Beiträge aus der Region bundesweit

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G20-Rondenbarg: Das letzte Kapitel

Rote Hilfe OG Hamburg & Stuttgart, Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand|

Staatsanwaltschaft zur Einstellung aller offenen Verfahren bereit Nach über acht Jahren akribischer Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten. Damit kommt die juristische Auseinandersetzung um die Demonstration am Rondenbarg gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 nun zu einem Ende. Die Bilanz des staatlichen Repressionsversuches ist durchwachsen. Dank einer breit angelegten Solidaritätskampagne und einem hohen Maß an Kollektivität unter den Betroffenen konnte die Staatsanwaltschaft in ihrem ambitionierten Vorhaben, alle Demonstrant*innen ohne individuellen Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruchs schuldig zu sprechen, ausgebremst werden. Nur in einem der Verfahren ist es ihr gelungen, eine Verurteilung zu erwirken, die allerdings eine […]

Nach dem Kölner Urteil: Wer für ein AfD-Verbot ist, sollte umdenken

Sebastian Friedrich|

Wer weiter auf das Verbotsverfahren setzt, droht den Entwicklungen hinterherzurennen, statt kluge Gegenstrategien zu entwickeln. Die Überraschung war groß, als das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag beschloss, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD – zumindest vorerst – nicht vom Verdachtsfall zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ hochstufen darf. Damit gab das Gericht der AfD Recht, die unmittelbar nach der Hochstufung durch das BfV im Mai vergangenen Jahres einen Eilantrag gestellt hatte. Das Verwaltungsgericht ließ sich für das Eilverfahren auffallend viel Zeit und machte sich dem eigenen Bekunden nach viel Mühe: Es holte umfangreiche Stellungnahmen aller Beteiligten ein, woraus eine Akte von mehr als 7.000 Seiten entstand. Diese vom Gericht veröffentlichten Informationen […]

Neuer Name, gleiches Personal, nationalististische Kader – die AfD-Jugend

empfohlen
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Am Wochenende des 29. November 2025 kam es in Gießen zur offiziellen Gründung der Generation Deutschland. Die Gründung in den einzelnen Bundesländern folgt kurz darauf. So gibt es seit dem 14.12.25 offiziell den Landesverband Rheinland-Pfalz, am Samstag darauf den 20.12.25 folgte der Landesverband Bayern. Anfang des Jahres am 21.01.26 zogen die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nach. Gleich darauf gründeten sich am 07.02.26 die Landesverbände Berlin und Brandenburg. Ausstehend ist die Gründung des Landesverband Hessen am 28.03.26 in Fulda. In unserer Analyse wollen wir skizzieren, wie wir die Generation Deutschland politisch einschätzen. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf dem zukünftigen Führungsstab der Jugendorganisation, sowie deren Verstrickungen zu anderen rechten Organisationen. […]

Solidarität mit Maja, Anna und Gabri

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Am vergangenen Samstag (07.02.26) kamen bei einer kämpferischen Solidaritätsdemonstration für Maja, Gabri und Anna aus vielen Orten hunderte Antifaschist:innen zu einer überregionalen Demonstartion in Jena zusammen. Die Demonstration war die Antwort auf das Urteil in Budapest und setzte ein starkes Zeichen der Solidarität. Die Message der Demo richtet sich ganz klar gegen die staatliche Verfolgung von Antifaschist:innen und den politischen Schauprozess in Budapest, Dresden und Düsseldorf. Das Statement zur Demo von der Kampagne „Antifa ist notwendig“: Die Inhaftierten, Untergetauchten und allen voran Maja sind den konkreten Konsequenzen dieses Schauprozesses ausgeliefert. Aber es ist auch ein Angriff auf uns alle. Auf Antifaschismus allgemein. Es geht in diesem Kampf hier nicht nur […]

Verfolgung, Prozesse, mögliche Auslieferungen, Haft – und Solidarität

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Ein Jahr ist vergangen seit dem sich sieben Antifaschist:innen selbstbestimmt bei den Behörden gestellt haben, nachdem sie sich knapp zwei Jahre erfolgreich einem Haftbefehl entzogen haben. Seit Beginn des Antifa-Ost-Verfahrens und dem Prozess gegen Lina erleben wir, wie Antifaschist:innen als Terroristen diffamiert und verfolgt werden. Während die USA, Ungarn und die Niederlande „die Antifa“ verbieten und Antifa-Ost als terroristische Organisation einstufen, wird auch hier die Debatte um ein Antifa-Verbot mal wieder aufgerollt. Vom politischen Verfolgungswillen getrieben, werden linken Organisationen in vorauseilendem Gehorsam Bankkonten gekündigt. Wir sehen mal wieder: Wer sich tatsächlich dem Kampf gegen Faschismus stellt wird vom Staat verfolgt, während eben dieser reaktionäre, rechte und sogar terroristische Kräfte unterstützt. […]

Widersetzen! Und jetzt?!

empfohlen
Antifa Gruppe Hamburg, Antifaschistischer Aufbau Köln, Roter Aufbau Hamburg|

Ein gemeinsamer Rückblick auf die Proteste gegen die Neugründung der „Generation Deutschland“ Am letzten Novemberwochenende machten sich Tausende auf nach Gießen um die Gründung der Generation Deutschland zu verhindern. Der Rückblick ist beeindruckend und ernüchternd zugleich. „30.000“ Antifaschist:innen. Zwei Stunden Verzögerung. Das dritte Mal folgten Antifaschist:innen aus ganz Deutschland dem Aufruf der Kampagne Widersetzten. Auch wir. In Bussen aus München, Tübingen, Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Köln und Hamburg reisten wir mit mehreren hunderten Genoss:innen an, um uns den Blockaden gegen die Gründung der Generation Deutschland anzuschließen. Wir blicken zurück auf viele Kilometer Feldweg, Solidarität und Kampfgeist. Durchaus ein Tag der Hoffnung macht. Es ist ein bestärkender Moment, wenn Tausende dem Aufruf […]

Wann, wenn nicht jetzt

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Die Revolution in Rojava verteidigen! Die Ereignisse in Syrien überschlagen sich. Nachdem das syrische Regime bereits in den letzten Wochen kurdische Stadtteile in Aleppo angegriffen hat, ist es nun zum zum Generalangriff auf die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien übergegangen. Mittlerweile sind die mehrheitlich arabischen Städte unter Kontrolle des syrischen Regimes, in anderen Teilen Rojavas wird nach wie vor heftiger Widerstand geleistet. Insbesondere Kobane, eine Stadt, die wie sonst keine für den Widerstandsgeist Rojavas steht, ist aktuell eingekesselt durch die islamistischen Milizen unter Führung Jolanis. Ohne wirklich tief in die militärische Situation vor Ort einzusteigen, lässt sich Eines klar sagen: Die Situation ist verdammt ernst. Es geht im Moment um […]

Budapest-Komplex: Prozessbeginn im Terrorbunker

John Malamatinas (nd)|

140 Menschen unterstützen Angeklagte Antifas in Düsseldorf Der Hochsicherheitssaal ist mit rund 150 Unterstützerinnen und Journalistinnen bis auf den letzten Platz gefüllt – der Hubschrauberlandeplatz hingegen bleibt leer. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen sechs mutmaßliche Antifaschist*innen im sogenannten Budapest-Komplex begonnen. Es handelt sich um eines der politisch aufgeladensten Mammut-Staatsschutzverfahren der letzten Jahre – und um den bislang schwerwiegendsten deutschen Prozess im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen gegen Neonazis in Ungarn. Den sechs Beschuldigten wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an Angriffen auf Teilnehmende des rechtsextremen »Tags der Ehre« beteiligt gewesen zu sein. Als »Budapest-Komplex« wird ein Zusammenhang grenzüberschreitender Ermittlungen, Haftbefehle und Gerichtsverfahren bezeichnet, der als […]

Interview zur antifaschistischen Mobilisierung nach Gießen

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In Gießen kam es zu einer der größten Mobilisierungen gegen die AfD seit langem: Zehntausende folgten dem Aufruf des »Widersetzen«-Bündnisses, ein enormes Polizeiaufgebot prägte das Stadtbild, und dennoch konnte die AfD ihre neue Jugendorganisation gründen. Wie habt ihr diese Mobilisierung verfolgt? Wir sehen es positiv, dass sich so viele Menschen bei den Widersetzen-Massenaktionen mit großer Konsequenz sowohl der AfD, als auch der Polizei entgegengestellt haben. Auch wenn viele aus einem diffusen „Demokratie-verteidigen“-Reflex heraus mitmachen, sind die Erfahrungen, vor allem im Zusammenstoß mit der Staatsmacht, ein Ansatzpunkte für weitere Politisierung. Wir haben uns an den Protesten beteiligt, Verantwortung in den Aktionen übernommen und standen mit in den Blockaden. Gleichzeitig haben wir […]

Internationaler Aktionstag für Maja

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Eine Woche [06.12.2026] vor dem Urteil gegen Maja – Solidarität mit Maja und allen angeklagten Antifaschist*innen! Am 22. Januar 2026 wird in Budapest das Urteil im Prozess gegen die angeklagten Antifaschist*innen erwartet. Eine Woche zuvor, am 15. Januar 2026, rufen wir zu bundesweiten und europaweiten Aktionen vor ungarischen Botschaften und Konsulaten auf. Maja ist seit über 530 Tagen in Ungarn inhaftiert und wird in einem politischen Schauprozess verfolgt, der bereits vor ihrer Inhaftierung begann. Ungarn ist bekannt für systematische Rechtsstaatsdefizite, Verfassungsdefizite und unmenschliche Haftbedingungen. In Briefen berichtete Maja von langanhaltender Einzelhaft und Isolation, ständiger Überwachung, kaum sozialen Kontakten, unzureichender Hygiene und eingeschränkter medizinischer Versorgung. Dass Maja dorthin ausgeliefert wurde, ist […]

Verdeckt auf der extrem rechten Buchmesse

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Am 8. und 9. November 2025 fand in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt erstmals die Buchmesse «SeitenWechsel» statt. Die Veranstaltung inszenierte sich als Gegenmodell zu etablierten Buchmessen und bot so einem breiten rechten Spektrum eine Plattform – von bürgerlich-konservativen Strömungen, über Initiativen aus der sogenannten Neuen Rechten, bis hin zu extrem rechten und neonazistischen Organisationen. Die Veranstaltung vereinte Milieus, die im öffentlichen Raum selten so offen sichtbar nebeneinander auftreten. Nach Eigenangaben besuchten mehr als 6.000 Menschen die Messe. Schon im Vorfeld entlarvte der Organisations-Kreis der Buchmesse, was sie unter Meinungs- und Pressefreiheit verstehen, denn nur in Begleitung und unter Kontrolle von Aufsichtspersonen sollten sich ausgewählte Journalist*innen in der Messehalle bewegen dürfen. […]

Deutsche Banken vollstrecken US-Politik: Kontokündigung wegen Antifa

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Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen. Banken kündigen der Roten Hilfe Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per […]