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Solidarität mit dem OAT Augsburg

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Nach dem Angriff der Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, möchten wir hier versuchen die breite Welle an Solidarität widerzuspiegeln, die auf die Razzia gefolgt ist. Wir hoffen wir haben möglichst viele der Soli-Beiträge gefunden. Ansonsten sendet sie uns gerne über das Kontaktformular ein! Der Angriff auf das OAT Augsburg stellt in seiner Form und Begründung eine besondere Eskalationsstufe seitens der Behörden dar. Durch die Einschüchterung und das Entwenden vieler technischer Geräte ist er geeignet und offensichtlich auch dazu gedacht, nicht etwa eine einzelne Straftat zu verfolgen, sondern die antifaschistische Bewegung als solche zu schwächen, und konsequenten Antifaschismus zu kriminalisieren. Die Razzia im Hans-Beimler-Zentrum während des OATs […]

Antifaschistischer Block auf Demo gegen hessisches Versammlungsgesetz

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Die schwarz-grüne Landesregierung plant mit dem neuen Versammlungsgesetz massive Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit. Während mit dem Namen Versammlungsfreiheitsgesetz ein Schutz von politischen Versammlungen suggeriert werden soll, handelt es sich in Wahrheit um einen Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte. Versammlungen sind aus Sicht der hessischen Landesregierung ausschließlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Anstatt den öffentlichen Raum als einen Ort von politischen Meinungskämpfen anzuerkennen, setzen die Grünen und die CDU auf die Kriminalisierung von Demonstrierenden. Damit offenbart der Staat einmal mehr die Angst vor seiner eigenen Bevölkerung und die Landesregierung zeigt sich als Unterstützerin der konservativen Extremismusdoktrin. Mit einer Gleichsetzung von Links und Rechts werden linke Aktivist:innen kriminalisiert und rechte Gewalt […]

Gemeinsam auf die Straße am Frauen*kampftag

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Der 8. März ist seit über hundert Jahren ein Tag des feministischen Widerstands, der seine Wurzeln in der internationalen Arbeiter:innenbewegung hat. Weltweit wird an diesem Tag für ökonomische Gleichberechtigung, für gleiche Rechte aller Geschlechter und gegen sexistische Diskriminierung und Gewalt demonstriert. Am 27. August 1910 schlug die Sozialistin Clara Zetkin auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentags vor. Durch ihre Initiative fand der erste Internationale Frauentag am 19. März 1911 in Deutschland und anderen Ländern statt, an dem sich über eine Millionen Frauen beteiligten. Damals war die Hauptforderung das Wahlrecht für Frauen, aber auch die Einführung des Acht-Stunden-Arbeitstages, ausreichender Mutter- und Kinderschutz, die Festsetzung […]

Gegen das hessische Versammlungsgesetz

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In Hessen steht mit dem angekündigten neuen Versammlungsgesetz eine repressive Verschärfung des Demonstrationsrechts und der massive Ausbau von Befugnissen der Polizei gegen Demonstrationsteilnehmer:innen bevor.  Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes soll vor allem der Einschüchterung und Kriminalisierung von linkem Protest auf der Straße dienen und nicht zuletzt versuchen, die antifaschistische Bewegung auf der Straße einzuschränken. Der Kampf gegen die Verschärfung der Repression ist also ein selbstverständlicher Selbstschutz für die antifaschistische Bewegung. Darüber hinaus ist es die Aufgabe von Antifaschist:innen nicht nur gegen eine rechte Zuspitzung der Verhältnisse zu kämpfen, sondern auch Freiräume für emanzipatorische Bewegungen zu erkämpfen und zu erhalten. In diesem Fall also als Antifaschist:innen mit proletarischem Klassenstandpunkt und als Teil […]

Mobilisierung & letzte Infos zu den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag

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Am morgigen Samstag ist es soweit: Aus vielen Städten Baden-Württembergs werden Antifaschist:innen nach Offenburg fahren, um sich am Aktionstag gegen die AfD und ihren Landesparteitag zu beteiligen. Viele Aktivist:innen waren in den verganenen Wochen und Tagen in ihrer Region aktiv und haben für die Proteste geworben – sei es mit den Kampagnen-Plakaten und -Flyern oder mit eigenen Aktionen, Material und Videos, aber auch mit Informationsveranstaltungen, Inputs und Durchsagen. Damit auch der Aktionstag erfolgreich wird und ihr bestmöglichst vorbereitet seid, sollen mit diesem Post auch die wichtigsten Informationen für morgen zusammengefasst werden. Aktionstag #OG23 Die Proteste beginnen am 4. März bereits um 11 Uhr, erstrecken sich dann aber über den gesamten […]

Kundgebung wegen Angriff auf Augsburger OAT

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Bevor wir mit unserem Plenum am Mittwoch beginnen konnten, stürmten dutzende Cops in voller Ausrüstung, gefolgt von Staatsanwaltschaft und Staatsschutz das Hans-Beimler-Zentrum. In den folgenden 4,5 Stunden durchsuchten ca. 50 Cops das linke Zentrum unter dem Vorwand, alle Anwesenden dieses offenen Treffens als Zeugen erfassen zu wollen. Es wurden die technischen Geräte aller Anwesenden beschlagnahmt, während paralell die Wohnung eines Genossen durchsucht wurde und zwei weitere Genoss*innen, wieder angeblich als Zeugen, auf die Wache zum Verhör gebracht wurden. Ihnen wurde im ganzen Prozess ein Rechtsbeistand verweigert und am Ende wurden ihnen auch die technischen Geräte abgenommen. Überrascht waren wir nicht, denn im konsequenten Kampf gegen Rechts wird man zwangsläufig mit […]

Solidarität mit den in Ungarn verhafteten Antifaschist:innen

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Am 12. Februar 2023 wurden mehrere Antifaschist:innen in der ungarischen Hauptstadt Budapest von den dortigen Behörden verhaftet. Vier Genoss:innen aus Deutschland, Ungarn & Italien sitzen seitdem in U-Haft, zwei weitere aus Deutschland werden europaweit mittels Öffentlichkeitsfahndung gesucht. Allen Betroffenen wird die Beteiligung an Angriffen auf Nazis rund um den „Tag der Ehre“ vorgeworfen. Insgesamt acht Faschist:innen wurden an mehreren Tagen von Antifaschist:innen angegriffen und verletzt – darunter hauptsächlich deutsche Nazis. Diese waren nicht zufällig in Budapest – jedes Jahr findet um den 12. Februar herum dort einer der größten Naziaufmärsche in ganz Europa statt. Die Faschist:innen gedenken mit ihren Aktionen einer Gruppe von SS- und Wehrmacht-Soldaten, die 1945 – nach […]

Jedes Jahr aufs Neue gegen die Faschist:innen auf den Wartberg

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Seit dem 23. Februar 1994 findet in Pforzheim jährlich die Fackelmahnwache der Faschist:innen vom „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.“ (FHD) statt. Dabei wird die Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten am 23. Februar 1945 instrumentalisiert, um die Geschichte zu verdrehen und ein Event für die extrem rechte Szene zu schaffen. Um was geht es? Jahr für Jahr nutzen die Faschist:innen rund um den FHD den 23. Februar dazu, unter dem Vorwand des Gedenkens an die Opfer der Bombardierung Pforzheims die mörderische Angriffspolitik der Nazis und deren Kriegsschuld zu verdrehen und zu leugnen. Die Kriegsverbrechen des deutschen Faschismus sollen bewusst verharmlost und Deutschland in eine Opferrolle im zweiten Weltkrieg gerückt werden. […]

Neues Offenes Antifa-Treffen

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Noch ein halbes Jahr haben wir bis zu den Landtagswahlen – die rechte Propagandamaschinerie läuft aber bereits jetzt schon. Woche um Woche treiben sich AfDler*innen mit Aufmärschen im Umland herum und veranstalten Vorträge, Stammtische oder Infostände. Bisher mögen sie sich zwar noch vom Stadtgebiet fern halten, wie lang das aber noch so bleibt weiß niemand. Und dabei kommen wir ins Spiel: als Antifaschist*innen dürfen wir ihr herantasten ans Stadtgebiet nicht einfach so stehen lassen. Lasst uns aktiv Flagge gegen ihre Aufmärsche, Räumlichkeiten und Drohgebärden zeigen und die nächsten Monate nutzen, um ihnen klarzumachen, dass Regensburg und sein Umland keinen Platz für sie hat! Aus diesem Grund wollen wir, anschließend an […]

Rassismus bekämpfen & antifaschistischen Selbstschutz aufbauen

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Vor drei Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov ermordet. Seit drei Jahren wird mit öffentlichen Aktionen der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau in vielen Städten in der BRD gedacht. Seit drei Jahren behindern Politik und Polizei trotz öffentlichen Drucks ernsthafte Aufklärungsarbeit und zeigen immer wieder: Rassismus hat System. Auf viele Fragen werden die Betroffenen wohl nie eine Antwort bekommen und Konsequenzen lassen auf sich warten. Es ist klar: Der Staat wird uns nicht schützen vor rechten Angriffen – als Linke und als von Rassismus Betroffene sollten wir uns dieser Hoffnung nicht hingeben. […]

Die AfD ist keine Friedenspartei – Proteste gegen rechte Anti-Siko-Kundgebung

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Update vom 16. Februar 2023: Anreise des Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg zu den Protesten gegen die Rechten. Update vom 15. Februar 2023: Anreise des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region zu den Protesten gegen die Rechten. Am kommenden Wochenende (17. – 19. Februar 2023) findet wieder die selbsternannte „Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo)“ statt. Alljährlich werden hier, größtenteils von der Privatwirtschaft finanziert, Kriegsminister:innen, Waffenlobbyist:innen und ranghohe Militärs der NATO-Staaten und deren Verbündeten zusammen gebracht. Anders als an offiziellen Gipfel-Events steht hier nicht die PR im Vordergrund, sondern explizit der Austausch hinter verschlossenen Türen. Hier werden Waffendeals abgewickelt und die westlichen Kriegsstrategien zu den verschiedenen Brandherden der Welt diskutiert. Mehr als genug Gründe als […]