden Formation. Dem Parteigründer und mehrfach verurteilten Rassisten Jean-Marie Le Pen war im Januar 2011 seine Tochter Marine Le Pen […]

Gegen das „Heldengedenken“ des III. Wegs

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Nazis keine Ruhe lassen! Für einen konsequenten Antifaschismus Am 12. November 2022 will die als Partei getarnte Neonazi-Kameradschaft „Der III. Weg“ wieder in Wunsiedel aufmarschieren. Das sogenannte „Heldengedenken“ ist neben dem 1. Mai eines der zentralen Events deutscher Neonazis. Während sie ihre menschenverachtende Gesinnung, ihren Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus verbreiten, tut der deutsche Staat alles dafür, dass sie dabei ungestört bleiben. Wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht von Nazis und auch nicht von aggressiven Cops. Kommt mit uns am 12. November nach Wunsiedel. Wir lassen den Nazis keine Ruhe, nicht in Wunsiedel und auch nirgendwo sonst – Für einen konsequenten Antifaschismus! Die Nazis Naziaufmärsche in Wunsiedel haben eine lange Tradition. […]

Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters

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Türkçe versiyon için buraya tıklayın Ich will wissen, warum die Morde und Anschläge nicht verhindert wurden. Ich will wissen, was Polizei und Verfassungsschutz wussten und warum deren Spitzel bis heute geschützt werden. Ich möchte, dass die NSU-Akten den Anwälten übergeben werden […] Solange eine 100%ige Aufklärung nicht wenigstens versucht wurde, kann und werde ich damit nicht abschließen können. Gamze Kubaşık 2021 Heute [28.10.2022] wurde der in weiten Teilen geschwärzte Geheimbericht geleakt. In Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter 120 Jahre sollte der Geheimbericht – oft bezeichnet als „NSU-Akten“ – des hessischen Geheimdienstes über […]

Gegen die AfD-Veranstaltung am 11.11.

OTFR & Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts |

Am 11. November plant der AfD-Kreisverband Reutlingen seine erste Saal-Veranstaltung seit 2 Jahren, und das traditionsgemäß im Reutlinger Spitalhof. Unter dem Titel „20 Jahre Energie(w)ende – Untergang oder Weltrettung?“ versucht die AfD das Thema Energie und Teuerungen mit dem Klimakrisenleugner Günther Schöttle für sich zu vereinnahmen. Aber, wo die AfD in Reutlingen auftaucht, sind wir nicht weit entfernt. Und so ist es auch am Freitag: kommt deshalb um 17:15 Uhr zur Protestkundgebung an der Marienkirche, bringt eure Freund*innen, Kolleg*innen und alle anderen mit, die zusammen gegen Rechts aktiv werden wollen! Die AfD ist bekannt wie keine andere dafür, die menschengemachte Klimakrise zu leugnen und gegen Klimaaktivist*innen zu hetzen. Genau in […]

Gedenken an die Pogromnacht 1938

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Die Novemberpogrome 1938 Schon lange vor 1938 gab es systematische Gewalt gegen Jüd:innen in Deutschland. Die Novemberpogrome vom 7. bis 13. November, besonders die „Reichspogromnacht“ vom 9. auf den 10. November 1938 stellten dabei allerdings eine neue Qualität der Gewalt gegen Jüd:innen dar. Den Anfang der Pogrome machten dabei organisierte Faschisten aus SA und SS in Zivil, die verschleiern wollten, dass es sich um von den Faschisten im Voraus geplante Angriffe auf Jüd:innen handelte. Es sollte stattdessen das Bild erzeugt werden, dass es sich bei den Pogromen um „spontane Volksaufstände“ handele. Insbesondere in der Reichspogromnacht, aber auch in den darauf folgenden Tagen, wurden Jüd:innen in Deutschland, in Österreich und in […]

Gegen die AfD-Demo am 12.11.

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Am 12.11. veranstaltet die AfD eine Demonstration zum Thema „Armut, Not, Kälte“ auf dem Marktplatz. Klar ist: Die aktuelle Situation ist beschissen – alles wird teurer, von den Lebensmitteln über die Heizkosten, bis hin zur Miete. Das Geld am Ende des Monats wird immer weniger – Dispo ist bei vielen mehr ein Dauerzustand statt die Ausnahme. Unter diesen Bedingungen, will die AfD wieder einmal die angespannte Stimmung und unsere Ängste in der aktuellen Krise für ihre Hetze nutzen. Wir, als Antifaschist: innen lassen das nicht zu! Denn die Politik der AfD bedeutet für einen Großteil der Bevölkerung nur mehr Verschlechterungen. Die Auswege und Alternativen zu dieser Krise können nie von […]

Proteste gegen AfD-Veranstaltung am 11. November

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Am Freitag, 11. November plant der AfD-Kreisverband Reutlingen eine Vortragsveranstaltung unter dem Titel „20 Jahre Energie(w)ende – Untergang oder Weltrettung?“ mit dem Klimakrisenleugner Günther Schöttle im Reutlinger Spitalhof. Wenn die AfD versucht in die Öffentlichkeit zu drängen, sind auch wir nicht weit. Die Veranstaltung lassen wir natürlich nicht unbeantwortet und rufen zu Protest dagegen auf. Stay tuned, weitere Infos folgen! Dass die Reutlinger AfD versucht, die Krise und konkret auch, die massiven Teuerungen von Gas und Strom, für sich zu nutzen, ist nicht verwunderlich. Wie man es von Rechten kennt, versuchen sie pseudosozial die Sorgen der Menschen für ihre Zwecke zu nutzen und präsentieren einfache „Lösungen“ für komplexe Probleme. Dazu […]

NPD-Parteitag: Alles beim Alten, auch die Spaltung

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Der Zustand der NPD ist in den letzten Jahren desaströs. Als Wahlpartei spielt sie keine Rolle mehr. Mitte Mai 2022 trafen sich die Neonazis nun zum Parteitag in Hessen, um eine neue Strategie und einen neuen Namen zu beschließen. Am Ende blieb alles beim Alten und eine erhebliche Spaltung der Partei. Am 14. und 15. Mai 2022 fand der Bundesparteitag der NPD in Altenstadt in Hessen statt. Die Aufmerksamkeit für einen NPD-Parteitag ist mittlerweile ähnlich groß, wie die politische Bedeutung der Partei: Kaum noch vorhanden. Dies ist auch vielen Funktionären der Partei bekannt. In den letzten Jahren kehrten immer mehr hochrangige NPD-Kader der Partei den Rücken und dies häufig mit […]

Solidarität mit den verurteilten Genossen in Stuttgart

Antifaschist:innen|

Nach den beiden Hafturteilen im Krawallnachtsprozess am Amtsgericht Stuttgart vom 24. und 26. Oktober, solidarisieren sich Antifaschist:innen aus verschiedensten Städten mit den von Repression Betroffenen: Solidarische Grüße aus Frankfurt (Main) Die Antifaschistische Basisgruppe veröffentlichte auf ihrem Twitter-Kanal: Die Klassenjustiz hat diese Woche einen Genossen in #Stuttgart zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Wir schicken unsere solidarischen Grüße und sagen: Wir stehen hinter dir, Genosse! Grüße aus Mannheim Solidarität mit den verurteilten Genossen in Stuttgart! Die Klassenjustiz hat wieder zugeschlagen und zwei Genossen zu Haftstrafen von 3 Jahren und 2 Monaten, bzw. 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Ein weiterer Prozess einer dritten Person steht noch aus. Vorgeworfen wird […]

Auch im ländlichen Raum wird linker Aktivismus repressiv angegriffen

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Während die Energie- und Nahrungsversorgung für Arbeitende immer unbezahlbarer wird, stellt sich die bundesdeutsche Gesellschaft auf die größten Sozialproteste seit der Agenda 2010 ein. In dieser Krisenzeit wird abermals ein Linker aufgrund seines Einsatzes für eine bessere Gesellschaft vor Gericht gezerrt. In einem zusammengeschusterten Verfahren will die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft den Genossen aburteilen lassen. Angeklagt werden nicht nur diverse antifaschistische Protestaktionen gegen die AfD, sondern auch die Beteilgiung am traditionellen Arbeiter:innenkampftag am 1. Mai gerät ins Fadenkreuz der Justiz. Die kurz formulierte Parteigeschichte der AfD veranschaulicht die wachsende Einflussnahme der faschistischen Strömung „Flügel“ um Björn Höcke. Diese lockt im Gegensatz zur neoliberalen Weidel-Linie mit einem „starken Sozialstaat“ – aber […]

Proteste gegen AfD-Demo am 12. November

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Am 12.11. möchte der Landesverband der rechten AfD mit ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ eine Demo zum Thema „ Armut, Not und Kälte“ abhalten. Alterantiven und Antworten zu den aktuellen Preissteigerungen, zu Krieg und Krise können niemals von Rechts kommen – sie werden immer eine Verschlechterung für uns alle bedeuten. Deshalb stellen wir uns gegen die AfD und ihre vermeintlichen Antworten! Haltet euch den Tag frei und achtet auf Ankündigungen. Gemeinsam mit anderen Organisationen ruft das AABS auch mit dem Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts auf, am 12. November gegen rechte „Krisenlösungen“ auf die Straße zu gehen: Die AfD BW kommt nach Stuttgart – wir sind schon da! Deshalb planen wir große […]