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Gegen die Innenminister:innenkonferenz

Protestbündnis gegen die IMK|

Aufruf zur antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem! Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen mit Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Das ist kein Einzelfall. Allein in den […]

AfD-Infostand gestört

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Heute hat die AfD an der Silberhornstraße in Giesing einen Infostand durchgeführt. Die inhaltliche Stoßrichtung war dabei die derzeitige Krise, mit ihren Symptomen, wie Inflation und Teuerungen. Jeden Flyer bewarb die AfD mit den Worten “Flyer gegen Inflation”. Unser Gegenprotest war dementsprechend auch auf die veränderte Situation ausgerichtet. Anstatt die AfD mit Transparenten vollständig abzuschirmen, lag der Fokus stärker auf den Passant*innen. Anfangs versuchten wir mit einem Transparent und mehreren Menschen, die Flyer verteilten, sowie Fahnen und Schildern die Passant*innen von unseren Positionen zu überzeugen. Gleichzeitig haben einige Menschen gezielt versucht die anwesenden AfDler*innen zu stören und daran zu hindern mit Leuten oder untereinander ins Gespräch zu kommen, da die […]

Junge Nazis planten bewaffnete Gewaltaten

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Gerade im Zusammenhang von Staatlicher Repression gegen Nazis ist es uns als Redaktion von Antifa-Info wichtig, nicht nur zu informieren, sondern die Ereignisse auch politisch einzuschätzen. Auch wenn der Faschismus im Kapitalismus immer eine Machtoption bleibt, entweder als Rettung vor einer erstarkenden fortschrittlichen Bewegung oder zur durchsetzung bestimmte Interessen bestimtmer Kapitalfraktionen, heißt das natürlich nicht, dass der bürgerliche Staat jederzeit ein Interesse an jeder rechten oder faschistischen Bewegung hat. Einerseits kann eine faschistische Bewegung drohen eine internationale Rufschädigung für die BRD zu verursachen, die Infragestellung des Gewaltmonopols kann einen innenpolitischen Vertrauensverlust bedeuten könnte und andererseits verspricht die medienwirksame Bekämpfung von Faschist:innen einen Vertrauensbonus. Das liegt schlichtweg im strategischen Interesse der […]

AfD-Stand blockieren

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Am Samstag den 26.11.2022 will die AfD einen Infostand an der Silberhornstraße in Giesing durchführen. In Zeiten steigender Preise und einer immer stärkeren Verarmung großer Teile der Gesellschaft sollten wir das nicht unbeantwortet lassen. Denn die Rechten haben keine Lösungen für die Probleme und Sorgen unserer Klasse. Stattdessen bieten sie Scheinlösungen für tatsächliche Probleme, wie teuere Mieten und steigende Energie- und Lebensmittelpreise und mobilisieren damit Menschen nach unten zu treten. Was sich unter anderem darin zeigt, dass sie in ihrem Programm nichtmal soziale Reformen fordern, sondern stattdessen gegen die Reichen- und Erbschaftssteuer sind. Die Schuld an der aktuellen Situation wird stattdessen, Geflüchteten, Migranten, der “Impfdiktatur” oder diffusen Eliten zugeschoben. Die […]

Auf die Straße am Tag gegen Gewalt an Frauen*

Verschiedene Frauen*treffen|

Am 25. November ist der Tag gegen Gewalt an Frauen* – auch für uns als Antifaschist:innen ist das ein Tag um auf die Straße zu gehen. Deshalb haben wir hier verschiedene Aktionen von Frauen*kampftreffen aus Süddeutschland gesammelt. Denn Antifeminismus ist auch ein zentraler Bestandteil rechter Ideologie und Praxis. Rechte Bewegungen greifen immer wieder systematisch die Rechte von Frauen*, wie zum Beispiel das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, an und bewirken eine Verschärfung der Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen*. Manchmal stellen Rechte um anschlussfähig zu sein ihren reaktionären Antifeminismus auch einfach als Feminismus dar, oder instrumentalisieren Feminismus für rassistische Hetze, ohne das Problem nämlich Sexismus und Patriarchat beim Namen zu nennen, die […]

30 Jahre voller Schmerz – Jahrestag des Brandanschlags von Mölln

Kristian Stemmler (jW)|

Drei Jahrzehnte ist es her: In der Nacht auf den 23. November 1992 warfen zwei Neonazis im schleswig-holsteinischen Mölln Brandsätze in zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser. In einem der Häuser, dem an der Mühlenstraße, starben bei dem Feuer die zehn Jahre alte Yeliz Arslan, die 14jährige Ayse Yilmaz und die 51 Jahre alte Bahide Arslan. Neun Menschen wurden bei den Bränden schwer verletzt. Jener Anschlag reiht sich ein in eine Welle rechten Terrors zu Beginn der 1990er Jahre in der Bundesrepublik. Neonazis und rassistische Anwohner verübten pogromartige Angriffe auf Asylsuchende, ausländische Vertragsarbeiter und Menschen mit Migrationsgeschichte in Städten wie Hoyerswerda, Rostock oder Solingen. Attacken von Faschisten prägten den Alltag […]

Wohnung und Arbeitsplatz von AfDler:innen angegriffen

anonym|

In der Nacht vom 22.11.2022 auf den 23.11.2022 wurden die beiden AfDler Tim und Gabrielle Mailbeck angegriffen. Ihre Briefkästen wurden mit Bauschaum befüllt und ihre Wohnung in Augsburg wie auch ihr gemeinsamer Arbeitsplatz in Friedberg mit der Parole „AfD angreifen!“ beschmückt. Anwohner*innen wurden ebenfalls informiert. Gabrielle Mailbeck tritt seit dem 5.11.2022 öffentlich als Stimmkreiskandidatin Ost bei der Bezirkswahl nächstes Jahr an. Ihr Mann Tim Mailbeck ist ebenfalls aktiv in der AfD. AfDlern keine Ruhe lassen! Egal ob im Betrieb, als Kunde von ihnen oder in der Nachbarschaft! Gemeinsam auf die Straße gehen, gegen Krieg, Inflation und Rechtsruck! AfD angreifen!

Demo gegen rassistische Polizeigewalt

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Man bekommt es kaum mit, weil es die Mainstream-Medien bewusst bedeckt halten, um unseren Hass gegen diesen kriminellen Staat und seine gewalttätigen Bullen zu unterdrücken. In den vergangenen Monaten kam wieder häufiger Gewalt und Tod durch die Hände der Polizei ans Licht. Erst Anfang Mai starb ein 47-jähriger Mann in Mannheim, weil die Bullen ihn gefesselt und erstickt haben. Oder ein 16-jähriger Geflüchteter, der Anfang August in Dortmund mit einer Maschinenpistole durch die Bullen hingerichtet wurde. Dieser Fall steht auch nicht für sich allein. Ob Qosay K in Delmenhorst, Amad A. in Kleve oder Oury Jalloh in Dessau – alle Menschen haben gemeinsam, dass sie nicht biodeutsch oder psychisch labil […]

Die Nazis auf der AfD-Kundgebung

anonym|

Die Kundgebung am 12.11 in Stuttgart, mit der sich die AfD als Stimme des Sozialprotests inszenieren wollte, war ein Stelldichein der rechten Szene aus dem Ländle. Hier eine kleine Auswahl. Komplette Bilderserie: https://www.flickr.com/photos/196958712@N03   Zu sehen war neben AfD-Prominenz Dirk Spaniel und Markus Fronmaier auch Steffen Degler. Der Backnanger Stadtrat und bekennende Flügel-Anhänger wurde im Zuge eines Richtungsstreits mit der Clique um Jürgen Braun aus der AfD geworfen. Er treibt sich seitdem mit dem Flügel-nahen Stuttgarter Ortsverband herum. Seit kurzem ist er auch im Landesvorstand der Jungen Alternative, von denen einige Mitglieder ebenfalls vor Ort waren. So z.B. der Landesvorstand Marc Gerlach, der die Veranstaltung mit Mitgliedern der Identitären Bewegung […]

Demo gegen Polizeiwillkür

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Wer schützt uns vor der Polizei? Unsere Solidarität ist stärker als euer Schlagstock! Seit über einem Jahr ist die Klassenjustiz in Augsburg und der gesamten BRD außer Rand und Band und verfolgt mit krankhafter Besessenheit alle fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen, vor allem aber aktive Antifaschist*innen. Hier in Augsburg geht vor allem der Staatsschutz – Hand in Hand mit der Staatsanwaltschaft – immer härter gegen Linke vor. Seien es koordinierte Hausdurchsuchungen spät abends, Festnahmen in Straßenbahnen, wochenlange Observationen oder unangenehme Hausbesuche bei minderjährigen, um sie mit auf die Wache zu nehmen und dort dann auszuquetschen. Dazu kommen Massen an Vorladungen, Anklageschriften und mittlerweile auch immer mehr Prozesse auf uns zu. Und […]

Kurzbericht: Vortrag über rechte Betriebsarbeit

Bündnis gegen Rechts Reutlingen/Tübingen|

Am Montag 07. November haben wir zu unserem Bündnistreffen einen Vertreter des DGB-Bildungswerkes eingeladen, dessen Arbeitsschwerpunkt die Recherche und Sensibilisierung über rechte Betriebsarbeit ist. Gemeinsam haben wir praktische betriebliche Gegenstrategien diskutiert und darüber gesprochen, wie wir dazu auch als Bündnis gegen Rechts weiter am Ball bleiben können. Was ist „Zentrum“? Neben dem „Kampf um die Straße, die Köpfe und die Parlamente“, hat die Neue Rechte erkannt, dass „Der Kampf um die Betriebe“ und das Vertrauen der Belegschaft deutlich wertvoller sein kann, als ein Abgeordneten in irgendeinem Landtag. Eine ganz neue Erkenntnis ist das aber nicht, auch die deutschen Faschisten gründeten damals rechte Betriebsgruppen und schalteten die Gewerkschaften aus. Seit 2009 […]

„Super Recogniser“ – ein neues Repressionswerkzeug

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In der aktuellen Rote Hilfe Zeitung 4/2022 haben wir einen Beitrag zu „Super Recognisern“ veröffentlicht. Für alle, die die RHZ nicht sowieso schon im Briefkasten haben, gibt’s den Artikel hier zum Nachlesen: „Super Recogniser“: Cops erkennen alles und jede*n? In einer Presseerklärung verkündete das Polizeirevier Mannheim/Heidelberg am 21.04.2022, dass das Pilotprojekt „Super Recogniser“ erfolgreich abgeschlossen wurde, und attestierte 52 Cops „überdurchschnittliche Fähigkeiten im Bereich der Gesichtserkennung“. Die Beamt*innen hätten sich die Bezeichnung verdient, da sie in mehreren Tests eine höhere Begabung beim Einprägen und Wiedererkennen von Gesichtern bewiesen hätten. Fast alle Landespolizeien in Deutschland setzen diese ein und arbeiten an der medialen Darstellung der angeblichen Spezialkräfte. Nach Stand der Forschung […]