„COMPACT“-Verbot gekippt Berichtbundesweit Nico Popp (jW)|26.06.25 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechten Magazins „COMPACT“ gekippt. Für Jürgen Elsässer, den Herausgeber, ein Tag zum Feiern. Als eine der zentralen Figuren, die im Hintergrund die strategischen Fäden der Neuen Rechten zieht, trägt Elsässer mit seinem Magazin zu einem der größten Einflussfeldern der neuen Rechten bei, ihrer Medien- und Propagandamaschinerie. Zu dem Verbot von „COMPACT“ haben wir bereits im August 2024 einen Kommentar geschrieben. Für eine erste Einschätzung zur neuen Rechtsentwicklung, spiegeln wir hier einen Bericht aus der jungen Welt. Verein genießt Pressefreiheit Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot von rechtem Magazin Das von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 2024 veranlasste Verbot des rechten Magazins Compact ist vom Tisch. Der […]
Majas Brief an die Mitstreiter:innen BerichtBudapest Maja|22.06.25 Seit mehr als einem Jahr sitzt Maja, eine:e Antifaschist:in aus Jena, rechtswidrig im ungarischen Gefängnis. Maja ist wie viele andere Antifaschist:innen im sogenannten Budapest-Komplex angeklagt. Der Budapest-Komplex bezieht sich auf die Proteste gegen den „Tag der Ehre“ aus dem Jahr 2023. Wie jedes Jahr treffen sich in Budapest zum „Tag der Ehre“ militante Neonazis, um Nazis aus dem zweiten Weltkrieg und anderen faschistischen Kräften zu gedenken. Im Nachgang der Gegenproteste wurde Maja in Deutschland festgenommen und in einer Nacht und Nebelaktion rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. In Ungarn sind die Haftbedingungen im direktenVergleich zu Deutschland nochmal eine Spur prekärer. Dort wird die queere Identität von Maja von den Behörden nicht anerkannt, […]
Tausende fordern Freiheit für Antifaschisten BerichtJena Yaro Allisat (nd)|21.06.25 Soli-Demo für in Budapest und Deutschland inhaftierte Genossen »Free all Antifas« aus tausenden Mündern – trotz der sengenden Hitze auf dem Jenaer Holzmarkt: Der Ruf gilt Maja, Gino, Clara und all den Antifaschist*innen, die in Deutschland, Frankreich und Ungarn aktuell inhaftiert sind. Etwa 10 000 Menschen haben laut Veranstalterangaben am Samstagnachmittag in der thüringischen Stadt ihre Solidarität mit den von Haft, Repression und unfairen Gerichtsverfahren Betroffenen gezeigt. Und zugleich gegen zunehmende rechte Gewalt protestiert. Junge und Alte sind gekommen; Punks, Anarchist*innen, Kommunist*innen, Friedens- und Klimabewegte, schwarzer Block und palästinasolidarische Menschen. »Es ist gut, dass wir hier gemeinsam sind«, sagt Katja (Name geändert), eine Demoteilnehmerin, ganz in schwarz, die Jacke voller anarchistischer […]
Hannas Prozess im Budapest Komplex – Ein Zwischenstand BerichtMünchen Organisierte Autonomie Nürnberg|16.06.25 Nach über einem Jahr in U-Haft und über 20 Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht München wollen wir einen kleinen Überblick über den Stand und die Absurditäten im laufenden Prozess um Hanna im Rahmen des Budapestkomplexverfahrens geben. Politisches Urteil schon vor Prozessbeginn Am 06.05.2024 wurde Hanna in ihrer Wohnung in Nürnberg von der Polizei, unter Beteiligung des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen, festgenommen und in U-Haft gebracht, da sie sich angeblich an Angriffen gegen Faschist:innen in Ungarn am sog. „Tag der Ehre“ beteiligt und sich damit der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ schuldig gemacht habe. Die Begründung für die U – Haft seitens des Gerichts lautete, es bestehe Fluchtgefahr, da andere Beschuldigte des Budapestkomplexes […]
Erfolgreicher CSD und antifaschistische Proteste BerichtPforzheim 4 Gruppen|15.06.25 CSD schützen, Nazidemo stoppen – dass das Hand in Hand gehen muss und kann hat der 14. Juni in Pforzheim gezeigt. Während 1500 Teilnehmende für den größten Pforzheimer CSD aller Zeiten sorgten, demonstrierten derweil 300 Antifaschist:innen direkt gegen den Aufmarsch von etwa 90 Nazis. Deren Marsch konnte letztlich von der Polizei nur mit massiver Gewalt durchgesetzt werden. Aber der Reihe nach. In den letzten Wochen gab es wenig, was die regionalen Medien mehr dominiert hat, als der Pforzheimer CSD und die angekündigte Nazi-Gegendemo. Während die Pforzheimer Politik die Zustände der Stadt wiederspiegelte mobilisierten alle linken Kräfte der Region nach Pforzheim um den CSD zu unterstützen und zu schützen. Das Ergebnis […]
Antifaschist*innen sind keine Hammerbande Berichtbundesweit Soligruppe KWT|13.06.25 Am Abend des 05. Juni 2025 wurde durch einen Beitrag des mdr öffentlich gemacht, dass die Bundesanwaltschaft Anklage gegen 7 Antifaschist*innen erhebt. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Diese Information, die dem mdr zugespielt wurde, noch bevor alle Beschuldigten die Anklage erhalten haben, wird öffentlichkeitswirksam durch die Bezeichnung „Hammerbande“ für die konstruierte Vereinigung begleitet. Dazu stellen wir fest: Es gibt keine Hammerbande und es hat auch nie eine gegeben. Der Begriff ist ein Propagandainstrument der rechten Presse und dient der öffentlichen Vorverurteilung der so bezeichneten Antifaschist*innen. Das hat schlechte Tradition: Antifaschistischer Widerstand wurde bereits im Nationalsozialismus als Banditentum diskreditiert und […]
Naziaufmarsch erfolgreich gestört BerichtReutlingen Bündnis gegen Rechts Reutlingen/Tübingen|07.06.25 Für den 31.05.2025 hatte „Gemeinsam für Deutschland“ wieder bundesweite Demonstrationen angekündigt. Nachdem wir ihnen im April in Reutlingen, aber auch Karlsruhe und Balingen mit großem antifaschistischem Gegenprotest den Tag vermiest hatten, mobilisierten sie dieses Mal in ganz Baden-Württemberg nur nach Reutlingen. Trotzdem war die Demonstration am Tag selbst in Reutlingen mit weniger als 450 Menschen aus dem gesamten rechten Spektrum eher noch kleiner als schon beim letzten Mal. Die „Gemeinsam für Deutschland“-Demos missbrauchen die berechtigte Kriegsangst und den Friedensgedanken für Menschenfang und rechte Agitation. Sie bedienen sich an der Symbolik und Sprache der Friedensbewegung um rechte Ideen und sogar Neonazis zu tarnen. Das rechte Spektrum, das sich am 31.05 versammelte, […]
Hungerstreikerklärung von Maja BerichtBudapest Maja|05.06.25 Mein Name ist Maja. Vor fast einem Jahr wurde ich rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Seitdem werde ich hier in menschenunwürdiger Langzeit-Einzelhaft gefangen gehalten. Gestern, am 4. Juni 2025, sollte über meinen Antrag auf Verlegung in den Hausarrest entschieden werden. Diese Entscheidung wurde verschoben. Die früheren Anträge auf Verlegung in den Hausarrest wurden abgelehnt. Ich bin nicht länger dazu bereit, in dieser untragbaren Situation auszuharren und auf Entscheidungen einer Justiz zu warten, die über die letzten Monate meine Rechte immer wieder systematisch verletzt hat. Ich beginne daher heute, am 5. Juni 2025, einen Hungerstreik. Ich fordere, dass ich nach Deutschland zurück überstellt werde, dass ich zu meiner Familie zurückkehren kann und […]
Solikundgebung für Hanna vor der JVA Stadelheim BerichtMünchen Antifa-Stammtisch München|03.06.25 Am Sonntag, den 01. Juni waren wir nachmittags gemeinsam vor der Frauenabteilung der JVA Stadelheim. Hier sitzt unsere Genossin Hanna aus Nürnberg. Sie ist seit über einem Jahr in Untersuchungshaft – Seit Februar in München. Völlig überzogen wird ihr im Hochsicherheitsgericht der JVA Stadelheim – der Prozess gemacht. Sie soll an militanten Angriffen auf Faschist:innen rund um die Proteste gegen den „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt und dafür Teil einer einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 gewesen sein. Mit ihr sind noch viele weitere Antifaschist:innen in der gesamten BRD und Europa von der überzogenen Repression betroffen. Die Verfahren, die Rahmenbedingungen und die Intensität der Verfolgung gegenüber […]
Protest gegen den Auftritt des BAMF-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer BerichtHeidelberg Seebrücke Heidelberg|30.05.25 starkes Zeichen für die Solidarität mit geflüchteten Menschen 50 solidarische Menschen haben sich am frühen Samstagmorgen auf dem Heidelberger Uniplatz eingefunden, um gegen den Auftritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dr. Hans-Eckhard Sommer beim Heidelberger Symposium zu protestieren. Während die Teilnehmerinnen des Symposiums unmittelbar vor uns frühstückten, informierten wir sie mit einem Redebeitrag darüber, wer an diesem Tag beim Symposium auftreten wird. Im Anschluss setzten wir mit Parolen bis zum Beginn der Veranstaltung in der Neuen Uni ein starkes Zeichen für die Solidarität mit geflüchteten Menschen. Im Anschluss hielten wir mit Musik bei strahlender Sonne noch eine Stunde die Stellung, um Teilnehmerinnen des Symposiums, die ebenfalls […]
Enormer Widerstand gegen faschistische Montagsdemo in Gostenhof BerichtNürnberg Antifa-Aktionskneipe Nürnberg|30.05.25 etliche Blockaden verhindern und verkürzen Route Nachdem eine linke Gegendemonstration am Montag nicht stattfinden konnte, weil, laut Polizei Mittelfranken, zu wenige Einsatzkräfte zur Verfügung stehen würden, ahnten es einige bereits. So gab eine spontane Anmeldung am Jamnitzer Platz schließlich weitere Hinweise: Die Kundgebung musste örtlich beschränkt werden aufgrund einer anderen Anmeldung, die vermutlich über die Mittlere Kanalstraße laufen sollte. Wer sonst als „Team Menschenrechte“ sollte das am Montagabend sein? Die Polizei Mittelfranken verhindert also bewusst linke Gegendemonstrationen. Und das mit dem Ziel, genug Einsatzkräfte zu haben, um den Faschisten die nächste Provokation zu ermöglichen. Die Provokation bestand darin, möglichst nah an den Satdtteilladen Schwarze Katze und den Jamnitzer Platz zu […]
Jung, rechts, terrorverdächtig BerichtBrandenburg Sebastian Weiermann (nd)|22.05.25 Bereits im April haben wir eine Anlayse zu den zunehmenden Gewalttaten und dem rechten Terror geschrieben. Jetzt kam es zu Festnahmen in der rechtsterroristischen Jugendgruppe „Letzte Verteidigungswelle“. Entscheidend dafür war mal wieder die Recherarbeit von Journalist:innen und das Einschleusen einer Journalistin in die Gruppe. Festnahmen von 14- bis 18-Jährigen nach Anschlägen Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen fünf junge Neonazis festnehmen lassen. Sie wirft den 14 bis 18 Jahre alten Verdächtigen vor, eine terroristische Vereinigung mit dem Namen Letzte Verteidigungswelle (LVW) gegründet zu haben. Die Ermittlungen gegen drei weitere Mitglieder der Gruppe, die schon in Untersuchungshaft sitzen, hat die Bundesanwaltschaft ebenfalls übernommen. Die Vorwürfe gegen die LVW sind gewichtig. Der schwerste […]
